Schlagwort: Abschaffung der Demokratie

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In Thüringen wird die Demokratie abgeschafft, man hat von Orban gelernt

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören.

Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban wurde vorgeworfen, die Verfassung des Landes in seinem Sinne zu ändern, um seine eigene Macht dauerhaft erhalten zu können. Dem Land wurden Milliarden EU-Mitteln nicht ausgezahlt, so dass die Regierung zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bekam, was von der EU auch beabsichtigt war, um eine Abwahl von Orban durch die ungarischen Bürger voranzutreiben. Wie man weiß, ist diese Rechnung der EU auch aufgegangen.

Was jetzt jedoch in Thüringen vorgesehen ist, ist nichts anderes als das, was in Ungarn praktiziert wurde. Es gab einen Unterschied, Orban und seine Partei verfügten über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, während in Thüringen aktuell eine solche Mehrheit nur durch eine Kartellbildung von Parteien möglich ist, die so heterogen strukturiert sind, dass sie nur als Kartell gegen den Willen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Regierung gewählt haben, ihre linke Politik durchsetzen können. Damit wird der Wähler regelrecht betrogen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem klar erkennbar ist, dass die bisherigen Kartellparteien bei der in einigen Monaten stattfindenden Landtagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, hat man sich entschlossen, die Landessatzung im Schnelldurchlauf, ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und ohne die Mehrheitspartei an den Beratungen zu beteiligen, so zuzuschneiden, dass die Macht auch dann bei den Kartellparteien verbleiben kann, wenn sie selbst über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Damit wird den Bürgern klassisch vorgeführt, wie man eine Demokratie auch mit vermeintlich demokratischen Mitteln zerstört und in eine Diktatur überleiten kann. Eine solche unverblümte Missachtung des Wählerwillens hätten viele Bürger von einer CDU und einer SPD nicht erwartet. Dass die Partei „Die Linke“ solche Methoden praktiziert, dürfte keine neue Erkenntnis sein. Sie hat hinreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR als SED sammeln können.

Was soll jetzt im Rahmen eines antidemokratischen Verfahrens im Eilverfahren ohne parlamentarische Beratung von den Kartellparteien durchgesetzt werden:

  • Das Landesverfassungsgericht wird ausdrücklich als Verfassungsorgan verankert.  Das Gericht soll in der Landesverfassung selbst festgeschrieben werden.
  • Amtszeiten und Wiederwahlregeln der Richterinnen und Richter werden ebenfalls in die Verfassung hochgezogen.
  • Auch die kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Blockaden wird verfassungsrechtlich geregelt.

Gegen diese Regelungen sind grundsätzliche keine Einwendungen zu machen, es erschließt sich allerdings nicht, dass solche gravierenden Entscheidungen ohne parlamentarische Beratung – nur die Kartellparteien haben unter sich die neuen Regelungen vereinbart – unter Missachtung der Partei mit der höchsten Wählerzustimmung durchgepeitscht werden.

Anzeichen einer Diktatur lassen jedoch die beiden folgende Punkte erkennen:

  • Wenn der Landtag sich nicht auf neue Richter einigen kann, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen.
  • Für diese Vorschläge soll eine absolute Mehrheit im Landtag genügen (statt Zweidrittel).

Eine solche Regelung soll verhindern, dass es der zukünftigen Regierungspartei möglich wäre, selbst Einfluss auf die Besetzung des Gerichts zu nehmen und die bisherigen Kartellparteien, so sie zukünftig überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden, gegen die Regierung ohne Mandat der Wähler mit hineinregieren können.

Der AfD wird von den Kartellparteien vorgeworfen, dass sie die Nachwahl der freien Richterstellen in Thüringen verhindert. Abgesehen davon, dass dies auch schon in Thüringen geschah, als es gar keine AfD im Landtag gab, verschweigen die angeblich demokratischen Parteien, dass sie gegen den Wählerwillen alles blockieren, was die AfD als Mehrheitspartei eine Mitwirkung an der politischen Arbeit ermöglichen würde.

Geradezu ungeheuerlich ist die vorgesehene zukünftige Regelung für die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD aktuell vom Wähler als stärkste Partei im Landtag gewählt worden ist, verhinderten die Kartellparteien, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen konnte, obwohl das der größten Fraktion im Landtag zusteht. Jetzt haben sich die sauberen Demokraten eine Regelung überlegt, wonach man der AfD zukünftig auch dann das Amt des Landtagspräsidenten verweigern kann, wenn die AfD Regierungspartei geworden ist.

  • Die stärkste Fraktion behält das Erstvorschlagsrecht.
  • Scheitert ihr Kandidat, dürfen alle anderen Fraktionen Vorschläge machen.

Damit wird es möglich, durch eine Kartellbildung zu verhindern, dass die Mehrheitspartei im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten stellen kann.

