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Die Phantasien einer feministischen Außenministerin Baerbock

Ein Interview der feministischen Außenministerin Baerbock über das Ergebnis der 30stündigen Klausurtagung der Regierungskoalition im Deutschlandfunk ist sehr aktuell und zeigte den Hörern des Senders sehr eindrücklich, mit welchem Dilettantismus, aber gleichzeitig mit einer unheimlichen Überheblichkeit, diese Politikerin glaubt, mit ihren Mitbürgern umgehen zu können.

Mit vielen Worten ohne Inhalt versuchte dieses Dame darzulegen, welche Großtaten ihre Partei zusammen mit ihren Mitstreitern vollbringt, so dass doch die Bürger froh sein sollten, von einer solchen Fortschrittsregierung regiert zu werden. Wir vermögen allerdings einer solchen Einschätzung nicht zu folgen und würden eher anmerken, dass die deutschen Bürger bisher noch nie von einer solchen unfähigen Regierung beglückt worden sind. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass es jedes Volk auch in der Hand hat, durch ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu verhindern, dass sie ihren eigenen Niedergang der Nation wählen.
Zurück zu Frau Baerbock. Natürlich werden keine neue Autobahnen mehr gebaut. Es geht jetzt nur noch darum, die kaputten Brücken zu erneuern und die vielen angefangenen Baustellen auf den Autobahnen zu beenden. Dabei wird auf die Unfähigkeit der vorangegangenen Regierung hingewiesen, wobei verschwiegen wird, dass der derzeitige Bundeskanzler Scholz Teil dieser unfähigen Vorregierung gewesen ist.

Es trifft zu, dass die Regierung Merkel in die Geschichtsbücher eingehen wird, als eine Regierung, die den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, wobei Frau Merkel auch gleich die CDU als eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Hintergrund so nebenbei mit zerstört hat. Was sich jetzt CDU nennt, ist allenfalls eine linkslastige Beliebigkeitspartei, von der keiner weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. Die jetzige Regierung setzt nur die Politik Merkels fort.

Der Hinweis von Frau Baerbock, dass in Deutschland mittlerweile nur noch kontrovers diskutiert wird und dass dies auch zwischen den Regierungsparteien in der Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgt sei, lässt darauf schließen, dass bei diesen Parteien keine große Übereinstimmung mehr vorhanden ist. Wahrscheinlich war der Antrieb auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Weise am Regierungsgeschehen beteiligt werden konnte so stark, dass man sich mit jeder anderen Partei ins Bett gelegt hätte. Überzeugung in der Sache schien offensichtlich nicht vorhanden gewesen zu sein, so dass die schönen Bilder der fortschrittlichen Gemeinsamkeit eine gut inszenierte Theatervorstellung gewesen war, um die Bürger hinters Licht zu führen. Aber diese Praktiken kennt man ja von den Linken, so dass eigentlich jetzt keiner überrascht sein dürfte.

Wie leichtfertig diese Politikerin, die vorgibt, die Welt retten zu wollen, aber die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Mitbürger negiert, die nicht zu der gehobenen Öko-Mittelschicht gehören und hart arbeiten und dabei wenig verdienen, daherredet, wenn es um die Durchsetzung der von den Grünen vornehm mit dem Begriff der Transformation umschriebenen Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft geht, ist schon erschreckend. Da wird ganz lässig der Eindruck vermittelt, dass man eine geniale Finanzierung für die überfälligen Investitionen bei der Bahn gefunden hat, weil man einfach so ganz nebenbei die Mautgebühren für die LKWs erhöht. Natürlich versucht man zu verschweigen, dass dies die Bürger bezahlen werden, weil die Mauterhöhung zu höheren Verbraucherpreisen führt und damit auch die bereits fortschreitende Enteignung der Bürger durch die Inflation weiter verstärkt wird. Aber eine Transformation hat eben ihren Preis.

Noch zynischer wird die Argumentation dieser Politikerin im Zusammenhang mit den Verboten der Grünen, zukünftig Gasheizungen einzubauen. Bereits bei dem Verbot von Ölheizungen habe es – so dieses feministische Außenministerin und Parteipolitikerin der sogenannten Grünen – ja keine Proteste der Bürger gegeben. Jetzt werde es bei dem Verbot der Gasheizungen genau so sein. Diese Dame verschweigt wieder einmal einen wesentlichen Sachverhalt: Wenn die Ölheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen und dies auch bei den Gasheizungen so sein wird, obwohl es genug sauberes Gas geben würde, wenn man nicht alle Verbindungen zu Russland zerstört hätte, dann gibt es für die Bürger keine finanziell tragbare Alternative mehr. Wahrscheinlich hat Frau Baerbock, entweder aus absoluter Unkenntnis oder einer vorsätzlichen Falschinformation, noch nicht bemerkt, dass der Einbau von Wärmepumpen in der Regel eine Grundsanierung der Häuser erfordert, so dass sich dies die meisten Bürger gar nicht leisten können.

