Hindukusch - Bornemann-Aktuell

Warum sollte sich Deutschland sklavisch an der Westbindung festhalten?

Aktuell wird den Bürgern eingehämmert, wie wichtig die sogenannte Westbindung Deutschlands sei. Nur in einem engen Schulterschluss mit den USA sei die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands garantiert. Mit großer Sorge werde daher von den Befürwortern dieser Westbindung wahrgenommen, dass sich die Bürger in Deutschland zunehmend Parteien und politischen Grupperungen zuwenden, die genau eine solche einseitige Festlegung ablehnen und darauf hinweisen, dass die Abhängigkeit Deutschlands den USA gegenüber dazu führt, dass sich auch Deutschland an Auseinandersetzungen und Kriege beteiligen muss, mit denen es überhaupt nichts zu tun habe. Schon vor Jahren wurde den Bürgern Deutschlands erzählt, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so dass man diese Feststellung, als das bezeichnen kann, was sie war, und in Analogie bezogen auf die heutigen angeblichen Verteidigungsorte aktuell ist, ein riesiger Verdummungsversuch der Bevölkerung.

Es ist auch bezeichnend, dass der neue Generalsekretär Rutte von der NATO, von der immer behauptet wird, sie sei für die Friedenserhaltung in der Welt von großer Bedeutung, als aktuell wichtigste Aufgabe die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Russland ansieht. Auch in diesem Konflikt, der ein Konflikt zwischen zwei Systemen in der Welt, nämlich zwischen dem Westen und dem Osten ist, wird Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das westliche sogenannte Wertesystem gezwungen, sich den Zielen der USA zu unterwerfen, vornehm ausgedrückt „anzuschließen“. Die NATO sollte ein Bündnis sein, das dann eintritt, wenn ein Mitglied dieses Bündnisses angegriffen wird. Dies ist bisher faktisch nicht erfolgt, vielmehr hat sich die NATO in eine Auseinandersetzung eingemischt, ohne dass es dafür einen rechtlich begründeten Grund gegeben hätte. Die Argumente, dass bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine, Russland in andere Länder einmarschieren würde, sind irrsinnig. Soweit es Länder betreffen würde, die nicht Mitglied der Nato sind, hat hier die NATO absolut keine Rechtsgrundlage, um sich in diese Konflikt einzumischen. Für die NATO scheint mittlerweile zwischen Angriff und Verteidigung kein Unterschied mehr zu bestehen. Wolle man vorsorglich schon einmal einem Land den Krieg erklären, weil dieses vielleicht einen anderen Staat angreifen könnte, dann ist das keine Friedenspolitik, sondern es sind die Restfragmente eines Wildwest-Verhaltens, das es zu Beginn der Gründung der USA durchaus gegeben hatte. Insofern gibt es allein aus diesen Überlegungen heraus gute Gründe für Deutschland, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen und sich von einem Staat, der offensichtlich nur an einer Welteroberung interessiert ist, abzusetzen.

Der emeritierte Professor der Bundeswehrhochschule, Friedrich Sell, stellte fest, dass er eine zunehmende Auffassung der Bürger in Deutschland beobachte, sich von der sogenannten Westbindung lösen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Woidke und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kretschmar sowie des CDU-Politikers Voigt in Thüringen hin, die sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt haben und ein Ende der ständigen Kriegsaufrufe gegen Russland forderten. Sell beklagte, dass damit ein Signal gesetzt wurde, dass Deutschland aus der Westbindung ausscheiden könnte. Mit dieser Erklärung seien die Politiker dem neuen Generalsekretär der NATO, Marc Rutte, in den Rücken gefallen. Viele Bürger werden dieser Auffassung entgegenhalten, dass es jetzt wichtig sei, sich deutlich von den Kriegstreibereien abzusetzen und endlich Mehrheiten zu organisieren, die nicht mehr den Krieg als Mittel der Politik ansehen. Wenn argumentiert wird, dass man der USA ewig dankbar sein müsse, weil sie sich gegen Hitler einsetzte und mit der Landung in der Normandie das Ende der Hitler-Diktatur eingeleitet habe, dann muss man dem erwidern, dass sich die Geschichte nicht festschreiben lässt, sondern sich dynamisch entwickelt. Die USA haben keinesfalls allein Hitler besiegt, denn hier muss auf den hohen Blutzoll (20 Mill. Tote) der damaligen Sowjetunion hingewiesen werden. Das Ende des zweiten Weltkrieges ist für viele deutsche Bürger genau die Begründung, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, auch wenn diese als notwendig für die Erhaltung der Freiheit deklariert werden.

Inwieweit die Erklärung der Politiker Woidke, Kretschmar und Voigt wirklich einer besonderen ethischen Haltung entspricht oder nur die Voraussetzung für die Politiker gewesen ist, um mit der Ich-AG-Wagenknecht an die Macht kommen zu können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass immer mehr Bürger wach werden und den Kriegstreibereien den Kampf ansagen.

Natürlich wird die Außenpolitik Deutschlands nicht in den Bundesländern verantwortet. Allerdings sind die Willensäußerungen der Bürger ein wesentlicher Faktor, den auch Politiker, die sich ausschließlich an den sogenannten westlichen Werten orientieren und damit meinen, dass man sich um Ostdeutschland gar nicht weiter kümmern müsste, nicht übersehen sollten. Spätestens dann, wenn Entscheidungen über die Außenpolitik im Bundesrat behandelt werden müssen, kommt es auch auf die Meinung der Bundesländer im Osten unseres Landes an.

