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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Wer sind die Saboteure der Gasleitungen Nord Stream?

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur alles Böse in dieser Welt von den Russen kommen.
Sehr schnell mussten sogar unsere Freunde jenseits des großen Teiches mitteilen, dass die Spuren der Zerstörung nicht in Richtung Russland zeigen.

Dann tauchte ein Bericht des sehr bekannten Investigations-Journalisten Hersh auf, der, ohne eine Qualle konkret zu nennen, darlegte, dass die USA ihre sauberen Hände hier mit im Spiel hatten. Für diese Theorie spricht auch sehr viel. Einerseits hat der Präsident der USA in einer Pressekonferenz mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er dafür sorgen wird, dass die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland dauerhaft beendet werden, wenn Russland die Ukraine militärisch angreifen wird. Anderseits haben die Amerikaner schon immer gegen die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland interveniert, weil sie es nicht dulden wollten, dass Deutschland preiswerte Energie aus Russland bezieht und sich somit von den USA unabhängig gemacht hatten.

Jetzt glaubt ein deutsches Journalistenteam herausgefunden zu haben, dass der Friedenskämpfer Selenskyj, der davon überzeugt ist, für die Freiheit Europas zu kämpfen und es sogar Leute geben soll, die diesen Unfug glauben, an der Sabotage der Zerstörung der Gasleitungen und damit auch an der grundsätzlichen Zerstörung der Verbindung zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Immerhin hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Januar eine Jacht untersuchen lassen, ob mit diesem Schiff Sprengstoff transportiert wurde. Die jetzt den staunenden Bürgern dargelegte Geschichte geht davon aus, dass sechs Personen mit einem Schiff, das in Polen gechartert wurde, wobei der Charterer zufällig zwei Ukrainer sein sollen, von Rostock mit Sprengstoff zu den Gasleitungen gefahren sind und dort die Sprengsetze an den Leitungen in einer Wassertiefe von 70 m platziert haben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfahren hat, dass die Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich eine Untersuchung dieses Schiffes veranlasst hatte. Das könnte darauf hinweisen, dass man diesen Vorgang gar nicht öffentlich machen wollte.

Wie es nun auch immer gewesen ist, eines ist sicher, die Gasleitungen sind zerstört und nicht nur die Gasleitungen. Auch die Verbindung zwischen Russland und der deutschen Regierung – die Verbindung zwischen Deutschland und Russland werden auch die USA nicht auf Dauer verhindern können – ist zerstört. Hier kann man nur hoffen, dass es wieder eine Regierung in Deutschland geben wird, die sich nicht als Büttel der USA betrachtet und selbst darüber entscheidet, mit welchen Staaten sie die Kontakte dauerhaft pflegen und ggf. auch beenden will. Entscheidungsgrundlage dafür sollten ausführlich deutsche Interessen sein.

Wichtig für Deutschland wäre es, möglichst bald wieder zu guten Beziehungen auch zu Russland zu gelangen. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich, weil die USA – wie es die Geschichte zeigt – ihre Freunde und ihre Verbündeten auch sehr schnell wechseln und nach Beendigung der Freundschaften auch einige ihrer ehemaligen Verbündeten dann zu Feinden erklärt haben. Auch das kann Deutschland passieren, wenn es sich nicht an die von den USA vergebenen Spielregeln hält.

Vielleicht werden die Bürger in Deutschland nie erfahren, wer die Gasleitungen zerstört hat. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass alle, die bisher in Verdacht geraten sind, sich an der Sabotage beteiligt zu haben, ihren Anteil an dem „Projekt“ gehabt haben. Das Projekt kann man mit der Überschrift versehen: „Verhinderung der Unabhängigkeit Deutschlands von den USA“. Insofern würde es nicht überraschen, wenn sich eines Tages herausstellen würde, dass die USA mit der Ukraine und der Mitwirkung von Polen dafür gesorgt haben, dass hier möglichst endgültige Entscheidungen getroffen wurden.
Was aber auch die USA bedenken sollten, Gasleitungen kann man reparieren und sie sogar, wenn es notwendig sein sollte, neu bauen.

Ob es der USA gelingt, dauerhaft die Welt zu beherrschen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA und den europäischen Ländern. Und der Rest der Welt, der größer und mächtiger ist als die USA und Europa, nämlich Afrika, Indien, China und Russland werden nicht mehr lange bereit sein, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Und das ist gut so!