Der Hinweis von Frau Baerbock, wonach den Bürgern, die sich eine teure Wärmepumpenlösung installieren lassen müssen, finanziell vom Staat geholfen werden soll, kann man getrost als ein schönes Märchen ansehen. Wie soll denn diese Hilfe aussehen? Darüber schweigt Frau Baerbock. Es ist aber zu vermuten, dass man die Hauseigentümer, die nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügen, nötigen wird, ihr Haus mit einer Hypothek zu belasten, so dass diese in monatlichen Raten zu tilgen ist. Letztlich läuft das Ganze auf eine Art der Enteignung voraus, denn wenn die Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können, was bei vielen Rentnern sehr schnell eintreten kann, erfolgt die Zwangsversteigerung der Immobilie. Eine ähnliche Befürchtung besteht auch bei den geplanten Maßnahmen der EU-Bürokratie, die zur Zeit über die Köpfe der Bürger hinweg vorbereitet werden und die erhebliche Wärmedämmungsmaßnahmen für ältere Gebäude vorsieht. Wie dies zu bezahlen ist, interessiert auch diese Eurokraten, genauso wie den Genossen in der grünen Partei in Deutschland, nicht.

Wahrscheinlich wird das Spiel der Baerbocks und anderer ohnehin bald ein Ende haben. Baerbock behauptet zwar sehr kühn – vielleicht glaubt sie sogar daran, was sie so daherredet – Deutschland liegt im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten weit vorn, obwohl dies überhaupt nicht zutrifft. Tatsächlich weisen alle wirtschaftlichen Parameter darauf hin, dass sich Deutschland bald aus dem Kreis der führenden Industriestaaten verabschieden kann. Woher Frau Baerbock dann die Finanzmittel für ihre „Transformation“ der Gesellschaft nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht erfindet der Buchschreiber Habeck eine schöne Geschichte, in der beschrieben wird, wie das Geld vom Himmel fällt. Eines ist allerdings sicher: Weder Baerbock, noch ihre Genossen, werden jemals selbst für die Folgen ihrer verheerenden Politik aufkommen.

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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.

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Das leichtfertige Gerede der feministischen Außenministerin

Wie leichtfertig Annalena Baerbock mit ihrer Unfähigkeit das Amt eines Außenministers wahrnehmen zu können, Deutschland in eine gefährliche Lage bringen kann, zeigte jetzt ihre unbedachte, gleichwohl sehr gefährliche Äußerung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht untereinander“. Baerbock hatte diesen verhängnisvollen Satz im Plenum des Europarats in Straßburg in die Diskussion eingeworfen.

Wahrscheinlich hat die unfähige Außenministerin Baerbock diesen Satz sogar gesagt, weil sie meinte, die Wahrheit aussprechen zu müssen. Welche Folgen eine solche unbedarfte Äußerung haben kann, wird sie dabei in keiner Weise bedacht haben. Es ist doch keinesfalls überraschend und auch nicht unangemessen, dass Russland diesen Satz aufgriff und die Frage stellte, ob Frau Baerbock sich überhaupt darüber im Klaren gewesen sei, was sie da zum Ausdruck brachte. Man kann nur froh sein, dass die Führung in Russland weiß, welche Qualitäten diese Außenministerin hat, so dass man ihr Gerede auch gar nicht weiter ernst nimmt. Die Erklärungen des russischen Präsidenten Putin zur Frage, inwieweit Deutschland überhaupt in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen treffen zu können, weil es den Worten von Putin gemäß, gar nicht souverän, sondern noch immer von amerikanischen Truppen besetzt sei, lassen den Schluss zu, dass Äußerungen von deutschen Politikern ohnehin nicht von der russischen Regierung besonders ernst genommen werden. Die politischen Entscheidungen fallen nicht in Berlin sondern in Washington. Insofern wird sich der Schaden, den die Frau Baerbock durch ihr unbedarftes Gerede vielleicht angerichtet hat, in Grenzen halten.

