Politiker - Bornemann-Aktuell

Die menschengemachte Katastrophe

Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien scheinen zur Zeit eine wichtige Aufgabe zu verfolgen, nämlich die Bürger durch immer wiederkehrende Krisenszenarien in ein Klima der Angst und des Schreckens zu versetzen.

Seit nun fast zwei Jahren werden die Bürger täglich mit der Corona-Pandemie informativ regelrecht bombardiert. Die Flut dieser Informationen, die absolut keinen objektiven Informationswert haben, weil es sich immer wieder um das gleiche Thema nur in verschiedenen Mutationsformen handelt, sollen den Bürgern klarmachen, daß er nur noch auf der Hut sein muß, wenn er überleben will. Jetzt werden Bedrohungsbilder aufgezeigt, was geschieht, wenn jemand nach wie vor so verbockt ist, daß er den Ratschlägen der doch so umfassend besorgten Regierung nicht folgt und sich endlich impfen läßt. Es wird immer wieder von der Inzidenz gesprochen, die offensichtlich mittlerweile ein weiterer Maßstab neben dem Weltklima für die Bewertung des Sozialklimas sein soll, ohne wirklich darzulegen, was aus diesen fiktiven Zahlen überhaupt abzuleiten ist.

Nachdem die akuten Erkrankungen zahlenmäßig für die Entwicklung eines Horrorbildes nicht mehr taugen, wird laut nachgedacht, welche Freiheiten man den Bürgern wieder geben könnte. Dabei wird außer Acht gelassen, daß der Staat in Gestalt der agierenden Politiker gar nicht das Recht haben, Freiheiten ihrer Mitbürger einzuschränken, wenn es dafür keinen objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Grund gibt. Es geht also nicht um die Diskussion, welche Freiheiten dürfen die Bürger zurückerhalten, sondern welche Gründe liegen noch vor, um Freiheiten weiter einzuschränken.

Natürlich wird bereits jetzt für die Zukunft das Angstscenario weiter gepflegt, indem man von der vierten Welle, vielleicht demnächst von der fünften oder sechsten Welle redet. Man kann ja die Bürger schon einmal darauf vorbereiten, daß sie endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, daß ihre Freiheiten, so sie die überhaupt bekommen, ein Geschenk der Politiker ist.

Bereits in den letzten Monaten haben einige Bürger, die sich noch nicht völlig in eine geistige Vernebelung durch die Politiker haben drängen lassen, darauf hingewiesen, daß die „Pandemie-Katastrophe“ wahrscheinlich die Blaupause für eine dauerhafte Katastrophe sein kann, so daß keiner mehr davon ausgehen sollte, sich auf die bisher nach dem Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte berufen zu können.

Was eignet sich nicht besser für eine weitere Bedrohungslage, als das Klima. Seit Jahrzehnten wird diese Thema immer wieder mit verschiedenen Spielarten benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die man den Bürgern nicht vermitteln will, so daß man sie mit einem anderen Thema so vernebelt, daß sie gar nicht merken, was wirklich für Zielsetzungen beabsichtigt sind.

Nach Angaben des Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung. Zum Unterstreichen der Bedeutung dieser Meldung und um die Bürger so richtig in eine psychische Ausnahmesituation zu treiben, wird ein Bild eines toten Vogels in dem Bericht gezeigt, der nach einer Dürre verendet ist. Es darf jedoch die Frage gestellt werden, was diese Methode, Sachverhalte überspitzt und dramatisch darzustellen, beabsichtigt? Jede Meldung zu dieser Thematik wird mit dem Zusatz „der menschengemachte Klimawechsel“ versehen. Damit soll besonders dramatisch jeder Person vermittelt werden, daß sie selbst der Täter ist und schnellstens das eigene Verhalten ändern muß. Nun wird es kaum Bürger geben, die einen Klimawandel bestreiten. Ob dieser menschengemacht oder auch ohne den Menschen durch die Natur entsteht, wäre allenfalls für die Politiker wichtig. Nur durch die Parlamente und in der dann notwendigen Umsetzung der Beschlüsse durch die Regierungen können sinnvolle Maßnahmen vorgenommen werden, die die Bürger vor den Folgen des Klimawandels, der mit oder ohne Umweltminister kommen und gehen wird, schützt. Dabei geht es um menschenmögliche Maßnahmen, die nicht den wahnwitzigen Anspruch erheben, das Klima der Welt zu verändern, sondern vorbeugende Baumaßnahmen, z. B. Hochwasserschutz, Ertüchtigung von Dämmen, Alarmierungssysteme für Bürger und vor allen die Bereitstellung eines funktionierenden Katastrophenschutzes.

