Schlagwort: Krieg in der Ukraine

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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.

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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.

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Die Zeitenwende, die bereits 1997 in Amerika beschrieben wurde

Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“

Wie irrsinnig die Argumentation der Politiker mittlerweile geworden ist, wird wieder einmal von diesem „christlichen“ Politiker dem staunenden Publikum vermittelt. Es grenzt schon an eine Pervertierung der Gedanken, zu meinen, durch mehr Waffen werde ein Krieg verkürzt. Offensichtlich scheint dieser Politiker, vor dem einem nur noch grauen kann, weil er sein Land sehenden Auges in ein Unglück stürzen lassen würde, nur noch vom Krieg besessen zu sein. Glaubt er wirklich daran, dass die Ukraine – auch wenn sie dazu von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ermuntert wird – Russland besiegen könnte?

Es ist erschreckend, wie mittlerweile ein gefährliches Narrativ vermittelt worden ist, dass der  Hauptaggressor Russland sei. Alle anderen, insbesondere die Ukraine seien völlig überrascht worden von dem verbrecherischen Verhalten Russlands. Es würde sich sehr empfehlen, sich mit den Ausführungen des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, intensiv zu beschäftigen. In diesem Buch, das 1997 erschien, wird das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hinreichend beschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bericht des militärischen Thinktanks RAND Cooperation hinzuweisen. Insofern hat die angebliche Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers bereits hier ihren Anfang. Der Journalist Gerhard Wisnewski hat in seinem im Jahr 2023 erschienenen Buch „“verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“ beschrieben, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Merz diese Pläne der Amerikaner nicht kennen würde. Insofern verdichtet sich der Eindruck, dass auch er ausschließlich die Interessen der USA vertritt. Die Realisierung der militärstrategischen Ziele der USA zielen auf eine Ausschaltdung Russlands als eigenständige Nation und eine Alleinherrschaft der USA in Europa und Teilen von Asien hin. Deutschland spielt dabei nur die Rolle eines militärischen Aufmarschgebietes für die USA.

Es ist grotesk, wenn jetzt alle Politiker den Bürgern erzählen, dass es ein Fehler gewesen sei, mit Russland Energieverträge geschlossen zu haben. Genau das Gegenteil ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Amerikaner eine solche enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland nicht zulassen wollten und alles daran gesetzt haben, dass diese Verbindung möglichst endgültig zerstört wird. Einerseits wollen die Amerikaner mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit zu den USA löst, damit die Politik in Europa  auch weiter von den USA bestimmt und umgesetzt werden kann. Die anderen europäischen Länder, insbesondere Frankreich, sind dafür aus Sicht der USA zu unzuverlässig. Gerade Frankreich besteht ja immer wieder, eine eigenständige Nation zu sein. Da funktioniert es mit Deutschland erheblich besser, weil die deutschen Politiker so USA-hörig sind, dass sie bereits im vorauseilendem Gehorsam die Richtlinien der USA umsetzen. Anderseits verbinden die USA mit dieser Politik auch sehr eigennützige Vorstellungen. Durch diese Politik konnte sichergestellt werden, dass Amerika teures umweltschädliches Fracking Gas liefern kann und Deutschland auch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu den USA halten kann.

Wenn der Bundessprecher Tino Chrupalla in einer Presseerklärung feststellt, dass er den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter Führung der vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten, dann kann man dem nur insoweit zustimmen, als bei einem solchen Gipfel in erster Linie Russland und die USA teilnehmen müssen. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist eben nicht nur allein durch ein Machtstreben Russlands entstanden, sondern wurde von den USA langfristig bereits während der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama strategisch vorbereitet. Insofern liegt auch einer der Schlüssel für die Beendigung des Mordens bei den USA.

Man darf gespannt sein, wann auch die gebildeten Bürger in Deutschland bereit sein werden, nicht nur eine politisch vorgegebene Mainstream-Meinung als das zu erkennen, was sie ist, nämlich die größte Verdummungsaktion, die es in der Neuzeit gegeben hat. Insofern ist damit auch eine „Zeitenwende“ eingetreten. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende, in der die Vernebelung von politischen Zusammenhängen eine Höchstform erreicht hat.

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Einreisestopp von Russen nach Deutschland? Dafür gibt es keinen Grund!

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, wenn ein Botschafter an die Regierung des Gastlandes in der Öffentlichkeit Forderungen stellt, die seiner Meinung nach von der Gastregierung zu erfüllen sind.
Die ukrainischen Staatsvertreter scheinen sich immer stärker auch in die Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Beurteilung, wer wirklich Flüchtling und wer Immigrant oder auch nur Einwanderer aus persönlichen Gründen ist, von den deutschen Behörden sehr großzügig und mehr nach den politischen Vorstellungen der gegenwärtig amtierenden Regierung als im Sinne der deutschen Bürger ausgelegt wird. Es gilt aber der Grundsatz, dass es unzulässig ist, bei der Nationalität von Flüchtlingen Unterscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob eine Notlage besteht oder nicht.