Immerhin bemühte sich das Auswärtige Amt schnell die Erklärungen ihrer obersten Chefin zu korrigieren, indem es feststellte, dass sich Deutschland keinesfalls im Krieg gegen Russland befinden würde. Damit hat das Auswärtige Amt nur bestätigt, dass seine Ministerin vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit dummes Zeug geredet hat.

Makaber an der ganzen Angelegenheit ist jedoch, dass es durchaus gute Argumente gibt, wonach sich Deutschland tatsächlich in einem Krieg mit Russland befindet. Die Lieferung von schweren Waffen, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen, könnten durchaus als eine direkte Beteiligung an das Kriegsgeschehen angesehen werden. Vielleicht schützt die Tatsache, dass Deutschland gar keine eigenständigen souveränen Entscheidungen ohne Zustimmung der USA treffen kann davor, von Russland bereits jetzt als direkter Kriegsbeteiligter angesehen zu werden.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass hinter den Kulissen bereits die ersten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Umstände der Beendigung des Krieges geführt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden weder ein Herr Selensky in Kiew, noch eine deutsche Regierung das Ende des Krieges in der Ukraine beeinflussen können.

Als Bürger dieses Landes, der sich bisher voll für diesen Staat eingesetzt hat, kann man nur noch traurig sein, wie eine unfähige Regierung Deutschland immer mehr lächerlich macht.

 

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Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit – wer hat nur diesen Unfug in die Welt gesetzt?

Die NachDenkSeiten stellten die Frage, ob es zutrifft, dass die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Solche Feststellungen, die für manche Bürger auf den ersten Blick plausibel erscheinen, werden gern von unseren Politikern verwendet. Dass sie damit in den meisten Fällen Unsinn reden, scheinen sie selbst gar nicht mehr zu bemerken. Viel schlimmer, als die Tatsache, dass es sich um Unsinn handelt, ist, dass hier die Bürger desinformiert werden und die tatsächliche Rechtslage völlig missachtet wird. Im Grunde genommen ist dies auch eine Art „Fake-Nachrichten“ zu verbreiten.

Die feministische Außenministerin und sich selbst bezeichnende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock erklärte kürzlich in einem Interview mit der Bildzeitung, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidige. Sie verteidige auch unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, so dass wir sie finanziell und militärisch unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist. Sie hat leider nicht die Frage beantwortet, wie lange eine Unterstützung der Ukraine nötig ist. Starke Worte von einer Frau, die wahrscheinlich gar nicht selbst bemerkt, was man von solchen Worten halten muss!

Natürlich stellen sich einige Fragen. Wenn die Ukraine unsere Freiheit verteidigt, dann setzt das doch voraus, dass diese Freiheit bereits bedroht ist. Es stellt sich weiter die Frage, wer die Freiheit bedroht und mit welchen Mitteln? Handelt es sich um einen ausländischen Feind, der die Bundesrepublik Deutschland angreifen will oder vielleicht bereits angegriffen hat? Nehmen wir einmal an, es wäre so, dass vom Ausland die Freiheit der Bürger in Deutschland infrage stehen könnte. Dann ist doch wohl in erster Linie die eigene Regierung aufgefordert, gegen diesen Feind vorzugehen. Auf keinen Fall wird man ein anderes Land auffordern, für uns einen Feind in die Schranken zu weisen. Jeder kritische Bürger stellt doch sehr schnell fest, was für ein Blödsinn hier serviert wird. Letztlich soll dies nur als Begründung dienen, warum Waffen in die Ukraine geschickt werden, obwohl Deutschland an diesem Krieg in der Ukraine in keiner Weise involviert ist. Noch perverser ist es, wenn die deutsche Regierung Waffen in ein anderes Land schickt, damit für Deutschland der feindliche Angreifer vernichtet werden soll.

Den gleichen Unfug hat die SPD seinerzeit den Deutschen erzählt, als man sich völkerrechtswidrig an dem amerikanischen Krieg gegen Afghanistan beteiligte. Der damalige Verteidigungsminister der SPD, Peter Struck, meinte, die Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Mit solchen Phrasen glaubten die Politiker bereits 2004 die deutschen Bürger hinters Licht zu führen, damit diese gar nicht bemerken, wie sich eine deutsche Regierung an Kriegen im Ausland beteiligt, obwohl man den Deutschen immer wieder eingehämmert hatte, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe.