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Wie deutsche Politiker die Interessen des eigenen Volkes vertreten

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde.

Aber auch die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag scheint sich mehr um die Interessen der USA zu kümmern, als sich um die Belange des eigenen Volks zu bemühen.

Betrachten wir das Umgehen deutscher Politiker mit der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur. Hier wird exemplarisch erkennbar, dass die Bürger in Deutschland davon ausgehen können, dass ihre Politiker, die sie gewählt haben, damit sie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sich nur noch zum Büttel der USA machen und alles unternehmen, dass der „große Freund“ Deutschlands stolz auf seine willfährigen Vasallen sein kann. Was sich mittlerweile in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel. Man kann sich nur noch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass die Demontage dieses Landes von den eigenen Politikern mit Macht vorangetrieben wird.

Da vereinbaren zwei Länder, Deutschland und Russland, eine langfristige Zusammenarbeit in der Energieversorgung, die für beide Länder ein Gewinn gewesen ist. Die Lieferung des Erdgases aus Russland, das ohne zusätzliche Belastung der Natur ohnehin vorhanden ist, verschaffte Deutschland eine gute wirtschaftliche Basis für seine eigene Industrie und für die Bürger, die relativ preiswert ihre Gasheizungen betreiben konnten. Und da profitierte auch Russland von den Einnahmen aus den Gaslieferungen. Über Jahrzehnte funktionierte diese Zusammenarbeit und wurde auch nicht in Zeiten politischer Auseinandersetzungen von der russischen Seite eingeschränkt. Russland hielt sich verlässlich an alle Vereinbarungen.

Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter.

Die Ministerpräsidentin Schwesig unternahm deshalb das, was man auch von den übrigen deutschen Politikern hätte erwarten müssen, sie suchte nach einer Lösung, wie man die völkerrechtswidrige Praktik der USA durchkreuzen könne. Die deutschen Politiker scheinen bereits so von den USA abhängig zu sein, dass sie nicht das taten, was man von einem souveränen Land hätte erwarten müssen, sich gegen die Maßnahmen der USA auch ggf. gerichtlich zu wehren. Durch die Konstruktion der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Betreiben der Ministerpräsidentin Schwesig, konnte die Gasleitung auch gegen den Widerstand unserer angeblichen Freunde in den USA fertiggestellt werden. Der Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine führte dann dazu, dass die deutschen Politiker sich in Ergebenheitsadressen gegenüber dem großen Freund in den USA geradezu überschlugen und sich laut vor die Brust schlugen und Mea culpa, Maxima culpa riefen. Angeblich war es eine falsche Politik, mit Russland eng zusammen gearbeitet zu haben. Wie konnte man nur in eine solche Abhängigkeit zu Russland geraten, wo man doch bereits völlig abhängig von dem großen Freund in den USA gewesen ist? Der große Freund beliefert doch viel teurer und umweltschädlicher seine Freunde mit Energie und sorgt sich zuerst um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und da Deutschland sich ja immer zuerst um das Wohl der anderen Länder kümmert, war es doch logisch und folgerichtig, sich auch bei der Energieversorgung koste es was es wolle, mit Amerika in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. Damit die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Energie endgültig unmöglich gemacht wurde, mussten die Gasleitungen auch technisch zerstört werden. Wer es genau war, werden die deutschen Bürger wahrscheinlich nicht erfahren, aber jeder kann sich selbst denken, wer es wohl gewesen sein könnte.

Nachdem die USA den Scherbenhaufen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vollendet haben, sorgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dafür, dass eine Sachaufklärung erfolgt, wie man die widerrechtliche Sanktion der USA zum Bau der Gasleitung umgehen konnte. Schließlich muss man ja seinen Freunden gegenüber offen und ehrlich sein und sicherstellen, dass man auf keinen Fall zum eigenen Landesvorteil etwas unternimmt, denn das würde ja die Freundschaft erheblich belasten.

Der Bürger darf sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wer vertritt eigentlich wen und für was? Zum Wohle des deutschen Volkes kann dies alles nicht sein!

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Russland darf nicht gewinnen und was geschieht wenn dies eintrifft?

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben.

Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum geht, Putin als den einzigen Kriegstreiber im Ukrainekrieg darstellen zu müssen. Das Manifest der Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wird von Sapper als einfältig und nicht diskussionswürdig hingestellt. Auf die Tatsache, dass bereits 450.000 Bürger dieses Manifest mitunterschrieben haben, geht Manfred Sapper gar nicht ein. Dabei ist es ausgesprochen bemerkenswert, dass trotz der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der Bundesregierung fast eine halbe Million Bürger sich eindeutig zu den Aussagen in dem Manifest zum Frieden bekennen. Wenn beklagt wird, dass im Manifest zum Frieden nicht gleich im ersten Satz festgestellt wird, dass der Hauptverursacher des Krieges in der Ukraine Putin sei, dann wird deutlich, dass hier ein Politikwissenschaftler, der eigentlich differenziert denken und analysieren sollte, sich auch nur lediglich einreiht in den Mainstream der Einheitspropaganda dieser Bundesregierung. Es sollte doch nachdenklich stimmen, wenn sich 450.000 Bürger diesem Manifest angeschlossen haben, obwohl es mittlerweile schon mutig ist, wenn man sich gegen die Einheitsmeinung der Gesellschaft stellt. Natürlich hat Putin dem Anschein nach durch den Einmarsch seiner Truppen den Krieg in der Ukraine begonnen. Aber jeder ernstzunehmende Historiker weiß, dass Kriege nicht nur aufgrund eines plötzlichen Einfalls eines kriminellen Despoten erfolgen. Vielmehr sind sie in den meisten Fällen das Ergebnis einer langen vorausgegangenen Entwicklung, an der auch die mitgewirkt haben, die sich dann als die Opfer hinstellen. Die Entwicklung, die jetzt zu dem sinnlosen gegenseitigen Morden unschuldiger Soldaten geführt hat und die von dem Präsidenten Selenskyi regelrecht angeheizt wird, weil er trotz einer Aussichtslosigkeit eines Sieges seine Soldaten sinnlos kämpfen lässt und damit in den Tod schickt, sollte schnellstens beendet werden. Auch auf der russischen Seite werden die Soldaten in den Tod geschickt, wobei beide Parteien meinen, sie kämpfen für eine gute Sache. Auch Habermas würde nach Auffassung von Sapper große Schwierigkeiten haben, in seinem Kommentar klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei den Russen liegt. Es könnte aber sein, dass Habermas sehr bewusst eine solche Feststellung nicht getroffen hat, weil sich ein Wissenschaftler wie Habermas nicht an den Mainstream orientieren muss, sondern das Ergebnis seiner eigenen Analyse dieser fürchterlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck bringt. Wenn schon von Schuld geredet werden soll, dann ist diese Frage mit Sicherheit nicht so einfältig zu beantworten, wie Sapper seinem Publikum vermitteln möchte. Der Spruch „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, zeugt von einer völligen Verkennung der realen Situation, wie sie sich jetzt im Kriegsverlauf darstellt. Russland wird den Krieg gewinnen, weil die Ressourcen an Menschen und Material eben nicht bei der Ukraine ausreichend vorhanden sind. Vielleicht hätten die USA auch einmal überlegen sollen, wie sie sich selbst verhalten würden, wenn Russland erneut auf die Idee kommen sollte, seine Raketen wieder auf Kuba zu stationieren und lapidar feststellen würde, dass dies nur der Sicherheit Russlands diene und keinen Angriff gegen die USA bedeutet. Mit anderen Vorzeichen hat die Nato dies gegenüber Russland seit zehn Jahren intensiv betrieben und seinen Machtbereich immer weiter in Richtung Russland ausgeweitet. Insofern hat der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte, die jetzt von vielen Wissenschaftlern negiert wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass glücklicherweise immer mehr Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von Politikern hinters Licht geführt werden und dass sie nicht mehr bereit sind, dies schweigend hinzunehmen.

Das Manifest zum Frieden und die Erklärung von Jürgen Habermas sind ein Lichtblick in dieser Welt. Es ist wichtig, dass immer mehr Bürger aufstehen und fordern: Schluss mit dem Krieg, Verhandlungen führt man am Verhandlungstisch und nicht durch gegenseitiges Abschlachten von Menschen bis die Waffen schweigen, weil es keine Lebenden mehr gibt!

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.

 

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Nimmt die amerikanische Regierung einen Atomkrieg in Europa in Kauf?

