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RKI hat verfassungswidrig den Genesenenstatus verkürzt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der Reputation des Robert-Koch-Instituts. Herr Wieler, als Verantwortlicher des RKIs, bleibt eigentlich nur noch, sein Amt als Präsident zur Verfügung zu stellen. Das RKI hatte den Genesenenstatus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verändert. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger.“

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Die Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen sind ein Zeichen des Protestes

Manchmal wäre es schon gut, wenn auch im Rundfunk auf die Wortwahl geachtet würde. In der heutigen Morgensendung des Deutschlandfunks wurde über Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Information über die Gegendemonstranten, der Protestaktionen. Der Moderator sprach von einer Mobilmachung und meinte damit die „aufrechten Bürger“, die sich gegen diejenigen stellen, welche die Entscheidungen der Regierung infrage stellen. Solche Formulierungen provozieren eine bürgerkriegsähnliche Situation. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land, wäre auch eine solche Entwicklung keinesfalls auszuschließen. Deshalb sollte man mit solchen Begriffen mehr als behutsam umgehen.

Die AfD berichtete in einer Presseerklärung, daß in großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht den Unmut der Menschen und kommentiert die abendlichen Spaziergänge wie folgt: „Eine aktuelle Umfrage zeigt es doch ganz deutlich, die Menschen vertrauen den offiziellen Infektionszahlen des RKIs und damit auch der Bundesregierung nicht mehr. Rund sechzig Prozent der Befragten gaben an, dass eben nur ein kleiner Teil der Infektionszahlen aufgrund von geschlossenen Gesundheitsämtern bekannt sei. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach gesteht ein, dass das aktuelle Infektionsgeschehen ‚in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist‘. Die AfD hat eine Kampagne mit dem Namen „Gesund ohne Zwang“ gegründet. Diese Kampagne unterstützt die Bürger dabei, friedlich gegen die nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es wird gefordert, daß eine Impfung freiwillig bleiben muß und eine staatliche Bevormundung absolut unangemessenem ist. Ein zentrales Impfregister wird von der AfD genau wie eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt.

Wichtig wäre, endlich das Gesundheitssystem so zu stärken, daß alle Risikogruppen wirklich geschützt werden können. Es muß endlich Schluß gemacht werden, daß das Gesundheitssystem wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt wird und Konzerne Krankenhäuser betreiben, um Gewinne zu erwirtschaften. Krankenhäuser sind Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge. Interessant und sehr zu begrüßen ist die Forderung der AfD, eine Epidemie-Kommission zu gründen, damit die Bürger beim Lernen unterstützt werden, wie sie mit dem Virus leben können. Es wäre völlig weltfremd zu glauben, daß es zukünftig keine Viren mehr gibt und Pandemien oder pandemieähnliche Situationen nicht mehr geben wird. Das gegenwärtige Agieren der Regierung wirkt einerseits hilflos und chaotisch, es läßt aber auch anderseits erkennen, wie man eine Bevölkerung über eine Angstpsychose so gefügig machen kann, daß man politische Zielsetzungen durchsetzen kann, ohne daß es die Bürger wahrnehmen.

Es stellt sich die Frage, warum Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung, wobei hier in der Regel die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern betroffen sind, die allerdings in einer bemerkenswerten Übereinstimmung bei dieser Fragen einheitlich agieren, überwiegend verboten werden. Demonstrationen von sogenannten guten Demonstranten, die für Weltoffenheit, Schwulen und Lesben und gegen den Antifaschismus etc. „kämpfen“, sind entweder Corona-Resistent oder genießen den besonderen Schutz der fortschrittlichen Parteien. Jedenfalls ist bemerkenswert, daß hier auch in den letzten Monaten einige solcher „Veranstaltungen“ keine Probleme bei der Durchführung hatten. Wenn grundsätzlich das Recht auf Demonstration im Zusammenhang mit Corona eingeschränkt wird, indem die Ordnungsbehörden einfach keine Genehmigung zur Durchführung von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen erteilen, dann braucht sich doch keiner zu wundern, wenn die betroffenen Bürger sich dies nicht gefallen lassen. Auch hier kann man nur erstaunt feststellen, daß bei nicht genehmigten Demonstrationen linker Gruppen die Toleranzgrenze nach oben offensichtlich keine Begrenzung bei den Behörden kennt.

