Michael Friedmann Archives - Bornemann-Aktuell

Zwischen Moral und Recht: Friedmanns fragwürdige Verbotslogik

Die „Welt“ berichtete aktuell über eine Rede des Publizisten Michael Friedmann, die er beim Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg gehalten hat. Darin erklärte Friedmann, warum er die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD‑Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält. Das immer wieder vorgebrachte Risiko eines Misserfolgs mache ihn wütend; er habe das Gefühl, „man verblödet mich gerade“.

Es ist legitim, wenn Friedmann der Auffassung ist, man müsse ein Verbotsverfahren auch dann einleiten, wenn der Ausgang offen ist. Problematisch wird es jedoch, wenn er anderen unterstellt, sie würden wider besseres Wissen keinen Antrag stellen. Seine Formulierung richtet sich gegen diejenigen, die aus guten Gründen davor warnen, ein solches Verfahren leichtfertig anzustrengen. Von einem Publizisten seiner Reichweite darf man erwarten, dass er eine sachliche Auseinandersetzung führt – gerade wegen seiner exponierten Rolle.

Friedmann berief sich auf seine juristische Expertise und erklärte großspurig: „Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.“ Das mag für Laien eindrucksvoll klingen, doch jeder Jurist weiß, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten zu den elementaren Pflichten anwaltlicher Tätigkeit gehört. Bei einem Parteienverbot gilt das erst recht. Ein Verbotsverfahren ist kein symbolischer Akt, sondern ein psychologisches Minenfeld. Die AfD könnte sich als Opfer inszenieren – ‚das System will uns verbieten, weil es Angst hat‘ – und im Falle eines Scheiterns sogar gestärkt daraus hervorgehen. Die Erosion des Vertrauens in die Demokratie würde sich weiter vertiefen. Ein Verfahren, das wie das sprichwörtliche Hornerer Schießen endet, wäre viel Lärm und am Ende nichts – mit fatalen Folgen.

Es ist schwer vorstellbar, dass Friedmann diese Risiken nicht kennt. Umso irritierender ist es, dass er seinen Mitbürgern einen falschen juristischen Eindruck vermittelt. Wenn er behauptet, Gerichte hätten die AfD bereits als verfassungsfeindlich eingestuft, verschweigt er, dass es sich ausschließlich um Entscheidungen von Verwaltungsgerichten handelt. Diese prüfen lediglich, ob der Verfassungsschutz eine Partei als extremistisch einstufen darf – eine formelle Kontrolle, keine materielle Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und dieses hat bislang kein einziges Mal festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Ebenso sollte Friedmann wissen, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen hat, die auch unliebsame Meinungen schützen. Es ist zulässig, die Verfassung argumentativ abzulehnen; verboten ist erst das aktiv kämpferische Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Demokratie hält Meinungen aus – auch solche, die ihr widersprechen. Friedmanns Darstellung unterschlägt diese verfassungsrechtliche Feinmechanik, die den Unterschied zwischen Demokratie und Gesinnungsstaat markiert.

Ein Publizist – und erst recht ein Jurist – sollte sich nicht allein von Emotionen leiten lassen, wenn er Vorschläge mit erheblichem gesellschaftspolitischem Sprengstoff unterbreitet. Wer nur die eigene Überzeugung durchsetzen will, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Demokratie erweist man damit keinen Dienst.

Wenn ich Friedmann höre, beschleicht mich der Verdacht, dass nicht die AfD, sondern ich für dumm gehalten werde.

Einige sitzen schon auf gepackten Koffern – müssen Juden in Deutschland Angst haben?