Was denkt sich eigentlich diese feministische Außenministerin, wenn sie sich so für den Krieg in der Ukraine engagiert? Aber sie setzt nur die Entwicklung ihrer sogenannten grünen Partei Bündnis 90/Die Grünen fort, die bereits 2001 mit ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer dafür gesorgt hatte, dass Deutschland sich erstmalig an einem Krieg im Ausland beteiligen konnte. Vielleicht kommt die feministische Außenministerin auch auf die Idee, dass die Bundeswehr die Ukraine direkt unterstützt. Überraschen würde einen dies bei Frau Baerbock auch nicht mehr.

Es ist doch eine merkwürdige Entwicklung. Noch nie waren so viele Frauen in politischen Schlüsselpositionen in einer Regierung eingebunden, so dass doch damit – wie es immer den Bürgern eingeredet wurde – alles friedlicher, weiblicher und harmonischer werden sollte. Passiert ist genau das Gegenteil. Gerade von diesen Frauen hören die Bürger ständig, dass immer mehr Waffen geliefert werden müssen, der Krieg in der Ukraine muss immer weitergeführt werden, auch wenn die Zahl der Toten dadurch immer größer wird.

Vielleicht liegt das daran, dass diese Frauen gar nicht wissen, was sie mit ihren Forderungen nach immer mehr Waffen anrichten. Wenn sie glauben, sie können einen Krieg gegen Russland gewinnen, dann zeigt dies, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, dass sich diese Frauen mit anderen Themen hätten befassen sollen. Militärstrategen scheinen sie jedenfalls nicht zu sein, auch wenn sie sich – wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – so gerieren, als wenn sie schon immer im Generalstab tätig gewesen seien und viele Schlachten erfolgreich bestanden hätten.

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Baerbock ist als Außenministerin ein Totalausfall

In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin, dass sie als Außenministerin endlich die Möglichkeit hat, ihre kruden Vorstellungen einer neuen Welt gegenüber anderen Staaten durchzusetzen könnte. Nachdem Frau Baerbock jetzt das Amt des Außenministers bekleidet, mehr schlecht als recht, merkt sie, dass es zwischen einem politischen unverbindlichen Gerede und einem realen politischen Tagesgeschäft doch einen Unterschied gibt. Mit einer oberflächlichen Quatscherei kann man eben keine diplomatischen Weichenstellungen in die Wege leiten.

Die neue feministische Außenministerin zeigte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass man sie als Diplomatin in keiner Weise ernst nehmen kann. Bereits ihr Anspruch, eine sogenannte wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu betreiben, zeigte, dass diese Frau gar nicht weiß, was Diplomatie ist und welche Funktion ein Außenminister eines Landes wahrzunehmen hat. Wer sich ein wenig mit der Geschichte beschäftigt hat, wird wissen, dass es zwischen den einzelnen Staaten zu allen Zeiten immer sehr eigenständige politische Ziele gegeben hat und dass alle Länder bisher eines gemeinsam praktiziert haben, nämlich die Interessen ihres eigenen Landes gegenüber anderen zu vertreten und möglichst viel von anderen Ländern für das eigene Volk zu erreichen. Eine Politikerin, die jetzt meint, wie ein Schulmeister andere Länder belehren zu müssen und ihnen vorschreiben will, wie sie gesellschaftlich zu denken und zu handeln haben, macht sich im günstigsten Fall lächerlich, im ungünstigen Fall veranlasst sie andere Regierungen zum Widerstand und zu Reaktionen, die dann zu Friktionen und negativen Konsequenzen führen können. Unfähige Außenminister haben bereits Kriege ausgelöst.

Die bisherigen Aktivitäten der Außenministerin Baerbock bestätigen, die mangelnde diplomatische Fähigkeit dieser Frau. Bei ihrem Besuch im Juli des Jahres in Griechenland sprach Frau Baerbock die Themen der geplanten Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit bei ihrem Außenminister-Kollegen Cavusuglu an. Natürlich sind dies Themen, die, jeweils aus welcher Perspektive sie betrachtet werden, sehr kontroverse Meinungen haben kann. Aber gerade bei der Erörterung solcher schwierigen Themen zeigt sich die Qualität eines guten Diplomaten. Der Außenminister sollte der höchste Diplomat seines Landes sein und kein Demagoge. So war die Reaktion des griechischen Außenministers bezeichnend, der in der abschließenden Pressekonferenz erklärte: „Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt.“ Und er führte weiter aus: „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.“ „Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, sagte Cavusooglu. Deutlicher kann kein Diplomat zum Ausdruck bringen, was er von den Ausführungen seiner Gesprächspartnerin gehalten hat.