Darüber hinaus wollen die bisherigen sich demokratisch nennenden Parteien weitere Festlegungen treffen, die es der AfD auch bei einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht ermöglichen würden, Änderungen vorzunehmen. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die eine wesentliche Agitationsarbeit an Schulen leistet. Eine Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn die Wahlergebnisse dies gar nicht zulassen würden, ist schlicht und einfach Faschismus.

  • Die Reform zielt auf strukturelle Absicherung zentraler Institutionen (Landtagspräsidium, Verfassungsgericht, Landeszentrale).
  • Sie wird kurz vor der Wahl beschlossen, bevor die AfD möglicherweise stärkste Kraft wird.
  • Die Maßnahmen betreffen Schlüsselstellen der Machtbalance:
    • Konstituierung des Parlaments
    • Wahl des Landtagspräsidenten
    • Besetzung des Verfassungsgerichts

Damit entsteht ein vergleichbarer Mechanismus, wie er in Debatten über Ungarn kritisiert wurde. Institutionelle Regeln werden vor einer Wahl so verändert, dass die Handlungsspielräume eines möglichen Wahlsiegers eingeschränkt werden. Damit unterscheiden sich die Methoden der sich demokratisch nennenden Parteien in Thüringen in keiner Weise von denen Orbans, also sie sind antidemokratisch und führen zur Zerstörung der Demokratie.

Mein Glaube, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, wird immer mehr durch die faktische Entwicklung erschüttert.

 


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Haben in der CDU nützliche Idioten etwas zu sagen?

Die nützlichen Idioten der CDU im Sinne von Lenin, in Thüringen und in Sachsen, sind aktuell auf dem besten Wege ihre eigene Partei zu demontieren. Anders ist es nicht mehr vorstellbar, dass eine angeblich bürgerliche Partei der Mitte, ernsthaft in Erwägung zieht, mit einer Ein-Frau-Partei, welches sich Bündnis nennt, obwohl es gar kein Bündnis, sondern eine knallharte linke Kaderpartei des Ehepaares Wagenknecht-Lafontaine zu sein scheint und das über so gut wie keine Mitgliederbasis verfügt, Verhandlungen zu führen. Dieses sogenannte Bündnis ist die Inkarnation eines Parteienphantoms und eine Irreführung der Wähler. Wagenknecht kann man gar nicht vorwerfen, dass sie die Wähler veralbert, da diese glauben, eine Partei mit einer politischen Alternative zu wählen und dabei regelrecht in die politische Irre geführt werden. Dass jetzt eine angeblich etablierte Partei nur um des reinen Macht-Erhalts mit einem solchen Konstrukt glaubt, eine Regierung bilden zu können, hätte man in seinen kühnsten Gedanken nicht glauben können. So ganz nebenbei scheint es der CDU auch gleichgültig zu sein, millionen Wähler der bürgerlichen AfD zu signalisieren, dass sie auch hätten, besser zu Hause bleiben können, denn ihre Wahlentscheidung ist, wenn es nach dem Willen der „demokratischen“ CDU geht, eine Entscheidung für den Papierkorb.

Besonders Mario Voigt zeigt, dass er ein besonderes Demokratieverständnis hat. Glaubt dieser Politiker wirklich, dass er der Demokratie nützt, wenn er den Bürgern gegenüber deutlich zu erkennen gibt, dass es egal ist, was diese wählen, einen Einfluss auf die Politik hat es ohnehin nicht? Bereits in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode in Thüringen haben die Linken und die CDU durch ihre Duldung des antidemokratischen Verhaltens der Linken gegen die Bürger in Thüringen regiert. Wie es sich für eine Kaderpartei gehört, hatte sie auf Anweisung von Frau Merkel, die bereits erfolgte Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Die CDU und die Partei Die Linke haben bewiesen, dass man offensichtlich gar keine Mehrheiten vom Volk benötigt, wenn man mit allen Mitteln seine eigenen linken gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen will. Genau diese antidemokratische Vorgehensweise wird jetzt von Mario Voigt fortgesetzt. Die Bürger werden gespannt sein, wie es dieser antidemokratische Politiker erreichen will, eine weitere Legislaturperiode gegen eine Mehrheit im Landesparlament aufrechtzuerhalten, ohne die Demokratie in Thüringen endgültig in Grund und Boden zu rammen. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird dieser Politiker einer sich selbst nennenden „demokratischen Partei“ die Quittung von den Wählern erhalten.

