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Israel gefährdet aktuell seine eigene Existenz

Wahrscheinlich war der Angriff Israels auf den Iran für einige gar keine Überraschung. Über den scheinbaren Erfolg des Erstschlages, Israel scheint auch gegen den Iran den Krieg auf längere Zeit durchführen zu wollen, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten urteilen können. Dabei wird es keinesfalls sicher sein, dass dieser Angriff wirklich den Frieden für Israel bringen wird.

Ein Land, das sich aktuell mit allen Nachbarstaaten im Krieg befindet, wird zunehmend überlegen müssen, wie es seine eigenen Landsleute langfristig schützt und wie es mögliche Angriffe auf das eigene Land dauerhaft verhindern kann.

Das Kriegsgeschehen in Palästina ist auf einem Punkt angekommen, wo sich viele Menschen fragen, ob Israel den Nachbarstaat Palästina gänzlich von der Landkarte verschwinden lassen will, einem Land wo nur noch Tod und Zerstörung sichtbar sind. Hier ist dieses Vorgehen Israels noch immer nicht zu einem Ende gebracht worden. Da beginnt die israelische Regierung mit dem nächsten Krieg gegen den Iran. Es mag sein, dass der Iran sich nicht an Bestimmungen der UNO gehalten hat, Tatsache ist aber auch, dass es die USA waren, die die Verträge für einen Ausschluss einer Atomwaffenentwicklung des Irans einseitig gekündigt hatten. Insofern ist es schon mehr als verlogen, jetzt dem Iran vorzuwerfen, er würde sich an keine Verträge halten.

Es mag auch sein, dass der Iran für Israel eine Bedrohung darstellt, allerdings muss sich auch Israel fragen lassen, was es selbst dafür tut, endlich mit seinen Nachbarn zu einer friedlichen Koexistenz zu gelangen. Das Morden von Führungskräften feindlicher Staaten ist jedenfalls keine Lösung, um langfristig zum Frieden zu kommen. Man kann sich sehr gut vorstellen, welche Wut und welcher Hass gegen Israel allein bei der noch vorhandenen Bevölkerung Palästinas entstanden ist. Und eine gleiche Entwicklung wird jetzt auch im Iran erfolgen. Wenn auch aktuell von der palästinensischen Bevölkerung keine Reaktion erfolgen kann, weil das Volk bereits mehr oder weniger ausgeblutet wurde, so werden die Kinder und Kindeskinder dieses geschlagenen Volkes zukünftig kaum positive Beziehungen zu Israel pflegen.

Es ist tragisch, dass auch die USA hier ein Spiel betreibt, das kaum zu durchschauen ist. Es wäre dringend erforderlich, dass die Organisationen, die eigentlich überstaatliche Konflikte regeln sollten, wie zum Beispiel die UNO, wieder so weit reaktiviert werden, dass sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können.

Der Hass und die Wut, die sich immer stärker gegen Israel entwickelt, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern richtet sich gegen eine verantwortungslose Regierung des Staates Israel, die sich scheinbar über Völkerrecht und jegliche ethischen Grundsätze hinwegsetzt, um ihre eigene Politik durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie lange die sogenannte Völkergemeinschaft einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht.

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Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.



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Der Internationale Gerichtshof führt sich selbst ad absurdum

Der Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Verteidigungsminister mag formal durchaus begründet sein. Das Vorgehen dieser beiden Politiker gegenüber Palästina hat inzwischen eine Entwicklung genommen, die mit einem Verteidigungskrieg nichts mehr zu tun hat. Selbst für Bürger, denen der direkte Einblick über die tatsächlich stattfindendenden Vorgänge im Gaza-Streifen fehlt, haben den Eindruck, dass hier ein Volk vernichtet werden soll, obwohl die einzelnen Bürger auf das Vorgehen der Hamas gar keinen Einfluss haben konnten.

Es ist auch bezeichnend, dass jedes Vorgehen gegen ein nicht vertretbares Regierungshandeln der israelischen Regierung sofort als antisemitisches Verhalten bezeichnet wird. Damit glauben Netanjahu und seine Gefolgsleute, jegliche Kritik verhindern zu können.

Aktuell hat der jetzt aktuell erlassene Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof zwei Ebenen der Betrachtung.