Bei dem Besuch der Außenministerin Baerbock in der Türkei, wurde sie von der dortigen Opposition gelobt, weil sie „gegenüber dem türkischen Präsidenten klare Kante geredet habe“. Nun ist es ja sehr schön, wenn einer „klare Kante“ redet, ob dies allerdings eine Außenministerin, die gerade neu diese Funktion übernommen hat, machen sollte, weil dies keinesfalls im Interesse des Landes ist, das diese Außenministerin vertreten soll, darf bezweifelt werden. Große Veränderungen wird man mit einem solchen Auftreten als Diplomatin nicht erreichen.

Die Auftritte der Außenministerin in der UNO, in Kopenhagen und Marokko Zeigen keine neuen Impulse. Es darf bezweifelt werden, ob es uneingeschränkt akzeptiert werden kann, dass Deutschland nach der Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, seine gesamte Politik ändern müsse. Frau Baerbock hat bisher nicht erklärt, mit welchen vermeintlichen Antidemokraten Geschäfte gemacht werden können und mit welchen nicht. Im Augenblick hat sich Frau Baerbock nur den Weisungen der USA angeschlossen und glaubt das umsetzen zu müssen, was ihnen die großen „Freunde“ vorschreiben. Sie hat wahrscheinlich auch noch gar nicht bemerkt, dass das einzige Land, das bisher an dieser sogenannten „weiterleiteten“ Politik profitiert, eben dieser große „Freund“ sprich die USA ist.

Wo sind denn von dieser feministischen Außenministerin die strategischen Pläne, wie sie durch ihre Außenpolitik sicherstellen kann, dass Deutschland nicht nur der Zahlmeister der Welt ist und dabei auch noch ständig beschimpft wird? Welche Ziele verfolgt sie eigentlich und wie glaubt sie, diese durchsetzen zu können? Davon hört man von dieser Frau nichts!

Es ist traurig, wie gerade in einer Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, dass eine qualifizierte Regierung die Geschicke Deutschlands lenken würde, eine Ansammlung von ideologischen Dilettanten am Werk ist, die offensichtlich jeden Tag selbst von ihren neuen Plänen überrascht werden und diese deshalb auch ständig ändern müssen.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt beginnenden Demonstrationen dazu führen, dass diese Regierung bald abtreten muss.

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Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten  

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Wenn man die Vorankündigung der Außenministerin hört, dann kann man – wie bei dieser Dame immer wieder – befürchten, dass Annalena Baerbock sich mehr als Feministin versteht, als dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland als Außenministerin zu vertreten, wahrnimmt.

Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden, um nach Wegen zu suchen, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich beendet werden können, schwadroniert diese Dame von der Unterdrückung afrikanischer Frauen. Die Bürger in Deutschland dürfen davon ausgehen, dass es in erster Linie bei einem deutschen Minister darum geht, dass er sich für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen hat. Aber eine solche Auffassung, die zwar Rechtsgrundlage ist, wird von einer Dame wie Frau Baerbock wahrscheinlich als rassistisch und nationalistisch angesehen, so dass sie meint, sich um ihren eigentlichen gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht kümmern zu müssen.

Frau Baerbock hat in einer Rede im März des Jahres vor der Uno festgestellt: “ Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann.“ Sie führte an anderer Stelle weiter aus: „Deshalb bekennen wir uns heute für alle Zukunft zur Diplomatie und werden nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten“.

Die Außenministerin scheint gar nicht zu bemerken, was sie für einen Unsinn daherredet. Deutschland war in keiner Weise angegriffen, so dass es sich an diesem Krieg auch nicht hätte beteiligen dürfen. Aber auch der Widerspruch dieser unbedarften Außenministerin in ihrer Rede, nämlich einerseits von der Diplomatie zu reden und dann zu meinen, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung sei Diplomatie, zeugt von einer Unfähigkeit dieser Frau, die sich lieber auf ihren Feminismus zurückziehen sollte, aber kein Staatsamt bekleiden sollte, weil sie dazu gar nicht in der Lage ist.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt, wenn sie sowohl den Bundeskanzler Scholz als auch die Außenministerin Baerbock auffordert, sich bei der UNO-Konferenz für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen. Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu rücken“.
Die Bürger in Deutschland werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sie feststellen, dass die Politiker dieses linken Regierungsbündnisses wieder einmal nicht die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Gerade Bundeskanzler Scholz sollte jetzt bei der UNO darauf hinweisen, dass weiteres Kriegsgeschrei und weitere Waffenlieferungen keinen Frieden bringen. Er muss darauf drängen, dass sich die UNO mit ihrer gesamten politischen Autorität dafür einsetzen muss, dass endlich konstruktive Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Der Schlüssel für eine Befriedigung der Ukraine liegt nicht bei dem Kriegsantreiber Selensky, sondern ausschließlich bei den beiden Großmächten USA und Russland. Alle anderen Staaten – auch Deutschland – sind hier nur Kulisse für die beiden Weltmächte.

