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Die EU macht sich mit ihren Sanktionen lächerlich

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr, der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten, dem finster dreinschauenden Donald Tusk und dem britischen Premierminister Starmer in Kiew glaubten, Russland das Fürchten zu lehren, indem sie ein Ultimatum an Russland stellten, dass dieses sofort die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zumindest zeitweise beendet und sich auf Friedensgespräche mit den starken Europäern einlässt. Natürlich waren die starken Worte nur ein Lacher, denn warum sollte sich ein Staatsmann einer Weltmacht ausgerechnet von diesen Politikern etwas sagen lassen, die selbst bereits auf dem weltpolitischen Abstellgleis stehen. Die EU hat noch immer nicht bemerkt, dass sie nicht mehr Akteur der Weltpolitik ist.

Wie irrsinnig die Bürokraten in Brüssel vorgehen, kann man daran ersehen, dass sie noch immer nicht bemerkt haben, dass Trump aktuell die Zusammenarbeit mit Russland anstrebt, weil er erkannt hat, dass ein vernünftiges Miteinander zwischen Weltmächten erfolgversprechender ist, als sich mit gegenseitigen Sanktionen gegenseitig im Weg zu stehen. Die Schäden, die die europäische Politiker mit ihren Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, angerichtet haben, müssen die Bürger tragen. Wenn sie ihre Politik in diesem Sinne weiter betreiben, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie damit beitragen, dass die EU in ihrer bisherigen desolaten Arbeitsweise schneller zusammenbricht, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre.

Man sollte der EU zurufen, dass sie doch weitere Sanktionspakete gegen Russland schnüren sollte, damit sie vielleicht noch die Zahl 20 erreicht. Dann könnte sie ein Sanktionsjubiläum feiern. Erfolgreich waren die bisherigen Sanktionen allemal, allerdings haben sie nicht Russland, sondern der eigenen europäischen Bevölkerung geschadet. Und das ist schließlich auch ein Erfolg.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, dass man mehr darauf hört, was die amerikanische Regierung für Vorstellungen mit der Ukraine hat. Man darf auch davon ausgehen, dass die Entscheidungen ausschließlich zwischen den USA und Russland getroffen werden. Es wäre somit besser, wenn Frau von der Leyen diese tatsächliche Machtsituation endlich zur Kenntnis nimmt, damit der Schaden für die Bürger in den europäischen Ländern nicht in das Unermessliche steigt. Frau von der Leyen und Friedrich Merz und seine „starken Verbündeten“ sollten endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass die EU darüber entscheiden könne, wie die politische Entwicklung in der Ukraine weiter verläuft. Die Ukraine hat den Krieg verloren, so dass es jetzt darum geht, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, damit nicht weitere unschuldige junge Männer als Kanonenfutter weiter umgebracht werden.



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Trump bestimmt die Weltpolitik

Aktuell könnte man meinen, die ganze Welt ist nur noch ein Tollhaus. Bei den Nachrichten, mit denen die Bürger derzeitig behelligt werden, ist kaum zu erkennen, an welcher Stelle die größten Probleme bestehen, die dringend zu lösen wären. Wenn man die Bilder mit den Politikern in ihren Konferenzsälen betrachtet, die uns vom Fernsehen geboten werden, so wirkt alles mehr nach einem wildgewordenen Hühnerstall, als nach einer geordneten Verhandlungskultur.

In dem ganzen Chaos gehen die eigentlichen Probleme unter. Der Krieg in der Ukraine wird unerbittlich fortgesetzt, wobei jetzt erkennbar wird, dass offensichtlich die Übergabepunkte vom Westen in die Ukraine für die Lieferung des Waffenmaterials im Visier stehen. Natürlich wird nur davon geredet, dass zivile Einrichtung betroffen sind, es wird tunlichst verschwiegen, dass es ja Übergabepunkte zwischen dem Westen und der Ukraine geben muss, die für den Waffentransfer genutzt werden. Israel kann unbeirrt weiter die HAMAS bekämpfen, ohne dabei auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Die EU scheint nur noch eine Ansammlung von hilflosen Gestalten zu sein, wobei die große Frau von der Leyen ratlos zu sein scheint. Aber das dürfte für die meisten Bürger ohnehin keine Überraschung sein.

In dem gesamten Weltchaos scheinen drei große Mächte mit Gelassenheit und stoischer Ruhe das gesamte westliche Welttheater zu beobachten. Da ist der große Deal-Maker Donald Trump, der gegenwärtig dem arroganten Europa zeigt, wer der Herr dieser Welt ist. Und da sind die beiden weiteren Großmächte Russland und China, die zielstrebig ihre eigene Politik verfolgen und sich wahrscheinlich demnächst mit dem großen Deal-Maker arrangieren werden.