Wenn jetzt der ukrainische Botschafter meint, verlangen zu sollen, dass Deutschland keine russischen Staatsbürger einreisen lassen solle, dann ist dies eine Zumutung. Letztlich ist es allein Angelegenheit eines jeden Staates selbst zu entscheiden, welche ausländischen Bürger einreisen dürfen oder nicht. Auch die Frage der Sicherheit wird jeder Staat für sich selbst beurteilen und danach seine Entscheidungen treffen. Die Motivation von Einreisenden anderer Staaten nach Deutschland geht dem ukrainischen Botschafter nichts an. Im Übrigen würden auch viele ukrainische Männer gern nach Deutschland einreisen, wenn sie nicht von ihrem Staatspräsidenten daran mit Gewaltandrohung gehindert würden. Auch die ukrainischen Männer möchten genau wie die russischen Männer nicht als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen. Insofern ist die Forderung des Botschafters der Ukraine an Deutschland ungehörig und sollte unverzüglich zurückgewiesen werden.

Auch die ständigen Forderungen nach Panzern und sonstigem Kriegsgerät sollte unterbleiben. Offensichtlich geht es dem ukrainischen Botschafter nur darum, die deutsche Regierung zu motivieren, sich verstärkt an der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland einzumischen und immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Wahrscheinlich fühlen sich die Ukrainer durch die enge Verbindung zu den USA, die massiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind, aufgefordert, immer mehr von anderen Staaten zu fordern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will nicht in den Krieg der Ukraine immer mehr hineingezogen werden, weil dieser Krieg nicht der Krieg Deutschlands ist. Hier geht es um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die USA meinen, den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen zu müssen, weil sie Europa offensichtlich bereits als ihr eigenes Einflussgebiet ansehen. Einer solchen Politik, bei der Deutschland nur Spielball zwischen den Großmächten ist, muss endlich beendet werden. Das setzt auch eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus, so dass sich Deutschland verstärkt, neutral verhalten muss. Damit muss es sowohl Ukrainern als auch Russen die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland einräumen. Es muss darüber hinaus aufhören, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter auszuweiten.

Der ukrainische Botschafter sollte sich verstärkt darum bemühen, alle diplomatischen Wege zu erkunden, um zu Friedensgesprächen zu gelangen. Dabei wird es auch notwendig sein, mit Russland zu reden, denn dieses Land wird mit Sicherheit nicht von der Landkarte verschwinden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung „Die Welt“ schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: „Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht“.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung „Die Welt“ hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.

 

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Ein schwarzer Tag für den Frieden in der Welt

Die heutige Bundestagssitzung, bei der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen wurde, ist ein schwarzer Tag für die Perspektive, Konflikte nicht mit Waffen zu lösen, sondern sogar einen Atomkrieg billigend in Kauf zu nehmen, um – wenn es dann noch geht – sagen zu können, wir haben uns für die westliche Wertegemeinschaft eingesetzt.

Die größte Enttäuschung – vielleicht aber auch nur ein Aufwachen in die Realität – ist das Verhalten der CDU/CSU, von der man bisher gehofft hatte, dass sie wieder zu einem eigenständigen Kurs zurückfindet, der von christlichen Werten und der Idee von Frieden durch Koexistenz geprägt ist.

Nachdem sich der Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt auch in die Politik der links-grünen, gelb getüpfelten Regierungskoalition eingereiht hat und somit deutlich zu erkennen gibt, dass die CDU ihre Rolle als ernstzunehmende Opposition im Bundestag beendet hat, werden die Bürger mit dieser Kriegspolitik leben – oder eines Tages eben nicht mehr leben – müssen. Der verbleibende Teil einer Opposition im Bundestag ist mittlerweile so dezimiert, dass er sich zwar laut artikulieren konnte, dass aber auch erkennbar war, dass die Mehrheit des Bundestages diese Reden weder hören noch sich sachlich damit auseinandersetzen wollte. So wird es eben wieder einmal in der Geschichte eine Entwicklung nehmen, von der spätere Historiker umfassend wissenschaftlich ergründen werden, warum es wieder zu einem Weltkrieg kommen konnte, den doch angeblich keiner wollte.