Natürlich könnten die Politiker auch dafür sorgen, daß die Auswüchse der überbordenden Globalisierung wieder beendet werden. Gebrauchsgüter sollten dort hergestellt werden, wo sie benötigt werden. Anstatt, daß die Politiker die Bürger in eine psychologische Schockstarre versetzen, sollten sie einmal den Bürgern darlegen, was an Energie durch nicht erforderliche Transporte gespart werden könnte.

Zur Zeit scheinen die Politiker die Berichte des Weltklimarats, die im Übrigen auch erhebliche Fragen nach der Validität offen lassen, lediglich als Kampfmittel einzusetzen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, die auch nicht im Geringsten der Natur, sondern allenfalls dem Stopfen von Haushaltslöchern im Bundeshaushalt dienen.

Nach einer Meldung von dpa haben zwei IPCC-Autoren Berichten widersprochen, „dass der Weltklimarat die Überschreitung von 1,5 Grad Erwärmung über vorindustrielles Niveau für 2030 voraussage, und dass dies 10 Jahre früher liege als bislang kommuniziert“. Eine Aussage zu 2030 sei in einem früheren Entwurf des Berichts gewesen, letztlich aber verworfen worden, sagte Klimaforscher Dirk Notz vom Max-Planck-Institut für Meteorologie der Deutschen Presse-Agentur.

Im Übrigen gibt es Modelle, die davon ausgehen, daß das Wasser, welches durch das Abschmelzen des Eises in der Antarktis entsteht und an anderer Stelle abregnet, wieder durch die dortige Abkühlung der Erde zu Schnee und zu Eis wird, so daß der Gesamtkreislauf zwischen Wasser und Eis wieder ausgeglichen wird. Diese neue wissenschaftliche Erkenntnis wurde den Schülern bereits vor 50 Jahren in den allgemeinbildenden Schulen vermittelt, als ihnen erzählt wurde, daß es vor Jahrtausenden Eiszeiten gegeben hat und dort wo heute Eis liegt, grüne Flächen waren. Aber es ist ja durchaus möglich, daß durch einen menschengemachten Unfug sämtliche Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden sollen. Allerdings kommt es dann immer wieder zu Überraschungen, wie bei der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, die man sich entweder nicht erklären kann oder mit dem menschengemachten Klimawandel begründet.

Wenn die Politiker wirklich etwas für das Klima machen wollten, hätten sie bereits jetzt umfangreiche Möglichkeiten, durch Gesetzgebung, positiv einzuwirken. Wenn immer gesagt wird, die Bürger sollen ihr Verhalten ändern, daß muß ihnen auch die Möglichkeit für eine Verhaltensveränderung gegeben werden. Dies geschieht nicht durch ein gezieltes finanzielles Ausnehmen des Bürgers, wobei diese Mittel in keiner Weise der Umwelt zugute kommen, sondern durch eine gezielte Veränderung der neokapitalistischen Auswüchse, die es Konzernen erlauben, ihre Produktion ausschließlich nach ihren eigenen Gewinnmaximierungsmodellen zu gestalten und die dadurch entstehenden Sozial- und Umweltkosten dem Bürger aufzudrücken.

Die derzeitige Politik läßt aber erkennen, daß die Bürger nur in Angst und Schrecken versetzt werden sollen, damit sie willfähriger werden und nicht aufschreien, wenn man sie immer mehr zur Kasse bittet, weil dies angeblich einem guten Zweck, nämlich der Umwelt, dient. Passen wir auf, daß es nicht bald einen neuen Inzidenzwert gibt: Den Inzidenzwert für das Ansteigen diktatorischer Maßnahmen, wobei der Inzidenzwert 100 mit einer absoluten Diktatur gleichzusetzen ist. Dann wäre der nationale Notstand wirklich erreicht!