Bisher wird den Bürgern in Deutschland erzählt, dass die Nato kein Kriegsbeteiligter in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei. Wenn man jedoch das wahrnimmt, was über öffentliche Medien verbreitet wird – wir dürfen davon ausgehen, dass die Bürger nur ein Bruchteil von dem erfahren, was tatsächlich hinter den militärischen Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird, dann ist es nicht unbegründet, in eine Angstpsychose zu geraten.

Im Internet wurde ausführlich von dem Journalisten Andreas Apetz berichtet, dass die USA ihre Ausbildungskapazität für ukrainische Truppen auf deutschem Staatsgebiet erhöhen wollen. Die New York Times berichtete, dass die Kapazität in Grafenwöhr verdoppelt werden soll.

Demnach könnte ab 2023 jeden Monat ein ganzes Bataillon ukrainischer Soldaten ausgebildet werden. Ein Bataillon entspricht 600 bis 800 Soldaten. Derzeit liegt die Gesamtzahl der durch die USA ausgebildeten ukrainischen Truppen im Schnitt bei etwa 300 Soldaten pro Monat.

Jetzt immer noch zu behaupten, Deutschland sei kein Kriegsbeteiligter, erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand einer Lüge. Letztlich fehlt nur noch, dass deutsche oder amerikanische Militärausbilder auf dem Territorium der Ukraine tätig werden.

Auch die massive Waffenlieferung in das Kriegsgeschehen durch die Amerikaner, wobei man sich die Frage stellt, an welcher Stelle diese Waffen auf das Gebiet der Ukraine gelangen, kann durchaus als Kriegsbeteiligung angesehen werden. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Russland nicht schon längst den Weg dieser Lieferungen durch militärisches Eingreifen unterbunden hat. Es ist sehr wahrscheinlich, da man dies auch den öffentlichen Medien entnehmen konnte, dass Polen hier eine entscheidende Rolle spielt. Insofern ist es naheliegend, dass Russland an der Grenze der Ukraine zu Polen eingreifen könnte.

Nachdem der Westen – insbesondere die Amerikaner – alles unternehmen, um Russland eine Niederlage zu bereiten, ist es nicht überraschend, dass jetzt aus der Umgebung von Putin immer häufiger Stimmen zu hören sind, die auch einen Angriff Russlands gegen Nato-Länder nicht ausschließen. Völkerrechtlich ist es durchaus legitim, wenn Russland Objekte angreift, von denen aus direkt in den Krieg eingegriffen wird.

Warnende Stimmen, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsidenten Macron, der darauf hinweist, dass es nicht sinnvoll sei, Russland so in die Defensive zu treiben, dass es sein Gesicht verliert, werden negiert. Politische Showveranstaltungen wie die Verleihung von Friedenspreisen an eine Nation für ihren „ruhmreichen Kampf für die Freiheit“ mögen scheinbar eine Hilfe und Unterstützung sein. Es wird aber verkannt, dass damit die Möglichkeit von Verhandlungen über das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen immer schwieriger, ja fast unmöglich gemacht werden. Was dann nur noch folgen kann, ist eine Zerstörung der gesamten Ziviliation, weil es kaum vorstellbar ist, dass Russland sich einer Ukraine unterwerfen wird.

Wenn der frühere Präsident Dmitri Medwedew feststellt, dass die NATO und die ihr angeschlossenen Länder bereits Krieg gegen Russland führen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Der vermeintliche Schutz der NATO vor einem möglichen Angriff Russlands kann sehr schnell ins Wanken kommen, wenn es doch zu einem Einsatz von taktischen Waffen kommen sollte, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die USA, sondern Deutschland und Polen treffen werden. 

