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Schafft die Rundfunkbeiträge ab!

Ein Name wird wohl für lange Zeit für die Verschwendungssucht und Gier der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen: Patricia Schlesinger. Jetzt wurde der Druck für die ARD-Chefin und RBB-Intendantin offenbar zu groß. Schlesinger trat zurück.
Von Unrechtsbewusstsein jedoch keine Spur. Jetzt erpresst Schlesinger die ÖRR-Sendeaufsicht sogar noch mit ihrer eigenen Lumperei: Zum Dank für ihre Verdienste um die Rufschädigung des ÖR-Betriebs fordert die Dame frech Abfindung nebst Pension in Höhe von 15.000 – und zwar monatlich. Der GEZ-ausgepresste Bürger zahlt das bestimmt gerne.

Während viele Rentner und Normalverdiener fürchten, Essen und Wohnung bald nicht mehr finanzieren zu können durch die astronomische Preisentwicklung, gönnte sich Schlesinger einen Luxusumbau ihrer Chefetage im Wert von mindestens zwei Familien-Eigenheimen. Sogar der Staatsanwalt ermittelt nun gegen das korruptionsverdächtigte Ehepaar Schlesinger.
Der Image-Schaden für den ÖR-Betrieb ist groß. Die Affäre Schlesinger wirft ein Schlaglicht darauf, welche Raffke-Mentalität und Gier dank der ständig sprudelnden Geldquelle durch Bürgerabzocke in den Intendanzen herrschen muss.
Wie groß die Wut bei den Menschen ist, zeigt eine Umfrage der BILD Zeitung: 84 Prozent wollen den Teuer-Irrsinn des ÖRR nicht mehr bezahlen und fordern die Abschaffung der Gebühren. Der Anfang vom GEZ-Ende hat begonnen.

Im Grunde genommen kann man als Bürger nur noch fassungslos ein solch asoziales Verhalten zur Kenntnis nehmen. Hier ist das Wort „asozial“ völlig zurecht gewählt, weil sich diese – glücklicherweise ehemalige – Intendantin asozial, das heißt gegen die Gesellschaft gerichtet, verhalten hat. Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, scheinen diese Praktiken aber keine Ausnahme zu sein. Die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), Birgit Spanner-Ulmer, scheint für die Sendeanstalt so wichtig zu sein, dass sie zwei Chauffeure und zwei Dienstwagen benötigt, wobei sie einen davon auch privat nutzen kann. Da das Gehalt der Technik-Direktorin „nur“ 266.000, — € pro Jahr beträgt, ist es natürlich auch nicht zumutbar, dass sie ihre privaten Reisen auf eigene Rechnung durchführt.

Arbeitsrechtlich mag in diesem Fall keine Beanstandung vorzuliegen, allerdings ist das Verhalten derjenigen, die solche Verträge zu Lasten der Zwangsbeitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschließen, nicht nur moralisch verwerflich. Es könnte auch die rechtliche Frage gestellt werden, ob hier nicht ein doloses Verhalten derjenigen, die solche Vereinbarungen schließen, vorliegen könnte. Unter dolosem Verhalten verstehen die Juristen, Bilanzmanipulationen, Untreue, Unterschlagung und alle zum Schaden eines Unternehmens vorsätzlich durchführten Handlungen. Auch die Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eine Verpflichtung, aus den (Zwangs) Beiträgen der Rundfunkteilnehmer keine unverhältnismäßig hohen Zuwendungen an Dritte auszuschütten. Es ist kaum vorstellbar, ob die technische Direktorin nur mit zwei Dienstwagen und zwei Kraftfahrern ihrer dienstlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Es ist jetzt dringend notwendig, dass alle Rundfunkanstalten intensiv untersucht werden, welche finanziellen Praktiken bestehen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Causa Schlesinger eine Lawine einer unangemessenen Geldverschwendung bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Gang gesetzt wurde.

Bei der ehemaligen Intendantin des RBB scheinen aber auch Fragestellungen im Raum zu stehen, die auf einer ganz anderen Ebene zu klären und schnellstens zu entscheiden sind. Wenn es zutreffen sollte, dass Privatessen in der Wohnung der ehemaligen Intendantin als Dienstessen abgerechnet worden sind, dann muss die Geschäftsleitung des RBB unverzüglich eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist eine positive Nachricht, dass jetzt die Generalstaatsanwalt Berlin den Fall übernommen hat. Es wäre aber auch erst dann gut, wenn diese gründlich den Anschuldigungen nachgeht und das Verfahren – wie es oft geschieht – nicht einfach ins Leere läuft und dann eines Tages eingestellt wird.

Eines hat die ehemalige Intendantin des RBB mit Sicherheit erreicht. Sie hat eindrucksvoll die massive Kritik an dem Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt, bei dem die Kostenentwicklung nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben!
Wenn dann dieser sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk auch noch die Beiträge der Bürger verwendet, um als Schulmeister der Nation aufzutreten und die Bürger im Sinne der linken Regierung zu agitieren, was sich u. a. in der Verballhornung der deutschen Sprache, aber auch in den Inhalten der Unterhaltungssendungen zeigt, dann entwickelt sich ein Ärgernis der Bürger zur Wut, so dass es an der Zeit wäre, die Staatsrundfunkanstalten aufzulösen und die Rundfunkbeiträge abzuschaffen. Österreich und Frankreich haben bereits gezeigt, dass eine solche Entwicklung möglich ist. In allen Sendungen muss mindestens ein Behinderter, ein Schwuler oder eine Lesbe und eine farbige Person auftauchen. Grundsätzlich hätte kein Bürger etwas dagegen, wenn man nicht feststellen würde, wie her massiv auch mit Bildern manipuliert wird.

Aber abschließend sollte doch auch auf einen Sachverhalt hingewiesen werden. Den Bürgern wurde immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit endlich die Machenschaften der alten weißen Männer beendet werden. Bisher kann man nur feststellen, dass dies wohl ein Märchen ist, denn die Vielzahl der Frauen in den Spitzenpositionen in Politik und Rundfunkanstalten scheinen die gleichen Skandale und Fehlleistungen zu produzieren, die es auch früher schon gegeben hat.
Aber halten wir uns weiter an das Narrativ der Politiker, alles muss weiblicher werden, damit es besser wird. Na dann, gucken wir mal und freuen uns auf die schöne, neue Welt.