Es besteht immer mehr der Eindruck, daß es gar nicht um Corona geht, sondern daß die Triebfeder des Handelns des Staates – wir meinen an dieser Stelle die ausführenden Behörden, die eine Politik der links-gelben Regierung administrieren – die Angst vor den Bürgern ist, die sich die allgemeine Bevormundung der Politiker nicht mehr gefallen lassen. Man kann nur noch erstaunt bemerken, daß auf einmal darüber diskutiert wird, die Quarantäne bei einer Corona-Infizierung zu verkürzen, wobei zur Begründung gesagt wird, daß dies notwendig sei, weil sonst zu viele Mitarbeiter in kritischen Arbeitsbereichen fehlen. Geht es um die Gefahr einer Übertragung des Virus oder um die Sicherstellung der Sollstärke bei der Polizei? Oder kann es sein, daß die Quarantäne in dem bisher praktizierten Umfang gar nicht erforderlich war? Dann hätte man die Bürger doch regelrecht veralbert! Allein durch solche Widersprüche besteht ein Grund, gegen die Anweisungen der Ordnungsbehörden vorzugehen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß noch immer keine validen wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wo besondere Schwerpunkte einer möglichen Ansteckung identifiziert werden können? Warum wird nach wie vor bei der Berichterstattung, die immer den Eindruck einer Angstmache vermittelt, die Infizierung mit dem Virus mit der Erkrankung gleichgesetzt?

Wenn Politiker so unglaubwürdig handeln, wie sie es während der gesamten Pandemie bereits eindrucksvoll vermitteln, dann bauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn die Bürger jegliches Vertrauen – so sie es einmal hatten – verloren haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der neuen Regierung ja auch die alte Regierung gewesen ist, so daß man noch nicht einmal darauf verweisen kann, daß man ein solches Organisationschaos von der Vorgängerregierung übernehmen mußte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz versteht es virtuos, diese Tatsache zu vernebeln. Man hat immer den Eindruck, er habe mit Corona gar nichts zu tun. Aber so ist dies ja auch mit der Warburg-Bank in Hamburg und der Wirecard- Pleite. Warum sollte es ausgerechnet bei Corona anders sein?

 

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Klimaveränderung in Deutschland und die Folgen.

Alle reden vom Klima – wir auch! Alle reden vom Wetter – wir auch! Alle reden von einem Klimawandel – wir auch! Wo ist denn jetzt das Problem?

Die vorgenannten Feststellungen sind erst einmal richtig, sie gewinnen aber eine politische Dimension, wenn beobachtet werden kann, wer wie über diese Begriffe redet und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden.

Zuerst sollte einfach festgestellt werden, daß Klima und Wetter unterschiedliche Begriffe sind. Sie werden aber von einer bestimmten politischen Gruppe – wir möchten den Begriff Clique vermeiden, obwohl er gar nicht so falsch wäre – in einen Topf geworfen. Schlechtes Wetter, Starkregen etc. werden von bestimmten Kreisen sofort und wahrscheinlich sehr gern, verwendet, um den Bürger eine Keule an den Kopf zu werfen, die heißt: „Seht, das sind bereits die Folgen des Klimawandels“. Dabei wird verkannt, daß Wetter ein akutes Ereignis ist und Klima sich langfristig in diese oder jene Richtung entwickelt. Es wird verkannt, oder simplifiziert, durch welche Faktoren Klimaveränderungen, die es bereits so lange gibt, wie diese Welt existiert, entstehen. Dabei darf – ohne daß bereits eine wütende Entgegnung erfolgt – unpolitisch festgestellt werden, daß es auf oder in dieser Welt seit Jahrtausenden Klimaveränderungen gegeben hat, wo Menschen noch gar nicht anwesend waren bzw. so lebten, daß sie kaum in der Lage waren, mehr Abgase auszustoßen, als ihr organischer Körper ohnehin auch ohne eigenes Zutun Gase ausstößt, ob dies gewollt oder nicht gewollt ist. Dies werden sogar Obergrüne wie die Völkerrechtlerin Baerbock nicht verhindern können, es sei denn, sie schaffen den Menschen ab.