Gleichgültig wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist, muss schnellstens ein Weg gefunden werden, aus diesem Töten herauszukommen. Eine weitere Lieferung von Waffen, eine weitere moralische Aufrüstung der Bevölkerung im Westen, die sich für den heldenhaften Kampf der Ukraine einsetzen soll, ohne das auch nicht im Ansatz eine Analyse darüber erfolgt, wie dieser schreckliche Krieg begonnen hat, kann nur in ein Unglück der gesamten europäischen Gemeinschaft führen. Die USA werden sich – wie sie es immer getan haben – auf ihr Territorium zurückziehen und dann, wenn der Pulverdampf nicht mehr sichtbar ist, den großen Friedensbringer zelebrieren.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich diesen Krieg auf ihrem Gebiet nicht mehr gefallen lassen und massiv dafür eintreten, dass endlich wieder vernünftige Gespräche und Verhandlungen direkt mit Russland und der Ukraine erfolgen. Polen sollte endlich aufhören, sich als Brücke zwischen den USA und der Ukraine zu betätigen und durch das aktive Ermöglichen von Waffentransporten in die Ukraine, selbst zum Schlachtfeld zu werden. Ein Blick in die Geschichte von Polen zeigt, wie oft Polen zwischen die Fronten von Großmächten geraten ist.

Bei einem neuen Weltkrieg werden Polen und Deutschland wahrscheinlich zu den Hauptverlierern gehören. Eine Hilfe aus Amerika sollte dann keiner erwarten.

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Ein Jahr Grüne in der Regierung – ein Jahr zuviel!

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, eine Partei, die sich korrekter als Partei Bündnis 90/Die Linksextremen nennen sollten, sind jetzt ein Jahr Mitglied der Regierung. Vorab kann man feststellen, dass diese extreme Partei gemessen an dem Anteil der Bevölkerung in Deutschland, die diese Partei gewählt hat, eine hohe Effizienz in ihrer Wirkung entfaltet hat. Das, was ihr früherer Bundesgeschäftsführer und jetzige Staatssekretär Kellner vor zwei Jahren angekündigt hat, wurde erreicht. Allerdings haben es die Parteistrategen geschafft, Deutschland weiter so in den Niedergang zu führen, dass es wahrscheinlich mehrere Jahre dauern wird, bis der bereits von dieser Partei angerichtete Flurschaden wieder einigermaßen beseitigt wird. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob bereits solche irreversiblen Schäden verursacht wurden, dass sich Deutschland von dieser Partei vorerst überhaupt nicht mehr erholen wird.

Was ist dieser Partei gelungen? Sie hat es geschafft, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter zu vertiefen und neue Gräben zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzubauen. Dabei bedient sich diese Partei, die im Wesentlichen von linksradikalen Ideologen der Mittel- und Oberschicht, aber auch andererseits von einer Anzahl von Politikern, die in ihrem Leben noch nicht einmal ihren eigenen Berufsabschluss geschafft haben gesteuert wird, einfacher, aber sehr wirkungsvoller Methoden der gezielten Meinungsmanipulation von Bevölkerungsgruppen. Diese Methoden hatte bereits die ehemalige Kanzlerin Merkel virtuos beherrscht. Einer dieser Techniken ist das sogenannte „Framing“, mit dem man neutrale Begriffe inhaltlich so besetzt, dass sie gedankliche Assoziationen bei der Zielgruppe auslösen, die man gezielt vermitteln wollte. Der Begriff „Demokrat“ ist dann nicht mehr eine Person, die sich nach den Prinzipien der Demokratie verhält, sondern ein Demokrat kann nur links orientiert sein, weil er sonst rechtsradikal oder anderweitig negativ handelt. Damit wird ein großer Teil von Demokraten ausgegrenzt, die nicht dem Weltbild einer Baerbock, Lang oder eines Habeck entsprechen.

