OLG Münster - Bornemann-Aktuell

Die Demokratie steht vor dem Abgrund

So einfach, wie man sich das gedacht hat, scheint es nun doch nicht zu sein. Ursprünglich hatte das OLG in Münster zwei Tage für die Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD vorgesehen. Aktuell schien es so, als wenn das Gericht bereits eine Entscheidung getroffen hat, bevor es mit der eigentlichen Verhandlung beginnt. Natürlich wird der AfD vorgeworfen, eine Verschleppung des Verfahrens in Gang zu setzen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass mittlerweile über 1.000 Seiten Gerichtsunterlagen vorliegen, die von der AfD jetzt innerhalb von Stunden beurteilt werden sollen. Es ist schon eigenartig, wenn sich die AfD auf rechtsstaatliche Grundsätze beruft, wird ihr unverzüglich vorgeworfen, unangemessen zu reagieren. Die Partei wird angegriffen ohne Beispiele. Wenn sie sich wehrt, wird ihr vorgeworfen, sie würde sich in einer Opferrolle sehen. Ja natürlich, das Opfer ist hier eindeutig die AfD. Opfer ist aber nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie in Deutschland, die von den sauberen Demokraten, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, immer mehr demontiert wird. Immerhin hat das Gericht jetzt auch Fragen an das Verfassungsschutzamt gestellt, die dieses wohl nicht sofort beantworten konnte. Was sind das für V-Leute, die der Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt hat? Welche Aufgabenstellung hatten diese Herren und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz dieser Geheimagenten des Verfassungsschutzes. Dabei ist zu beachten, dass es zum gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch immer um die Frage geht, ob der Verfassungsschutz berechtigt sei, die AfD als sogenannte rechtsradikale Organisation mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen. Offensichtlich hat man beim Verfassungsschutz diese Frage bereits auch ohne Gerichtsbeschluss beantwortet und schon einmal Agenten gegen die AfD eingesetzt.

Es ist das legitime Recht einer jeden angegriffenen Partei vor Gericht, Beweisanträge zu stellen. Dabei geht es der AfD darum, dass der Verfassungsschutz endlich offenbart, welche konkreten Erkenntnisse gegen die AfD vorliegen, die das Grundgesetz infrage stellen. Es hat den Anschein, dass es bei dem jetzt anhängigen Verfahren wieder genau so geht wie immer, es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die in keiner Weise substanziell unterlegt werden können. Diese Praxis scheint ohnehin mittlerweile das Mittel dieses „wehrhaften“ Rechtsstaates zu sein. Man wirft Dreck und scheint sich sicher zu sein, dass schon irgendetwas hängenbleibt.

Diese Methode wird mittlerweile virtuos von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten praktiziert. Unter dem vermeintlichen seriösen Anstrich einer journalistischen Recherche scheinen unzählige sogenannte „Rechercheteams“ tätig zu sein, die immer wieder neue rechtsradikale Hintergründe bei der AfD entdecken. Der Bürger muss sich langsam fragen, ob die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Außenstellen des Verfassungsschutzes geworden sind. Vielleicht sollten sie sich lieber wieder darum kümmern, ihren Hörern und Zuschauern objektive Nachrichten und Berichte zu vermitteln. Kriminalistische und geheimdienstliche Tätigkeiten sind keine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die zunehmende „Recherche-Aktivität“ der Sender steht in einem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen, vor denen die etablierten Parteien eine große Angst haben. Diese Angst bezieht sich nicht auf das Schicksal von Deutschland, sondern auf die Sorge, die eigene Macht zu verlieren.

Es ist immerhin bemerkenswert, dass das OLG jetzt selbst einräumt, mehr Zeit für das anstehende Verfahren zu benötigen. Wahrscheinlich geht es dabei nicht darum, eine objektive Wahrheit zu ermitteln, sondern ein Revisionsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der AfD angestrengt wird, nicht zu verlieren.

Eigentlich ist es mittlerweile auch egal, was das Gericht entscheidet. Ein großer Teil der Bürger hat längst zur Kenntnis genommen, dass die gegenwärtigen Repräsentanten des Staates alles versuchen, die politische Alternative in Deutschland möglichst dauerhaft zum Schweigen zu bringen. Die Wahlen werden zeigen, dass sich viele Bürger nicht belügen lassen. Sofern es nicht zu einer linken Diktatur kommt, der es gelingt, alle nicht genehmen Meinungen abzuschalten, könnte die Demokratie in Deutschland doch noch siegen. Sicher kann man allerdings nicht mehr sein.

