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AfD verfassungsfeindlich oder geht es darum, eine politische Konkurrenz zu beseitigen?

So macht man Demokratie. Einige Monate vor wichtigen Wahlen in Deutschland denkt man laut darüber nach, ob die AfD verfassungsfeindlich sei. Warum wird über dieses Thema bereits seit Monaten diskutiert, ohne daß eine gerichtsfeste Entscheidung getroffen wird?

Wenn die AfD wirklich mit der NPD gleichzusetzen sein sollte, dann hätte man doch einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen können, die AfD zu verbieten. Dann wäre eine objektive Prüfung vorgenommen worden, die nicht von einer Behörde, die offensichtlich parteilich im Auftrage der Regierung handelt, erfolgt. Der Nachteil eines solchen, nach unserer Verfassung vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrens, liegt jedoch darin, daß man dann nicht über eine lange Zeit eine Partei ständig in der Öffentlichkeit diskreditieren könnte, so daß die Bürger schließlich nicht mehr wissen, ob an den Behauptungen einer Behörde doch etwas dran ist oder nicht. Es wird höchste Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen, weil sonst doch der Verdacht entstehen kann, daß hier ein sehr merkwürdiges Verfahren zur Minderung der Wahlchancen einer unliebsamen Partei, die doch eine erhebliche Akzeptanz bei den Bürgern hat, praktiziert wird. Gerade weil unsere Parteienvertreter immer das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit so betonen, sollten sie sich selbst auch an diese Prinzipien halten.

Die AfD hatte man bei ihrer Gründung anfangs nicht zur Kenntnis genommen. Frau Merkel glaubte, durch Totschweigen sich mit dieser neuen Kraft nicht auseinandersetzen zu müssen. Es wird völlig vergessen, warum es überhaupt zur Gründung einer politischen Alternative gekommen ist. Die bisher etablierten Parteien – und hier kann man von allen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen – führten im Bundestag so gut wie keine kontroversen Debatten mehr. Die alternativlose Kanzlerin gab die Richtung vor und alle folgten ihr. Auf diesem Wege wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten unseres Landes getroffen, wobei an dieser Stelle besonders auf die Euro-Entwicklung hinzuweisen ist. An dieser Stelle ist auf den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und den EFSF zu verweisen. Inzwischen ist aus der vorübergehenden Maßnahme eine Dauereinrichtung mit dem ESM geworden.

Obwohl die Europäischen Verträge verbieten, daß Schulden anderer Staaten in der EU übernommen werden, erfolgte dies jetzt durch die Hintertür in immer größeren Umfang. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen über Milliarden, wobei die Vorlagen für diese Beschlüsse den Abgeordneten teilweise nur wenige Wochen vorher vorlagen, so daß mit Sicherheit davon ausgegangen werden muß, daß sie keinesfalls von allen Abgeordneten gelesen und insbesondere verstanden werden konnten. Die Bürger hatten kaum eine Möglichkeit, sich über diese gigantischen Finanztransaktionen ein Bild zu machen. Sie dürfen dann nur später die Rechnungen begleichen. Erst mit Einzug der neuen alternativen Partei, die zudem die größte Oppositionspartei geworden ist, wurde wieder kontrovers im Bundestag diskutiert.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist eine starke Opposition störend. Aber um eine Partei verbieten zu können, muß man ihr noch einige weitere Dinge vorwerfen. Das beste Instrument dazu ist, wenn man eine andere Gruppe als rassistisch, fremdenfeindlich bezeichnet. Damit ist diese Gruppe bereits nicht mehr für den Mainstream gesellschaftsfähig. Rassistisch scheint mittlerweile schon zu sein, wenn jemand meint, es sollten auch die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten werden. Es sollte vielleicht auch bedacht werden, daß die einzelnen Staaten durchaus auch eigene Interessen haben sollten und nicht alle Bürger bereit sind, sich nur noch an einer multikulti Gesellschaft zu orientieren. Ein solcher Gedankengang scheint schon zu reichen, um einer Partei eine völkische Gedankenverbindung anzuhängen. An dieser Stelle möchte ich diejenigen, die immer die völkische und rassistische Keule schwingen auf das Buch eines absolut unverdächtigen Schriftstellers verweisen, nämlich Hamed Abdel-Samdad. Sein Buch „Aus Liebe zu Deutschland – Ein Warnruf“ ist keine Formulierung der AfD. Abdel-Samdad führt aus: „Was würde ein syrischer Flüchtling für ein Deutschlandbild vorfinden, wenn er von einer deutschen Politikerin (Aydam Özoguz) hört, daß diese jenseits der deutschen Sprache keine spezifische deutsche Kultur erkennen könne?“ Ist jemand bereits rassistisch, wenn er darauf hinweist, daß die eigene Kultur eines Landes nicht in Vergessenheit geraten sollte und letztlich für die Bewohner auch ein Stück Heimat ist? Und Abdel-Samdad zitiert in seinem Buch an einer anderen Stelle eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der bei einem Gastvortrag an der Heinrich-Heine-Universität eine rhetorische Frage stellte, die die vorgenannte Problematik sehr gut zusammenfaßt: „Sehe ich es richtig, daß (….) die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ Ist das Rassismus? Genau das wird aber der AfD unterstellt, die genau diese Fragen anspricht.