Natürlich muss man die Politik, die sehr starke faschistoide Merkmale enthält, so verpacken, dass die Bürger den Eindruck haben, hier werde eine umweltfreundliche, dem Menschen zugewandte und empathische Politik für die Menschen gemacht. Dabei soll keiner bemerken, wie eine immer stärkere Reglementierung der Bürger bis in die intimsten Lebensumstände erfolgt und wie dabei eine neue Welt kreiert wird, die mit Freiheit, Freizügigkeit, zumindest für die Masse der Bürger, nichts zu tun hat. Das Zauberwort für eine solche Politik ist die Umwelt, die als Begründung für alles herhalten muss, was man nicht begründen kann, weil es keine Begründung gibt, aber durchsetzen will, weil man glaubt die Macht dazu zu haben.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit der Co-Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang wurde in erschreckender Weise deutlich, mit welchem dilettantischen Vorgehen diese Partei Politik betreibt. Auf die Frage, wie es möglich sei, dass eine Partei, die angeblich gegen Waffengewalt sei, die sich für die Umwelt stark mache und die Atomkraft ablehne, jetzt sich dafür einsetzt, dass Waffen in die Ukraine geliefert werden, Kohle weiter verfeuert wird, obwohl diese ausgesprochen umweltschädlich ist und zugestimmt habe, dass die Atomkraftwerke vorerst weiter laufen, meinte die Vorsitzende, dass man die Entwicklung mit der Ukraine nicht voraussehen konnte, so dass man jetzt entsprechend aus pragmatischen Gründen reagieren müsse.  Einer Ricarda Lang, kann man es abnehmen, dass sie nicht in der Lage war, eine politische Entwicklung, die vom Westen aktiv mit gesteuert wurde, nicht erkennen konnte. Dazu fehlt ihr offensichtlich die fachliche und intellektuelle Grundlage. Es ist falsch zu behaupten, Putin habe die Energiekriese ausgelöst. Der Auslöser dieser Krise hat nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist die Folge einer Sanktionspolitik der USA und seiner sogenannten Verbündeten, die glaubten, Putin mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen, den Forderungen des Westens nachzukommen. Und Frau Lang sollte auch nicht verschweigen, dass es ihre Partei war und noch ist, die gezielt eine Verknappung der Energie vorgesehen hat und den Bürgern einredet, man könne alles mit Windmühlen kompensieren. Frau Lang muss man auch daran erinnern, dass es die deutsche Regierung war, die Russland gegenüber zum Ausdruck brachte, auf Gaslieferungen zum Ende dieses Jahres zu verzichten. Das Desaster, das diese linke Partei zusammen mit der SPD und der FDP angerichtet hat, ist ausschließlich selbstgemacht und verantwortungslos.

Besonders scheinheilig ist die Argumentation der Co-Vorsitzenden im Zusammenhang mit ihrer Begründung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Frau Lang tut so, als wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen erstmalig aus einer tiefen Not gegenüber den Bürgern in der Ukraine für den Krieg eingetreten sei, weil dies im Interesse der dortigen Bewohner geboten sei. Auch hier wird verschwiegen, dass die es die Grünen waren, die unter der Regierung Schröder/Fischer im November 2001 zustimmten, dass sich die Bundeswehr an einem Krieg im Ausland (Afghanistan) beteiligen konnte. Nur vier Mitglieder der Fraktion der Grünen lehnten damals eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Etwas ist inzwischen deutlich geworden. Die Partei der sogenannten Grünen orientiert sich ausschließlich an der Durchsetzung ihrer eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und setzt diese mit allen Mitteln möglichst unumkehrbar durch.

Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik der feministischen Außenministerin, die bisher nicht darlegte, was sie eigentlich unter feministischer Außenpolitik meint, hat es in einem Jahr geschafft, Deutschland in der Welt nur noch lächerlich zu machen.

So kann man nach einem Jahr sogenannter grüner Politik feststellen, dass man jetzt bereits erkennen kann, wohin eine solche Politik führt. Sie führt zu einem weiteren Niedergang Deutschlands und setzt nur fort, was Frau Merkel in ihrer Regierungszeit eingeleitet hat. Das Synonym war die sogenannte schwarze Null, die man besser als geistige Leere und Verblödung der Bevölkerung hätte bezeichnen sollen. Aber diese Politik passt auch gut zu den Grünen – nur für Deutschland ist es eine weitere Katastrophe.

Es wird Zeit, dass die Bürger, die durchaus in der Lage sind, auch ohne politische Vormünder selbst zu wissen, was richtig und falsch ist, aufstehen und sich darum bemühen, wieder zu einer Politik zu gelangen, die Deutschland hilft, aus dem derzeitigen Chaos wieder herauszufinden. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder seine eigenen Potentiale entdeckt und nicht mehr, wie ein Sklave auf jede Regung der USA reagiert. Es wird Zeit, dass wieder eine Ethik eines Kants nicht als Unfug und überholt angesehen wird. Es wird Zeit, dass die Mitmenschen ernst genommen werden und nicht nur mit Phrasen verdummt werden.

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Mehr Waffen in die Ukraine – wir werden siegen!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert von der Bundesregierung Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Angeblich sei man mit der Bundesregierung – so der Deutschlandfunk – bezüglich weiterer Waffenlieferung im Gespräch. Es fragt sich allerdings, woher die Bundeswehr die Waffen nehmen soll, da sie selbst mangels eigenen Materials gar nicht mehr verteidigungsfähig ist.