Dann gibt es eine weitere vermeintliche Feststellung, die immer nur richtig oder falsch beantwortet werden kann. Diese Frage lautet: Glauben Sie daran, daß es einen Klimawandel gibt? Diese Frage hat die Qualität einer Mitteilung der ehrenwerten Gesellschaft „ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können!“ Natürlich wird jeder einigermaßen denkender Bürger diese Frage mit „ja“ beantworten. Die Perfidie dabei ist jedoch, daß diese Frage in der Regel mit einer anderen Intention gestellt wird. Es wird automatisch unterstellt, daß der Klimawandel „menschengemacht“ sei und somit Politiker in der Lage sind, durch geeignete Maßnahmen einen Klimawandel so zu beeinflussen, wie man meint, es gern haben zu wollen. Diejenigen, die die Frage also mit ja beantworten haben dann angeblich gesagt, daß sie an den menschengemachten Klimawandel glauben. Diejenigen, die diese Frage mit nein beantworten sind Klima-Leugner. Und da sind wir bereits bei einem erheblichen Problem, das eine Facette ist, die dazu geführt hat, daß das Klima in Deutschland – und hier ist das gesellschaftliche Klima gemeint – mittlerweile so vergiftet ist, daß es zu einer regelrechten Spaltung der bürgerlichen Gesellschaft gekommen ist. Wenn jemand vorsichtig versucht, darauf hinzuweisen, daß es doch sehr vermessen sein könnte zu glauben, der Mensch sei in der Lage, eine Welttemperatur festlegen zu können, dann wird ihm von der sogenannten politischen Elite entgegengehalten, daß nur ein Klima-Leugner eine solche Auffassung vertreten könne. Was ist denn ein Leugner? Ein Leugner ist ein Mensch, der etwas nicht glaubt. Der Begriff gewinnt jedoch aufgrund einer sehr gekonnten Technik, nämlich des Frames, mittlerweile eine völlig negative Bedeutung, weil er in einem Frame-Zusammenhang mit Holocaust-Leugner gebracht wird. Jetzt geht es nicht mehr darum, daß jemand der Meinung sei, ein bestimmter Sachverhalt träfe seiner Meinung nach nicht so zu, wie es ihm vermittelt wird. Jetzt wird dies mit einer moralischen Keule versehen, die darauf hinweist, daß dieser Leugner sich abseits dieser Gesellschaft stellen will. Dann kann man auch sehr leicht die Verbindung zu den Querdenkern konstruieren und schon hat man ein Klima der Ausgrenzung, der Verleumdung und der Mißachtung anderer Meinungen kultiviert.

Die gleichen Mechanismen kann man im Zusammenhang mit Corona beobachten. Auch hier werden alle Bürger, die grundsätzliche Bedenken gegen Impfungen haben, insbesondere dann, wenn es sich bei der Herstellung der Vakzine um neue Methoden handelt, die bisher in anderen Zusammenhängen durchaus keine einvernehmliche Auffassung in der Gesellschaft haben, als Corona-Leugner diskriminiert. Da werden sehr restriktive Gesetze erlassen, um Genen manipulierte Lebensmittel zu verbieten oder mindestens eindeutig zu kennzeichnen und da sollen sich die Bürger bei dem neuen Vakzin ein Medikament verabreichen lassen, daß genau auf einer solchen Genen-Manipulation aufbaut. Was viele einfach skeptisch machen läßt ist die Tatsache, daß angeblich alle Wissenschaftler der Meinung sind, daß nur die Impfung gegen Corona das Mittel der Wahl sei. Hier gibt es wieder ein Parallele zum Klimawandel, bei dem den Bürgern ja auch immer erzählt wird, „die Wissenschaft“ hat eindeutig festgestellt, daß der Klimawandel menschengemacht sei und der Mensch auch in der Lage ist, das Klima in der Welt auf 1,5 Grad zu beschränken.

Merkwürdig, bisher war es Stand der Wissenschaft, daß es immer unterschiedliche Auffassungen in der Wissenschaft gegeben hat und kein Wissenschaftlicher von einer absoluten Wahrheit ausgegangen ist, weil es diese gar nicht gibt. Und noch merkwürdiger ist es, daß es keine Wissenschaftlicher gibt, die von einem anderen wissenschaftlichen Ansatz ausgehen, ohne gleich in den Kasten „Leugner“ gepackt zu werden. Oder kann es sein, daß die Qualitätsjournalisten nur noch die Meinungen veröffentlichen, die sie den Bürgern selbst vermitteln wollen? Es könnte aber auch möglich sein, daß es doch eine Stelle gibt, die namens der Regierung, wer auch immer das ist, festlegt, was die Bürger hören und sehen dürfen?