Der amerikanische Präsident, den man bisher immer nur verächtlich und herablassend als Chaoten angesehen hat, scheint keinesfalls der große Chaot zu sein. Zielstrebig greift er in die offenen Wunden, die durch eine überbordende Globalisierung künstlich produziert wurden. Die Wurzel dieses gescheiterten Projekts stamme ursprünglich aus den USA. Die Europäer haben jedoch in einem vorauseilenden Gehorsam diesen Schwachsinn nicht nur übernommen, sondern sogar zu einer hohen Blüte verholfen. Dass dabei eine Großzahl der Bürger regelrecht auf der Strecke geblieben sind, weil sie eben nicht wie die sogenannten Weltbürger soeben kurz ihren Arbeitsplatz in China, der Türkei oder in einem anderen Land antreten konnten und dann eben in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden, war für die großen Verfechter des „regelbasierten“ Irrsinns kein Problem. Für sie kamen die Profite aus allen Teilen der Welt, so dass man über die Not der breiten Bevölkerung hinwegsehen konnte. Bei den Sektempfängen der Weltwirtschaft in Davos und an anderen Orten ist man ohnehin nur unter sich und vom allgemeinen Plebs verschont.

Nachdem die USA selbst Opfer ihrer eigenen Weltglobalisierung wurde, hat Trump dies erkannt und letztlich das gemacht, was ein Herr Schwarz immer in Davos predigte: Trump hat einen großen Reset in der Wirtschaft vorgenommen. Beim Monopolyspiel würde man sagen: Alles geht wieder auf Anfang. Die Verhängung der scheinbar maßlosen Zölle führt dazu, dass Trump jetzt das Heft des Handelns hat und wie ein großer Feldherr großzügig die zukünftigen Wirtschaftsströme lenkt.

Nun könnte man meinen, dass jetzt die deutsche Regierung mit eigenen Vorschlägen und eigenen Ideen den Versuch unternimmt, in dem gesamten Wirtschaftstheater mitzuspielen. Was man den Bürgern jetzt aber geboten hat, ist erstens, dass noch immer keine Regierung funktionsfähig ist und zweitens der zukünftige Kanzler, so er es überhaupt noch werden sollte, in eine Art Schockstarre verfallen ist. Der Kampf gegen die AfD ist für Friedrich Merz offensichtlich wichtiger als der Kampf um einen guten Platz der deutschen Wirtschaft im Welthandel und eine gute Ausgangslage bei den zukünftigen Verhandlungen mit der USA. Aber was will man von einem Politiker halten, der ohnehin das Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern versprochen hat.

So wird mit großer Wahrscheinlichkeit der große Deal-Maker in den USA auch den Deutschen zeigen, dass sie kein Faktor mehr in der Weltpolitik sind. Sie können sich dann eben weiter damit beschäftigen, dass die Temperatur der Welt nicht über 1,4999 Grad steigt. Sie können sich auch weiter mit Multi-Kulti, mit Gender und sonstigem gesellschaftlichen Unfug beschäftigen. Dann stören sie wenigstens nicht Trump in seinem Ziel, die Welt sich allein, zusammen mit Russland und China, zum Untertan zu machen.

Wahrscheinlich war es das nicht, was die Bürger bei der letzten Bundestagswahl von der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erwartet hatten. Es könnte sogar der Fall eintreffen, dass die angebliche politische Randgruppe der missliebigen Opposition – die CDU ist ja auch eine Rand-Gruppe – zur Mehrheitspartei wird und endlich wieder den Bürger zeigt, dass auch heute noch eine Regierung zum Wohl des Volkes arbeiten kann.



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Selenskyj betreibt einen Ausverkauf seines Landes

Aktuell lässt eine Nachricht aufhorchen. Die militärischen Erfolge des obersten Kriegsherrn der Ukraine, dem Präsidenten Selenskyj, der längst hätte sich einer Neuwahl stellen müssen, scheinen immer unbedeutender und damit zu einer Last seines Landes, zu werden. Die großspurigen Ankündigungen, man werde Russland besiegen, sind verstummt, die westlichen Länder, die bisher massiv durch Waffenlieferungen und Ausbildungsvorhaben der ukrainischen Armee in den Krieg eingegriffen haben, agieren mittlerweile sehr viel zurückhaltender. Man weiß eben aktuell nicht, wie sich der selbsternannte Weltherrscher Donald Trump im Hinblick auf die Ukraine verhalten wird. Da ist es eben besser, etwas abzuwarten, um dann rechtzeitig auf der richtigen Seite stehen zu können. Nur Polen, das schon immer die Fähigkeit hatte, sich weltpolitisch zwischen die Stühle zu setzen und dadurch sogar zeitweise als Staat nicht existierte, ist noch voll auf dem Siegestrip gegen Russland und wird erst dann die Fronten wechseln, wenn es wieder einmal zu spät ist.

In dieser Zeit scheint Selenskyj keine Skrupel zu haben, einen Ausverkauf der Ukraine zu betreiben. Es ist schon schlimm genug, dass tausende junge Männer ihr Leben für die sogenannte westliche Freiheit lassen mussten und dieses Morden noch immer weiter angeheizt wird, in dem man dem Volk sagt, dass man gegen Russland den Krieg gewinnen wird. Der neuste sogenannte Friedensplan des Herrn Selenskyj sieht vor, den USA Bodenschätze des eigenen Landes anzubieten, so dass die Ukraine dafür weitere Tötungsmaschinen gegen Russland erhält. Angeblich, so kann man aus den verschiedenen Quellen lesen, habe Trump ein solches Ansinnen an die Ukraine gestellt. Die Ukraine verfügt über eine große Menge von „seltenen Erden“, die für die Herstellung von Chips und Batterien benötigt werden. Es gibt in der Ukraine große Vorkommen von Erdgas, Erdöl, Kohle und verschiedene Erze.

