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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.