Es ist sehr hilfreich, wenn man sich die Grundlagen von Entscheidungen ansieht, um dann zu einer entsprechenden Bewertung zu kommen. Grundlage der jetzt im Bundestag erfolgten Abstimmung ist die gemeinsame Beschlussvorlage der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. die unter der vollmundigen Überschrift „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ titelt und als Drucksache 20/1550 dokumentiert ist.

Bereits die Überschrift dieser Beschlussvorlage muss hinterfragt werden. Wie kann man für Frieden eintreten und Europa verteidigen, wenn man mit starken Worten einseitig Partei ergreift und sich an einer Auseinandersetzung beteiligt, die zuallererst nichts mit Deutschland zu tun hat. Bisher haben nur die Politiker der USA geglaubt, sie seien für die Ordnung der gesamten Welt zuständig und haben somit das Recht, mit ihren Methoden, dafür zu sorgen, dass die Interessen der USA an erster Stelle in der Welt stehen. Offensichtlich sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, soweit sie sich für eine Beteiligung am Kriegsgeschehen in der Ukraine durch Lieferung von Waffen beteiligen, ebenfalls der Auffassung, dass es ihre Aufgabe zusammen mit den Amerikanern sei, für die Durchsetzung der westlichen Vorstellungen in der Welt zu sorgen. Eine solche Einstellung lässt sich auch aus der Beschlussvorlage, über die heute im Bundestag abgestimmt wurde, erkennen.

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn unter Ziffer 20 dieser Beschlussvorlage formuliert, wird:

  1. der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren,
    a. dass sie ihre Billigung des Krieges aufgibt und stattdessen die Bestrebungen für einen Waffenstillstand aktiv unterstützt und
    b. dass jedwede Bestrebung, die von der westlichen Staaten-gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen oder gar Waffen an Russland zu liefern, wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen nach sich ziehen wird;

Was ist denn, wenn die Volksrepublik China diese Aufforderung nur mit einem freundlichen Lächeln zur Kenntnis nimmt und sich in der gleichen Weise wie die Atommacht Russland verhält? Wird Deutschland dann auch gegen China einen Sanktionskrieg veranstalten und Waffen an die „Freundinnen und Freunde“ in Taiwan schicken, damit die Regierung in China in Angst und Schrecken gerät?

Der Politiker der Linken, Dr. Bartsch, stellte fest, dass die Regierung Deutschlands doch mitteilen sollte, welche strategischen Ziele sie mit ihrer Politik verfolge. Die gleiche Frage müsse von der Ukraine beantwortet werden.

Wenn man die Reden einiger Politiker hört, dann kann man aus deren Einlassungen nur noch mit einer besonderen Besorgnis entnehmen, dass sie entweder gar nicht übersehen, was sie so daherreden oder aber billigend in Kauf nehmen, dass es doch zu einer kriegerischen größeren Auseinandersetzung kommt.

Der Abgeordnete der SPD, Dr. Nils Schmid, führte heute im Bundestag u.a.aus, dass es für ihn zwei Prinzipien gäbe, die für die jetzt vorliegende Entscheidung die Grundlage seien: „1. Die Nato ist nicht Kriegspartei und 2. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“.

Merkt dieser Abgeordnete nicht, dass er hier zwei verschiedene Aspekte vorträgt, die miteinander so gut zusammenpassen wie Wasser und Feuer? Wenn die Nato und damit Deutschland keine Kriegspartei werden darf, dann erschließt es sich einem denkenden Bürger nicht, wie dann das Ziel „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ erreicht werden soll. Was bedeutet es denn im Klartext, wenn das Ziel ist, dass Putin nicht gewinnen darf?

Die AfD hat durch ihren Vorsitzenden Tino Chrupalla sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie überhaupt eine Lösung des Konflikts aussehen könnte. Der einzige Weg führt über Verhandlungen und dem Aufhören des Verteufelns einer Kriegspartei. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass es zurzeit gar nicht um eine friedliche Konfliktlösung geht, sondern um die Durchsetzung des eigenen Zieles, nämlich Russland soweit zu vernichten, dass es kein Partner mehr in der internationalen Politik sein kann. Dieser Weg führt in ein Unglück, auf das in einer Zwischenmeldung im Bundestag des Abgeordneten der Linken Ernst sehr emotional, aber völlig zutreffend aufmerksam gemacht wurde. Ernst rief in den Bundestag, ob sich die Abgeordneten überhaupt im Klaren darüber seien, dass sie hier möglicherweise einen Atomkrieg provozieren, bei dem dann nicht nur die Ukraine, sondern auch Berlin betroffen sein wird.

Wann kommen unsere Politiker endlich zur Besinnung?

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Warum wird nicht über ein Anliegen von Wissenschaftlern und Künstler berichtet, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen?

