Staatsräson - Bornemann-Aktuell

Staatsräson der Deutschen ist für den Frieden einzutreten und sich an keinem Krieg zu beteiligen

Die gegenwärtige politisch Entwicklung im Nahen Osten wird immer undurchsichtiger. Das Einzige, was gesichert festzustellen ist, ist die Tatsache, dass ein großer Krieg kaum zu verhindern sein wird. Was viele Bürger mittlerweile regelrecht zu Angstzuständen treibt, ist die lockere Redensweisen der Politiker über die Notwendigkeiten, Deutschland immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu wollen. Wenn bisher immer vermittelt worden ist, dass nie wieder ein Krieg von Deutschland ausgehen soll, so könnte man meinen, dass jetzt die Aufforderung formuliert wird, dass Deutschland schon längst alle seine militärischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um diese Welt zu retten. Mit Krieg glaubt an, Frieden herstellen zu können. Die Formulierung, dass die Sicherheit Israels Staatsräson sei, ist die Perversion des Denkens. Wie kann man von einem Volk erwarten, dass es sein Leben für die Ziele eines anderen Staates einzusetzen habe? Der geschichtliche Hintergrund der Beziehung zwischen den Deutschen und den Juden kann keine Begründung für die Erteilung eines Blankoschecks für einen israelischen Regierungschef sein, von dem man nicht mehr weiß, welche Zielsetzung er verfolgt und der sich offensichtlich selbst nicht mehr an das Völkerrecht hält. Das brutale Vorgehen der Hamas gegenüber unbeteiligten Zivilisten ist nicht akzeptabel. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die israelische Regierung alle Bemühungen zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen den Palästinenser und den Juden zunichte gemacht hat. Die aggressive und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist nur ein Gesichtspunkt, der bei den Palästinensern nur zu Wut und Hass gegenüber Israel führte. Eine Bevölkerung seit Jahrzehnten in einem großen Flüchtlingslager zu halten, wird keine Freundschaft entstehen lassen.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem aktuell fast 40.000 unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren haben, kann kein Weg sein, um zu einer Befriedung in dieser Region zu kommen. Wenn jetzt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, dass Deutschland aktiv Israel in dessen Kampf gegen die Hisbollah und den anderen Feinden unterstützen soll, kann die deutschen Bürger nur noch wütend werden lassen. Vielleicht sollte Herr Kieswetter erst einmal die Frage klären, was Netanjahu tatsächlich für Kriegsziele hat. Und was noch wichtiger wäre, wie er sich die Zukunft des Zusammenlebens der Palästinenser und der Juden vorstellt. Solange eine solche Klärung nicht erfolgt, sollte sich Deutschland an keinen weiteren militärischen Aktionen der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligen.

Es ist deutsche Staaträson für den Frieden einzutreten und alles zu tun, dass nicht weiter Öl in die kriegerischen Auseinandersetzungen der Welt gegossen wird.

Ein Plädoyer für die Staatsräson

Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die Politiker sich fragen, wie sie selbst beitragen, aktuell eine regelrechte Brunnenvergiftung in der Gesellschaft durchzuführen. Mit tätiger Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und mit Unterstützung der großen Zeitungen, wird mittlerweile ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet.

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht umfänglich über den Ukrainekrieg und über den Krieg zwischen Israel und Palästina umfangreich ins Bild gesetzt werden. Was tatsächlich bei diesen Nachrichten stimmt, wissen wahrscheinlich nur diejenigen, die darüber entscheiden, was der Bevölkerung als Information vermittelt werden soll. Auf jeden Fall handelt es sich bei den Informationen mehr um gezielte Meinungsvermittlungen als um objektive Berichte, aus denen sich der Bürger ein eigenes Urteil bilden könnte.