Die eine Ebene ist die Beurteilung des Verhaltens eines Regierungschefs, der zweifelsfrei Maß und Ziel im Kampf mit der Hamas völlig aus dem Auge verloren hat. Das, was die Welt derzeitig beobachten kann, ist in seiner Brutalität eines Staates gegenüber seinen Feinden nicht mehr nachzuvollziehen. Hier geht es nicht mehr, nur die Sicherheit des israelischen Staates zu verteidigen, hier wird ein anderes Volk regelrecht vernichtet.

Die Verbrechen der Hamas sind furchtbar und scharf zu verurteilen. Dies gilt aber auch für die israelische Regierung unter der Führung von Netanjahu, der seit Jahrzehnten jede Bemühung für die Schaffung von zwei gleichberechtigten Staaten hintertrieben hat. Man kann ein Volk nicht über Jahrzehnte unterdrücken und ihm die eigene Souveränität und damit die eigene Selbstachtung nehmen. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein solches Verhalten zu Auswüchsen führt, wie sie mit dem Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet erfolgte. Aber auch innenpolitisch ist die Rolle des Staatspräsidenten in Israel hoch umstritten, so dass dies auch zu Gerichtsverfahren im eigenen Land gegen Netanjahu geführt hat, die nur durch sein aktuelles Amt als Regierungschef ruhiggestellt wurden. Für viele Bürger sowohl im Inland als auch im Ausland wird es eine Genugtuung sein, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aktuell erlassen wurde.

Es gibt aber eine zweite Ebene, die in diesem Zusammenhang zu betrachten ist. Und diese hat nichts mit Moral und Ethik zu tun. Aus gutem Grunde entwickelte sich im 19. Jahrhundert aus dem Völkergewohnheitsrecht der Grundsatz der Immunität sowohl für Staatschefs als auch Botschaften und Konsulatsmitarbeiter. Der Grund für diese Entwicklung war die Erkenntnis, dass man in der Politik gar nicht in der Lage ist, die Verhaltensweisen der Staatschefs ausschließlich nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten zu bewerten. Wollte man dies, dann dürften kaum noch Gespräche und Verhandlungen zwischen den Staaten erfolgen. Im vorliegenden Fall der Regierung Israel muss man konstatieren, dass die möglichen Verbrechen des israelischen Staatchefs gar nicht möglich gewesen wären, wenn er nicht die aktive Unterstützung der Biden-Administration erhalten hätte, die durch ihre Waffenlieferungen dafür sorgte, dass Netanjahu sein Vorgehen gegen das palästinensische Volk durchführen konnte und noch immer durchführt. Auch Frau Baerbock unterstützt diesen, jetzt der Kriegsverbrechen angeklagten, Regierungschef, so dass alle Unterstützer ebenfalls vor ein internationales Gericht gestellt gehörten. Auch eine Mittäterschaft kann eine kriminelle Handlung sein. Da merkt doch jeder den Schwachsinn einer solchen Betrachtungsweise, die allerdings auch auf die Problematik eines internationalen Gerichts unter Ausschluss der eigentlichen Weltmächte ausstrahlt.

Darüber hinaus stellt sich eine weitere Frage. Wer kann sich anmaßen, als Internationaler Gerichtshof Recht zu sprechen? Die Hauptmächte dieser Welt, die wesentlich an Morden und Kriegen involviert sind, nämlich die USA, China und Russland erkennen diesen Gerichtshof gar nicht an. Man könnte hier den Eindruck haben, dass hier der Versuch unternommen wird, über eine juristische Vorgehensweise, Sanktionierungen gegen andere Staaten durchführen zu können. Das ist eine Kriegsführung mit anderen Mitteln. Entweder gilt ein Recht für alle Staaten oder es gilt für keinen Staat. Übrigens gehört zu den Staaten, die den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, auch Israel.

Einzig und allein die Frage, ob ein israelischer Regierungschef des Völkermordes angeklagt werden kann, führt aktuell zu einer gewissen Brisanz des Haftbefehls, der ohnehin nie realisiert werden wird. Und bei dieser Frage muss man klar und deutlich feststellen, auch Bürger Israels sind keine abgehobenen Wesen in dieser Welt und unterliegen somit den gleichen ethischen und juristischen Maßstäben, die für alle anderen Volksgemeinschaften auch gelten.

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Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.

