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Vertrauen und Charaktereigenschaften scheinen für die CDU nicht mehr wichtig zu sein.

Die Bürger können nur noch erstaunt wahrnehmen, wie sehr die CDU und die CSU eindrucksvoll vorführen, daß es ihnen nicht um das Wohl der Mitbürger, sondern ausschließlich um die eigene Durchsetzung von Macht geht. Markus Söder erklärte erst in der letzten Woche eindeutig, daß er an der Kanzlerkandidatur interessiert sei. Davor kokettierte er zwar immer damit, daß es ja durchaus auch möglich sein könnte, daß er sich um die Kanzlerschaft bemühe, allerdings ließ sein Verhalten mehr darauf schließen, daß er wohl in Bayern bleiben wolle.

Im Verhalten von Markus Söder konnte der aufmerksame Beobachter immer mehr feststellen, welche fundamentale Veränderung sichtbar wurde. Söder gerierte sich immer mehr zu einem Oberschulmeister, der den Eindruck vermittelte, als sei er der Einzige, der alles im Griff habe und der jede Krise beherrscht. Teilweise wirkte er mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident, dem es um das Wohl seines Landes geht. Andererseits wurde Söder in seinen politischen Aussagen immer undurchsichtiger und wechselte häufig seine Auffassungen. Die Veränderungen seiner politischen Meinung, die sich immer mehr an dem linken Mainstream der sogenannten Grünen orientierte, ließen erkennen, daß Söder sich ausschließlich an seinem persönlichen Machtzuwachs orientierte. Der Politiker, der einst die Politik der alternativlosen Kanzlerin kritisierte, wurde zum Vasallen der Kanzlerin. Wahrscheinlich ging Söder davon aus, daß diese ihm in das Amt des Bundeskanzlers hieven wird. Daß viele Bürger in einem solchen Vorgehen  nur eine Charakterlosigkeit erkennen könnten, schien Herrn Söder nicht weiter zu stören.

In dem Vorgehen bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten zeigt sich nunmehr, wie sich eine angeblich christliche Partei in keiner Weise an Moral und Ethik gebunden fühlt. Maxime des Handelns ist jetzt nur noch die Haltung: Alles ist erlaubt, wenn es der Machtgewinnung und Machterhaltung der eigenen Partei, ja letztlich der eigenen Person dient. Es ist erschreckend, wie Markus Söder sich brutal über Entscheidungen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien der sogenannten Schwesterpartei hinwegsetzt und eigene Spielregeln festlegt hat. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Organe der CDU – Vorstand und Präsidium der Partei – haben Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bestimmt. Diese Entscheidung wird von Markus Söder nicht beachtet, obwohl er erklärte, daß er sich einer Entscheidung der CDU in der Kanzlerschaft beugen wird. Er nimmt durch sein Verhalten billigend in Kauf, daß die CDU, die zur Zeit noch immer etwas größer als es die Regionalpartei CSU ist, demontiert wird und sich die Bürger von einer solchen demontierten Partei mit Grausen abwenden könnten.

Den Tiefpunkt der moralischen Einschätzung von Parteien hat in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geliefert, indem er bei einem Interview dezidiert darstellte, welche Voraussetzungen ein potentieller Kanzlerkandidat haben muß. Haseloff sprach sich im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür aus, den Kanzlerkandidaten der CDU nach dem Vorliegen der Popularitätswerte zu bestimmen. Wenn man dies aus Sicht eines Parteifunktionärs noch nachvollziehen kann, so hört jedoch das Verständnis bei der weiteren Ausführung von Herrn Haseloff auf. Er erklärte gegenüber dem Spiegel: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“.

Was bedeutet dies? Bei der Anforderung einer Persönlichkeit, die eines der höchsten Ämter in Deutschland bekleiden soll, spielen Vertrauen und Charaktereigenschaften keine Rolle! Wußte Herr Haseloff wirklich, was er da herausprosaunte? Wollte er wirklich die landläufige Meinung der Bürger bestätigen, daß Politiker charakterlose Personen sind, denen man kein Vertrauen entgegen bringen kann? Bisher ist der Verfasser dieser Zeilen bei dem Ministerpräsidenten Haseloff doch davon ausgegangen, daß es sich um eine integre Persönlichkeit handelt und  keinesfalls, wie der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, ein reiner machtbesessener Populist ist. Wenn für einen Bundeskanzler die von Herrn Haseloff jetzt formulierten Kriterien ausreichen, dann kann man sich als Bürger nur noch mit Abscheu von solchen Politikern abwenden.

Über eine Person wird im Zusammenhang mit dem unappetitlichen Machtkampf zwischen zwei Kontrahenten zweier angeblich christlich orientierten Parteien nicht gesprochen. Welche Rolle spielt in diesem üblen Schauspiel die Kanzlerin Merkel? Kann es sein, daß sie im Hintergrund die Fäden zieht und wieder einmal einen ihr mißliebigen „Parteifreund“ aus dem politischen Wege schafft? Warum hat sie sich nicht mit einem Machtwort in der fragwürdigen Fraktionssitzung gemeldet, als offensichtlich CDU-Abgeordnete ihren eigenen CDU-Vorsitzenden demontierten? Eines ist sicher: Frau Merkel hat die desolate Situation der CDU zu vertreten. Sie hat die Partei mittlerweile so entseelt, daß diese Partei nur noch in Restteilen als eine ehemalige stolze bürgerliche Volkspartei erkennbar ist. Insofern kann es durchaus sein, daß Herr Haseloff die Auffassung der CDU trifft, wenn er feststellt, daß Charakter und Vertrauenswürdigkeit bei der Besetzung von Spitzenpositionen keine Rolle spielen, sondern allein die Meinungsumfragen das politische Handeln bestimmt.

Wahrscheinlich hat Frau Merkel erreicht, daß sie sicher sein kann, daß der nächste Bundeskanzler aus dem linken Lager kommen wird. Es ist kaum noch anzunehmen, daß die Bürger eine CDU wählen werden, die auf Werte von Vertrauen und Charakter nicht mehr angewiesen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie eine Person eine Partei in den Abgrund führen kann.

 

 

 

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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