Durch eine aktuelle AfD-Anfrage im sächsischen Landtag konnten die Bürger erfahren, dass die Landesregierung Journalisten bis zu 11.798,85 Euro – pro Tag gezahlt hat.
Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).
Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Torsten Gahler, enthüllt nun, wie viel diese Moderation kostete: Die Vergütung (brutto) betrug 11.798,85 Euro.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Michael Kretschmer war gegenüber Journalisten ähnlich spendabel. Die Moderation für den KI-Kongress am 16./17. April 2024 kostete 12.614 Euro. Der Moderator war laut Angaben der Regierung auch für ProSiebenSat.1 tätig.
MDR-Journalisten profitierten ebenfalls mehrfach von den Regierungsaufträgen. Insgesamt zahlte die sächsische Regierung im Jahr vor der Landtagswahl eine Gesamtsumme von 257.072,78 € an Journalisten.
Dazu erklärt Torsten Gahler: „Es entsteht leider der Eindruck, dass sich die Regierung das Wohlwollen der Journalisten teilweise erkauft. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist das hochproblematisch. Wir haben deshalb bereits in einem Antrag von 2023 (Drs. 7/12370) gefordert, die Geschäftsbeziehungen zwischen Regierung und Journalisten so weit wie möglich zu minimieren.“
Man darf sich durchaus fragen, ob hier nicht eine besondere Nähe zu den Journalisten gepflegt wird, um sie zu einer wohlwollenden Berichterstattung zu motivieren. Besonders wenn Journalisten in einem engen Verhältnis zu Sendeanstalten stehen, sollte bedacht werden, ob hier eine Interessenkollision entsehen könnte. Wenn man schon glaubt, bestimmte Veranstaltungen nicht selbst moderieren zu können, wäre es auch möglich, auf freie und unabhänigige Journalisten zurückzugreifen. Es ist gut, dass durch eine Anfrage der AfD an die Landesregierung dieser Sachverhalt etwas erhellt wurde.