Wenn es der CDU um die Interessen der Bürger gehen würde und wenn diese Partei alles unternehmen würde, um die Demokratie in Deutschland nicht immer mehr zu gefährden, dann würde sie mehr Demut gegenüber dem Souverän aufbringen, der ganz offensichtlich eine andere politische Richtung wollte. Die Partei würde einmal hinterfragen, welche Zielsetzungen der Wagenknecht-Verein überhaupt hat und mit welchen Personen dieser Verein Politik gestalten will. Eine Partei, die den Bürgern erzählt, dass sie nichts mit der Partei der Linken zu tun haben will, diese aber bereits eine Legislaturperiode aktiv unterstützt hatte, jetzt sogar mit der extrem links verorteten Politikern der Linken, Sarah Wagenknecht, Absprachen gegen den Willen der Bürger trifft, hat gezeigt, dass sie nicht mehr wählbar ist. Eine solche Partei hat offensichtlich jeden politischen Anstand verloren und braucht sich über ihre Glaubwürdigkeit keine Gedanken zu machen. Diese hat sie bereits längst verloren.

Wenn Mario Voigt – und gleiches gilt auch für Michael Kretschmar – glauben, sie seien besonders clever, wenn sie mit einer links verorteten Politikverein, einer Politikerin, die man auch als eine Kommunistin bezeichnen könnte, eine Zusammenarbeit erreichen kann, dann machen sie eben genau das, was Lenin meinte, wenn er von „nützlichen Idioten“ sprach. Die angeblich bürgerliche CDU ist der Steigbügelhalter für eine linke, möglicherweise kommunistische Gesellschaft, bei der man sich über Meinungsfreiheit keine Gedanken mehr machen muss. Jeder kann in der dann etablierten Gesellschaft alles sagen und schreiben, es muss lediglich den Ansprüchen und der Meinung der Parteileitung, vielleicht wird das dann die Genossin Wagenknecht sein, entsprechen. Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Auch wenn er glaubt, sich mit seiner ständig ändernden Auffassung besonders schlau zu verhalten, so werden die Wähler feststellen, wer eine Änderung der Politik, die sich wieder um die Interessen der Bürger kümmert in Deutschland will, darf niemals die CDU wählen.

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Aktuell scheinen linke Kaderorganisationen den politischen Anstand verloren zu haben

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Nun ist es nicht verwerflich, wenn Vereine Spenden an Parteien geben. Problematisch wird es bereits dann, wenn der spendende Verein gemeinnützig ist und ein Geldtransfer von Geldern des Vereins an andere Institutionen die Gemeinnützigkeit in Frage stellen könnte. Bei dem Verein Compact e.V. wird jedoch eine Praxis erkennbar, die erhebliche Zweifel an einer Rechtmäßigkeit des Handelns erkennen lässt.

Der Verein Campact e.V., der mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird und dessen Aufgabe die politische Agitation gegen „Rechts“ ist, versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass ein politischer Wechsel bei den kommenden Landtagswahlen möglich ist. Der gemeinnützige Verein ist mit 50% an einer einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‚HateAid gGmbH‘. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‚Demokratie leben‘ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‚HateAid‘, also ‚Campact‘, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen i.H.v. ‚nur‘ etwa 160.000 Euro an die Grünen zzgl. etwa 65.000 Euro an die Linken. Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Grünen offenbar versuchen unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.“

Boehringer stellt fest, dass es hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist, wie hier Campact vorgeht, zudem der Verein als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt nach herrschender Meinung gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG).

Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon VAGE Verdachtsmomente zu NICHT Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden! Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden.

Was hier Campact vorführt, zeigt keine Haltung, sondern wird wahrscheinlich von vielen verärgerten Bürgern als eine politische Unanständigkeit dem Steuerzahler gegenüber angesehen.

Jedem Bürger sollte es klar sein, warum Frau Faeser und ihre grünen Genossen so vehement für das sogenannte „Demokratie-Fördergesetz“ eintreten. Mit diesem Gesetz will man die Agitation von nahestehenden Vereinen und Organisation durch eine finanzielle Verstetigung aus Steuermitteln fördern. Um „Rückgrat und Haltung“ zeigen zu können, scheint offensichtlich die „staatliche Knete“ ein gutes Schmiermittel zu sein. Die Linken – und dazu gehören auch die sogenannten Grünen – waren schon immer besonders gut darin, das Geld der Bürger zu verteilen. Schließlich will man ja eine Transformation der Gesellschaft erreichen, die einen linken Einheitsstaat auf Dauer sicherstellt. Es ist gut, dass solche Praktiken, wie sie jetzt bei Campact sichtbar wird, von aufmerksamen Bürgern und der politischen Opposition aufgegriffen werden, damit wenigstens erkennbar wird, wie aktuell gezielt die Meinung in Deutschland manipuliert wird. Man kann nur hoffen, dass bei einer Prüfung der Gemeinnützigkeit solcher Vereine von den Finanzbehörden die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Eine Finanzierung von linken Kaderorganisationen aus Steuermitteln darf es nicht geben. Es ist schon schlimm genug, dass die Regierung mit ihrem Inlandsgeheimdienst den Versuch unternimmt, die politische Opposition möglichst auszuschalten.