Die Angst vor der AfD gefährdet die Demokratie

Aktuell scheint eine regelrechte AfD-Hysterie ausgebrochen zu sein. Wenn man der verbreiteten sogenannten öffentlichen Meinung glauben würde, dann scheint die AfD bereits den Staat so unterwandert zu haben, dass ein neuer Führer bereits darauf wartet, die Demokratie in Grund und Boden zu rammen. Dabei sind es genau diejenigen, die mit allen Methoden versuchen, einen politischen Mitbewerber in eine Nazi-Ecke zu stellen und die unsere Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massiv demontieren. Mit Schlagworten, unbewiesenen Behauptungen und scheinbaren journalistischen Recherchen, die keine journalistischen Recherchen, sondern eine mit kriminellen Methoden zusammengestellte angebliche Faktensammlung sind, die mit Vermutungen, Verdächtigungen und teilweise auch mit Lügen die Bürger davon abhalten will, dass sie sich nicht mehr an dem linksextremen Meinungsdiktat orientieren. Viele vermeintlich seriöse Persönlichkeiten und Institutionen lassen sich vor diesen Karren spannen, viele halten ihren Mund, weil sie Angst vor beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen haben. So ist in Deutschland inzwischen ein Klima der Angst und teilweise auch der Resignation entstanden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in immer erschreckenden Dimensionen voran. Im privaten Bereich gibt es bereits Themen, die nicht mehr diskutiert werden, so dass die Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hineingreift.

Das politische Spiel, das hier betrieben wird, ist so durchsichtig, dass man eigentlich glauben könnte, die meisten Bürger durchschauen diese miesen Methoden derjenigen, die sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen. Trotz aller Diffamierungen und Verleumdungen ist es bisher nicht gelungen, einen großen Teil der noch selbstständig denkenden Bürger so zu beeinflussen, dass sie der Propaganda des linken Meinungsspektrums auf den Leim gehen. Die Zustimmung zur AfD ist nach den Umfragen nur geringfügig gesunken, wobei keiner weiß, ob dies nur deshalb so ist, weil sich viele Bürger nicht mehr offen auf Fragen äußern. Gefährlich ist allerdings, wie es die gegenwärtigen Kartellparteien geschafft haben, Begriffe und Wörter so umzudeuten, dass aus völlig wertneutralen Begriffen und Wörtern scheinbare rechtsradikale Gedanken abgeleitet werden. Wenn eine Europaabgeordnete von der AfD darauf hinweist, dass in den letzten Jahren eine massive Wanderung von Bevölkerungsteilen in der Welt stattgefunden hat, so ist dies eine Tatsache und kein rechtsradikales Gedankengut. Das Eintreten für sein eigenes Land ist keine Verachtung anderer Menschen, sondern das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, der für sein Land gegebenfalls auch sein eigenes Leben einsetzt. Diejenigen, die ständig von „völkischem Bewusstsein reden, sollten sich einmal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befassen. Das Grundgesetz geht noch immer davon aus, dass es für das deutsche Volk gilt. Auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, das heute den Bundestag beherbergt trägt die Schrift: „Dem deutschen Volke“. Wenn die Firma Correctiv lügnerisch verbreitet, die AfD habe bei einem Geheimtreffen in Potsdam, das weder geheim noch verboten war, von Deportation unliebsamer Bürger geredet und es sich später herausstellt, dass die Firma Correctiv selbst diese Formulierung in die Welt gesetzt hat, dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, eine politische Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden auszuschalten. Mit steigender Zustimmung der AfD bei den Bürgern wird die Angst der sogenannten Ampelparteien immer größer, abgewählt zu werden. Anstelle einer Diffamierungskampagne sollte man sich lieber endlich dazu aufraffen, wieder eine Politik für den Bürger zu machen. Die Politiker sollten einmal nachlesen, was sie bei der Übernahme ihrer Ämter geschworen haben. Sie sind nicht die Vertreter anderer Staaten, sondern haben die Interessen der deutschen Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, zu vertreten.

Es besteht der Eindruck, dass die gegenwärtigen Kampagnen einerseits die Bürger verunsichern sollen, so dass sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und anderseits von der Unfähigkeit der Politiker ablenken, die es geschafft haben, Deutschland innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich so zu ruinieren, dass Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Es wird sehr aufschlussreich sein, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren der AfD entscheiden wird. Auch in diesem Zusammenhang scheint – wenn man die öffentlichen Medien verfolgt – die Entscheidung bereits getroffen zu sein. Bemerkenswert ist, dass das Gericht nur zwei Tage für die Verhandlung angesetzt hatte. Wie man in der kurzen Zeit zu einem ausgewogenen Urteil kommen will. Darf zumindest hinterfragt werden. Wir gehen nicht davon aus, dass die Faktenlage so eindeutig ist, dass eine Enscheidung für oder gegen die AfD in dieser Geschwindigkeit getroffen werden könnte. Aber warum soll es nicht auch einmal bei der Justiz ein Wunder geben.