Schlagwort: Staatsräson

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Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.



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Staatsräson der Deutschen ist für den Frieden einzutreten und sich an keinem Krieg zu beteiligen

Die gegenwärtige politisch Entwicklung im Nahen Osten wird immer undurchsichtiger. Das Einzige, was gesichert festzustellen ist, ist die Tatsache, dass ein großer Krieg kaum zu verhindern sein wird. Was viele Bürger mittlerweile regelrecht zu Angstzuständen treibt, ist die lockere Redensweisen der Politiker über die Notwendigkeiten, Deutschland immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu wollen. Wenn bisher immer vermittelt worden ist, dass nie wieder ein Krieg von Deutschland ausgehen soll, so könnte man meinen, dass jetzt die Aufforderung formuliert wird, dass Deutschland schon längst alle seine militärischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um diese Welt zu retten. Mit Krieg glaubt an, Frieden herstellen zu können. Die Formulierung, dass die Sicherheit Israels Staatsräson sei, ist die Perversion des Denkens. Wie kann man von einem Volk erwarten, dass es sein Leben für die Ziele eines anderen Staates einzusetzen habe? Der geschichtliche Hintergrund der Beziehung zwischen den Deutschen und den Juden kann keine Begründung für die Erteilung eines Blankoschecks für einen israelischen Regierungschef sein, von dem man nicht mehr weiß, welche Zielsetzung er verfolgt und der sich offensichtlich selbst nicht mehr an das Völkerrecht hält. Das brutale Vorgehen der Hamas gegenüber unbeteiligten Zivilisten ist nicht akzeptabel. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die israelische Regierung alle Bemühungen zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen den Palästinenser und den Juden zunichte gemacht hat. Die aggressive und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist nur ein Gesichtspunkt, der bei den Palästinensern nur zu Wut und Hass gegenüber Israel führte. Eine Bevölkerung seit Jahrzehnten in einem großen Flüchtlingslager zu halten, wird keine Freundschaft entstehen lassen.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem aktuell fast 40.000 unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren haben, kann kein Weg sein, um zu einer Befriedung in dieser Region zu kommen. Wenn jetzt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, dass Deutschland aktiv Israel in dessen Kampf gegen die Hisbollah und den anderen Feinden unterstützen soll, kann die deutschen Bürger nur noch wütend werden lassen. Vielleicht sollte Herr Kieswetter erst einmal die Frage klären, was Netanjahu tatsächlich für Kriegsziele hat. Und was noch wichtiger wäre, wie er sich die Zukunft des Zusammenlebens der Palästinenser und der Juden vorstellt. Solange eine solche Klärung nicht erfolgt, sollte sich Deutschland an keinen weiteren militärischen Aktionen der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligen.

Es ist deutsche Staaträson für den Frieden einzutreten und alles zu tun, dass nicht weiter Öl in die kriegerischen Auseinandersetzungen der Welt gegossen wird.

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Ein Plädoyer für die Staatsräson

Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass die Politiker sich fragen, wie sie selbst beitragen, aktuell eine regelrechte Brunnenvergiftung in der Gesellschaft durchzuführen. Mit tätiger Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und mit Unterstützung der großen Zeitungen, wird mittlerweile ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet.

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht umfänglich über den Ukrainekrieg und über den Krieg zwischen Israel und Palästina umfangreich ins Bild gesetzt werden. Was tatsächlich bei diesen Nachrichten stimmt, wissen wahrscheinlich nur diejenigen, die darüber entscheiden, was der Bevölkerung als Information vermittelt werden soll. Auf jeden Fall handelt es sich bei den Informationen mehr um gezielte Meinungsvermittlungen als um objektive Berichte, aus denen sich der Bürger ein eigenes Urteil bilden könnte.