Warum haben denn unsere Politiker – und das trifft für Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu – eine solche Angst, daß die Bürger falschen Informationen aufsitzen könnten, so daß sie bestimmte Meinungen in den öffentlichen Medien nicht berichten und immer stärker den Versuch unternehmen, nicht genehme Meinungen, die über die sogenannten sozialen Medien verbreitet werden, einer Zensur zu unterziehen? Gegenüber anderen Staaten ist man sehr schnell mit rechtsstaatlichen Phrasen dabei, diese zu „sanktionieren“, wenn diese sich anheischig machen, etwas zu tun, was bestimmte Politiker in Deutschland nicht zulassen wollen. Selbst hat man keine Schwierigkeiten, Veröffentlichungen zu verhindern, indem man die jeweiligen Quellen einfach sperren läßt.

Warum entstehen denn immer mehr Initiativen, die unabhängig von der gelenkten politisch korrekten Auffassung eigene Informationsplattformen nutzen? Glücklicherweise gibt es die. Man kann nur jeden denkenden Bürger motivieren, sich gezielt nach solchen Informationsplattformen umzusehen und sie zu nutzen.

Wie herunter gekommen die Qualität auch der Parteien ist, kann man bei den Personalbesetzungen von Generalsekretären beobachten. Bisher waren dies immer Positionen mit  Persönlichkeiten, die in der Politik etwas zu sagen hatten und die aufgrund ihres persönlichen und beruflichen Hintergrundes wesentliche gesellschaftspolitische Beiträge für die Gesellschaft eingebracht haben. Jetzt scheint zumindest bei den beiden noch großen Parteien, CDU und SPD die Qualifikation zum Generalsekretär auszureichen, wenn man gut reden kann und vielleicht auch die richtige sexuelle Orientierung nachweisen kann. Einen Berufs- oder Studienabschluß benötigt man nicht, wahrscheinlich ist der für das eigene Denken auch gegen Auffassungen seiner eigenen Partei nur hinderlich.

Bei einer solchen Entwicklung braucht sich doch keiner mehr zu wundern, wenn diese Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt in die Gruppe der Opportunisten und Ja-Sager, in die Gruppe derjenigen, denen alles ohnehin egal ist, weil sie nichts zu verlieren haben und die Gruppe, die sich zusammenschließt, um die Grundlagen für eine gesellschaftspolitische Alternative zu entwickeln.

 

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Bundestag verabschiedete neues Infektionsschutzgesetz

Die heutige Bundestagsdebatte war wieder einmal sehr aufschlußreich. Dabei konnte ein außenstehender Beobachter der Bundestagsdebatte feststellen, daß sich das politische Klima mittlerweile auf einem Niveau befindet, daß jeden normal denkenden Bürger nur noch erschrecken, wenn nicht gar abstoßen kann.

Es hat den Anschein, als wenn gezielt ein Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen getrieben wird, wobei jetzt auch nicht mehr erkennbar ist, welche politische Gruppierungen hier mit welcher Zielrichtung Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Jetzt ist im Augenblick jeder ein Feind der Allgemeinheit – was auch immer die Allgemeinheit noch ist – der es wagt, Zweifel an Aussagen zur angeblichen Sicherheit der Corona-Impfungen zu äußern. Da scheinen mittlerweile auch Juristen bessere medizinische Kenntnisse zu haben, als die Mediziner selbst. Sie wissen ganz genau, daß die Corona-Impfungen absolut sicher seien und Bürger, die hier Bedenken haben und die darauf hinweisen, daß es doch mehr Impfzwischenfälle gibt, als man dies der Bevölkerung bisher mitteilte, die werden als esoterisch oder anthroposophisch verblendet hingestellt oder sie werden den Querdenkern zugeordnet, was gleichbedeutend mit rechtsradikalen und unverbesserlichen Menschen ist. Es war aber heute im Bundestag auch bemerkenswert, wie sich die Fronten zwischen den Parteien verschieben. Da agierte eine CDU, die offensichtlich gar nicht weiß, daß sie noch als Partei die geschäftsführende Regierung stellt, als ob sie jetzt schon seit Jahrzehnten Opposition gewesen sei und somit auf die Corona-Politik gar keinen Einfluß nehmen konnte. Vielleicht sollte sie die Bürger einmal daran erinnern, daß sie doch seit sechzehn Jahren unter der Ägide der großen Kanzlerin Merkel regierte und während dieser Regierungszeit immer so tat, als wenn sie alles immer im Griff  gehabt haben und jede Opposition überhaupt nicht ernst nehmen mußte. Jetzt geriert sich die links-gelbe Parteienlandschaft so, als wenn sie schon die Regierung bilden würde und ist erstaunt, wenn ihr unvollkommenes zusammengeschustertes neues Infektionsschutzgesetz von der Noch Regierungspartei, die aber bereits als Opposition angesehen wird, zerrissen wird. Wie sich einige der linken Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einschätzen, konnte man aus ihrer Formulierung im Bundestag heraushören, als sie im Zusammenhang mit den Beratungen ihrer Gesetzesvorlage meinte: „Ich lade die Länder zu einer Besprechung ein!“ Gemach, gemach, noch ist eine Frau Göring-Eckardt nichts anderes als eine Abgeordnete einer linken Partei, die noch in der Opposition ist. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine neue Regierung noch gar nicht gebildet.

