Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.
Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.
Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.
Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.
Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.
Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?
Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.