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Eine erste Analyse der Landtagswahlen in Niedersachsen

Betrachtet man das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sind vier Entwicklungen bemerkenswert. Der erste Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Volksparteien, die beide erneut Stimmen der Wähler verloren haben. Dabei sind die Verluste der CDU, die eigentlich gar keine CDU mehr ist, noch erheblicher als die Verluste der SPD. Das Ergebnis wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass sich jetzt zwei linke Parteien, nämlich die SPD und die sogenannten Grünen, zu einer Regierung zusammenfinden. Politisch wird damit kaum eine Änderung eintreten, weil die CDU ohnehin nur noch als Steigbügelhalter der linksextremen Parteien fungiert, so dass nach deren Ausscheiden aus der Regierung nur mehr Klarheit für die Bürger besteht, in welche Richtung die politische Entwicklung in Niedersachsen verlaufen wird.

Der zweite Punkt ist das schlechte Abschneiden der FDP. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Kommentares ist noch nicht entschieden, ob die FDP im Landtag verbleiben wird oder an der 5%-Klausel scheitern wird. Es wäre wahrlich kein Verlust, wenn diese Partei, die insofern eine Wählertäuschung betreibt, als sie vorgibt, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu vertreten, in Wahrheit aber eine linksextreme Partei geworden ist, die zusammen mit den sogenannten Grünen die gesamte Gesellschaft in Deutschland so verändern will, dass von einem Bürgertum nicht mehr gesprochen werden kann. Auch die wirtschafts- und finanzpolitische politische Zielsetzung dieser Partei weicht so gravierend von den einstigen liberalen Grundsätzen ab, dass sich viele Bürger wahrscheinlich nur noch die Frage stellen werden, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist und wer für diese Entwicklung, die zum Niedergang dieser Partei führen wird, verantwortlich ist.

Der dritte Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Grünen, die in Wahrheit keine grüne, sondern eine ultralinksradikale antidemokratische Partei ist. Diese linksradikale Partei hat trotz ihrer bürgerfeindlichen Politik einen Stimmenzuwachs erhalten, gleichwohl war dieser nicht so hoch, wie die öffentlichen Medien der Partei – wahrscheinlich in einer Art Wunschdenken – voraussagten, so dass sie von der 20%-Linie glücklicherweise weit entfernt ist. Hier kann man nur feststellen, dass viele Bürger noch gar nicht erkannt haben, auf welchen Leim sie gehen, wenn sie ihre Stimme für diese Partei – wahrscheinlich im guten Glauben, etwas Gutes für das Land zu tun – geben.

Der vierte Punkt ist das Abschneiden der AfD. Diese demokratische Partei, die systematisch von dem Linkskartell in Deutschland in eine rechte Ecke gestellt werden soll und die mit allen Mitteln durch die Inanspruchnahme des sogenannten Verfassungsschutzes als verfassungsfeindliche Partei präsentiert werden soll, konnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Diese Entwicklung lässt hoffen, dass sich doch nicht alle Bürger so verblenden lassen, dass sie meinen, aus staatsbürgerlichen Gründen die AfD nicht wählen zu können. Übrigns wollte Friedrich Merz das Ergebnis halbieren, erreicht hat er dies jetzt in Niedersachsen mit umgekehrten Vorzeichen. In diesem Zusammenhang gibt es ein erfreuliches Ergebnis, nämlich dass eine verfassungsfeindliche Partei erneut nicht mehr in den Landtag einziehen konnte. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, die ihre Zukunft allenfalls im Vergessen bei den Bürgern finden wird.

Jetzt kann man nur mit Spannung das endgültige Ergebnis in Niedersachsen abwarten. Es wird dann sehr interessant sein, mit welchen schwülstigen Worten sich die dann regierenden Linksparteien wieder in ihrem Regierungsprogramm feiern werden. Eines kann man aber jetzt schon sagen, ein „Doppelwums“ bedeutet nicht, dass die Bürger nur über diese Kindersprache lachen, sondern sie werden wahrscheinlich mit Wut reagieren, wenn sie merken, was sie da gewählt haben.