Auf jeden Fall ist es völlig daneben, ausgerechnet mit dem sogenannten Einigungsvertrag zu argumentieren und daraus die Berechtigung ableiten, dass sich Deutschland in alle Ewigkeit dem Einfluss der USA unterzuordnen hat. Insofern muss man Prof. Sell widersprechen, wenn er meint, dass die Westbindung im Grundlagenvertrag festgeschrieben sei. Dieser Vertrag scheint ohnehin für viele westliche Politiker keine Bedeutung zu haben, denn dann würde man es nicht zulassen, dass sich Deutschland an dem Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen beteiligt. Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich das Liefern von Waffen in Kriegsgebieten Deutschland untersagt. Aber solche „Kleinigkeiten“ scheinen dann keine Rolle mehr zu spielen, wenn man glaubt, die westliche „Wertegemeinschaft“, um jeden Preis durchzusetzen. Glücklicherweise haben viele Bürger inzwischen erkannt, welche Narrative ihnen von den USA-hörigen Politikern angedient werden. Folgen muss man diesen nicht, es sei denn, Deutschland ist nicht souverän und hat nicht das Recht, eine eigene Politik zu gestalten. Das wollen wir weder glauben noch annehmen.

Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit – wer hat nur diesen Unfug in die Welt gesetzt?

Die NachDenkSeiten stellten die Frage, ob es zutrifft, dass die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Solche Feststellungen, die für manche Bürger auf den ersten Blick plausibel erscheinen, werden gern von unseren Politikern verwendet. Dass sie damit in den meisten Fällen Unsinn reden, scheinen sie selbst gar nicht mehr zu bemerken. Viel schlimmer, als die Tatsache, dass es sich um Unsinn handelt, ist, dass hier die Bürger desinformiert werden und die tatsächliche Rechtslage völlig missachtet wird. Im Grunde genommen ist dies auch eine Art „Fake-Nachrichten“ zu verbreiten.

Die feministische Außenministerin und sich selbst bezeichnende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock erklärte kürzlich in einem Interview mit der Bildzeitung, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidige. Sie verteidige auch unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, so dass wir sie finanziell und militärisch unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist. Sie hat leider nicht die Frage beantwortet, wie lange eine Unterstützung der Ukraine nötig ist. Starke Worte von einer Frau, die wahrscheinlich gar nicht selbst bemerkt, was man von solchen Worten halten muss!

Natürlich stellen sich einige Fragen. Wenn die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, dann setzt das doch voraus, dass diese Freiheit bereits bedroht ist. Es stellt sich weiter die Frage, wer die Freiheit bedroht und mit welchen Mitteln? Handelt es sich um einen ausländischen Feind, der die Bundesrepublik Deutschland angreifen will oder vielleicht bereits angegriffen hat? Nehmen wir einmal an, es wäre so, dass vom Ausland die Freiheit der Bürger in Deutschland infrage stehen könnte. Dann ist doch wohl in erster Linie die eigene Regierung aufgefordert, gegen diesen Feind vorzugehen. Auf keinen Fall wird man ein anderes Land auffordern, für uns einen Feind in die Schranken zu weisen. Jeder kritische Bürger stellt doch sehr schnell fest, was für ein Blödsinn hier serviert wird. Letztlich soll dies nur als Begründung dienen, warum Waffen in die Ukraine geschickt werden, obwohl Deutschland an diesem Krieg in der Ukraine in keiner Weise involviert ist. Noch perverser ist es, wenn die deutsche Regierung Waffen in ein anderes Land schickt, damit für Deutschland der feindliche Angreifer vernichtet werden soll.

Den gleichen Unfug hat die SPD seinerzeit den Deutschen erzählt, als man sich völkerrechtswidrig an dem amerikanischen Krieg gegen Afghanistan beteiligte. Der damalige Verteidigungsminister der SPD, Peter Struck, meinte, die Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Mit solchen Phrasen glaubten die Politiker bereits 2004 die deutschen Bürger hinters Licht zu führen, damit diese gar nicht bemerken, wie sich eine deutsche Regierung an Kriegen im Ausland beteiligt, obwohl man den Deutschen immer wieder eingehämmert hatte, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe.

Was denkt sich eigentlich diese feministische Außenministerin, wenn sie sich so für den Krieg in der Ukraine engagiert? Aber sie setzt nur die Entwicklung ihrer sogenannten grünen Partei Bündnis 90/Die Grünen fort, die bereits 2001 mit ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer dafür gesorgt hatte, dass Deutschland sich erstmalig an einem Krieg im Ausland beteiligen konnte. Vielleicht kommt die feministische Außenministerin auch auf die Idee, dass die Bundeswehr die Ukraine direkt unterstützt. Überraschen würde einen dies bei Frau Baerbock auch nicht mehr.

Es ist doch eine merkwürdige Entwicklung. Noch nie waren so viele Frauen in politischen Schlüsselpositionen in einer Regierung eingebunden, so dass doch damit – wie es immer den Bürgern eingeredet wurde – alles friedlicher, weiblicher und harmonischer werden sollte. Passiert ist genau das Gegenteil. Gerade von diesen Frauen hören die Bürger ständig, dass immer mehr Waffen geliefert werden müssen, der Krieg in der Ukraine muss immer weitergeführt werden, auch wenn die Zahl der Toten dadurch immer größer wird.

Vielleicht liegt das daran, dass diese Frauen gar nicht wissen, was sie mit ihren Forderungen nach immer mehr Waffen anrichten. Wenn sie glauben, sie können einen Krieg gegen Russland gewinnen, dann zeigt dies, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, dass sich diese Frauen mit anderen Themen hätten befassen sollen. Militärstrategen scheinen sie jedenfalls nicht zu sein, auch wenn sie sich – wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – so gerieren, als wenn sie schon immer im Generalstab tätig gewesen seien und viele Schlachten erfolgreich bestanden hätten.