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„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.

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Olaf Scholz hat alles richtig gemacht – jedenfalls glaubt er das

Eines muß man dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, lassen: Seine darstellerischen Fähigkeiten sind so ausgeprägt, daß er bei jeder prekären Situation den Eindruck vermittelt, als wenn hier ein Mann spricht, der so ruhig, souverän und überzeugend ist, daß es überhaupt nicht vorstellbar sein kann, daß dieser Mann selbst an einem großen Desaster beteiligt ist oder gar dieses selbst verursacht haben könnte. Ein ruhiger und durchdringender Blick, viele, aber nichtssagende Sätze vermitteln sofort den Eindruck, daß diejenigen, die ihn auch nur in die Nähe eines Problems rücken, unverschämte Lügner sind, denen man nichts glauben kann. Damit sind auch alle weiteren Fragen unnötig.

Ein Mann, der ständig erzählt, wie sehr er mit Respekt anderen gegenübertritt, kann gar nicht so respektslos sein, daß er Fehler, die er vielleicht gemacht hat, nicht zugeben würde.

Es ist schon eine Unverschämtheit für einen Staatsanwalt, eine Durchsuchung von Büroräumen des Finanzministeriums durchzuführen und das auch noch eine Woche vor der Bundestagswahl. Nun glaubte Herr Scholz die Bürger davon überzeugt zu haben, daß er der Einzige sei, der Deutschland vor dem bevorstehenden Untergang retten kann und der Kanzlerkandidat der Union so unfähig ist, daß man diesen nicht als Bundeskanzler wählen könne und da wird ein solch unqualifizierter Angriff auf den ach so integren Olaf Scholz gestartet, so daß die guten Umfragewerte doch noch angezweifelt werden könnten.

Wenn man Herrn Scholz hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Staatsanwaltschaft gar nicht das Bundesministerium für Finanzen und erst recht nicht dessen Ressortleiter gemeint hat. Aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages aus dem Finanz-Ausschuß am 20.9.2021 geht hervor, daß Olaf Scholz folgendes erklärte: “Bei der im BMF (Bundesministerium für Finanzen) am 9. September stattgefundenen Durchsuchung habe es sich um eine Durchsuchung bei nicht verdächtigen Dritten entsprechend § 103 Strafprozessordnung (StPO) gehandelt”. Und weiter führte er aus, daß dabei keine Unterlagen, Daten oder Geräte mitgenommen, sondern mehrere E-Mail-Konten “eingefroren” seien. Na also, damit ist ja alles geklärt, insbesondere, daß der Minister mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hat.

Natürlich war dies bei dem Warburg-Skandal in Hamburg ähnlich. Jedenfalls konnte sich Olaf Scholz an wichtige Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank nicht mehr erinnern. Auch in der Wire-Card-Affäre sind allenfalls andere Mitarbeiter seines Ministeriums zu fragen, warum sie nicht rechtzeitig die kriminellen Machenschaften des Unternehmens erkannt haben, so daß viele Anleger ihr Geld und teilweise auch ihre Altersversorgungen verloren haben.

Wenn Herr Scholz jetzt zum Ausdruck bringt, daß hier ein Staatsanwalt im Übermaß gehandelt hat und dann wird gleich hinterhergeschoben, daß dieser ja CDU-Mitglied sei, was offensichtlich bereits ein Beweis dafür ist, daß ein mieses Spiel gegen die SPD inszeniert wurde, wird verschwiegen, daß der Staatsanwalt einen richterlichen Beschluß für die Durchsuchung benötigte. Vielleicht war dieser Richter auch CDU-Mitglied, allerdings haben wir dies noch nicht gehört.

Mit welchem Respekt Herr Scholz gegenüber seinen Parlamentarier-Kollegen umgeht, konnte man daran sehen, daß er anfangs offenließ, ob er der Ladung des Untersuchungsausschusses selbst folgen wolle. Er war dann plötzlich doch anwesend und stellte dies so dar, als wenn dies eine besondere Großtat von ihm gewesen sei. Dabei war es nur seine Pflicht und Schuldigkeit, sich den Fragen der Ausschussmitglieder persönlich zu stellen. Die überhebliche Anmaßung dieses Herrn wurde aber in einer Erklärung gegenüber der Presse besonders eindrucksvoll vermittelt, als Herr Scholz, der durchaus Anlaß hätte, in dem undurchsichtigen Verfahren etwas bescheidener aufzutreten, erklärte: „Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten dreißig Jahren“. Als irritierter Bürger kann man da nur noch fragen, was meint Herr Scholz? Meint er die Warburg-Affäre, die Wirecard-Pleite oder die mangelnde Kontrolle der Steuerfahndungsabteilung?

Wie intensiv Olaf Scholz sich um die Arbeit seiner Anti-Geldwäsche-Einheit FIU – warum wird hier eine englischsprachliche Bezeichnung bei einer deutschen Behörde verwendet? – gekümmert hat, kann man auch daran sehen, daß er den Leiter dieser Behörde jetzt bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses das erste Mal persönlich getroffen hat.

Meint Olaf Scholz wirklich, daß alle Bürger so blöd sind, um nicht die “Methode Scholz” zu durchschauen? Aus Respekt zu diesen Bürgern gehen wir davon aus, daß diese über das Verhalten dieses Ministers nur noch fassungslos und verärgert sind.