Schlagwort: Sachsen

Aktuell scheint bei den Regierungsbildungen in den Bundesländern des Ostens unseres Landes eine Regierungskoalition der antidemokratischen Verlierer immer mehr Gestalt anzunehmen. Interessant ist, wie die Bürger durch eine Neukreation von Begriffen so vernebelt werden, dass viele gar nicht mehr merken, was sich hinter diesen Begriffen in Wahrheit verbirgt. So verhält es sich auch mit dem von dem wahrscheinlich staatsnahen Politikwissenschaftler, Korte, der bei jeder Wahlsendung als objektiver Wissenschaftler den Bürgern Sachverstand vermitteln soll, in Wahrheit aber seine eigene politische Agenda auf subtile Art und Weise an den Bürger bringt. Korte hat den Begriff „Brombeerkoalition“ in die Welt gesetzt. Diese Bezeichnung verdeckt die eigentliche Intention der sich demokratisch nennenden Parteien, die sich hier zusammenschließen. Dabei wird mit einer antidemokratischen Methode der Versuch unternommen, die Mehrheit in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (die Entwicklung in Brandenburg ist mit diesen beiden Bundesländern nicht vergleichbar) auszuschalten. Analysiert man das Wahlergebnis in den Bundesländern des Ostens, so haben die Wähler eine politische bürgerliche Mitte gewählt. So ist es erklärlich, dass die AfD ein Drittel der Wähler erreicht hat und linke Parteien, wie die Linken in Brandenburg und in Sachsen sowie die (linken) Grünen in Thüringen und in Brandenburg nicht mehr in den Landtagen vertreten sind. Sie müssen jetzt erstaunt feststellen, dass sich trotz der Stimmenmehrheit zugunsten einer bürgerlichen Partei, nichts ändern wird.

Die Ich-AG von Frau Wagenknecht hat jetzt den linken Part übernommen und unternimmt den Versuch zusammen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu verhindern. Dem Politikwissenschaftler Korte muss man vehement widersprechen, wenn er meint (wir beziehen uns auf ein Interview im Deutschlandfunk), dass es für die CDU völlig normal sei, jetzt mit dem BSW zusammenzuarbeiten, weil es angeblich zwischen CDU und BSW bürgerlich ausgerichtete Schnittmengen gäbe. Genau das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat die CDU während des Wahlkampfes den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei handele, die sich wesentliche Forderungen der AfD zu Eigen gemacht hat. Auch Frau Wagenknecht hat geschickt überwiegend Themen besetzt, die eine Übereinstimmung mit der AfD signalisierten. Was sie tatsächlich will, ist aktuell noch nicht zu erkennen.

Letztlich scheinen hier zwei Gruppierungen – wir meinen die CDU und die Ich-AG der Frau Wagenknecht – gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Sie wollen um jeden Preis an die Macht. Das ist aber nur möglich, wenn man die Mehrheitspartei in den Landtagen politisch hindert, dem Wählerauftrag nachkommen zu können.

Nun mag dies aus Sicht von Wagenknecht, Voigt und Kretschmar demokratisch sein, denn demokratisch scheint inzwischen nur das zu sein, was die demokratisch nennenden Einheitsparteien für richtig halten. Dabei verkennen sie aber den Wählerwillen und scheinen nicht zu übersehen, welche Folgen ihr gegenwärtiges antidemokratisches Verhalten langfristig haben wird. Das Zusammengehen zwischen CDU und BSW ist ein Betrug am Wähler, weil die CDU vor der Wahl behauptet hat, mit der Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Jetzt geht sie wahrscheinlich ein Bündnis mit einer Politikerin, die seinerzeit in der Partei „Die Linke“ dem extremen linken Flügel angehörte und nach wie vor mit der Kommunistischen Plattform noch verbunden ist. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer Politik im Osten bei der kommenden Bundestagswahl punkten wird, ist fraglich, weil inzwischen die Wähler feststellen, welche politische Zielrichtung dieses Politikerin mit ihrem Verein BSW tatsächlich verfolgt.

Für die CDU wird die Zusammenarbeit in der linken Konstellation ebenfalls mit einem Fiasko enden. Wie will diese Partei den Wählern im Westen vermitteln, dass sie nicht aus purem Machtanspruch mit jeder politischen Gruppierung gemeinsame Sache macht. Sie wird zunehmend als eine linke Partei wahrgenommen, die sich immer mehr von den Grundsätzen eines Konrad Adenauer entfernt hat und mit einer christlich orientierten bürgerlichen Partei nichts mehr gemein hat. Aktuell rumort es bereits in den Gliederungen der Partei, weil viele Parteimitglieder sich die Frage stellen, ob sie in einer links ausgerichteten Partei ohne Grundsätze noch eine Heimat haben.

Besonders perfide wird in Thüringen der Wähler getäuscht. Es wird ihm vermittelt, dass man mit der Partei „Die Linke“ keine Vereinbarung schließen wird. Allerdings können die Linke und die AfD ihre Vorstellungen im Einzelfall der Regierung ohne Mehrheit vortragen, so dass dann entschieden wird, ob man diesen Vorschlägen folgt. Primitiver kann man die Wähler gar nicht mehr belügen. Denn faktisch scheint es so zu sein, dass man hinter den Kulissen sich von der Partei Ramelows mit wählen lassen will und nach außen zu tut, als wenn man mit dieser Partei keine Zusammenarbeit pflegt.

Die AfD muss jetzt nur bis zum nächsten Wahltermin warten, der durchaus auch noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode erfolgen könnte. Die Wähler werden mit großer Wahrscheinlichkeit denjenigen ein Denkzettel erteilen, die glauben, den Wähler veralbern zu können. Die Anwürfe des politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes gehen ohnehin immer mehr ins Leere, weil die Bürger mittlerweile wissen, wie Meinungen vermittelt werden.