Partei Die Linke - Bornemann-Aktuell

Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.

Parteineugründung oder erfolgt aktuell die Demontage der linken Parteienlandschaft?

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen. Aber noch immer bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Parteigründung wirklich gelingen wird. Rein technisch wird Frau Wagenknecht am kommenden Montag keine Partei, sondern einen Verein ins Leben rufen, der die Vorbereitungen für die Gründung einer echten Partei durchführen soll. Auch in diesem Verfahren zeigt Frau Wagenknecht, dass sie sich doch nicht so sicher zu sein scheint, dass sie nun endlich die Partei aus der Taufe hebt.

Natürlich kann man sich jetzt zurecht nach dem Sinn oder vielleicht nach dem Unsinn eines solchen Vorhabens fragen. Dabei wird besonders die Frage zu betrachten sein, was Frau Wagenknecht aktuell wirklich mit ihrer neuen Partei erreichen will. In Deutschland wäre es nicht der erste Versuch, eine neue Partei dauerhaft zu etablieren. Die meisten bisherigen Neugründungen sind entweder nie in den Bundestag gelangt oder sie sind nach einer Legislaturperiode in der Versenkung verschwunden. Dies betrifft Neugründungen sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem rechts- und linksextremen Spektrum. Die bisherigen Neugründungen hatten kaum einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Machtverhältnisse zwischen den bisher etablierten Parteien. Allerdings ist durch das wahrscheinlich zielgerichtete Handeln des ehemaligen SPD-Politikers Lafontaine erreicht worden, dass die SPD sich nie richtig von dem Handeln ihres ehemaligen Vorsitzenden (1995 – 1999) erholen konnte. Durch das Erstarken der Linken durch Oskar Lafontaine, ist die SPD heute keine große Volkspartei mehr und scheint ihren Einfluss immer mehr zu verlieren.

Die große Ausnahme bei den bisherigen Parteineugründungen ist die AfD. Obwohl die etablierten Parteien mit allen korrekten und auch antidemokratischen Winkelzügen versucht haben, diese Partei zu verhindern, ist sie mittlerweile stärker als einige der sich noch „Volkspartei“ nennenden Parteien. Erinnert sei an Frau Merkel, die anfangs durch Totschweigen wie ein Kleinkind den Eindruck zu erwecken versuchte, dass es die AfD gar nicht gäbe. Nachdem diese Strategie krachend scheiterte, zog man die Rechtsradikalenkarte, die in Deutschland noch immer sehr gut funktioniert. Aber auch dies scheint keine Wirkung mehr zu haben, weil die Bürger durchschauten, dass hier nur der Versuch unternommen wurde, einen missliebigen Konkurrenten zu beseitigen.

Eine ähnliche Entwicklung in der Auflösung von bestehenden Parteistrukturen kann durch die Aktivitäten von Frau Wagenknecht wieder aufbrechen. Dabei könnten die tektonischen Verschiebungen in den Machtverhältnissen diesmal sehr viel gravierender und breitflächiger erfolgen. Aktuell ist unklar, wie das Programm der neuen Partei aussehen soll. Die bisher bekannte Überschrift „Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft“ sind für Politiker aller Richtungen so unverbindlich, weil kein normal denkender Mensch solche Zielsetzungen ablehnen könnte, aber keiner wirklich wissen kann, was damit gemeint ist.

Aktuell wäre das Aufbrechen des Kartell-Verhaltens der etablierten Parteien mehr als notwendig. Die AfD versucht dies, wird aber durch ein antidemokratisches Parteienkartell und dem Framing des Rechtsradikalen, aktuell noch immer an der Umsetzung des Wählerauftrages gehindert. Wenn Frau Wagenknecht meint, mit ihrer neuen Partei ein Aufbrechen der Parteien-Kartell-Struktur beenden zu können, dann mag dies auf den ersten Blick plausibel sein. Sie verkennt aber die Gefahr, die darin besteht, dass durch die Neugründung ihrer Partei lediglich ein Zusammenbruch des linken politischen Spektrums erfolgt. Nur wenige Prozentstimmen sind nötig, um die Partei „Die Linke“ aus dem Bundestag zu entfernen, wobei anderseits nicht sicher ist, dass die Partei der Frau Wagenknecht in den Bundestag einziehen könnte. In diesem Fall hätte sie lediglich die Demontage des extrem linken Parteienspektrums erreicht. In einem solchen Fall hätte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linken“ im Bundestag Recht mit seiner Feststellung, dass Frau Wagenknecht in einer aus Sicht der Linken unverantwortlichen Weise ihre bisherige linke Partei zerstören würde. Es ist kaum anzunehmen, dass Wähler der AfD sich für eine Partei entscheiden würden, von der sie nicht wissen, ob es sich um eine linke oder um eine bürgerliche Partei handelt. Es ist wahrscheinlicher, dass die übrigen Parteien, also CDU, SPD und FDP, Stimmen verlieren werden. Aufgrund der Kartellbildung dieser Parteien miteinander wäre eine Machtverschiebung auch dann nicht zu erwarten, wenn die eine oder andere Kartellpartei einige Stimmen an die Wagenknecht-Partei abgeben müsste. Eine politische Veränderung würde allenfalls dann eintreten, wenn Frau Wagenknecht mit ihrer Neugründung das erreichen würde, was Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, aber dann doch nicht halten können, nämlich die AfD zu halbieren.

Durch das Larvieren von Frau Wagenknecht wird sie auch viele potenzielle Wähler bereits so verärgert haben, dass ihr Erfolg nur einen sehr begrenzten Umfang haben wird. Einige mögliche Wähler werden auch den Eindruck haben, dass es der Frau Wagenknecht nur um eine persönliche Auseinandersetzung mit ihrer bisherigen Partei gehen würde. Auch dies wäre ein Hindernis, um die neue Partei wählen zu können.

Was aber festzustellen ist, ist dass die gegenwärtige Parteiführung der Partei „Die Linke“, also Frau Wissler, einen gehörigen Anteil daran hat, dass Frau Wagenknecht jetzt einen Angriffspunkt finden konnte, die Partei zu zerstören. Vielleicht gelingt es Persönlichkeiten wie Dietmar Bartsch, die Partei zu retten. Nachdem die SPD keine linke Partei mehr ist, die die Interessen der “hart arbeitenden” Bürger vertrtitt, könnte die Partei „Die Linke“ durchaus noch eine Aufgabe in der Gesellschaft haben.