Auch zur der von der AfD aufgeworfenen Frage, wie ein Land mit seiner eigenen Erinnerungskultur umgehen sollte, äußert sich Abdel-Samdad ausführlich. Auf Seite 50 seines Buches schreibt Abdel-Samdad, daß der Historiker Eberhard Jäckel sich gemeinsam mit der Publizistin Lea Rosh für eine Holocaust-Gedenkstätte in Berlin einsetzte. Abdel-Samdad führt dann weiter aus: „Ich dachte, ich höre nicht richtig, als Jäckel zum fünften Jahrestag des Mahnmals sagte: In anderen Ländern beneiden uns manche um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn dieses Denkmals“. Und es wird weiter ausgeführt: „Klang da nicht durch, was der Philosoph Herrmann Lübbe meinte, als er vom <Sündenstolz der Deutschen> sprach, die zu ihren Untaten standen, wie andere zu sportlichen Leistungen“. An einer anderen Stelle schreibt dann Abdel-Samdad: „Eine Überbetonung der deutschen Schuld als identitätsstiftendes Merkmal einer ganzen Nation kann wiederum dazu führen, daß alles Denken und Handeln auf Abgrenzung zu dieser Schuld gründet.“ Letztlich wurde dieses Thema von der AfD durch  Höcke als auch von Gauland aufgegriffen, nicht um die Verbrechen der Vergangenheit zu leugnen, sondern um darzulegen, wie schwierig es ist, wenn ein Volk nur noch mit Schuldgefühlen konfrontiert wird. Daraus eine Verbindung zum national-sozialistischen Gedankengut zu konstruieren ist unseriös oder böswillig.

Den Bürgern wird in zunehmenden Maße sowohl von den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, nicht zuletzt durch eine Verunstaltung der Sprache, ein bestimmtes Denken eingetrichtert. Wenn sich die Bürger dagegen wehren, wird ihnen ein rassistisches, frauenfeindliches und nationalistisches Denken unterstellt.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist es völlig untragbar, daß es eine alternative Partei gibt, die wirklich Opposition ist. Nachdem das Totschweigen dieser Partei nicht funktionierte, muß man jetzt Mittel und Wege finden, diese Partei inhaltlich so in eine Ecke zu stellen, daß sie für viele Bürger nicht wählbar ist. Man kann ja auch darauf hinweisen, daß sich jeder überlegen sollte, ob er etwas mit dieser Partei zu tun haben will. Dies wirkt besonders bei Positionen im öffentlichen Dienst, aber auch Künstler sind bereits Opfer dieser Methode geworden.

Wie bereits anfangs erwähnt, kann man nur hoffen, daß die Gerichte deutlich machen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und daß nur dann eine Partei verboten werden kann, wenn sie sich eindeutig gegen das Grundgesetz stellt.

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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