Zur gleichen Zeit beklagt der Generalsekretär der Nato Stoltenberg, dass Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, dass die Industrie in Deutschland mehr Waffen und Munition herstellen müsse, während die Industrie darauf hinweist, dass die Bundesregierung keine Bestellungen aufgegeben habe, so dass man die Produktionsstätten reduzieren musste. Was dabei aber deutlich wurde, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nicht einmal über ausreichend Munition verfügt, geschweige in der Lage sei, neue notwendige Waffen zu beschaffen.
Anderseits meint der ukrainische Botschafter, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim wieder zurückerobern wird. Was diese kühne Zielvorstellung rechtfertigt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die den Herrn Selensky unterstützen, so dass man bei Selensky den Eindruck haben könnte, dass er als Kriegsherr nur auf einer Welle des Erfolges voranschreitet. Die Ergebnisse in der Ukraine sprechen aber eine andere Sprache.
Vielleicht wäre es doch sehr viel sinnvoller, so langsam Überlegungen anzustellen, ob nicht Verhandlungen zwischen den USA und Russland notwendig wären, um endlich das gegenseitige Umbringen der russischen und ukrainischen Soldaten zu beenden. Diejenigen, die ständig durch die Lieferung neuer Waffen und Geräte dafür sorgen, dass es vorerst keine Beendigung des Krieges geben kann, sind ja von dem Morden nicht betroffen, weil dies ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine erfolgt.

Was will uns eigentlich der Generalsekretär Stoltenberg mit seiner Bemerkung sagen, dass Putin mit dem Winter Krieg gegen die Ukraine führt? Glaubte er wirklich, dass Putin im Winter eine Winterpause einlegt, wenn die Amerikaner immer weiter Waffen in die Ukraine liefern? Bisher konnte man von der Nato nicht vernehmen, dass diese konstruktiv daran mitwirken würde, endlich dafür zu sorgen, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in dieser kriegerischen Auseinandersetzung bekommt und dafür sorgt, dass die Waffen schweigen. Bei der gegenwärtigen verfahrenen Situation die irrealen Forderungen der Ukraine zu unterstützen, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern, bedeutet doch nichts anderes, als dass man den Krieg solange aufrechterhalten will, bis die letzten Kämpfer auf dem Schlachtfeld umgekommen sind, so dass sich der Krieg damit erledigt hat, es sei denn, man hole neue Söldner aus dem Ausland.

Nach wie vor spricht keiner darüber, warum dieser unselige Krieg überhaupt entstanden ist. Wenn man diese Ursachen weiter negiert und so tut, als wenn es nur einen Schuldigen gibt, wird es wahrscheinlich nie zu einem Frieden kommen, es sei denn, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA der amerikanischen Regierung die Lust an der Fortsetzung des Krieges vergeht und damit der Krieg, gleichgültig, wer dann über welche Gebiete in der Ukraine verfügt, beendet ist. Das Chaos können dann andere beseitigen, wahrscheinlich wird Deutschland dann wieder Vorreiter spielen. Hier gibt es mehrere Blaupausen, wie die USA „plötzlich und unerwartet“ Kriege beendet haben und das Chaos in Kauf nahmen, bzw.. die Beseitigung anderen Staaten überließen.

Dass Deutschland unter dem gegenwärtigen desolaten Zustand der eigenen Armee noch Waffen an die Ukraine liefert, scheint ausgeschlossen zu sein. Es sei denn, die linke Regierung löst die Bundeswehr auf. Auch eine solche Maßnahme könnte man sich von der derzeitigen Regierung vorstellen. Aber jede Waffe, die nicht in die Ukraine geliefert werden kann, führt nicht zu einer unsinnigen Verlängerung des Krieges.

Das Fazit der gesamten Lagebeurteilung ist katastrophal. Weiter werden Menschen umgebracht, weil der Westen glaubt, seine Werte werden auch gegen Russland die Oberhand bekommen. Und weiter wird gemordet, weil sich zwei ehemalige Brudervölker bekämpfen und offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben, dass sie Spielball anderer Mächte geworden sind, die an der ganzen Auseinandersetzung keine Menschen verlieren, aber am Krieg gewinnen.

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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.