Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen

Aktuell scheinen linke Kaderorganisationen den politischen Anstand verloren zu haben

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Nun ist es nicht verwerflich, wenn Vereine Spenden an Parteien geben. Problematisch wird es bereits dann, wenn der spendende Verein gemeinnützig ist und ein Geldtransfer von Geldern des Vereins an andere Institutionen die Gemeinnützigkeit in Frage stellen könnte. Bei dem Verein Compact e.V. wird jedoch eine Praxis erkennbar, die erhebliche Zweifel an einer Rechtmäßigkeit des Handelns erkennen lässt.

Der Verein Campact e.V., der mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird und dessen Aufgabe die politische Agitation gegen „Rechts“ ist, versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass ein politischer Wechsel bei den kommenden Landtagswahlen möglich ist. Der gemeinnützige Verein ist mit 50% an einer einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‚HateAid gGmbH‘. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‚Demokratie leben‘ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‚HateAid‘, also ‚Campact‘, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen i.H.v. ‚nur‘ etwa 160.000 Euro an die Grünen zzgl. etwa 65.000 Euro an die Linken. Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Grünen offenbar versuchen unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.“

Boehringer stellt fest, dass es hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist, wie hier Campact vorgeht, zudem der Verein als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt nach herrschender Meinung gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG).

Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon VAGE Verdachtsmomente zu NICHT Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden! Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden.

Was hier Campact vorführt, zeigt keine Haltung, sondern wird wahrscheinlich von vielen verärgerten Bürgern als eine politische Unanständigkeit dem Steuerzahler gegenüber angesehen.

Jedem Bürger sollte es klar sein, warum Frau Faeser und ihre grünen Genossen so vehement für das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ eintreten. Mit diesem Gesetz will man die Agitation von nahestehenden Vereinen und Organisation durch eine finanzielle Verstetigung aus Steuermitteln fördern. Um „Rückgrat und Haltung“ zeigen zu können, scheint offensichtlich die „staatliche Knete“ ein gutes Schmiermittel zu sein. Die Linken – und dazu gehören auch die sogenannten Grünen – waren schon immer besonders gut darin, das Geld der Bürger zu verteilen. Schließlich will man ja eine Transformation der Gesellschaft erreichen, die einen linken Einheitsstaat auf Dauer sicherstellt. Es ist gut, dass solche Praktiken, wie sie jetzt bei Campact sichtbar wird, von aufmerksamen Bürgern und der politischen Opposition aufgegriffen werden, damit wenigstens erkennbar wird, wie aktuell gezielt die Meinung in Deutschland manipuliert wird. Man kann nur hoffen, dass bei einer Prüfung der Gemeinnützigkeit solcher Vereine von den Finanzbehörden die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Eine Finanzierung von linken Kaderorganisationen aus Steuermitteln darf es nicht geben. Es ist schon schlimm genug, dass die Regierung mit ihrem Inlandsgeheimdienst den Versuch unternimmt, die politische Opposition möglichst auszuschalten.

Wer die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählt, wählt den Krieg

Aktuell scheint die Welt verrückt geworden zu sein. Als hätte der Politiker Josef Fischer nicht bereits genug politischen Schaden angerichtet, kommt er jetzt mit einem Vorschlag daher, der einem die Sprache verschlägt. Wir sollten uns daran erinnern, dass es dieser sogenannte “grüne Friedenspolitiker” gewesen ist, der seinerzeit dafür gesorgt hat, dass Deutschland mit der Bundeswehr Krieg im Ausland führen kann. Mit der Zustimmung seiner sogenannten Friedenspartei und der SPD unter Gerhard Schröder erfolgten im Bundestag die Beschlüsse, dass sich Deutschland an dem von den Amerikanern inszenierten Krieg in Afghanistan beteiligen konnte. Seitdem ist die Bundeswehr keine Bürgerarmee mehr, deren im Grundgesetz festgelegte Aufgabe die Landesverteidigung sein sollte, sondern eine Söldnerarmee, die unter der Führung der Amerikaner an internationalen Kriegseinsätzen teilnimmt. Die Begründung dafür ist, dass die Freiheit Deutschlands offensichtlich mittlerweile weltweit verteidigt wird. Jedenfalls wird dieses Märchen den Bürgern erzählt. Wie erfolgreich diese Kriege bisher gewesen sind, kann jeder kritische Bürger selbst beurteilen. Dem Frieden ist man jedenfalls mit diesen Kriegseinsätzen nicht nähergekommen.

Umso erschreckender ist es, wenn man aktuell hören muss, dass Josef Fischer allen Ernstes meint, die EU müsse sich mit Atomwaffen aufrüsten, um gegen Russland vorgehen zu können. Ist dieser Mann wahnsinnig geworden oder werden hier die Zeichen einer Altersdemenz sichtbar? Wie kann ein Politiker ernsthaft fordern, dass Europa noch mehr Atomwaffen benötigt? Es ist schon schlimm genug, dass auf deutschem Boden – so die USA die deutschen Gebiete, auf denen sie ihre Atomwaffen gelagert haben überhaupt als deutsches Staatsgebiet betrachten – solche menschenverachtenden und weltzerstörenden Waffen von den deutschen Staatsbürgern gegen ihren Willen geduldet werden müssen. Jetzt kommt auch noch ein ausgedienter Politiker auf die grandiose Idee, weitere Waffen in Europa zu stationieren. Will er etwa die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidenten, die so tut, als sei sie Staatsoberhaupt eines Staates EU, zur Oberbefehlshaberin der EU machen, damit diese Dame einen Atomschlag gegen Russland ausführen kann? Bei der fehlenden Selbsteinschätzung dieser Politikerin könnte man ihr sogar zutrauen, dass sie sich zu einem Atomschlag gegen Russland hinreißen lassen könnte. Aktuell brauchen wir keine solchen solchen abenteuerlichen und wahnsinnigen Kriegsvorschläge, sondern endlich den Beginn einer Diplomatie. Das ist aber nicht mit Politikern vom Schlage eines Josef Fischers und seiner Nachfolger in der Führung der linksradikalen Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen zu machen. Dazu sind wieder gebildete Politiker notwendig, die die historischen Zusammenhänge Europas kennen und begreifen können, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch in den gegenwärtig agierenden, sich selbst demokratisch nennenden, Parteien sind solche Politiker nicht zu erkennen.

Josef Fischer sollte sich schnellstens wieder auf sein Altenteil zurückziehen, damit er keinen politischen Flurschaden anrichten kann. Aber in einem Punkt kann man diesem Kriegspolitiker dankbar sein. Mit seiner jetzt wahnsinnigen Aufforderungen nach Atomwaffen für Europa muss jeder Bürger wissen, dass folgender Spruch Gültigkeit hat: Wer die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, wählt den Krieg und die Zerstörung.