Immerhin vergaß Selenskyj nicht den USA mitzuteilen, dass sich erhebliche Mengen dieser wichtigen Bodenschätze in Landesteilen der Ukraine befinden, die von den Russen besetzt worden sind. Vielleicht sollte dieser Hinweis eine Aufforderung an die USA sein, sich diese Bodenschätze eben selbst mit militärischen Mitteln zu holen. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat die USA schon immer gehabt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Selenskyj überhaupt das Recht hat, über die Köpfe seiner ukrainischen Bürger einen solchen Ausverkauf des Landes vorzunehmen. Wieder wird einmal mit aller Brutalität erkennbar, wer und warum welches Interesse hat, die Ukraine vor dem „Kriegsverbrecher Putin“ zu schützen. Es soll sichergesetllt werden, dass die Bodenschätze des Landes auch in die richtigen Hände kommen. Immer wieder zeigt sich, dass die eigentlichen Gründe für das Führen von Kriegen, bei denen man gnadenlos den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt, keine altruistischen Ziele sind, sondern das Ausbeuten von Ressourcen ist, an die man in der Regel nicht herankommt, weil sie eben einem anderen Volk gehören. Schlimm dabei ist allerdings, dass hier ein Präsident eines Landes glaubt, sein eigenes Volk durch den Ausverkauf von Bodenschätzen dauerhaft schädigen zu können.

Wahrscheinlich hat Selenskyj wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn ob Putin ohne Gegenwehr zusehen wird, wie vor seiner Haustür Staatsvermögen an den Westen veräußert werden soll, um dafür Waffen zu kaufen, die eine Gefahr für Russland darstellen, scheint mehr als fraglich zu sein. Selenskyj spielt wieder einmal mit dem Feuer, an dem er sich durchaus selbst die Finger verbrennen könnte.



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Aktuell ist die Zeitenwende durch Trump eingeleitet

Die Wahl in den USA ist gelaufen, Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Entgegen den Verlautbarungen der Medien gab es kein Kopf an Kopf- Rennen. Donald Trump hat eindeutig die Mehrheit der Bürger der USA auf seine Seite gezogen und somit die Wahl eindeutig gewonnen.

Kamala Harris schien offensichtlich so sprachlos geworden zu sein, dass sie erst heute an ihre Wähler mit einer persönlichen Erklärung wenden will. Dieses Verhalten ist nachträglich ein Beleg dafür, dass diese Frau nicht für das höchste Amt der USA geeignet gewesen ist. Bei allen vorherigen vollmundigen Aussagen dieser Frau, die abgesehen von dem Thema Abtreibung und der Frauenfragen kaum eine Substanz enthielten, hätte man erwarten dürfen, dass sie sich nicht sprachlos zurückzieht, sondern aktuell zum Wahlverlauf Stellung bezogen hätte. Das Amt des Präsidenten in den USA wäre für Kamala Harras doch eine Schuhnummer zu groß gewesen und deshalb ist es gut, dass diese Frau nicht gewählt worden ist.

Wenn man die vielen Stellungnahmen und Kommentare, die den aktuellen Wahlsieg von Donald Trump begleiteten im Nachhinein Revue passieren lässt, dann kristallisierte sich heraus, dass es eine Mehrheit der amerikanischen Bürger leid sind, sich von einer woken und feministischen akzentuierten Politik länger verärgern zu lassen. Dem normalen Werktätigen in den USA ist es wichtiger, dass ihm seine wirtschaftliche Situation ein vernünftiges Leben sichert und er am Monatsende nicht ein privates Sondervermögen, genannt Schulden, auftürmen muss. Viele Bürger hatten auch ein Problem damit, dass eine Frau, die meinte, allein durch die Tatsache, dass sie eine Frau und eine Schwarze sei, die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten in den USA zu haben, Anspruch auf das höchste Amt in den USA erhob. Und nicht zuletzt haben viele Bürger auch wahrgenommen, dass hinter dieser Frau, die bisher kaum politische Erfolge nachweisen konnte und sich noch nicht einmal bei dem greisen Präsidenten Biden profilieren konnte, ganz andere politische Kräfte die Fäden zogen. Es ist kaum anzunehmen, dass Jo Biden noch eigene Entscheidungen getroffen hatte, so dass vermutet werden muss, dass der Obama-Klan im Hintergrund die amerikanische Politik gelenkt haben könnte. Kamala Harris war es jedenfalls nicht, die einen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübte. Ihr Auftreten im Wahlkampf, bei dem sie ständig unnatürlich lachte und ständig mit beiden Fingern immer auf ihre Wähler zeigte – dies ist wortwörtlich gemeint – waren wahrscheinlich für viele, die täglich darum kämpfen mussten, am Ende des Monats ihr Bankkonto nicht zu überziehen, unerträglich.

