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Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Bearbock will eine linke Republik und glaubt, daß die Zeit dafür gekommen ist.

Annalena Bearbock wird von der dts zitiert, wonach sie erklärt habe, daß es auch ihrer Sicht möglich sein müsse, daß alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können sollten. Sie sprach sich dagegen aus, ständig Parteien auszugrenzen, so daß  dadurch eine vernünftige Parlamentsarbeit nicht mehr möglich sei. Ihre Einlassung stand im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auch mit der Partei Die Linke nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition anstreben, sofern dies die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl erlauben würden.

Auf den ersten Blick konnte man regelrecht überrascht über eine solche Meinung von Frau Bearbock sein. Ist es nicht gerade in der letzten Zeit eine regelrechte demokratiezerstörende Methode geworden, mit allen Mitteln, seien sie vertretbar oder auch nicht, Abstimmungen zu vermeiden, wenn eine der demokratischen Parteien im Parlament – dies trifft sowohl auf den Bundestag, als auch auf die Landtage zu – Vorschläge unterbreitet hat? Es wurde doch bereits bis zur Pervertierung vorangetrieben, daß man dann lieber auf jegliche Entscheidungen verzichtet, auch wenn man damit die Bürger massiv schädigt, nur um zu verhindern, nicht gemeinsam mit dieser demokratischen Partei gemeinsam abzustimmen. Bei dieser demokratischen Partei, die bei den Wahlen ohne Gewaltanwendung von den Bürgern in freier und unabhängiger Weise in die Parlamente gewählt wurde, handelt es sich aber um eine Partei, die für die bereits im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien offensichtlich eine Gefahr darstellt. Nicht etwas, daß sie wie die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ durch ihren Bundesgeschäftsführer behauptet, im kommenden Jahr eine völlig neue Republik schaffen zu wollen, sondern weil sie drastisch aufdeckt, wie sehr die bisherigen Parteien die Interessen des eigenen Volkes immer mehr aus den Augen verloren haben und wie sehr sie gegen den Willen der Bürger gesellschaftliche Verhältnisse schaffen wollen, die letztlich auf eine vollständige Vereinnahmung der Bürger hinauslaufen würden. Den Bürgern würde dann vorgegeben – teilweise wird dies bereits praktiziert – was sie zu Denken, wie zu Sprechen und wie sie sich geschlechtlich zu definieren haben. Es lohnt sich, nein es wird dringend geraten, sich einmal die Parteiprogramme anzusehen. Wenn man die Programme der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 – Die Grünen genau liest, dann wird auch einem Bürger, der nicht Politikwissenschaften studiert hat, deutlich, daß man zukünftig von einer anderen Welt auszugehen hat. Da werden Auffassungen, Befindlichkeiten und ideologische Maßstäbe von Minderheiten zum Maßstab des Handelns der Mehrheit der Bürger gemacht.

Das wäre ja alles vertretbar und müßte auch in einer demokratischen Gesellschaft, von der wir zur Zeit noch ausgehen sollten, von der Mehrheit der Bürger ausgehalten werden. Aber wenn man dann wahrnehmen muß, mit welchen Methoden und mit welcher massiven Unterstützung von Einrichtungen, die ihrer Satzung nach zur Objektivität verpflichtet wären, aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und trotzdem einen einseitigen linksorientierte Meinungsbrei vermitteln und dies dann auch noch als Meinungsvielfalt und Weltoffenheit verkaufen, kann man doch erhebliche Zweifel bekommen, ob hier noch von einer demokratisch verfaßten Struktur auszugehen ist.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen die Parteiprogramme der Parteien kennt und sich auch mit dem Parteiprogramm der Partei befaßt hat, die zur Zeit in einer absolut undemokratischen, ja man kann schon sagen, in einer faschistisch anmutenden Form mit allen Mitteln ausgegrenzt wird, ist festzustellen, daß von einem Systemwechsel mit allen Mitteln nur bei den linken Parteien, also der Linken und den sogenannen Grünen geschrieben wird.

Sehen wir uns doch einmal die lupenreinen Demokraten – in diesem Fall darf man ohne zu gendern sagen, die lupenreinen Demokratinnen  – an. Da sind die beiden Vorsitzenden der doch so demokratischen Partei die Linke, die aus der SED über die PDS mittlerweile zur Linken mutiert ist.

Da ist die Frau Hennig-Welsow, deren bisherige politische Schwerpunktarbeit  in der Hochschul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, im Antifa-Bereich, der politischen Bildung und der Nachwuchsförderung gelegen hat. (Diese Angaben wurden der aktuellen Wikipedia-Ausgabe entnommen). Sie gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke (AKL), die im Jahr 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Struktur der Partei „Die Line“  als linksextrem eingestuft wurde. Und nicht zu vergessen ist das flegelhafte und niveaulose Auftreten dieser Politikerin im Landtag, als sie dem gewählten Ministerpräsidenten, der dann auf Druck der demokratischen Kräfte in Deutschland, allen voran der alternativlosen Kanzlerin, zurückzutreten hatte, einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Und dann ist auch noch ihre Parteigenossin, Janine Wissler, die zwar keine Herkunft direkt von der früheren SED hat und westlich akademisch sozialisiert wurde, allerdings doch eine Affinität zumTrotzkismus hat. Die Bürger sollten wissen, daß wesentlicher Bestandteil der trotzkistischen Ideologie die permanente Revolution ist.

An dieser Stelle wird zu diesem Thema aus Wikipedia zitiert, weil hier eine Methode beschrieben wird, die kaum bemerkt wird, gleichwohl brandgefährlich ist: „Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben“.

Wir halten dieses Zitat besonders wichtig, weil dadurch in sehr präzisier Darstellung des Trotzkismus das Denken und Handeln der Frau Wissler erkennbar wird. Es gibt aber auch in anderen Parteien und Organisationen Hinweise, daß nach dieser Methode eine systematische Umgestaltung erfolgte und man sich immer fragte, wie kam es, daß sich scheinbar unbemerkt  gewaltige Veränderungen in großen Organisationen entwickeln konnten. Bei den Linken erwartet man Revolutionen und glaubt in der Regel nicht, wenn deren Funktionäre immer wieder versuchen zu versichern, daß sie sich an demokratische Spielregeln halten wollen. Bei der CDU kann man jetzt nur noch fragen, wie konnte es dazu kommen, daß aus der CDU im Laufe der letzten 16 Jahre eine Partei wurde, die alle Grundsätze der CDU über Bord warf und jetzt nicht mehr von der SPD und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen zu unterscheiden ist, ja letztlich eine linksorientierte Gesellschaftsform durchsetzen will.

Unter diesen Aspekten wirken die Ausführungen von Frau Bearbock doch sehr entlarvend. Die „Völkerrechtlicherin“ sieht jetzt die Zeit reif für eine linke Umgestaltung Deutschlands, so daß sie ungeniert bereits vor der Wahl von einem linken Regierungsbündnis redet.

Man kann nur hoffen, daß sie – wie ihre Parteigenossen bisher immer – wieder einmal zur falschen Zeit das sagen, was die Grünen eigentlich wollen, so daß die Bürger rechtzeitig die Notbremse ziehen.

 

 

 

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die „hessenschau“ am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „“Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.