Friedrich Merz glaubt, er habe einen großen Erfolg in Brüssel erreicht, als er sich dafür einsetzte, dass die EU die weitere Finanzierung des Haushalts der Ukraine sicherstellt. Ziel war es zu verhindern, dass die Ukraine zahlungsunfähig geworden wäre und damit den Krieg gegen Russland abrupt beenden müsste. Merz wollte wieder einmal die Bürger täuschen. Mit dem Vorschlag der unseligen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Umsetzen dieses höchst zweifelhaften Vorhabens wären die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte beliehen worden, um mit diesem Kredit den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre abzusichern. Die Schulden, für die die in der EU vertretenen Nationen Mitglied sind, hätte für die Rückzahlung haften müssen. Mit großer Sicherheit wäre diese Rückzahlungsverpflichtung auch eingetreten, weil die Ukraine niemals in der Lage sein kann, diese Darlehen zurückzuzahlen. Der besondere Trick der Frau von der Leyen und des Friedrich Merz hätte darin bestanden, dass man diese Milliarden Verbindlichkeiten nicht im Haushalt der EU hätte finden können.
Die jetzt erreichte Regelung, an der sich drei Mitgliedsländer der EU, nämlich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht beteiligt haben und somit auch nicht haften, sieht vor, dass die EU-Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die direkt an die Ukraine für die Haushaltsicherung und Waffenkäufen in den USA eingesetzt werden sollen. Damit ist der eigentliche Skandal endgültig sichtbar: Nicht Russland zahlt, nicht die Ukraine zahlt – die europäischen Steuerzahler zahlen. Und zwar ohne jede demokratische Debatte, ohne transparente Haushaltsführung, ohne dass die Bürger überhaupt begreifen sollen, welche Lasten hier in ihrem Namen aufgenommen werden.
Friedrich Merz verkauft diesen Vorgang nun als „Stabilisierung Europas“ und „Zeichen der Geschlossenheit“. In Wahrheit ist es ein politischer Taschenspielertrick, der die Grundprinzipien solider Haushaltsführung aushebelt. Merz präsentiert sich als der große Staatsmann, der in Brüssel Verantwortung übernimmt – tatsächlich aber verteilt er Risiken, die er selbst niemals tragen muss, auf Millionen Menschen, die nie gefragt wurden.
Dass drei Länder – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sich diesem Konstrukt verweigern, ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität, sondern ein Akt politischer Nüchternheit. Sie weigern sich schlicht, für Schulden einzustehen, die andere eingehen und deren Rückzahlung von Anfang an illusorisch ist.
Merz hingegen setzt auf das Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass niemand genau hinschaut. Hoffen, dass die Rechnung erst nach der nächsten Wahl kommt. Hoffen, dass man ihm den „Erfolg“ abnimmt, bevor die Realität sichtbar wird. Doch die Realität ist unerbittlich: Europa verschuldet sich in historischem Ausmaß – und Friedrich Merz nennt das Führung.
Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland, so die Zahlen, die bisher vom Deutschlandfunk aber auch aus Bundestagsveröffentlichungen entnommen werden konnten, von Februar 2022 bis Mai 2014 33,9 Milliarden bilaterale Unterstützung geleistet. Neuere Zahlen der Bundesregierung nennen Aufwendungen seit 2022 für die Ukraine in Höhe von 36 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung und 40 Milliarden für den militärischen Bereich, also insgesamt 76 Milliarden. Die Zinsbelastung für die deutschen Steuerzahler, für die bereits von der EU dafür aufgenommenen Kredite jährlich zu tragen hat, beläuft sich auf 700 Millionen pro Jahr.
Diese bereits wahnsinnige Steuerbelastung für die deutschen Bürger wird jetzt durch die von Friedrich Merz durchgesetzte Entscheidung in Brüssel, weitere 90 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen um weitere 800 Millionen Euro nur für Zinsbelastungen erweitert. Die Höhe dieser zusätzlichen Zinsbelastung wurde in den Nachrichten des Deutschlandfunks mitgeteilt.
Man muss sich einfach vor Augen halten, dass die Aufwendungen für die Ukraine, also einem Staat, dem Deutschland in keiner Weise verpflichtet ist, größer als die meisten Einzelhaushalte des deutschen Bundestages sind. Sie sind nicht zentral koordiniert. Das bedeutet, dass kein Abgeordneter sich ein genaues Bild darüber machen kann, wohin und für was diese Beträge an die Ukraine ausgezahlt werden. Es handelt sich um langfristige Verbindlichkeiten, die auch dann noch bestehen werden, wenn der Krieg in der Ukraine längst beendet ist.
Wer so Politik macht, ist kein Haushälter, kein Stabilitätsgarant, kein konservativer Anker. Er ist – ob er es hören will oder nicht – der Schuldenkanzler.
Die Frage, die immer lauter gestellt werden muss, lautet: Wie lange kann eine Regierung der CDU und der SPD unter der Führung eines Kanzlers, der niemals das tut, was er den Bürgern sagt, eine solche Schuldenpolitik weiter betreiben. Merz wird den Bürgern erklären müssen, warum kein Geld für Schulen, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung vorhanden ist und warum die Bürger für etwas haften müssen, was sie niemals wollten und zudem sie auch niemals befragt wurden.
Wichtig wäre jetzt eine Brandmauer aufzubauen, die diesen finanziellen Wahnsinn der Regierung Merz beendet. Die Brandmauer, die jetzt nötig ist, richtet sich nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Politik, die glaubt, sie könne Risiken unbegrenzt in die Zukunft verschieben. Sie richtet sich gegen eine Praxis, die Haushaltswahrheit durch Kreditkonstruktionen ersetzt. Und sie richtet sich gegen die Vorstellung, man könne Europa stärken, indem man die eigenen Bürger schwächt.
Doch eine Brandmauer entsteht nicht von selbst. Sie braucht Abgeordnete, die den Mut haben, sich dem parteipolitischen Automatismus zu verweigern. Sie braucht Medien, die endlich wieder kritisch nachfragen, statt Regierungsnarrative zu reproduzieren. Und sie braucht Bürger, die erkennen, dass Haushaltsdisziplin kein technisches Detail ist, sondern die Grundlage politischer Selbstbestimmung.
Denn wer dauerhaft Schulden aufnimmt, ohne die langfristigen Folgen zu benennen, verliert nicht nur finanzielle, sondern auch politische Souveränität. Genau das ist der Punkt, an dem Deutschland jetzt steht: Ein Land, das sich in immer neue Verpflichtungen verstrickt, ohne dass die Bevölkerung darüber je eine echte Wahl hatte.
Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Ob sie bereit ist, Prioritäten zu setzen, statt immer neue Kreditlinien zu eröffnen. Ob sie bereit ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, statt sie mit wohlklingenden Formeln über „europäische Verantwortung“ ruhigzustellen.
Deutschland steht mit der aktuellen Politik an einer Zeitenwende. Jetzt wird sich entscheiden, ob der wirtschaftliche Ruin Deutschlands weiter betrieben wird oder ob durch ein radikales Umsteuern der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder hergestellt werden kann. Friedrich Merz hätte es in der Hand, ob er die Chance ergreift, ist jedoch fraglich.