Mit dem Wahlergebnis ist jetzt auch erkennbar geworden, dass die Ägide der woken Gesellschaftsveränderer, die den Bürgern ein Menschenbild vermitteln wollten, das jegliche persönliche Identität beseitigt, nicht mehr gewollt sind und von den Bürgern mit ihrem Stimmzettel aufgefordert wurden, sich aus der Politik zu verabschieden. Eine gleiche Entwicklung wird in Deutschland eintreten. Wenn die Anhänger der Woken-Päpstin Butler in den USA keinen politischen Einfluss mehr haben, wird sich dies sehr schnell auch auf die Verhältnisse in der deutschen Gesellschaft niederschlagen.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Versprechungen von Trump, die er vor der Wahl formulierte eingehalten werden. Ein wichtiges Versprechen ist die Beendigung des Krieges gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine. Wenn die Waffenlieferungen endlich beendet werden, ist Selenskyj gezwungen, über eine Beendigung der Wahnvorstellung, Russland besiegen zu können, nachzudenken. Natürlich werden die Europäer jetzt auch gezwungen, wieder über ihre eigenen Fähigkeiten nachzudenken und sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien.

Deutschland scheint aktuell dazu nicht in der Lage zu sein. Gerade ist die Regierung endgültig gescheitert. Es kam zu einem Bruch mit der FDP, so dass der Kanzler den Bundespräsidenten bat, den Finanzminister Lindner zu entlassen. Das Chaos der Regierung ist jetzt so offenkundig geworden. Scholz will jetzt über Schuldenfinanzierung den Krieg gegen Russland weiter voranzutreiben.

Jetzt sollten die Bürger endlich den Mut haben, einen neuen Weg zu gehen und der politischen Alternative eine Chance zu geben, Deutschland aus dieser Schieflage wieder zu befreien. Mit den sogenannten demokratischen Parteien wird es nicht mehr funktionieren.

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Warum sollte sich Deutschland sklavisch an der Westbindung festhalten?

Aktuell wird den Bürgern eingehämmert, wie wichtig die sogenannte Westbindung Deutschlands sei. Nur in einem engen Schulterschluss mit den USA sei die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands garantiert. Mit großer Sorge werde daher von den Befürwortern dieser Westbindung wahrgenommen, dass sich die Bürger in Deutschland zunehmend Parteien und politischen Grupperungen zuwenden, die genau eine solche einseitige Festlegung ablehnen und darauf hinweisen, dass die Abhängigkeit Deutschlands den USA gegenüber dazu führt, dass sich auch Deutschland an Auseinandersetzungen und Kriege beteiligen muss, mit denen es überhaupt nichts zu tun habe. Schon vor Jahren wurde den Bürgern Deutschlands erzählt, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so dass man diese Feststellung, als das bezeichnen kann, was sie war, und in Analogie bezogen auf die heutigen angeblichen Verteidigungsorte aktuell ist, ein riesiger Verdummungsversuch der Bevölkerung.

Es ist auch bezeichnend, dass der neue Generalsekretär Rutte von der NATO, von der immer behauptet wird, sie sei für die Friedenserhaltung in der Welt von großer Bedeutung, als aktuell wichtigste Aufgabe die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Russland ansieht. Auch in diesem Konflikt, der ein Konflikt zwischen zwei Systemen in der Welt, nämlich zwischen dem Westen und dem Osten ist, wird Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das westliche sogenannte Wertesystem gezwungen, sich den Zielen der USA zu unterwerfen, vornehm ausgedrückt „anzuschließen“. Die NATO sollte ein Bündnis sein, das dann eintritt, wenn ein Mitglied dieses Bündnisses angegriffen wird. Dies ist bisher faktisch nicht erfolgt, vielmehr hat sich die NATO in eine Auseinandersetzung eingemischt, ohne dass es dafür einen rechtlich begründeten Grund gegeben hätte. Die Argumente, dass bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine, Russland in andere Länder einmarschieren würde, sind irrsinnig. Soweit es Länder betreffen würde, die nicht Mitglied der Nato sind, hat hier die NATO absolut keine Rechtsgrundlage, um sich in diese Konflikt einzumischen. Für die NATO scheint mittlerweile zwischen Angriff und Verteidigung kein Unterschied mehr zu bestehen. Wolle man vorsorglich schon einmal einem Land den Krieg erklären, weil dieses vielleicht einen anderen Staat angreifen könnte, dann ist das keine Friedenspolitik, sondern es sind die Restfragmente eines Wildwest-Verhaltens, das es zu Beginn der Gründung der USA durchaus gegeben hatte. Insofern gibt es allein aus diesen Überlegungen heraus gute Gründe für Deutschland, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen und sich von einem Staat, der offensichtlich nur an einer Welteroberung interessiert ist, abzusetzen.

