Wenn man die Anzahl der vielen Demonstrationen betrachtet, dann könnte man meinen, wir leben in einer Hochkultur der Demokratie, in der die Bürger unverzüglich auf die Straße gehen, um gegen Missstände der Politik zu protestieren. Blickt man etwas näher auf den Inhalt der Demonstrationen und wer zu diesen aufruft, dann wird man sehr schnell feststellen, dass ein Großteil der Demonstrationen gar nicht spontan von den Bürgern ausgehen, sondern von den Machthabern selbst initiiert werden und dann als Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins der Bevölkerung gefeiert werden. Da sind die vielen Lichterketten für und gegen alles, was vermeintlich die Demokratie stärkt, wobei natürlich nur demokratisch ist, was dem politischen linken Mainstream entspricht und sich gegen alles wendet, was auch nur ansatzweise populistisch, antiphobisch, queer und menschenverachtend sein soll. Da stehen die Bürger auf, um die Demokratie zu stärken, um zu fordern, dass noch mehr Ausländer ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen, wobei natürlich alle “Geflüchtete” sind, weil man diese Personen nicht beleidigen will, wenn man sie so nennt, wie es in der deutschen Sprache üblich ist, nämlich Flüchtlinge. Da wird jemand umgebracht und ehe der Sachverhalt geprüft wurde, weiß man natürlich, dass es sich, um ein rassistisches oder fremdenfeindliches oder sonst wie rechtsradikales Verbrechen handelt.
Da es sich um staatpolitisch wertvolle Veranstaltungen handelt, werden entsprechende Straßen gesperrt, so dass die Bürger, die sich an solchen Veranstaltungen nicht beteiligen wollen, eben sehen müssen, wie sie die Verkehrsbeschränkungen in Kauf zu nehmen haben. Bei diesen Demonstrationen – wir wollen sie einmal so nennen, obwohl man bei vielen diese besser als Ergebenheitsäußerungen willfähriger Untertanen bezeichnen sollte, hat es bisher wohl kaum Behinderungen von Rettungsdiensten gegeben.
Eine weitere Gruppe von Demonstranten sind die echten Demonstranten, die wirklich wegen Missstände, die von den Politikern verursacht wurden, auf die Straße gehen. In der Regel halten sich diese Demonstranten an die Demonstrationsauflagen, die auf der Grundlage des Versammlungsrechts bestehen und von den Ordnungsbehörden überwacht werden. Auch bei solchen Demonstrationen muss dafür Sorge getragen werden, dass in Notfällen die Rettungskräfte nicht daran gehindert werden, helfen zu können.
Immer wieder halten sich besonders linke Gruppierungen nicht an die Bestimmungen des Versammlungsrechts, so dass es immer wieder zu Zwischenfällen bei dem Ablauf von Demonstrationen kommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn linke Gruppen andersdenkende Bürger an deren Demonstrationen hindern wollen. Wahrscheinlich haben diese, sich selbst als Demokraten bezeichndenden, Bürger noch gar nicht bemerkt, dass ihr Verhalten faschistische Tendenzen hat, weil sie glauben, anderen Mitbürgern verbieten zu dürfen, ihren freidlichen Protest zu artikulieren.
Eine besondere Spezies sind die sogenannten Klimaaktivisten. Bei dieser Gruppe handelt es sich in den meisten Fällen um generalstabsmäßig vorbereitete kriminelle Aktionen, die den Eindruck einer demokratischen Notlage vermitteln, weil man doch so besorgt um die Umwelt sei. Die Erde steht kurz vor dem Untergang. In Wahrheit sind dies Organisationen, die ihre Weltanschauung den Bürger aufdrängen wollen und dabei behaupten, sie würden die Welt retten wollen. Sie sind ausschließlich an einer Veränderung der Gesellschaft interessiert und missbrauchen dazu junge Leute, denen der Eindruck vermittelt wird, sie müssen als letzte Generation alle vor dem Untergang bewahren. Die Aktionen, die dann im Namen der Weltrettung durchgeführt werden, nehmen keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitbürger. Die Jugendlichen, die sich fehlgeleitet von im Hintergrund agierenden Agitatoren, an solchen Aktionen beteiligen, riskieren ihr eigenes Leben, aber auch ihre finanzielle Existenz, da große Regressansprüche auf sie zukommen können. Erinnert sei an die Aktion auf hessischen Autobahnen, bei denen ein schwerer Unfall verursacht wurde.
Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Auch hier wurde das Leben anderer Menschen billigend in Kauf genommen, um eine vermeintliche Protestaktion durchzuführen, die nur eine Nötigung der Mitmenschen und ein massiver Eingriff in den Straßenverkehr gewesen ist. In einer Presseerklärung stellte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland fest, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass Rettungskräfte nicht zu Opfern von Unfällen oder Kranken durchdringen können, keine ‚Aktivisten‘, sondern Kriminelle seien.
Auch das Zerstören und Beschädigen von Kunstwerken sowie das Festkleben auf Stassen sind kein friedlicher Protest, sondern Straftaten. Die Täter, aber auch diejenigen, die im Hintergrund die Aktionen planen und lenken, gehören vor ein Gericht gestellt.
Auch in diesem Zusammenhang muss auf die Rede des Bundespräsidenten hingewiesen werden, die er in der vergangenen Woche gehalten hat. Steinmeier beklagte die zunehmende Gewalt und die Spaltung der Gesellschaft. Er hätte in seiner Rede sehr viel konkreter werden müssen und es nicht nur bei einem unverbindlichen Gerade belassen sollen. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass es vermeintliche Demonstrationen gibt, die keine demokratischen Aktionen, sondern Gewaltanwendung gegenüber anderen Bürgern sind und dass gegen solche Vorgehensweisen der Staat mit allen Mitteln anzugehen hat.
Der Vorfall in Berlin, bei dem einer verunglückten Radfahrerin nicht rechtzeitig geholfen werden konnte, zeigt wie dringend es ist, dass hier diesen kriminellen Methoden unter dem Deckmantel des bürgerlichen Protestes ein Ende bereitet werden muss.
Die wirklichen Demokraten sollten alles unternehmen, dass das freidliche Mittel der Demonstration nicht von Feinden der Demokratie so in Misskredit gebracht wird, dass sich kein Bürger mehr traut, freidlich seinen Protest auf die Straße zu tragen.