Natürlich wissen die selbsternannten Mediziner genau, daß die Impfung dafür sorgt, daß keine weiteren Ansteckungen mehr möglich sind. Sie haben dabei wohl die Ausführungen des RKI auf dessen Internetseite gelesen: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, auch unter der Deltavariante deutlich vermindert.“ Was „deutlich vermindert“ konkret bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Das RKI schrieb noch am 27. August 2021: „Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird.“ Und am 1. November stand noch ein weiterer Satz, der jetzt vom RKI nicht mehr verbreitet wird:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Im Klartext bedeutet dies, daß es eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Politiker gewesen ist, daß durch das Impfen gegen Corona die weitere Infizierung verhindert wird. Deshalb sollten die Bürger – auch wenn man keine Impfflicht gesetzlich beschlossen hat, indirekt gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Bestärkt wird diese Vermutung auch dadurch, daß das RKI die nachfolgenden Hinweise ersatzlos aus ihren Verlautbarungen herausgenommen hat:

  • „Die Impfung hat eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80%) gegen schweres COVID-19, unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca).
  • Die derzeitige Datenlage zeigt darüber hinaus, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch + asymptomatisch) führt (Schutzwirkung etwa 80-90% nach der 2. Impfstoffdosis).“

Jetzt wird vom RKI geschrieben:

„Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Das RKI räumt allerdings auch ein, dass „Die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion“ sei. Was bei dieser Feststellung fehlt, sind Hinweise, über die Zeiträume, in denen sich diese Virusausscheidungen tatsächlich verkürzen. Handelt es sich dabei um Stunden, Tage oder Wochen?

Insofern war der Redebeitrag des Abgeordneten Sichert (AfD), den er von der Besuchertribüne halten mußte, weil er als Nichtgeimpfter den unteren Bereich des Parlamentsgebäudes nicht betreten durfte, bemerkenswert. Sichert wies darauf hin, daß es 1.800 Todesfälle im Zusammenhang nach einer erfolgten Corona-Impfung gab. Er wies auf die hohe Zahl der Impfzwischenfälle hin, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die aber vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentiert seien. Nicht zuletzt wies er auf die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Corona-Hysterie hin, die bei Kindern und Jugendlichen durch die soziale Isolation entstanden sind. Nicht zuletzt stellte er fest, daß es doch sehr merkwürdig sei, daß zur Zeit 1.400 Intensivbetten durch Corona weniger als im Vergleich zu Vorjahr belegt seien, allerdings jetzt der Öffentlichkeit ein Horror-Szenarium vermittelt wird. Was die Politiker völlig verschweigen ist die Tatsache, daß innerhalb des letzten Jahres ca. 5.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern aufgegeben worden sind, teilweise finanziellen Gründen, teilweise, weil kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann man als außenstehender Bürger über diese Bundestagsdebatte nur erschüttert feststellen, daß von diesen Politikern wohl nicht viel zu erwarten sein wird. Dabei scheint es auch völlig egal zu sein, ob die CDU oder der links-gelbe Parteienblock die Regierung bilden wird. Eine Änderung der Gesamtsituation in Deutschland, die dringend notwendig ist, kann nur durch eine politische Alternative, das heißt durch eine Partei, die sich wieder als Vertreter des Volkes sieht, erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Wie Politiker durch ein Wirrwarr eine seröse Meinungsbildung verhindern.

Der Gesetzgeber des Bundes hat als fachliches Beratungsgremium eine ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet, die am Robert-Koch-Institut angebunden ist. Die Kommission, der 18 namenhafte Wissenschaftler angehören, ist ein Beratungsgremium, an dessen Empfehlungen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht halten muß. Aufgrund der Bedeutung dieser Kommission sind die Empfehlungen ferner gemäß § 20i Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden.