Der emeritierte Professor der Bundeswehrhochschule, Friedrich Sell, stellte fest, dass er eine zunehmende Auffassung der Bürger in Deutschland beobachte, sich von der sogenannten Westbindung lösen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Woidke und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kretschmar sowie des CDU-Politikers Voigt in Thüringen hin, die sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt haben und ein Ende der ständigen Kriegsaufrufe gegen Russland forderten. Sell beklagte, dass damit ein Signal gesetzt wurde, dass Deutschland aus der Westbindung ausscheiden könnte. Mit dieser Erklärung seien die Politiker dem neuen Generalsekretär der NATO, Marc Rutte, in den Rücken gefallen. Viele Bürger werden dieser Auffassung entgegenhalten, dass es jetzt wichtig sei, sich deutlich von den Kriegstreibereien abzusetzen und endlich Mehrheiten zu organisieren, die nicht mehr den Krieg als Mittel der Politik ansehen. Wenn argumentiert wird, dass man der USA ewig dankbar sein müsse, weil sie sich gegen Hitler einsetzte und mit der Landung in der Normandie das Ende der Hitler-Diktatur eingeleitet habe, dann muss man dem erwidern, dass sich die Geschichte nicht festschreiben lässt, sondern sich dynamisch entwickelt. Die USA haben keinesfalls allein Hitler besiegt, denn hier muss auf den hohen Blutzoll (20 Mill. Tote) der damaligen Sowjetunion hingewiesen werden. Das Ende des zweiten Weltkrieges ist für viele deutsche Bürger genau die Begründung, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, auch wenn diese als notwendig für die Erhaltung der Freiheit deklariert werden.

Inwieweit die Erklärung der Politiker Woidke, Kretschmar und Voigt wirklich einer besonderen ethischen Haltung entspricht oder nur die Voraussetzung für die Politiker gewesen ist, um mit der Ich-AG-Wagenknecht an die Macht kommen zu können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass immer mehr Bürger wach werden und den Kriegstreibereien den Kampf ansagen.

Natürlich wird die Außenpolitik Deutschlands nicht in den Bundesländern verantwortet. Allerdings sind die Willensäußerungen der Bürger ein wesentlicher Faktor, den auch Politiker, die sich ausschließlich an den sogenannten westlichen Werten orientieren und damit meinen, dass man sich um Ostdeutschland gar nicht weiter kümmern müsste, nicht übersehen sollten. Spätestens dann, wenn Entscheidungen über die Außenpolitik im Bundesrat behandelt werden müssen, kommt es auch auf die Meinung der Bundesländer im Osten unseres Landes an.

Auf jeden Fall ist es völlig daneben, ausgerechnet mit dem sogenannten Einigungsvertrag zu argumentieren und daraus die Berechtigung ableiten, dass sich Deutschland in alle Ewigkeit dem Einfluss der USA unterzuordnen hat. Insofern muss man Prof. Sell widersprechen, wenn er meint, dass die Westbindung im Grundlagenvertrag festgeschrieben sei. Dieser Vertrag scheint ohnehin für viele westliche Politiker keine Bedeutung zu haben, denn dann würde man es nicht zulassen, dass sich Deutschland an dem Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen beteiligt. Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich das Liefern von Waffen in Kriegsgebieten Deutschland untersagt. Aber solche „Kleinigkeiten“ scheinen dann keine Rolle mehr zu spielen, wenn man glaubt, die westliche „Wertegemeinschaft“, um jeden Preis durchzusetzen. Glücklicherweise haben viele Bürger inzwischen erkannt, welche Narrative ihnen von den USA-hörigen Politikern angedient werden. Folgen muss man diesen nicht, es sei denn, Deutschland ist nicht souverän und hat nicht das Recht, eine eigene Politik zu gestalten. Das wollen wir weder glauben noch annehmen.

 

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Aktuell steht ein epochaler politischer Wechsel bevor

Erwartungsgemäß hat der Parteitag der Republikaner Donald Trump als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der USA nominiert. Donald Trump hat J. D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgesehen. Mit der Nominierung des 39jährigen Senators aus Ohio hat Trump nicht nur einen Politiker ausgewählt, der voll auf der Linie von Trump liegt, er hat damit auch die Weichen für den Fall gestellt, wenn eine politische Nachfolge für die Republikaner notwendig werden könnte. Mit 39 Jahren ist Vance für die Politik noch ein junger Mann, so dass bei der dann folgenden Präsidentschaftswahl auch ein Generationswechsel erfolgen könnte.

Die Frage der Generationsfolge ist bei den Demokraten offensichtlich gescheitert, so dass sich an dieser Frage auch die gesamte Partei vorerst politisch ins Abseits manövriert hat. Die Rolle, die der bisherige Präsent Biden spielt, ist bereits so peinlich und unwürdig, so dass damit der Politik in den USA ein großer Schaden zugefügt wurde. Bei Biden stellt sich mittlerweile nicht mehr nur die Frage, ob er für die nächsten vier Jahre gesundheitlich in der Lage ist, die Funktion eines Präsidenten der USA auszuüben. Bereits jetzt können erhebliche Zweifel bestehen, ob der überhaupt noch in der Lage ist, dieses Amt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuüben.