Alle wollen Veränderung – aber wohin soll es gehen?

Leser unseres Informationsdienstes brachten uns gegenüber in Zuschriften zum Ausdruck, daß es doch wünschenwert wäre, wenn wir auch Gedanken formulieren, welche Entwicklungen wir uns für die Zukunft wünschen und wie eine positive Veränderung der bisherigen Entwickklung in unserer Gesellschaft erfolgen könnte.

Diesen Gedanken greifen wir gern auf.

Der entscheidende Punkt für mögliche positive Veränderungen scheint zu sein, nicht auf die derzeitigen Politiker zu hoffen und zu denken, daß diese irgendetwas positiv ändern werden. Die Bürger müssen sich wieder auf ihre eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten besinnen. Entscheidend ist, was der Enzelne denkt und umsetzt. Wir müssen wieder den Begriff der Subsidiarität in den Vordergrund unseres Denkens bringen. Das bedeutet, daß in erster Linie die Bürger selbst handeln und der Staat, sprich Bürokratie, nur dort tätig sein darf, wo es notwendig ist, um ein Gemeinwesen überhaupt funktionsfähig zu erhalten.

Die Verfassung unseres Landes sieht als die wichtigste Basis die Gemeinde vor. Es muß aufhören, daß Bund und Länder immer mehr die Funktionsfähigkeit der Kommunen aushöhlen und Entscheidungen, die in der Kommune, also direkt vor Ort bei den Bürgern, zu treffen sind, an sich ziehen. Nur in Bereichen, die ein Gemeinwesen auf der untersten Ebene überschreiten, sind dann von der jeweils übergeordneten Ebene, also Kreis, Landes und Bundesebene in enger Abstimmung mit der Kommune entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Warum kann eine Kommune nicht für seine Energieversorgung der Bürger selbst vor Ort die technischen Vorausstzungen planen und durchsetzen? Strom für die Kommunen kann in der Kommune selbst erstellt werden. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten, die zudem keinen massiven Eingriff in die Natur erfordern und umweltverträglicher sind, als die derzeitige Verteilung des Stromes durch große Konzerne, die die Stomgewinnung nicht als eine Dienstleistung für die Bürger im Rahmen der Daseins Vor- und Fürsorge sehen, sondern den Anspruch haben, mit der Stromgewinnung – und Verteilung Gewinne zu erwirtschaften. Warum müssen Stromerzeuger in einer Rechtsform von Kapitalgesellschaften organiseriert sein, die gezwungen sind, Gewinne zu erwirtschaften um ihre Aktionäre befriedigen zu müssen? Große Stromerzeuger sollten ausschließlich auf gemeinwirtschaftlicher Basis organisiert sein und müssen gezwungen werden, ausschließlich auf der Selbstkostenbasis zu arbeiten. Natürllich gehören zu den Selbstkosten angemessene Abschreibungsbeträge, die jedoch im Unternehmen verbleiben müssen, so daß zu gegebener Zeit entsprechende Investitionen zur Erneuerung der Anlagen etc. auch vorgenommen werden können. Es ist doch ein Unding, daß die Bürger bei der Abnahme von Strom über die eigentlichen Kosten für die Erstellung dieses Stromes auch noch für Aktionäre Gewinne bezahlen müssen. Eine weitestgehende Dezentralisierung der Stromerzeugung hätte zudem den großen Vorteil, wesentlich umweltverträglicher zu sein.

Technisch wäre eine Umsetzung dieses Gedankens sehr schnell möglich. Der Gesetzgeber müßte allerdings dafür die gesetzlichen Voraussetzungen (wieder) schaffen. Natürlich bedeutete dies auch, daß die großen börsennotierten Kraftwerksgesellschaften sich andere Gewinnfelder suchen müßten, so daß die Politiker den Mut benötigen, endllich mit dem finanziellen Ausnehmen der Bürger durch Großkonzerne Schluß zu machen. So ganz nebenbei, durch eine dezentrale Stromversorung steigt auch die Sicherheit bei der Stromversorung für die Bürger. Die Bürger können vor Ort darüber entscheiden, wie die Stromgewinnung erfolgt, wobei hier von Windengerie, über Blockkraftwerke, Biogasanlagen und Photovoltaik das Spekrum der Möglichkeiten größer ist, als allgemein bekannt.