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ARD-DeutschlandTREND: Kritik am Vorgehen Israels wächst

Köln/ots

Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7). Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

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Auch für Israel gilt das Völkerrecht

Bei allem Verständnis, das Israel im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche israelische Bürger umgebracht und von der Hamas verschleppt wurden, gibt es aber auch Grenzen der internationalen Gepflogenheiten, an die sich auch die Regierung des Staates Israel zu halten hat.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee gegenüber den palästinensischen Bürgern angemessen gewesen sind. Unter dem Anspruch, die Hamas vernichten zu wollen, wobei hier bereits Fragen aufzuwerfen sind, ob es überhaupt ein Staatsziel sein kann, Menschen, gleichgültig, was man ihnen vorwirft, zu vernichten, wurden fast 40.000 palästinensische Bürger durch die israelische Armee getötet. Dabei handeltes es sich zum größten Teil um Frauen und Kinder, so dass die Frage der Verhältnismäßigkeit einer militärischen Gegenaktion mit großer Sicherheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten ist.

Was jetzt aber geschieht, sprengt alle zivilisatorischen Regeln und könnte das Ende der Diplomatie zwischen den Völkern bedeuten, so dass zu befürchten ist, dass Konflikte zukünftig nur noch mit dem gegenseitigen Umbringen der jeweiligen Führungskräften und Staatsmänner ausgetragen werden.

Bereits die USA hat bisher auch nicht davor zurückgeschreckt, missliebige Staatslenker einfach umzubringen. Es sei an den am 20. März 2003 erfolgten völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak erinnert, der dann zu der Hinrichtung des Saddam Hussein führte. Israel scheint jedoch eine solche Praktik mittlerweile als ein Mittel der Kriegsführung anzusehen. Die Führer der Hamas werden nicht, wie es die Menschrechtskonventionen und das internationale Völkerrecht vorschreiben, einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeführt, sondern, gleichgültig auf welchem Territorium sie sich befinden, durch staatliche Stellen der israelischen Regierung umgebracht. Dass ein solches Vorgehen völkerrechtlich nicht geduldet werden kann, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass durch diese selbsternannten Scharfrichter kein Frieden entstehen kann, sondern eine Kriegsgefahr immer weiter gesteigert wird, bis sie sich eines Tages brutal entlädt. Dann werden wieder alle sagen, dass man das gar nicht gewußt habe und man wird erstaunt tun, dass man doch alles unternommen hat, eine Eskalation zu verhindern.

Aktuell gehört auch das gegenseitige Belegen mit Haftbefehlen auf Regierungsebene in die gleiche unselige Entwicklung dieser Welt. Wer will zukünftig noch mit wem über ein Ende eines Krieges und dem weiteren Zusammenleben von Streitparteien verhandeln?

Der Gipfel der politischen Perversion ist die jetzige Ankündigung der israelischen Regierung den von der Hamas als Nachfolger für den ermordeten Ismail Hakija vorgesehenen Jihia al-Sinwar töten zu wollen. Eine solche Politik ist unerträglich. Kein Staat hat das Recht im Wege einer Eigenjustiz in völkerrechtliche Regeln einzugreifen. Ein solches Recht steht auch Israel nicht zu.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung klar und deutlich zu erkennen gibt, dass es niemals Staatsräson in Deutschland sein kann, einem solchen völkerrechtswidrigen Vorgehen zuzustimmen. Was die israelische Regierung derzeitig macht, ist eine Gefahr für Israel selbst, aber auch für den Frieden in der Welt. Und damit ist das gegenwärtige Vorgehen Israels nicht mehr nur eine Angelegenheit von Israel, sondern der gesamten Völkergemeinschaft.

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Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

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Netanjahu gefährdet die Sicherheit von Israel

In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zur gegenwärtigen Situation in Israel. Ausgangspunkt war die Verabschiedung einer UN-Resolution, die von Israel die sofortige Einstellung der kriegerischen Handlung gegen Palästina verlangt. Die Verabschiedung der Resolution war nur deshalb erfolgreich, weil sich die USA der Stimme enthalten haben. Dies zeigte, dass sich die USA von ihrem Verbündeten Israel abwendet. Damit besteht für Israel die Gefahr, dass es sich völlig isoliert und keine Verbündeten mehr hat. Die Hinweise der USA an Israel, in der kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber Palästina mehr Augenmaß zu zeigen und die zivile Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen, haben beim Ministerpräsidenten Netanjahu kein Gehör gefunden. Dabei geht es aktuell um die von Israel geplante Rafah-Offensive, durch die man glaubt, die Hamas endgültig ausschalten zu können.  Netanjahu scheint davon besessen zu sein, die Hamas zu vernichten und nimmt bei diesem Bemühen keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung. Die Zahl der Palästinenser, die von den Israelis getötet wurden, liegt bereits bei über 30.000.