Mit dem Attentat auf Trump wurde deutlich, dass Trump physisch und psychisch die notwendige Stärke zu besitzen scheint, die von einem Präsidenten einer Weltmacht erwartet werden muss.

Die deutschen Politiker – übrigens auch die der anderen europäischen Staaten – täten gut daran, endlich mit ihren Tiraden gegen Trump aufzuhören. Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen sie mit diesem Mann als zukünftigen Präsidenten der USA rechnen. Das gilt auch für die EU-Bürokratie in Brüssel.

Es ist auch gut, wenn endlich Bewegung in die Ukraine-Problematik käme. Man kann sicher davon ausgehen, dass Trump hier deutliche Zeichen setzen wird und hoffentlich den Irrsinn des Mordens in der Ukraine beendet. Die gegenwärtige Administration in den USA – mit Sicherheit führen bereits seit längerer Zeit andere als Biden die politischen Geschäfte – scheint in Russland nur noch den Weltteufel zu sehen, so dass von dieser Administration keine Friedensinitiativen zu erwarten sind. Insofern werden viele froh sein, wenn der politische Wechsel in den USA eintritt, weil sich dann auch deutsche Politiker sehr schnell gezwungen sehen werden, ihre weltpolitische Betrachtung einer Prüfung zu unterziehen. Der politische Wechsel in den USA kann aber auch zu einem politischen Wechsel in Europa führen. Wenn die Politiker in Europa feststellten, dass ihr großer „Freund“ auch mit dem angeblichen Kriegsverbrecher Putin redet und sogar Vereinbarungen treffen wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die eigene Politik an die neuen Realitäten anzupassen.

Aktuell zeigt sich, dass in der Politik keine Statik existiert und die Machtzentren sehr schnell wechseln können. Unter diesen Aspekten ist die Entwicklung in den USA auch für Deutschland sehr hoffnungsvoll.



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Aktuell ist das Gebot: Nein zum Krieg

Das Kriegsgeschrei einiger deutscher Politiker, wobei sich besonders die „Waffenexpertin“ der FDP, Strack-Zimmermann, hervortut, aber auch der Friedensapostel Hofreiter, der mit einer Naivität über militärische Einsätze direkt auf russisches Gebiet schwadroniert sowie auch von Leuten, von denen man annehmen sollte, dass sie wissen, was sie reden, wie der Oberst a.D. Kiesewetter, scheinen gar nicht schnell genug Deutschland in den nächsten Atomkrieg gegen Russland hineinziehen zu wollen. Es kann nur immer wieder gesagt werden, dass Russland nie gegenüber Deutschland eine Kriegsverklärung abgegeben hat, so dass die Einmischung Deutschlands und anderer westlicher europäischer Staaten eine Einmischung in einen Krieg bedeutet, der sich zwischen den beiden Brudervölkern Ukraine und Russland, insbesondere aber zwischen den USA und Russland abspielt.
Man kann nur jeden Politiker, der lautstark nach Ausweitung des Krieges ruft,  empfehlen, erst einmal ihre eigenen Kinder an die Front eines ausländischen Krieges zu schicken, bevor sie das Schicksal von Millionen deutscher junger Männer und der Zivilbevölkerung leichtfertig auf das Spiel setzen.

Hier ist dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken, dass er sich bisher dem Kriegsgeschrei anderer Politiker entzogen hat und deutlich darauf hinwies, dass er eine Ausuferung des Krieges ablehnt.

Auch wenn Macron jetzt erklärt, er würde der Ukraine die Zustimmung geben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, dann sollten die deutschen Staatsbürger mit einem klaren „Nein“ antworten und darauf hinweisen, dass sie es nicht zulassen wollen, dass demnächst Bomben auf deutschen Boden fallen werden.

Die westlichen Politiker, die vielleicht daran geglaubt hatten, Russland über die Ukraine militärisch besiegen zu können, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein solcher wahnsinniger Gedanke glücklicherweise unrealistisch ist. Der Krieg in der Ukraine scheint bereits darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Bevölkerung verloren hat. Sie hat tausende ihrer jungen Männer verloren, die angeblich für die Freiheit des Westens ihr Leben gelassen haben. Aktuell ist das Gebot der Stunde, den Krieg zu beenden und darauf zu dringen, dass es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommt, denn alle anderen Staaten, die glauben, hier Einfluss nehmen zu können, scheinen noch immer nicht bemerkt zu haben, dass die Schlüssel für die Beendigung des Mordens in Washington und in Moskau liegen. Wer das anders sieht, ist entweder naiv oder so gedanklich fixiert, dass er die Realitäten dieser Welt nicht mehr wahrnehmen kann. Und auch dafür gibt es einen Warnhinweis: Naivität kann tödlich sein“



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Vielleicht sollte man auch einmal Putin zuhören

Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.

Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.

Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.

Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.

Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.

Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.

Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.

Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?