Betrachten wir einen weiteren Bereich. Den Bürgern wird vorgehalten, daß sie verstärkt darauf achten müssen, ihren „Fußabdruck“ im Zusammenhang mit der Belastung der Umwelt zu verringern. Sie sollen möglichst nur mit dem Fahrrad fahren, wenig oder gar kein Fleisch essen und nur Produkte kaufen, die die Umwelt nicht belasten. So weit so gut! Aber wenn ich mich umweltbewußt verhalte und auf das Fahrrad umsteige, dann stelle ich erstaunt fest, daß die Komponenten des Fahrrades überwiegend mit einem großen „Fußabdruck“ belastet sind, weil sie gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden, sondern per Schiff oder Flugzeug aus Japan, China oder einem anderen Land versandt wurden. Den Bürgern wurde eingeredet, daß die Globalisierung nur Vorteile für die Bürger bringt. Wie schnell könnte man die Umwelt entlasten, wenn unnötige Schiffs- und Flugzeugtransporte nicht mehr erforderlich wären. Natürlich wären einige Produkte etwas teuerer, wenn sie da hergestellt werden, so sie schließlich auch gebraucht werden. Aber man brauchte dann auch nicht zusätzliche Bepreisungen von CO 2 – Ausstoß, die Bepreisung ist eine vornehme Umschreibung für Steuererhöhungen – weil ja erhebliche Transportbelastungen für die Natur entfielen. Gleiches gilt auch für die Produktion von Autos, Kleidung und anderen Gebrauchsgegenständen. Es ist doch ein Irrsinn, nur aus vermeintlichen Kostengründen Autos in Japan herzustellen, um diese dann per Schiff wieder dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Die Gewinne durch die angeblich billigere Herstellung werden an die Aktionäre der Konzerne ausgeschüttet, die Umweltbelastungen durch die Transporte werden den Bürgern durch eine sogenannte „Bepreisung der Umwelt“ in Rechnung gestellt.

In der Landwirtschaft kann man die gleichen Abläufe beobachten. Ein großer Teil der Probleme werden nur deshalb in Kauf genommen, um vermeintlich billiger produzieren zu können. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, sie müssen sich nachhaltiger verhalten, sie sollen darauf achten, unter welchen Umständen und mit welchen Methoden die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erfolgte. Und da sind auf der anderen Seite die Richtlinien der EU, die große landwirtschaftliche Betriebe finanziell umfangreicher fördern als kleinere Familienbetriebe. Dabei ist erwiesen, dass gerade industriell organisierte Landwirtschaften immer weniger eine artgerechte Tierhaltung betreiben können. Zudem ist fraglich, ob die riesigen Monokulturen auf Dauer geeignet sind, die Natur nicht unmäßig zu schädigen. Hier hat der Bürger so gut wie gar keinen Einfluss, weil die Entscheidungen mittlerweile überhaupt nicht mehr national, sondern in multilateral organisierten Organisationen, z.B. von der EU, geplant und entschieden werden. Was ist denn nachhaltig, wenn die Milch aus Schleswig-Holstein oder Bayern nach Sachsen transportiert wird, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen selbst Milch produzieren? Was ist nachhaltig, wenn Tiere über lange Strecken in Tiertransportern befördert werden, nur damit sie angeblich preiswerter geschlachtet werden können? Da wird von einer Landwirtschaftsministerin der Eindruck erweckt, als wenn durch eine entsprechende Etikettierung der Waren eine Verbesserung der Lebensumstände für die Tiere erreicht werden kann. Und dann werden Massentierhaltungen hingenommen, weil dies angeblich aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei. Es wird Zeit, dass die Landwirte wieder ihre eigene Macht erkennen und sich massiv gegen eine Reglementierung von Verwaltungsbürokraten, die in Brüssel sitzen, distanzieren. Es wird so viel von Marktwirtschaft geredet, die teilweise auch negative Aspekte hat. Aber gerade in der Landwirtschaft wäre es ein Segen, wenn die einzelnen Landwirte wieder selbst bestimmen können, was sie im einzelnen anbauen und produzieren wollen. Zahlreiche ökologische Betriebe, die einen überschaubaren Kreis von Abnehmern beliefern, stellen unter Beweis, wie sinnvoll es ist, wenn wieder dort die Entscheidungen getroffen werden, wo sie auch verantwortet werden müssen. Und ganz nebenbei – Verbraucher die landwirtschaftliche Produkte direkt von einem ihnen bekannten Hof bestellen, haben ein ganz anderes Verhältnis zu diesen landwirtschaftlichen Produkten. Vielleicht ist auch wieder notwendig, mehr Achtung und Ehrfurcht vor den Lebensmitteln zu haben. Die plastikverpackten Lebensmittel in den Supermärkten haben das eigentliche landwirtschaftliche Produkt so verfremdet, dass viele Verbraucher gar nicht mehr wahrnehmen, woher diese landwirtschaftlichen Produkte tatsächlich kommen und dass sie Fleisch von Tieren essen, die auch ein Recht haben, zumindest bis zu ihrer Schlachtung artgerecht leben zu können.