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Baerbock missachtet die deutschen Wähler und vertritt ausländische Interessen

Was die deutschen Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben, machte die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Annalena Baerbock jetzt sehr deutlich. Diese Regierung vertritt alle Interessen, insbesondere die des Auslandes und sieht sich in keiner Weise den deutschen Wählern verpflichtet. Auch wenn von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt der krampfhafte Versuch erfolgt, das wahre Gesicht dieser feministischen Außenministerin wieder in ein anderes Licht zu rücken, so hat sie sich mit ihrer Einlassung in der Ukraine selbst entlarvt. Baerbock sprach in Prag über die Lage der der Bevölkerung in der Ukraine und erklärte: „Wir stehen mit euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten.“ (Übersetzung, da Annalena Baerbock ihre Rede in englischer Sprache gehalten hat. Quelle: ZDF vom 2.9.2022).

Im Klartext bedeutet dies, dass diese Politikerin, die von deutschen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde und nicht in das ukrainische Parlament, sich um einen Dreck kümmert, was ihre deutschen Wähler von ihr erwarten. Die Wähler dieser Politikerin sind mit Sicherheit nicht davon ausgegangen, dass sie Politiker wählen, die sich für die Interessen der Ukraine einsetzen und die eigenen Mitbürger verachten. Sie werden mit Sicherheit keine Politiker gewählt haben, die ihre eigenen Mitbürger in den finanziellen Ruin treiben, um sich an einem Krieg zu beteiligen, der mit Deutschland nichts zu tun hat.
Frau Baerbock sollte sich noch einmal den Text des Amtseides durchlesen, den sie gesprochen hat, aber offensichtlich nicht wahrgenommen hat, dass sie beeidet hat, sich für das Wohl des deutschen Volkes und nicht des ukrainischen Volkes einzusetzen.
Politiker wie Frau Baerbock sollten sich nicht wundern, wenn die eigenen Mitbürger ein solches Verhalten mit Verachtung erwidern und entsetzt sind, dass deutsche Politiker die Interessen des Auslandes höher einschätzen als die Interessen Deutschlands. Frau Baerbock scheint auch nicht wahrzunehmen, dass ihre monatlichen Bezüge nicht aus der Ukraine kommen, sondern von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Wenn diese Frau noch ein bisschen Anstand haben sollte, dann muss sie sofort zurücktreten. Sie kann sich um ein Mandat in der Ukraine bewerben. Als deutsche Politikerin hat sie sich endgültig disqualifiziert.

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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?

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Jetzt müssen die Bürger auf die Straße – eine andere Sprache scheinen die Politiker nicht zu verstehen!

So langsam wird auch für den nicht sachkundigen Bürger deutlich, welche unverantwortliche und bürgerfeindliche Energiepolitik die sogenannten Grünen seit Jahren vorangetrieben haben. Auch wenn sie jetzt immer verkünden, dass die offenkundig werdenden Verwerfungen im Energiebereich durch den Ukrainekrieg entstanden seien, so merken die Bürger, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Erstens haben die Preisverwerfungen im Energiebereich sowohl beim Gas als auch beim Strom nichts mit dem Krieg zu tun, sondern sind ausschließlich durch die sogenannten völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland verursacht worden. Will man den Bürgern wirklich erzählen, dass man alles unternehmen kann, um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu vernichten und gleichzeitig von Russland verlangen will, dass es sich an bestehende Verträge hält? Glauben unsere Politiker wirklich, dass sie die Bürger für so dumm halten können, dass sie alles glauben, was die Politiker ihnen erzählen?