Die Politiker reden viel von Mitnehmen, Unterhaken und Problemlösungen, sind aber in den meisten Fällen nicht die Löser der Probleme, sondern die Probleme selbst. Fast alle größeren Verwerfungen, mit denen die Bürger jetzt konfrontiert werden, sei es die sogenannte Energiekrise, die Umweltkatastrophe oder die Endindustrialisierung Deutschlands, sind wesentlich von den gegenwärtig agierenden Politikern selbst produziert worden. Gas in relativ sauberer Qualität ist genügend vorhanden, die technische Infrastruktur für den Transport ist intakt. Allerdings scheint es wichtiger zu sein, Russland zu besiegen, als die Natur zu schützen. Zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs wird anstelle des vorhandenen Erdgas aus Russland, umweltschädliches und erheblich teureres Fracking-Gas aus den USA verwendet, das in seiner Ökobilanz negativer als das Verbrennen von Kohle ist. Der größte wirtschaftliche Rivale des Westens, China, erhält jetzt die preiswerte Energie aus Russland und ist damit dem Westen wirtschaftlich weiter im Vorteil. Darüber hinaus beziehen wir weiter Energie aus Russland, nur dass es jetzt über anderen Länder mit erheblichen Preisaufschlägen an uns verkauft wird. Dann wird gleichzeitig von Kipppunkten gesprochen, die nur aufzuhalten seien, wenn die Erdtemperatur nicht mehr al 1,5 Grad steigt. Keiner der Schlaumeier kann sagen, wie eigentlich diese 1,5 Grad von welcher Stelle der Erde gemessen werden. Keiner der Schlaumeier sagt den Bürgern, dass alle vermeintlichen Weltuntergangsbotschaften das Ergebnis von Computersimulationen sind und keiner exakten wissenschaftlichen Erkenntnis entspringt. In der EDV gibt es einen schlichten Spruch: Mist rein, Mist raus! Vielleicht sollte man sich lieber einmal damit beschäftigen, wie sich die Bürger auf die naturbegründete Klimaveränderung so vorbereiten können, dass Schäden möglichst minimiert werden. Vernünftige Wasserführungen, Stauanlagen, Deiche und eine adäquate Bauweise der Häuser verhinderten durchaus Tote, das Klima wird kein Politiker verändern.

Letztlich geht es diesen Politikern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen. Dabei stellt sich zudem heraus, dass von diesen Politikern kein Problem mehr bis zu Ende gedacht wird, so dass die sogenannten Verbesserungen von Problemen zurzeit immer zu einer weiteren Verschlimmerung führen.

Den Bürgern müssen wieder positive Perspektiven vermittelt werden. Der gesamte ideologische Irrsinn einer vermeintlichen Klimabeherrschung der Welt, sollte beendet werden. Energie, so man diese benötigt, sollte da gekauft werden, wo sie am preiswertesten ist und die Umwelt am wenigsten belastet. Atomkraft darf nicht mehr verteufelt werden. Anstatt durch sinnlose Sanktionen gegenüber Staaten, mit denen nichts erreicht wird, die Bürger aber in die Armut gedrängt werden, sollte wieder in die eigene vernünftige Infrastruktur investiert werden. So müsste eine regelrechte Entmistung der ideologischen Gesellschaftszerstörung erfolgen, weil diese die eigentliche Umweltvernichtung darstellt.

Vielleicht darf man den Bürgern auch wieder zubilligen, dass sie stolz auf ihr eigenes Land sein wollen, weil sie nur dann ein Interesse haben können, diesem Land zu dienen, damit es endlich wieder aus dem Mist, den ausschließlich die Politiker der bisherigen etablierten Parteien angerichtet haben, herausgebracht werden kann. Dies wird – wenn überhaupt – nur von den Bürgern selbst möglich sein. Die Politiker brauchen keine Bürger mitnehmen, die Bürger müssen den Politikern sagen, was diese zu tun haben. Souverän im staatsrechtlichen Sinne ist nicht der Politiker, sondern der Bürger. Staatsräson ist, dass die Bürger Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie diesen Staat aus Dummheit oder vorsätzlich zugrunde richten.