Der Tagesspiegel berichtete aktuell unter der dramatischen Überschrift „Einige sitzen schon auf gepackten Koffern“, über eine Situation in Deutschland, die ganz offensichtlich eine Parallele zu der Zeit des Beginns der Judenverfolgung zu Beginn der Regierungsübernahme von Adolf Hitler herstellen sollte. Den Lesern wird in diesem Artikel erzählt, dass es Leute gibt, die aus Angst vor einem möglichen parlamentarischen Sieg der AfD Deutschland verlassen werden, weil sie glauben, dann verfolgt zu werden. Beispielhaft wurde der Journalist Michael Friedmann genannt, der wie es der Tagesspiegel schrieb „es sich überlegt, seine Koffer wieder aus dem Schrank zu holen, um notfalls sofort das Land verlassen zu können, falls in Deutschland die Menschenfeinde zurück an die Macht kehren“. Eine solche Sprache ist für eine Gesellschaft wie eine regelrechte Bombe. Was soll uns das sagen? Eine alternative Partei, die zugegebenermaßen dem Journalisten Friedmann, wie mit Sicherheit auch anderen, nicht gefällt, wird mit den Nazis gleichgesetzt. Es wird suggeriert, dass diese Partei als erstes wieder Menschen umbringen will. Eine solche bösartige Unterstellung ist infam. Wir dürfen davon ausgehen, dass Michael Friedmann durchaus in der Lage ist, das Parteiprogramm der AfD lesen zu können. Dann soll er einmal die Stellen im Parteiprogramm benennen, aus denen er glaubt, diese ungeheuerliche Anschuldigung, die fast den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen könnte, treffen zu können. Wenn dann Leute über Twitter Herrn Friedmann mitteilen, er solle ausreisen, wenn er glaubt, Deutschland werde wieder ein Land von Naziverbrechern, dann kann man dies durchaus nachvollziehen. Herr Friedmann sollte einmal darüber nachdenken, wie viele Mitbürger er durch solche Äußerungen beleidigt. Vielleicht sollte sich Herr Friedmann auch einmal mit den ideologischen Hintergründen der linken Parteien beschäftigen. Dann würde er sehr schnell bemerken, dass diese keinesfalls das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab ihrer politischen Zielsetzung anzusehen. An dieser Stelle soll auf die Affinität der Vorsitzenden der Linken, Wissler, zu der Marxistischen Gruppe „Marx21“ hingewiesen werden. Diese Marxisten haben mit dem Grundgesetz nichts gemein, aber wahrscheinlich ist eine Grundgesetzdemontage von Marxisten unproblematisch. Sie ist sogar für die CDU kein Grund, um nicht mit dieser Partei eine Koalition eingehen zu können, wenn man damit die AfD verhindert. Offensichtlich haben Leute, wie Michael Friedmann und andere dies noch nicht bemerkt.

Wenn der Tagesspiegel einen solchen Unsinn verbreitet, denn nichts anderes ist es, wenn man der AfD unterstellt, dass hier Nazis am Werk seien, die zuerst wieder menschenfeindliche Handlungen vornehmen würden, womit doch wohl das Umbringen gemeint ist (?), dann trägt er dazu bei, das politische Klima in Deutschland zu vergiften.

Zu einer Befriedung der deutschen Gesellschaft tragen solche unsäglichen Formulierungen nicht bei. Besonders ärgerlich ist die Bemerkung des jüdischen Verfassungsschutzchefs, Stephan Kramer, aus Thüringen, der in dem Tagesspiegelartikel zitiert wird, weil er gesagt haben soll, dass er Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der AfD noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen wird. Warum die Zeitung die jüdische Abstammung des Verfassungsschutzchefs besonders hervorhebt, ist sachlich nicht nachvollziehbar, weil dies für seine Tätigkeit als Beamter eigentlich keine Bedeutung spielen sollte. Es wird ja auch nicht bei jeden Beamten mitgeteilt, ob er katholisch evangelisch sei oder gar keiner Religion angehöre. So kann man nur vermuten, dass hier eine besondere Dramatik konstruiert werden soll, die jedoch völlig unverständlich ist. Bei einem Regierungswechsel müsste dieser Verfassungsschutzchef mit Sicherheit seinen Posten räumen. Allerdings hat das mit seinem jüdischen Hintergrund nichts zu tun, sondern hängt mit der politischen Einbindung dieses Beamten zusammen. Auch eine linke Regierung wechselt Spitzenbeamte aus, die nicht ihre Auffassung politisch vertreten.

Wenn der Tagesspiegel in seinem Artikel schreibt „Die Koffer sind keine Metaphern, sondern Realität. Und so fern eine Machtübernahme der Rechtsextremisten heute zum Glück noch erscheinen mag, so zeigen diese Koffer doch, was unserer Gesellschaft droht: ein unfassbarer Aderlass an Vielfalt und Potenzial, ein Massenexodus der Vernünftigen, Gescheiten und Kreativen, der Impulsgeber und Voranbringer“, dann betreibt er eine üble Parteienwerbung für das linke Spektrum, das eben viele Bürger nicht mehr wollen. Solche Formulierungen sind eine Beleidigung der Bürger, die es leid sind, dem Niedergang Deutschlands von der derzeitigen Regierung weiter tatenlos zuzusehen. Diesen Bürgern zu unterstellen, sie gehören nicht zu den Gescheiten und zu den Kreativen sowie zu den Impulsgebern ist eine maßlose Arroganz einer linken Pseudoelite, die offensichtlich glaubt, nur sie sei in der Lage, eine gesellschaftliche Entwicklung positiv voranzubringen. Leute, die so argumentieren und so von sich selbst überzeug sind, sind kein Verlust, wenn sie meinen, Deutschland verlassen zu wollen.