Einer der wichtigsten Aufgaben dieser Kommission ist das Verabschieden von Empfehlungen für Schutz-Impfungen, wobei diese Empfehlungen auch als Entscheidungsgrundlage für das Aufnehmen einer Impfleistung durch die Krankenkassen sind.

Wie es bei allen Beratungsgremien ist, werden die Empfehlungen solcher Institutionen durchaus sehr ernst genommen und jeder, der nicht selbst das betreffende wissenschaftliche Fachgebiet umfassend beherrscht, aber gleichwohl in diesen Bereichen politische Entscheidungen trifft, wird sich sehr sorgfältig überlegen, ob er Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat eines solchen Gremiums treffen wird.

Letztlich ist dies auch bei den Sachverständigen, die von den Gerichten zur Begutachtung eines Sachverhaltsherangezogen werden, ähnlich. Auch hier entscheidet letztlich das Gericht, allerdings wird es sich sehr sorgfältig überlegen, ob es ggf. auch ein Sachverständigengutachten nicht beachtet.

Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Fragen des Impfens gegen Corona verfolgt, so kommt man zu der Feststellung, daß es offensichtlich eine Vielzahl von sogenannten Experten gibt, die alle sehr genau wissen, welche Personenkreise und Altersgruppen geimpft werden sollten.

Was aber besonders negativ auffällt sind die vielen „Ratschläge“, die von einigen Politikern der Impfkommission gemacht werden. Offensichtlich verwechseln diese Politiker ihre eigene Stellung, aber auch ihre eigene Kompetenz. Es ist schon etwas verstörendes, manchmal aber auch nur durchaus lächerlich, die vielen Ratschläge des Herrn Karl Lauterbach ständig im Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen zu müssen. Immerhin kann Prof. Lauterbach für sich reklamieren, wissenschaftlich im Bereich der Medizin tätig zu sein. Wenn aber absolute medizinische Laien, zu denen leider auch der Gesundheitsminister gehört, der Impfkommission ihre Meinung regelrecht aufdrängen, dann ist dies keinesfalls lächerlich, sondern mehr als ärgerlich und kann einen nur noch wütend machen.

Der Bürger – sofern er intensiv das Geschehen verfolgt und nicht bei der Vielzahl der unqualifizierten Meinungen längst zum Thema Pandemie abgeschaltet hat – wird nur noch weiter verunsichert und weiß schließlich nicht mehr, ob das Impfen sinnvoll oder sogar schädlich ist. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Politiker doch angeblich wollen: Eine sachliche Information der Bürger, damit diese aus einer gewonnenen Überzeugung dem Impfen positiv gegenüberstehen.

Gerade bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten, scheinen die Fachmeinungen sehr weit auseinanderzugehen, was bei einem solchen komplexen Thema auch keine Überraschung ist. Wenn aber ausschließlich politisch argumentiert wird und dabei die Keule eines möglichen antisozialen Verhaltens in den Raum gestellt wird, beginnt es in eine regelrechte Meinungsdiktatur auszuarten. Besonders deutlich wurde dies durch die öffentlichen Äußerungen des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der im Deutschlandfunk sich vor einigen Tagen in einem langen Interview dazu bekannte, daß Impfen allein eine Entscheidung der jeweiligen betroffenen Person sei und es untragbar ist, wenn Politiker glauben, durch öffentlichen Meinungsdruck den Eindruck entstehen lassen, daß eine Impfverweigerung einem dissozialen Verhalten gleichkommt. Pikant wird die Angelegenheit hier noch deshalb, weil der Bayerische Ministerpräsident Söder sich zeitweise aufführt wie eine Person „Ich von Gottes Gnaden“ und der natürlich davon ausgeht, daß es die Pflicht eines jeden Untertan, pardon Bürgers, sei, den Worten seines Herrn zu folgen. Insofern kann man Hubert Aiwanger nur noch dankbar sein, daß er beweist, daß es sogar bei den Politikern noch Persönlichkeiten mit Rückgrat, das heißt mit einer eigenen Meinung, gibt.

Wie sehr die Bürger durch die öffentlichen Informationen verunsichert werden, kann an einem konkreten Beispiel verdeutlicht werden. Die ständige Impfkommission der Bundesregierung bringt in der Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß man zur Zeit noch keine grundsätzliche Empfehlung zum Impfen von Kindern und Jugendlichen geben kann. Die zur Zeit vorliegenden Ergebnisse und Untersuchungen sind nach Auffassung der Impfkommission noch nicht ausreichend. Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Ausgabe unter der Überschrift „Delta-Variante ist keine akute Gefahr für Kinder“, daß Kinder scheinbar bei einer Infektion mit Corona nicht stark gefährdet seien. Und der Freistaat teilt nunmehr mit, daß er entgegen den Empfehlungen der Impfkommission des Bundes, der Empfehlung der Impfkommission des Freistaates Sachsen folgt und Kindern und Jugendlichen eine Impfung anbieten wird. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, daß eine generelle Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt.