RT-DE berichtete über einen öffentlichen Brief vom 17.4.2022 von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kunst, die sich gegen Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine wenden. Eine Recherche ergab, dass diese Meldung korrekt war. Auch die Berliner Zeitung sowie einige Organisationen veröffentlichten diesen Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet ist.

Der Brief ist von namenhaften Wissenschaftlern und auch von Künstlern, u.a. von Konstantin Wecker unterschrieben.
Die Briefschreiber bringen einerseits zum Ausdruck, daß sie den Krieg Russlands in der Ukraine verurteilen. Sie bringen aber auch anderseits zum Ausdruck, dass sie vor einer unbeherrschbaren Ausweitung dieses Krieges warnen. Durch die massiven Waffenlieferungen erfolgt einerseits eine Verlängerung des Krieges mit allen Konsequenzen, die jeder Krieg mit sich bringt. Er kann aber auch andererseits dazu führen, dass Deutschland Kriegspartei wird. In diesem Brief wird dargelegt, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO handelt und in der Ukraine ein Schlachtfeld auf dem Rücken der ukrainischen Bürger aufgemacht worden ist. ‚Die Schreiber des Briefes weisen darauf hin, dass „der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit gefährdet“.

Es wird darauf hingewiesen, dass zuallererst an Russland die Forderung „die Waffen nieder“ gestellt werden muss. Es ist aber ebenfalls dringend erforderlich, dass auch vom Westen alle Maßnahmen unternommen werden müssen, um zu einem Ruhen der Waffen zu kommen.

Wichtig wäre es, alle Waffenlieferungen in die Ukraine sofort zu beenden, weil durch das ständige Zuführen weiterer Waffen, das Leid der betroffenen Menschen nur noch weiter vergrößert wird.
Die Wissenschaftler und Künstler des offenen Briefes an Bundeskanzler Scholz fordern von der Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Warum wird über solche Initiativen nicht genauso breit und ausführlich berichtet, wie dies über die Forderungen nach mehr Waffen und Ausweitung des Krieges in der Ukraine von den vielen selbsternannten Militärexperten erfolgt? Vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass man meint, mündigen Bürgern verbieten zu wollen, sich auch bei Quellen zu informieren, die nicht dem Mainstream einer westlichen Berichterstattung verpflichtet sind. Es ist geradezu eine ungeheuerliche Anmaßung, wenn argumentiert wird, man müsse Informationsquellen wie RT-DE verbieten, weil die Bürger vor Fehlinformationen und fremder Propaganda geschützt werden müssen. Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen eine brutale Missachtung der Presse- und Informationsfreiheit darstellt, die ein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Bürger in Deutschland ist, wird damit auch zum Ausdruck gebracht, dass man die Bürger für so einfältig und dumm hält, dass man sie in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse vor falschen Informationen schützen müsse.

Was aber erschreckend ist und jedem denkenden Menschen nur noch mit einem Grusel erfüllen kann ist die Tatsache, mit welcher Gelassenheit die meisten Bürger die inzwischen erfolgte Kanalisierung der Informationen hinnehmen. Wo sind die wirklichen Demokraten in Deutschland geblieben, die für Freiheit der Meinung und Freiheit des Denkens eintreten? Diejenigen, die bisher den Eindruck vermittelt haben, dass sie sich besonders, für diese eigentlich selbstverständlichen, Grundrechte einsetzen schwadronieren zwar viel von Vielfalt, Weltoffenheit, Diversität und Antidiskriminierung, praktizieren aber mittlerweile eine Meinungsfestlegung, die zumindest Tendenzen eines politischen Verhaltens zeigt, welches davon ausgeht, dass es nur eine richtige Meinung gibt und ein Abweichen davon bereits ein undemokratisches – natürlich ist dies immer nur rechtsradikales – Verhalten darstellt. Es kann einen auch nur noch mit einem Grusel erfüllen, wenn man wahrnehmen muss, dass alle nur von einer Erweiterung des Krieges reden und die USA zurzeit die einzige Nation zu sein scheint, die eine absolute Weltherrschaft unwidersprochen praktizieren darf.

Man darf jetzt sehr gespannt sein, ob der Brief an Bundeskanzler Scholz, durch den darauf hingewiesen wird, dass man aufhören sollte, nur noch nach Waffen zu schreien, Wirkung entfalten wird. Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die zurzeit Macht ausüben und intellektuell in keiner Weise an das Niveau der Briefschreiber herankommen, viel zu einfältig sind, um das Anliegen der Briefschreiber zu begreifen. Von Olaf Scholz könnte man dies erwarten, hoffentlich ist er stark genug, um sich mit seiner Auffassung durchzusetzen.