Jetzt wird der eine oder andere einwerfen, die derzeitige landwirtschaftliche Organisation sei erforderlich, um den Welthunger begegnen zu können. Hier müssen erhebliche Zweifel angemeldet werden. Es wäre dringend erforderlich, in diesen Bereichen mehr wissenschaftlich zu forschen, um der Frage nachzugehen, inwieweit nicht die Industrieländer durch die Überflutung von Waren in die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern, dass diese sich selbst versorgen können. Es hat vielmehr den Anschein, als ob hier nach wie vor eine eine Form der Politik betrieben wird, die sich von der früheren Kolonialpolitik der westlichen Länder nicht unterscheidet.

Die vorgenannten Beispiele sind nur aus den vielen Gesamtproblemen herausgegriffen. Grundsätzlich müssten alle Lebensbereiche darauf hin betrachtet werden, inwieweit immer mehr die Entscheidungen über die konkreten Lebensbedürfnisse der Bürger nicht mehr dort entschieden werden, wo die Bürger leben, sondern von anonymen Verwaltungsbürokratien, die jeglichen Bezug zu der Lebenswirklichkeit der Menschen vermissen lassen. Was in Brüssel entschieden wird, ist für Bürger, die in einem kleinen Dorf auf dem Land leben, völlig irrelevant. Wenn man Bürgern die Möglichkeit der Identifizierung mit ihrem eigenen Gemeinwesen nimmt, weil man ihnen eingeredet, sie seien doch Weltbürger die sich mehr mit dem Problem von Afrika oder Amerika befassen müssten als mit den Problemen des eigenen Dorfes, werden sich diese für ihr eigenes Gemeinwesen auch kaum noch einsetzen.

Es muss wieder eine neue Kultur entstehen, die den Menschen zeigt, warum es sich lohnt, überhaupt zu leben. Es müssen wieder lokale Bezüge in den Mittelpunkt gerückt werden, damit die jeweiligen Bürger auch merken können, wo ihre Heimat ist.

Nur wer seine eigene Identität kennt, wird in der Lage sein, sich unvoreingenommen auch mit seiner Umgebung, mit anderen Kulturen und anderen gesellschaftspolitischen Überlegungen zu befassen. Es muss auch wieder möglich sein, eine offene Gesprächskultur zu entwickeln, in der es möglich ist, ohne andere zu verletzen, Probleme auch kontrovers diskutieren zu können. Nur aus dem Zusammenspiel einer These und einer Antithese wird eine brauchbare Synthese entstehen können. Hier besteht auch eine große Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, wieder unvoreingenommen und ohne ideologischen Hintergrund die Bürger zu informieren und unterschiedliche Denkmodelle aufzuzeigen. Das setzt allerdings auch voraus, dass die Mitarbeiter des Rundfunks und des Fernsehens bei ihrer Einstellung nicht nach einer bestimmten linken gesellschaftspolitischen Auffassung ausgesucht werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, die Bürger müssen wieder erkennen, dass sie es sind, was allgemein als der sogenannte „Souverän“ genannt wird. Nicht die sogenannte gesellschaftliche Elite hat das Sagen, sondern der einzelne Bürger selbst dort wo er lebt und dort wo seine Wurzeln sind.

Machen wir uns dies wieder bewusst und noch besser, handeln wir entsprechend!