Protest der Bürger - Bornemann-Aktuell

Eine Ministerin sagt die Wahrheit – endlich wachen einige Politiker auf!

Die Finanzministerin aus Brandenburg, Katrin Lange, wendet sich gegen die Embargopolitik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung immer größer wird und sich zu einem toxischen Gemisch zusammenbraut. In einer erstaunlichen Offenheit und Klarheit bringt sie zum Ausdruck, dass diese Regierung vorsätzlich die Energieversorgung der Bürger nicht nur gefährdet, sondern regelrecht zerstört hat (Quelle: Interview im Deutschlandfunk am 5.8.2022).

Zurzeit werden die Bürger mit der sogenannten Energiekrise, die selbstverschuldet ist, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. In einer erstaunlichen Direktheit meint Frau Lange, dass es in Brandenburg im Herbst unter diesen Voraussetzungen “richtig zur Sache” kommen kann.

Das was die Politiker zurzeit unternehmen, ist eine Enteignung der Bürger ihres Vermögens und ihrem Ersparten. Über lange Zeit wurde den Bürgern eingeredet, dass es sich bei der Geldentwertung nur um eine vorübergehende Erscheinung handele. Das stimmte nicht und man kann davon ausgehen, dass die Bürger regelrecht belogen wurden. Was die Finanzministerin erstmalig ebenfalls in aller Klarheit sagte, ist die Feststellung, dass die Politiker bisher immer nur von den unteren Bevölkerungsschichten und insbesondere von den Bürgern, die soziale Leistungen erhalten, sprachen. Als wenn es nur darum ginge, besonders einkommensschwache Bürger fördern zu müssen. Tatsächlich sind alle Bürger, insbesondere die Mittelschicht betroffen, die eben nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, aber durch die verantwortungslose Politik in eine wirtschaftliche Notlage getrieben werden. Das wird auch der Grund sein, dass sich die Wut der Bürger entladen wird, die sich gegen die Regierung wenden wird.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei die Interessen des deutschen Volkes zu missachten. Die Bundesregierung hat Deutschland mit voller Absicht in eine Energienotlage gebracht. Damit haben die Regierungsmitglieder ihren Eid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und alles zu tun, dem deutschen Volk nicht zu schaden.

Die Regierungsmitglieder haben keine Folgenabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferanten aus Russland einseitig beendet. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Regierungsmitglieder einen großen Schaden für die deutsche Bevölkerung angerichtet haben. Das Argument, dass dies zur Unterstützung der Ukraine notwendig sei, ist kein zu akzeptierendes Argument. Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Die Bundesregierung hat vorsätzlich die Bürger in Deutschland geschädigt, so dass dies ein Fall für den Staatsanwalt wäre, wenn wir noch ein funktionierendes Rechtssystem hätten.
Auf keinen Fall sollten sich die Politiker jetzt wundern, wenn die Wut der Bürger im Herbst Formen annehmen könnte, die erhebliche Auswirkungen auf das Miteinander in der Gesellschaft haben wird. Die Bürger haben auch ein Recht, sich gegen eine Politik zur Wehr zur setzen, die Interessen des Auslandes höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes.

Insofern hat die Finanzministerin von Brandenburg, Katrin Lange Recht. Man kann ihr nur dankbar sein, dass sie dies auch in dieser Deutlichkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn jetzt die Sicherheitsbehörden selbst feststellen, dass es ein heißer Herbst werden könnte, dann ist die keine Überraschung. Warum sollten die Bürger einem Wirtschaftsminister Habeck auch zuhören, wenn dieser mit dazu beigetragen hat, gegen den Willen und gegen die Interessen der Bürger, eine Energiekrise vorsätzlich herbeizuführen? Die Bürger merken jetzt, wer ihnen diese Situation eingebrockt hat und werden sich auch nicht von Drohgebärden der Sicherheitsbehörden abhalten lassen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Natürlich ist es bezeichnend, dass jeder Protest gleich als rechtsradikal verunglimpft wird. Offensichtlich halten viele Politiker nichts mehr davon, dass das Grundgesetz Demonstrationen der Bürger ausdrücklich zulässt.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Politik zur Wehr setzen und sie mit allen demokratischen Mitteln intensiv bekämpfen. Das Reden ist jetzt beendet, jetzt müssen Taten folgen.

Die Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen sind ein Zeichen des Protestes

Manchmal wäre es schon gut, wenn auch im Rundfunk auf die Wortwahl geachtet würde. In der heutigen Morgensendung des Deutschlandfunks wurde über Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Information über die Gegendemonstranten, der Protestaktionen. Der Moderator sprach von einer Mobilmachung und meinte damit die “aufrechten Bürger”, die sich gegen diejenigen stellen, welche die Entscheidungen der Regierung infrage stellen. Solche Formulierungen provozieren eine bürgerkriegsähnliche Situation. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land, wäre auch eine solche Entwicklung keinesfalls auszuschließen. Deshalb sollte man mit solchen Begriffen mehr als behutsam umgehen.

