Die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die großen Mainstreamzeitungen berichten heute über einen sogenannten „Brandbrief“, den ca. 100 gemeinnützige Vereine an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben. Inhalt dieses Briefes ist die Aufforderung an den Kanzler, dass dieser darauf hinwirken solle, dass der Rahmen der Gemeinnützigkeit gesetzlich verändert werden soll. Bisher gibt es im Gemeinnützigkeitsrecht, einer der Grundlagen ist die Abgabenordnung, eindeutige und klare Bestimmungen, was unter die sogenannte Gemeinnützigkeit fällt. Mit der Gemeinnützigkeit sind erhebliche Steuervorteile verbunden, so dass der Gesetzgeber diese nur dann gewährt, wenn die gemeinnützige Tätigkeit im Interesse der Bürger liegt und keine Unterstützung durch den Staat erfolgt, wenn dadurch nur eigene Vereinsinteressen verfolgt werden.
In der letzten Zeit glauben viele gemeinnützige Organisationen neben ihrer eigentlichen in der Satzung festgeschriebenen Aufgabenerfüllung, auch eine politische Indoktrination durchführen zu müssen. Dabei entscheiden sie, wer ihrer Meinung nach demokratisch sei und wer ihrer Meinung nach politisch bekämpft werden muss. Natürlich gehören zu den politischen Feinden alle diejenigen, die nicht bereit sind, sich der allgemeinen linksextremen Gesellschaftspolitik zu unterwerfen. Bei der AfD ist dies automatisch gegeben. Das bedeutet, dass man gegen rechts „Bündnisse schmieden“ müsse, um die Demokratie zu retten.
Der Bundesfinanzhof hat 2019 dieser rechtswidrigen Entwicklung ein Ende gesetzt und der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hatte sich nicht mehr ausschlie0lich um seine originären Ziele gekümmert, sondern betätigte sich als politische Agitationsvereinigung, um eine linke woke politische Einstellung bei den Bürgern durchzusetzen. Auch die Klage gegen diese Entscheidung wurde von der nächsten Instanz abgewiesen.
In dem sogenannten Brandbrief an den Bundeskanzler Scholz beklagen jetzt Vereine, die neben ihrer eigentlichen Vereinsaufgabe linke politische Agitation betreiben wollen, dass die AfD „die aktuelle Rechtslage ausnutze“, um Demokratiearbeit zu sabotieren. Die „Sabotage“ der AfD bestehe darin, dass sie Anzeigen gegen Vereine gegenüber den Finanzbehörden erstattet, wenn Vereine ihre Gemeinnützigkeit missbrauchen und anstatt ihrer eigentlichen gemeinnützigen Aufgabenstellung politische Agitation betreiben. Perverser kann man eine Rechtsauffassung gar nicht mehr infrage stellen. Wer hier die Demokratie außer Kraft setzt, sind die gemeinnützigen Vereine, die Gerichtsentscheidungen nicht mehr respektieren und glauben, sich über Gesetze und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen zu können. Es ist schon schlimm genug, dass Vereinsvorstände ohne Unrechtsbewusstsein glauben, auf Kosten der Steuerzahler politische Agitation betreiben zu können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Zeitungen ein solches Anliegen unterstützen, ist ein Skandal und zeigt wie verkommen mittlerweile das Rechtsverständnis in linken woken Kreisen entwickelt ist.
Organisationen und Vereine sowie Medien sollten sich nicht wundern, wenn bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten dafür gesorgt wird, dass zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien eine solche Verdrehung des Rechts nicht mehr fortsetzen können. Dass solche Korrekturen durchaus angestrebt werden, zeigen die Diskussionen über die Beendigung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in vielen europäischen Staaten. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in der bisherigen einseitig politischen Ausrichtung weitermachten sollte, muss er sich nicht wundern, wenn er damit sein Ende einläutet.
Es wird höchste Zeit, dass die Bürger merken, wie gemeinnützige Vereine ihre Stellung in der Gesellschaft missbrauchen, um sogenannte Bündnisse zu schmieden, die das Ziel haben, die Demokratie in Deutschland auszuschalten. Demokratisch ist für diese Vereine nur das, was sie selbst als politisch korrekt ansehen. Das ist aber nicht das, was man unter einer Demokratie versteht. Das ist Linksfaschismus pur.