Die Politiker reden viel von Mitnehmen, Unterhaken und Problemlösungen, sind aber in den meisten Fällen nicht die Löser der Probleme, sondern die Probleme selbst. Fast alle größeren Verwerfungen, mit denen die Bürger jetzt konfrontiert werden, sei es die sogenannte Energiekrise, die Umweltkatastrophe oder die Endindustrialisierung Deutschlands, sind wesentlich von den gegenwärtig agierenden Politikern selbst produziert worden. Gas in relativ sauberer Qualität ist genügend vorhanden, die technische Infrastruktur für den Transport ist intakt. Allerdings scheint es wichtiger zu sein, Russland zu besiegen, als die Natur zu schützen. Zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs wird anstelle des vorhandenen Erdgas aus Russland, umweltschädliches und erheblich teureres Fracking-Gas aus den USA verwendet, das in seiner Ökobilanz negativer als das Verbrennen von Kohle ist. Der größte wirtschaftliche Rivale des Westens, China, erhält jetzt die preiswerte Energie aus Russland und ist damit dem Westen wirtschaftlich weiter im Vorteil. Darüber hinaus beziehen wir weiter Energie aus Russland, nur dass es jetzt über anderen Länder mit erheblichen Preisaufschlägen an uns verkauft wird. Dann wird gleichzeitig von Kipppunkten gesprochen, die nur aufzuhalten seien, wenn die Erdtemperatur nicht mehr al 1,5 Grad steigt. Keiner der Schlaumeier kann sagen, wie eigentlich diese 1,5 Grad von welcher Stelle der Erde gemessen werden. Keiner der Schlaumeier sagt den Bürgern, dass alle vermeintlichen Weltuntergangsbotschaften das Ergebnis von Computersimulationen sind und keiner exakten wissenschaftlichen Erkenntnis entspringt. In der EDV gibt es einen schlichten Spruch: Mist rein, Mist raus! Vielleicht sollte man sich lieber einmal damit beschäftigen, wie sich die Bürger auf die naturbegründete Klimaveränderung so vorbereiten können, dass Schäden möglichst minimiert werden. Vernünftige Wasserführungen, Stauanlagen, Deiche und eine adäquate Bauweise der Häuser verhinderten durchaus Tote, das Klima wird kein Politiker verändern.

Letztlich geht es diesen Politikern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen. Dabei stellt sich zudem heraus, dass von diesen Politikern kein Problem mehr bis zu Ende gedacht wird, so dass die sogenannten Verbesserungen von Problemen zurzeit immer zu einer weiteren Verschlimmerung führen.

Den Bürgern müssen wieder positive Perspektiven vermittelt werden. Der gesamte ideologische Irrsinn einer vermeintlichen Klimabeherrschung der Welt, sollte beendet werden. Energie, so man diese benötigt, sollte da gekauft werden, wo sie am preiswertesten ist und die Umwelt am wenigsten belastet. Atomkraft darf nicht mehr verteufelt werden. Anstatt durch sinnlose Sanktionen gegenüber Staaten, mit denen nichts erreicht wird, die Bürger aber in die Armut gedrängt werden, sollte wieder in die eigene vernünftige Infrastruktur investiert werden. So müsste eine regelrechte Entmistung der ideologischen Gesellschaftszerstörung erfolgen, weil diese die eigentliche Umweltvernichtung darstellt.

Vielleicht darf man den Bürgern auch wieder zubilligen, dass sie stolz auf ihr eigenes Land sein wollen, weil sie nur dann ein Interesse haben können, diesem Land zu dienen, damit es endlich wieder aus dem Mist, den ausschließlich die Politiker der bisherigen etablierten Parteien angerichtet haben, herausgebracht werden kann. Dies wird – wenn überhaupt – nur von den Bürgern selbst möglich sein. Die Politiker brauchen keine Bürger mitnehmen, die Bürger müssen den Politikern sagen, was diese zu tun haben. Souverän im staatsrechtlichen Sinne ist nicht der Politiker, sondern der Bürger. Staatsräson ist, dass die Bürger Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diesen Staat aus Dummheit oder vorsätzlich zugrunde richten.