Hardt brachte zum Ausdruck, dass sich Israel in einem Dilemma befindet. Hört es auf die Forderung der USA und beendet den Krieg, ohne die Hama endgültig vernichtet zu haben, wäre dies ein Erfolg für die Hamas. Führt er seinen Krieg gegen die Hamas weiter, bedeutet dies für die Zivilbevölkerung ein weiteres Töten. Israel könnte alle Verbündeten verlieren und setzt damit die Sicherheit und den Bestand seines Staates aufs Spiel. Ohne die Lieferung von Waffen aus den USA könnte es für Israel ausgesprochen schwierig werden. Hardt scheint jedoch nicht zu sehen, dass sich Israel durch das Agieren ihres Präsidenten Netanjahu selbst in diese Lage manövriert hat. Es trifft zu, dass der Beginn des derzeitigen Krieges eine Reaktion auf den Angriff der Hamas, bei dem 2.500 Israelis getötete wurden und ca. 200 Geiseln genommen wurden, gewesen ist. Die Art und Weise sowie das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Palästina kann auch nicht akzeptiert werden und erfüllt durchaus die Kriterien eines Kriegsverbrechens. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass es jetzt zu der Resolution, die verbindlich für Israel ist, in der UN gegen Israel kommen konnte.

Was schlimm an dem gesamten Geschehen ist, ist die Tatsache, dass hier auch sehr persönliche Interessen von Netanjahu eine Rolle spielen. Dadurch wird das Töten der Zivilbevölkerung in Palästina mehr als problematisch. Es stellt sich wirklich die Frage, wie Israel aus dieser Situation wieder herausfinden will. Bei der gesamten Tragödie, bleibt völlig unberücksichtigt, wie es zu dieser schlimmen Entwicklung überhaupt kommen konnte. Es ist zu einfach, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hardt, die Schuld überwiegend bei der Hamas sieht. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina wird genau so wenig wie im Ukraine-Krieg hinterfragt, wie es überhaupt zu einem solchen mörderischen gegenseitigen Kampf kommen konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Israel in den letzten zwanzig Jahren keinen Betrag geleistet hat, zu einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung zu kommen, die neben dem Recht auf einen eigenen Staat Israels auch das Recht auf einen eigenen Staat der Palästinenser zu akzeptieren. Die völkerrechtswidrige Besiedlung Gebiete der Palästinenser durch Israel hat zu einem immer größeren Hass gegen Israel geführt. Auch aktuell hat Israel einfach besetzte Gebiete enteignet und zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Wie bei dem Trümmerhaufen, das mittlerweile in Palästina durch die Israelis angerichtet wurde ein Wiederaufbau für einen eigenen Staat erfolgen soll, scheint das Geheimnis von Netanjahu zu sein. Hier stellt sich dann auch die Frage, über was überhaupt noch gesprochen werden kann, um dieses Morden endlich zu beenden.

Aktuell kann man eigentlich nur noch von einem menschlichen und materiellen Scherbenhaufen sprechen, so dass einem die Fantasie fehlt, wie es hier wieder zu einer Befriedung zwischen den Palästinensers und Israel kommen könnte. Es scheint auch sehr zweifelhaft zu sein, dass es den Israelis gelingt, die Hamas so zu vernichten, dass sie nicht mehr in Erscheinung treten kann.

Die größte Sorge scheint jedoch darin zu bestehen, dass der israelische Staatspräsident durch sein unerbittliches und menschlich nicht mehr zu verstehenden Vorgehens die Existenz seines eigenen Landes gefährdet. Es wäre naiv zu glauben, dass die übriggebliebenen Palästinenser jetzt Friedensgespräche mit Israel führen und nicht vielmehr darauf sinnen, das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, durchzusetzen. Wenn Israel alle seine Verbündeten so vor den Kopf gestoßen hat, dass sich diese von Israel abwenden, dann muss sich Israel die Frage stellen, wie es auf Dauer seine eigene territoriale Integrität sicherstellen will. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich erneut Kräfte zusammenschließen, die ihrerseits gegen Israel vorgehen werden. Das ist die größte Gefahr, der Netanjahu im Interesse seines eigenen Volkes begegnen sollte. Mit Rache und Vernichtung allein, wird er aber keinen Erfolg haben.



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Die Welt ist verrückt – wir brauchen wieder eine Hoffnung

Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.

Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.

Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.

Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?

So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.

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Aktuell

Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.