Ist es bei einem solchen Durcheinander von Meinungen und Behauptungen noch verwunderlich, daß es Bürger gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich im Hinblick auf das Impfen verhalten sollen? Zum Vertrauen in die Politik trägt dies mit Sicherheit nicht bei.

 

 

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Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufond

Aktuell FAZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten untersagt hat, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung, in der Hauptsache wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

An dieser Stelle wird dieser Vorgang noch von uns ausführlich kommentiert.

Vorab kann aber festgestellt werden, daß der eigentliche ungeheuerliche Vorgang darin besteht, daß sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD – ein Gesetz beschlossen haben, daß die Souveränität im Haushaltsrecht des Bundestages beendet hätte. Der Bundesrat hat in diesen Tagen ebenfalls diesem Vorhaben zugestimmt. Damit wird deutlich, daß die Regierung Merkel vorsätzlich gegen das Recht verstoßen hat. Man braucht kein Prädikatsjurist zu sein, um nachlesen zu können, daß hier ein gravierender Rechtsbruch von der Regierung mit Billigung des Bundestages gegenüber dem geltenden EU-Verträgen erfolgt wäre.

Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, die hier noch als Korrektiv gegenüber dieser Regierung auftritt. Man muß sich fragen, warum alle anderen Abgeordneten nicht mehr in der Lage sind, bei Rechtsbrüchen der Regierung ein Veto einzulegen. Die Regierung Merkel muß sich fragen, ob sie nicht besser zurücktritt, um weiteren Schaden zu verhindern.

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Eine Verschwörungstheorie, die aber leider bittere Realität ist

Angst Stellen Sie sich vor, ein guter Bekannter erzählt Ihnen, die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Corona-Pandemie von der Regierung begründet und durchgesetzt werden, sind nur ein Vorläufer entsprechender Maßnahmen, mit denen sich die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig abzufinden haben, weil es dann um den Umweltschutz geht. Würden Sie dies glauben?

Aber es geht weiter: Es werden immer wieder neue Begründungen aus dem Hut gezaubert, die entsprechende Maßnahmen begründen. Mit einer entsprechenden Angstkampagne sind die meisten Bürger dann so verschreckt, daß sie der alternativlosen Kanzlerin folgen und natürlich auch alles glauben, was Ihnen die Parteifunktionäre der CDU/CSU und der Grünen, die sich mittlerweile als Verbotspartei geoutet hat, erzählen.

Jetzt sind es die Mutanten – der Wortbegriff erinnert auch an Kombattanten – auf jeden Fall sind das ganz gefährliche „Wesen“. Sofern sich die Corona nicht mehr für die weitere Verbreitung von Angst und Schrecken eigenen sollte, können wir ja die nächste Keule aus dem Köcher ziehen und den Bürger erzählen, das die Klimakatastrophe bereits soweit fortgeschritten ist, daß nur noch drastische freiheitseinschränkende Maßnahmen das Ende der Erde verhindern können. Im Gegensatz zu den ständigen Klimaveränderungen der Erde, die über Jahrtausende dazu führten, daß einmal das Eis auf dem Nordpol war, dann wieder auftaute, um sich wieder am Südpol bilden, sind diese Naturphänomene, die solange auftreten, wie es die Erde geben wird, ein gutes Mittel, das Verhalten der Bürger zu steuern, zusätzliche Geldquellen zu generieren, die allenfalls den Spielraum bestimmter Parteien erweiterten, aber keinen Nutzen für die Natur haben. So wird den Bürgern eingeredet, daß eine alternativlose Kanzlerin in der Lage ist, die Klimaerwärmung um 2 Grad zu erhöhen oder zu verändern – wahrscheinlich ist das jetzt der Gottersatz, der die Schöpfung menschengemacht weiterführen kann.

Da wird heute berichtet, daß bis zum Herbst des Jahres die Pandemie bekämpft sein wird. Was ist denn im Herbst? Ach ja, da sind dann die Bundestagswahlen. Es sieht so aus, daß man offensichtlich alles bis zur Wahl „hinzirkeln“ will, um den Bürgern dann unmittelbar nach der Wahl die Rechnung zu präsentierten.