Besonders entlarvend war die Feststellung des Wirtschaftsministers, dass er die komplexen Zusammenhänge der Gasversorgung gar nicht durchschaut habe, weil diese doch sehr undurchsichtig und intransparent seien. Merkt dieser Herr gar nicht, dass er unter solchen Voraussetzungen schnellstens seinen Hut nehmen sollte? Wenn auf einer solchen Basis Gesetzte gemacht werden, dann könnte man nur noch wütend werden und solchen Politikern wünschen, dass sie schnell die politische Bühne verlassen. Würden diese Herrschaften als leitende Angestellte in der freien Wirtschaft in einer gleichen Weise arbeiten, würde man sie schnell fristlos entlassen und von ihnen Schadensersatz fordern. Aber die Politiker scheinen für sich eine gewisse Narrenfreiheit reklamieren zu können.
Jetzt fällt dem Herrn Habeck seine ideologische Energiepolitik selbst auf die Füße. Das eigentliche Ziel dieser bürgerfeindlichen Partei war es, die Energiepreise so hoch zu treiben, dass die Bürger weniger Energie verbrauchen. Dies wurde unter dem Rubrum „ökologische Weltrettung“ verkauft. Wie das immer mit linksextremen Politikern ist, wird viel für die Zukunft phantasiert, von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat man aber keinen blassem Schimmer. Bisher fiel diese Unfähigkeit der linken Politiker nicht auf, weil die sogenannten Grünen nicht allein in der Lage waren, ihren politischen Schwachsinn in die Tat und in Reinkultur umzusetzen. Dies hat sich mit dieser Regierung geändert, weil alle in der Koalition zusammengeschlossenen Parteien von den gleichen linksradikalen Idealen beseelt sind und glaubten, dass jetzt endlich die Stunde gekommen sei, wo sie voll ihre Politik auch gegen die Bevölkerung durchsetzen können. Es wird zwar viel von Marktwirtschaft geredet, gleichwohl wird genau diese nicht praktiziert. Was ist das denn für eine Marktwirtschaft, den Preis für Strom an Gas zu verknüpfen, um damit zu erreichen, dass bestimmte Stromhersteller bevorzugt werden sollen? Dann brauchen sich solche Dilettanten auch nicht zu wundern, wenn das gesamte Preisgefüge durcheinandergerät. Jetzt hat die Regierung zu dem Problem der unbezahlbaren Gaspreise auch noch das Problem der unbezahlbaren Strompreise.

Jetzt bemerkt sogar der niedersächsische Ministerpräsident Weil, dass sich die Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lassen könnten, und ihren Protest lautstakt auf der Straße zum Ausdruck bringen werden. Eine andere Sprache scheinen die Politiker auch nicht zu verstehen, so dass es Zeit wird, dass jetzt endlich wieder an Montagen Demonstrationen durchgeführt werden.
Mit welcher Arroganz und Überheblichkeit bei gleichzeitigem fachlichen Nichtsachverstand Politiker daherreden, zeigte wieder einmal die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten, dass Frau Baerbock verlautbart hat, die Bundesregierung würde die Ukraine so lange unterstützen, wie dies nötig sei. Gleichzeitig erklärte sie, dass weiter schwere Waffen – was auch immer diese Dame damit meint – von Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Wahrscheinlich hat die Völkerrechtlerin übersehen, dass solche Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen, nicht von einem Minister selbst verfügt werden können, sondern dass nach gegenwärtiger Rechtslage noch immer der Bundestag zu entscheiden hat. Die Völkerrechtlerin sollte auch einmal darüber nachdenken, wie lange die deutschen Bürger bereit sind, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, mit dem Deutschland nichts zu tun hat. Wenn dann für viele Bürger auch noch der wirtschaftliche Ruin droht und ihnen erzählt wird, dies sei zum Sieg der Ukraine notwendig, dann braucht sich diese Regierung nicht zu wundern, wenn die Demonstrationen gegen eine solche asoziale Politik irgendwann aus dem Ruder laufen.

Gas und Strom wären ausreichend vorhanden, wenn diese Regierung nicht Krieg gegen Russland führen würde. Nordstream 2 kann sofort in Betrieb genommen werden, eine zusätzliche Umweltzerstörung durch Fracking-Gas und lange Seetransporte wären enbenfalls entbehrlich.

So wie es zurzeit aussieht, werden die Bürger das Heft des Handelns übernehmen müssen, denn von den Politikern scheinen Problemlösungen nicht mehr zu erwarten sein.

 

 

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Das Armutszeugnis einer Außenministerin

Manchmal sind die politischen Ereignisse schneller, als die agierenden Politiker es selbst bemerken. Bereits zum Zeitpunkt der Bundestagssondersitzung gab es zwischen Rußland und der Ukraine bereits Signale, miteinander ohne Vorbedingungen sprechen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt überboten sich Politiker im Bundestag ihre Selbstüberschätzung grandios zur Schau zu stellen, ohne dabei zu merken, wie sie sich selbst lächerlich machten.