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Papst Franziskus sprach aktuell mit russischen Jugendlichen

Aktuell hat Papst Franziskus im Rahmen eines Jugendtreffens in St. Petersburg mit russischen Jugendlichen gesprochen und ihre Fragen beantwortet. Das Gespräch fand, wie die katholische Agentur Fides berichtete, am 25.8.2023 per Video-Schaltung statt. Der Papst ermunterte die Jugendlichen, auch weiter nicht zu verzagen und als „Handwerker des Friedens“ für den Frieden und die Versöhnung einzutreten. Er wies darauf hin, dass die Kirche keinen ausgrenzt und mit allen spricht.

In einem von seiner offiziellen Rede abweichenden Teil, wandte er sich an die Jugendlichen und rief ihnen zu: „Ihr seid Erben der großen Mutter Russland“. Und weiter sprach er frei „Vergesst niemals euer Erbe. Ihr seid die Kinder des großen Russlands“, sagte Franziskus zu den jungen Russen am 25. August. „Das große Russland von Peter I., Katharina II., jenem großen, gebildeten Imperium von großer Kultur und großer Menschlichkeit“. Der Papst forderte die Jugendlichen auf, das Erbe des großen Mutterlandes Russland niemals aufzugeben.
Natürlich passen solche Reden aktuell nicht in die Gedankenwelt der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die bereits so kriegsbesoffen ist, dass ihre einzigen Gedanken nur noch um einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland kreisen. Es ist auch nicht überraschend, dass der Deutschlandfunk durch seine Mitarbeiterin Christiane Florin in einem Kommentar den Hörern des Senders ein entsprechendes Bild vom Papst zeichnete. Aus den Worten der Kommentatorin war zu entnehmen, dass es eine Ungeheuerlichkeit vom Papst war, gegenüber den Jugendlichen von einem großen Russland zu sprechen und auf Peter den Großen und Katharina II, zu verweisen. Natürlich wies sie darauf hin, dass der Papst nicht den Krieg der von Russland zweifelsfrei gegen die Ukraine begonnen worden ist, nicht verurteilte und erinnerte daran, wie enttäuscht die russische Kirche in der Ukraine und erst recht die ukrainische Regierung über das Verhalten des Papstes sei. Ganz verheerend sei es nach Florin, dass der Papst zwar die Nato und die EU massiv kritisierte, nicht aber Russland als Aggressor verurteilte.

Nun hat Frau Florin wohl noch nicht wahrnehmen wollen, dass der Papst nicht dem allgemeinen Mainstream folgt und erst recht nicht einer einseitigen politischen Propaganda des Westens. Der Vatikan hat durchaus durchschaut, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die zurzeit in der Ukraine stattfinden, eine Vorgeschichte haben, an der die EU und insbesondere die USA in einem erheblichen Maße beteiligt waren und auch heute noch sind.

Wahrscheinlich hat auch der Papst wahrgenommen, dass es nicht nur um eine Machtfrage geht, wie die Grenzen zukünftig gezogen werden sollen, sondern dass es hier auch um einen Kulturkampf geht. Russland will sich eben nicht wie die übrigen europäischen Staaten dem ideologischen Diktat einer auflösenden Gesellschaftsordnung der USA unterwerfen und lehnt massiv die Zerstörung einer bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die katholische Weltkirche, die Teilgliederung dieser Kirche in Deutschland hat sich mittlerweile völlig mit diesem westlichen System arrangiert, so dass von dort keine Impulse mehr zu erwarten sind, ist gegenwärtig weltweit einer der wenigen Instanzen, die noch in der Lage sind, laut und deutlich eine Auffassung zu vertreten, die nicht von der vorgegebenen westlichen Einheitsdenkweise festgelegt wird.
Dass die Äußerungen des Papstes von der Ukraine abgelehnt werden, ist keine Überraschung und bestätigt allenfalls, dass der Papst hier die richtigen Worte und das richtige Thema gegenüber den russischen Jugendlichen getroffen hat.

Man kann der Welt nur wünschen, dass Papst Franziskus eine langfristige Weichenstellung bezüglich der gesellschaftspolitischen Aussage seiner Kirche vorgenommen hat, die eines Tages von seinem Nachfolger fortgesetzt wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es doch einige Politiker geben wird, die sich aus ihrer bisherigen einseitigen Abhängigkeit gegenüber den USA lösen und zu einem anderen Weltbild kommen, nämlich dass das Negieren eines Volkes noch nie dazu geführt hat, dass es einen dauerhaften Frieden geben kann.
Papst Franziskus hat mit seinen Worten auch einen Weg zum Frieden gezeigt.

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Aktuell

Kann der Krieg in der Ukraine aktuell beendet werden?