Und wer jetzt noch immer sagt, daß sind ja nur Verschwörungstheorien, dem muß empfohlen  werden, er solle sich doch einmal das Interview von Alfred Schier im Phönix mit Karl Lauterbach vom 21.2.2021 anhören. Herr Prof. Dr. Lauterbach stellte sehr klar und eindeutig in diesem Interview fest, daß die freiheiteinschränkenden Maßnahmen der Bürger auch weiter bestehen sollten, um der (angeblichen) Klimakatastrophe zu begegnen. Zu diesen Maßnahmen gehört eine massive Einschränkung der privaten Reisen, eine Einschränkung der Mobilität der Bürger etc. Auf die Nachfrage von Herrn Schier, ob es zutrifft, daß Karl Lauterbach entsprechende Maßnahmen der Corona-Pandemie auch im Rahmen der Verhinderung einer Umweltkatastrophe vorschlägt, meinte er, daß dies eine Verschwörungstheorie sei. Es führte sodann aber genau die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erneut auf und erklärte, daß er diese für notwendig halte. Was geht eigentlich in den Köpfen unsrer Politiker vor? Die Ausführungen von Karl Lauterbach sind zum ersten Mal bei einem Interview mit der Welt und im Nordkurier öffentlich geäußert worden.

Wenn man dann noch am Abend in der Zeitschrift Cosmopolitan unter der Überschrift „Merkels unglaublicher Plan für den Sommer 2021“ liest, daß die alternativlose Kanzlerin bereits in einer Fraktionssitzung am 25.1.2021 erklärt haben soll, daß man die Reisen der Deutschen grundsätzlich verbieten müsse, wobei dies mit Corona begründet wird, dann kann man mittlerweile den Eindruck bekommen, daß wir uns auf eine knallharte Diktatur bewegen und die Bürger offensichtlich erst nach der Bundestagswahl die Wahrheit des gesamten Desasters erfahren sollen. Im Bundestag hat sich die alternativlose Kanzlerin bisher nicht konkret geäußert, wie ihre zukünftige Planung im Zusammenhang mit einem möglichen Ende der Corona-Pandemie aussieht. Hat sie ein Konzept oder will sie dieses Konzept nicht der Öffentlichkeit preisgeben, weil dann ein Sturm der Entrüstung losgetreten werden könnte?

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Wie effektiv arbeitet die EU ?

Die Versorgung der Bürger in Deutschland mit Impfdosen gegen Corona artet mittlerweile zu einem Possenspiel aus. Es ist schon merkwürdig – da wird in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und dann erfolgen Impfaktionen in allen Ländern, aber nicht ausreichend in Deutschland und den Ländern, die sich dem Diktat von Brüssel unterworfen haben!

Da beauftragt der Bundestag die Bundesregierung vor Monaten, sich um die Beschaffung von Impfdosen zu kümmern und da wird dieser Auftrag von der alternativlosen Kanzlerin an ihre qualifizierte Geschlechtsgenossin von der Leyen nach Brüssel weitergeben. Und dann passiert das Gleiche, was auch Frau von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin zustande brachte: Wo während ihrer Amtszeit die Flugzeuge nicht mehr flogen, die Schiffe nicht mehr fahren konnten, die Gewehre in die falsche Richtung schossen, scheinen die Impfdosen an dem Einflußbereich von Brüssel vorbeizufliegen, um in Israel, in den USA und dem Vereinten Königreich anzukommen.

Aber auch die Situation in den Altenheimen ist erschreckend. Hier kann man nicht mehr nur von einer Posse reden, weil dieses Thema für Satire zu ernst ist. Hier kostet es das Leben von alten Menschen, die vielleicht überlebt hätten, wenn die Schutzmaßnahmen für sie in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Wie kommt es denn dazu, daß im Vereinigten Königsreich dreiviertel der Bürger über 80 bereits geimpft werden konnten, während in Deutschland vorgesehene Impfaktionen abgesagt werden, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht? 

Ist das die große Leistung unsrer doch so beliebten Kanzlerin – sofern man den Umfragen überhaupt glauben darf ? Vielleicht werden die Bürger in Deutschland jetzt doch einmal nachdenklich und fragen sich, ob ihre Interessen von der Regierung angemessen berücksichtigt werden. Es wird höchste Zeit – aber es ist auch nicht zu spät, da bei den kommenden Wahlen Korrekturen in der Politik durch die Bürger erfolgen können.