Die Außenministerin, an der es gelegen hätte, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der bestehende Konflikt, der sich bereits zu einem fundamentalen Krieg ausgeweitet hatte, möglichst schnell beendet werden kann und gleichzeitig hätte Wege und Strategien aufzeigen können, wie dabei die beteiligten Parteien auch ihr Gesicht hätten waren können, hatte nichts anderes zu tun, als sich zum Sprachrohr der amerikanischen Welteroberer zu machen und zusätzlich verbales Öl in die lodernden Flammen zu gießen. Daß sie damit den Interessen ihres eigenen Landes, auf das sie einen Eid als Ministerin geschworen hat, sträflich mißachtete, hat diese „Völkerrechtlerin“ offensichtlich gar nicht bemerkt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in einer klaren Analyse der Vorgänge, die zu dieser schlimmen Entwicklung geführt haben, Verbündete zu suchen, mit denen gemeinsam ein Weg aus dem Desaster hätte entwickelt werden müssen. Nichts von dem ist geschehen. Vielmehr beschränkte sich diese Außenministerin auf eine primitive Beschimpfung einer Großmacht, ohne auch nur in den geringsten Ansätzen aufzuzeigen, wie der Konflikt gelöst werden kann. Frau Baerbock, vielleicht ist dies ja die neue weibliche Politik, die doch angeblich nicht so aggressiv sein sollte, wie es den männlichen Politikern immer unterstellt wird, die davon ausgeht, daß wenn ein Krieg bereits besteht, muß man nur noch weiter draufhauen, sich möglichst selbst an diesen Krieg zu beteiligen, um zu zeigen, wie mächtig man sei.

Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ verkündete vollmundig, daß Deutschland – ich möchte glauben, daß die meisten Bürger dies nicht wollen – schwere Waffen in das Kriegsgebiet schicken will. Rein technisch wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn sie erklärt hätte, wie sie und ihre übrige Regierungs-Laienspielgruppe diese Waffen aus der Bundesrepublik in die Ukraine bringen wollen.  Will sie die schweren Waffen mit der DHL versenden, Charterflugzeuge der Lufthansa beauftragen oder gar einen Konvoi der Bundeswehr auf den Weg schicken? Bei der Bundeswehr könnte es aber passieren, daß der Treibstoffe nicht reicht oder die Motoren der Lastkraftwagen unterwegs defekt werden.

Was dabei aber katastrophal ist – und man darf annehmen, daß sich diese unbedarfte Politikerin, die vielleicht mehr von Feminismus als von Völkerrecht versteht, nicht im Klaren ist, daß sie mit der Waffenlieferung aktiv in das Kriegsgeschehen eingreift und somit Deutschland zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Dazu ist die Außenministerin nicht befugt. Selbst wenn die Waffenlieferungen nicht direkt von Deutschland ausgehen sollten, sondern über Umwege über andere Staaten, die deutsches Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet liefern, kann unterstellt werden, daß auch Deutschland direkter Kriegsbeteiligter ist.

Eine Erklärung der Beteiligung an einem Krieg setzt nach Artikel 115a voraus, daß der Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrats und einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages seine Zustimmung abgibt. Es ist geradezu leichtsinnig und grob fahrlässig, wie heute die Außenministerin sowie der Finanzminister Christian Lindner aufgetreten sind.

Auszug aus Artikel 115a GG:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es bleibt nur zu hoffen, daß es doch noch gelingen wird, daß sich Rußland mit der Ukraine verständigt. Es wäre dringend notwendig, daß die Nato sich wieder zurückzieht und es unterläßt mit großem Kriegsgetöse seinen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen.

Deutschland sollte sich endlich auf seine Rolle besinnen, Makler zwischen Ost und West zu sein, ohne sich selbst am Kriegsgetöse der Amerikaner zu beteiligten. Dazu wird aber wieder eine Regierung benötigt, die fachkundig ist und sich wieder mit Politik befaßt. Zur Zeit scheint sie mit ihrer Genderideologie so beschäftigt zu sein, daß sie zu der eigentlichen Aufgabe, im Interesse des Landes eine vernünftige Politik zu betreiben, nicht mehr kommt.

Es zeigt sich aber auch, daß Frau Merkel dieses Land in den Ruin geführt hat und viele Generationen dafür sorgen müssen, daß die Trümmer, die diese Frau im übertragenen Sinne hinterlassen hat, wieder beseitigt werden. Die jetzige Laienspielgruppe, die Regierung spielt, wird hier keinen positiven Beitrag leisten.