Aktuell scheint im Krieg um die Ukraine, denn letztlich wird hier eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geführt, nur noch eines möglich zu sein: Weitere Waffen aus dem Westen in das Kriegsgebiet zu liefern. Und nach wie vor können die unbeteiligten Bürger sowohl im Westen als auch im Osten nur zur Kenntnis nehmen, dass die Kriegsherren auf beiden Seiten immer Opfer von den Bürgern in der Ukraine, aber auch in Russland fordern. Wenn diejenigen, die am lautesten nach noch mehr Waffen schreien, wie u.a. auch die feministische Außenministerin, vielleicht zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich selbst in den Panzer oder in einen F16-Kampfjet setzen müssten, würde der Krieg wahrscheinlich sehr schnell beendet werden. Aber diejenigen, die immer lauter nach Kampf um die Freiheit rufen, meinen damit, dass andere ihr Leben opfern sollen. So wird die Zahl der Toten immer höher, die Zerstörung des Landes immer verheerender und die Wut der Völker Russlands einschließlich der Ukraine untereinander immer größer. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bis jemals die beiden slawischen Brüdervölker wieder einen vernünftigen Kontakt pflegen werden.

Eine ausgesprochene unrühmliche Rolle scheint der Oberkriegsherr der Ukraine zu spielen, der offensichtlich einen sehr guten und direkten Draht zu den USA zu haben scheint, die im Hintergrund, teilweise auch immer mehr offen, dafür sorgt, dass der Krieg mangels Materials nicht beendet werden muss. Bereits jetzt sollen in der Ukraine ca. 500.000 Soldaten gefallen sein. Damit muss immer mehr die Frage gestellt werden, für was und für wen werden diese Menschen geopfert?

Die weitere Eskalation des Krieges scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu zu führen, dass ein Ende dieses Krieges sichtbar ist. Wenn der Präsident der Ukraine jetzt Langstreckenwaffen fordert, die ihm bereits von einigen Ländern zugesagt worden sind, dann geht es ihm ganz offensichtlich darum, die Krim zu erobern. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies nicht ohne entsprechende Gegenwehr der Russen zu erreichen ist. Zusätzlich stellte sich dann auch die Frage, welche geopolitischen Auswirkungen eine solche Handlung hätte. Denn eines wäre dann sicher, dass die USA unverzüglich die dortigen Kriegshäfen, in denen die russische Marine bereits seit zweihundert Jahren stationiert gewesen ist, besetzen würde, um noch näher quasi innerhalb Russlands selbst operieren zu können. Selenskyj scheint den Auftrag zu haben, hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In den letzten Tagen sollen mehrere Versuche ukrainischer Streitkräfte, wahrscheinlich mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt sein, um einen Angriff von der See auf die Krim durchzuführen. Die Ukrainer behaupten, diese Aktion sei ein Erfolg gewesen, wobei bisher zumindest der Öffentlichkeit nicht erklärt wurde, worin dieser Erfolg angeblich bestanden hat. Von russischer Seite wurde mitgeteilt, dass diese Angriffe abgewehrt wurden und alle ukrainischen Soldaten dabei ums Leben gekommen seien.

An diesem Vorfall – gleichgültig wie er sich tatsächlich zugetragen hat – wird deutlich, wie Selenskyj regelrecht zündelt und auch einen Atomschlag gegen sein eigenes Land in Kauf nimmt. Bevor Russland die Krim verliert, sollte keiner sich dem Trugschluss hingeben, dass Russland keine taktischen Atomwaffen einsetzt. Nach dem massiven Eingreifen der USA in diesen Krieg wird Russland dann – nach russischer Sichtweise – aus einer reinen Notwehr handeln.

Selenskyj scheint aktuell nur eine Taktik zu beherrschen. Durch den Versuch Länder gegenseitig auszuspielen, unternimmt er den Versuch einerseits mehr Waffen für seinen Kampf gegen Russland zu erhalten, wobei er das Narrativ aufbaut, der Krieg der Ukraine diene der Friedenserhaltung Europas. Anderseits versucht er andere Völker gegen Russland aufzuhetzen, um zu verhindern, dass kurzfristig Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen. Es ist offensichtlich, dass man gar keinen Waffenstillstand will. Wenn Selenskyj behauptet, der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Russen sich aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim zurückziehen, dann sagt er damit, dass er von einem Sieg gegenüber Russland ausgeht. Wahrscheinlich ist dieser Mann so von sich dermaßen überzeugt, dass er an diesen Unsinn auch noch glaubt.
Es ist höchste Zeit, dass sich endlich die eigentlichen Herren dieses Krieges, die weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land, sondern ausschließlich einerseits in den USA und andererseits in Moskau ansässig sind, erkennen, dass dieser Krieg beendet werden muss, um weitere unschuldige Tote zu vermeiden. Die Ukraine wird mit dem bisherigen Status quo leben müssen und wird nur dann eine Chance haben, eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der Nato löst und sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber Russland eine Neutralität anstrebt. Kommt es nicht zu dieser Regelung wird der Krieg so lange geführt, bis alle wehrpflichtigen Männer der Ukraine nicht mehr leben.

So brutal es ist, Russland verfügt im Gegensatz zur Ukraine über eine große Zahl von wehrpflichtigen Männern, so dass dieser Krieg nur noch bis zu einem bitteren Ende geführt werden kann, bei dem zum Schluss keiner mehr die Freiheit erlebt, es sei denn, man behaupte, der Tod sei die Freiheit schlechthin. Einen solchen Zynismus will und kann ich mir nicht vorstellen.