Die AfD berichtete in einer Presseerklärung, daß in großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht den Unmut der Menschen und kommentiert die abendlichen Spaziergänge wie folgt: „Eine aktuelle Umfrage zeigt es doch ganz deutlich, die Menschen vertrauen den offiziellen Infektionszahlen des RKIs und damit auch der Bundesregierung nicht mehr. Rund sechzig Prozent der Befragten gaben an, dass eben nur ein kleiner Teil der Infektionszahlen aufgrund von geschlossenen Gesundheitsämtern bekannt sei. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach gesteht ein, dass das aktuelle Infektionsgeschehen ‚in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist‘. Die AfD hat eine Kampagne mit dem Namen “Gesund ohne Zwang” gegründet. Diese Kampagne unterstützt die Bürger dabei, friedlich gegen die nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es wird gefordert, daß eine Impfung freiwillig bleiben muß und eine staatliche Bevormundung absolut unangemessenem ist. Ein zentrales Impfregister wird von der AfD genau wie eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt.

Wichtig wäre, endlich das Gesundheitssystem so zu stärken, daß alle Risikogruppen wirklich geschützt werden können. Es muß endlich Schluß gemacht werden, daß das Gesundheitssystem wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt wird und Konzerne Krankenhäuser betreiben, um Gewinne zu erwirtschaften. Krankenhäuser sind Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge. Interessant und sehr zu begrüßen ist die Forderung der AfD, eine Epidemie-Kommission zu gründen, damit die Bürger beim Lernen unterstützt werden, wie sie mit dem Virus leben können. Es wäre völlig weltfremd zu glauben, daß es zukünftig keine Viren mehr gibt und Pandemien oder pandemieähnliche Situationen nicht mehr geben wird. Das gegenwärtige Agieren der Regierung wirkt einerseits hilflos und chaotisch, es läßt aber auch anderseits erkennen, wie man eine Bevölkerung über eine Angstpsychose so gefügig machen kann, daß man politische Zielsetzungen durchsetzen kann, ohne daß es die Bürger wahrnehmen.

Es stellt sich die Frage, warum Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung, wobei hier in der Regel die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern betroffen sind, die allerdings in einer bemerkenswerten Übereinstimmung bei dieser Fragen einheitlich agieren, überwiegend verboten werden. Demonstrationen von sogenannten guten Demonstranten, die für Weltoffenheit, Schwulen und Lesben und gegen den Antifaschismus etc. “kämpfen”, sind entweder Corona-Resistent oder genießen den besonderen Schutz der fortschrittlichen Parteien. Jedenfalls ist bemerkenswert, daß hier auch in den letzten Monaten einige solcher “Veranstaltungen” keine Probleme bei der Durchführung hatten. Wenn grundsätzlich das Recht auf Demonstration im Zusammenhang mit Corona eingeschränkt wird, indem die Ordnungsbehörden einfach keine Genehmigung zur Durchführung von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen erteilen, dann braucht sich doch keiner zu wundern, wenn die betroffenen Bürger sich dies nicht gefallen lassen. Auch hier kann man nur erstaunt feststellen, daß bei nicht genehmigten Demonstrationen linker Gruppen die Toleranzgrenze nach oben offensichtlich keine Begrenzung bei den Behörden kennt.

Es besteht immer mehr der Eindruck, daß es gar nicht um Corona geht, sondern daß die Triebfeder des Handelns des Staates – wir meinen an dieser Stelle die ausführenden Behörden, die eine Politik der links-gelben Regierung administrieren – die Angst vor den Bürgern ist, die sich die allgemeine Bevormundung der Politiker nicht mehr gefallen lassen. Man kann nur noch erstaunt bemerken, daß auf einmal darüber diskutiert wird, die Quarantäne bei einer Corona-Infizierung zu verkürzen, wobei zur Begründung gesagt wird, daß dies notwendig sei, weil sonst zu viele Mitarbeiter in kritischen Arbeitsbereichen fehlen. Geht es um die Gefahr einer Übertragung des Virus oder um die Sicherstellung der Sollstärke bei der Polizei? Oder kann es sein, daß die Quarantäne in dem bisher praktizierten Umfang gar nicht erforderlich war? Dann hätte man die Bürger doch regelrecht veralbert! Allein durch solche Widersprüche besteht ein Grund, gegen die Anweisungen der Ordnungsbehörden vorzugehen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß noch immer keine validen wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wo besondere Schwerpunkte einer möglichen Ansteckung identifiziert werden können? Warum wird nach wie vor bei der Berichterstattung, die immer den Eindruck einer Angstmache vermittelt, die Infizierung mit dem Virus mit der Erkrankung gleichgesetzt?

Wenn Politiker so unglaubwürdig handeln, wie sie es während der gesamten Pandemie bereits eindrucksvoll vermitteln, dann bauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn die Bürger jegliches Vertrauen – so sie es einmal hatten – verloren haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der neuen Regierung ja auch die alte Regierung gewesen ist, so daß man noch nicht einmal darauf verweisen kann, daß man ein solches Organisationschaos von der Vorgängerregierung übernehmen mußte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz versteht es virtuos, diese Tatsache zu vernebeln. Man hat immer den Eindruck, er habe mit Corona gar nichts zu tun. Aber so ist dies ja auch mit der Warburg-Bank in Hamburg und der Wirecard- Pleite. Warum sollte es ausgerechnet bei Corona anders sein?