Aktuell konnten sich die Bürger – sofern sie die Debatte im Bundestag mitverfolgt hatten – eindrucksvoll davon überzeugen, wie sie von den Politikern der sogenannten Ampel, allen voran Olaf Scholz, regelrecht veralbert werden. Stolz erklärte der Bundeskanzler, dass man sich in den letzten Nachtsitzungen auf einen guten Kompromiss bei den Beratungen über den Haushalt geeinigt habe. Es wurde erreicht, dass diese Regierung auch weiterhin zusammenbleibt. Großspurig erklärte Olaf Scholz im Bundestag: „Wir treiben die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands kraftvoll voran!“ Richtig wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte, dass diese Regierung den Untergang der deutschen Wirtschaft kraftvoll vorantreibt. Denn nichts anderes wird jetzt nach den Beschlüssen dieser „Ampelmänner-Politiker“ mit der deutschen Wirtschaft geschehen. Dabei ist es gar nicht mehr entscheidend, dass man wieder einmal die Bürger belogen hat. Letztlich sind es die Bürger mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen, es sind die Rentner, die die Ergebnisse der Herren Scholz Lindner und Habeck zu tragen haben. Aber nicht nur dieser Personenkreis ist massiv von den Beschlüssen der drei Politakrobaten Scholz, Lindner und Habeck betroffen. Viel entscheidender für die Volkswirtschaft unseres Landes werden die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Industrie und die mittelständischen Unternehmen sein. Im Gegensatz zu den einkommensschwachen Bürgern, die kaum eine Chance haben, sich der finanziellen Ausbeutung dieser Regierung entziehen zu können, werden viele Betriebe ihre eigenen Schlüsse ziehen und das einleiten, was viele von ihnen bereits angekündigt haben, sie werden Deutschland mit ihren Unternehmungen verlassen. Das scheint aber Scholz, Lindner und Habeck nicht weiter zu interessieren. Unbeirrt setzen sie ihre bürgerfeindliche Politik fort. Von den großspurigen Erklärungen eines Lindners, der den Bürgern vorgaukelte, seine Partei setze sich dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen gibt, ist nichts übriggeblieben. Die Erhöhung der CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Absenkung der Netzkosten für die Stromversorgung, die jetzt ebenfalls nicht vorgenommen wird, ist ebenfalls eine Steuererhöhung. Ausgesprochen unangemessen ist die Streichung der Vergünstigungen für den Agrardiesel, was nichts anderes bedeutet, als dass die Lebensmittelpreise drastisch steigen werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Landwirtschaftsbetriebe ihren Betrieb einstellen. Die hohen Energiekosten führen bei den Industrieunternehmen dazu, dass einige ihre Produktion einstellen werden und den Betrieb in das Ausland verlagern. Die mittelständischen Betriebe, wie zum Beispiel Bäckereien und Fleischereien werden kaum in der Lage sein, die durch diese Regierung brutal erhöhten Energiepreise auf die Kunden weiter abschieben zu können. Was dann bleibt, ist den Betrieb zu schließen.
Es ist auch nicht überraschend, dass der Direktor des Instituts für Wirtschaftsförderung, Marcel Fratzscher, darauf hinweist, dass das vorliegende Ergebnis der Haushaltsberatungen für Deutschland eine Katastrophe ist. Kein Problem wurde gelöst. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch diese Politik regelrecht demontiert. Die hohen Energiekosten, die durch diese Regierung künstlich erzeugt worden sind, führen dazu, dass Deutschland als Produktionsstandort nicht mehr interessant ist.
Die FDP ist der absolute Verlierer des jetzt vorliegenden sogenannten Kompromisses. Die Zusagen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zuzulassen, wurden nicht eingehalten, so dass die FDP wieder einmal als Umfallpartei angesehen werden muss. Gewinner ist der Chefideologe Habeck, der genau das erreicht hat, was er immer angestrebt hat. Die Energiekosten sollen für die Bürger so unerschwinglich werden, dass sie jegliche Mobilität einschränken müssen, weil sie diese gar nicht mehr bezahlen können. Jetzt hat man endlich das erreicht, was man bereits vor Jahrzehnten angekündigt hatte, nämlich Benzin- und Dieselpreise auf einem Niveau von den seinerzeit geplanten 5,– DM anzuheben. Die sogenannten Grünen verfolgen mit den Genossen der SPD zielstrebig ihr Ziel, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Sie sollen nicht nur noch das „Sagbare“ aussprechen, sondern sie sollen auch die Mobilität auf den Radius von Fußgängern und Radfahrern beschränken. Die Begründung mit der Umwelt ist ein scheinbar unverfängliches Mittel, den Bürgern plausibel zu machen, warum sie sich an die diktatorischen Weisungen der Regierung zu halten haben. Den Bürgern wird eingeredet, dass sie damit den Weltuntergang verhindern, auch wenn die „Erhitzung“ der Erde wieder einmal über 1,5 Grad betragen wird. Ein bisschen Angst muss immer mit vermittelt werden, sonst könnten die Bürger ja vielleicht auf die Idee kommen, den ganzen Unfug, der ihnen vermittelt wird, nicht mehr zu glauben. Das ist auch ein Grund, warum man darauf achten muss, dass keine politische Alternative in Deutschland die Macht der linken „Weltretter“ gefährdet. Nachdem so viele Bürger aber doch eine politische Alternative gewählt haben und die Zahl derjenigen, die diese Alternative durchsetzen wollen, immer größer wird, muss man mit allen Mitteln dafür sorgen, dass eine solche Entwicklung verhindert wird. Glücklicherweise hat man die Landesämter für Verfassungsschutz als Hilfsorgan zur Verfügung, die die politische Auffassung der Regierenden der Bevölkerung vermitteln sollen. Die Bürger glauben, dass es sich bei diesen Verwaltungsbehörden um neutrale Institutionen handelt, die fast den Stellenwert eines Gerichts haben. Das ist reiner Unfug. Klagen gegen diese Art der Diffamierung gehen derzeitig überwiegend ins Leere. Nicht weil die zuständigen Gerichte entscheiden, sondern weil sie eben nicht entscheiden und jahrelang die Vorgänge „bearbeiten“. Das ist auch eine Möglichkeit, Recht zu sprechen, ohne dies zu tun, wie es die Bürger eigentlich erwarten dürften.
Inzwischen scheint auch der Fraktionsvorsitzende der CDU zu bemerken, dass diese Regierung ein sehr fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Aber wahrscheinlich wird Friedrich Merz nur deshalb jetzt im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, dass das Haushaltsgebaren der sogenannten Ampel unseriös ist, weil er Angst hat, dass die Bürger auch nicht mehr die CDU wählen, weil diese bisher die linkslastige Politik der sogenannten Ampel voll unterstützt hatte.
Man kann nur noch hoffen, dass die Bürger endlich begreifen, welches politisches Spiel betrieben wird. Sie müssen wahrnehmen, dass ihnen noch nie so viele Märchen erzählt wurden, die im Gegensatz zu den Märchen der Gebrüder Grimm keine Weisheit vermitteln, sondern nur Unfug als angebliche wissenschaftliche Erkenntnis verbreiten. Wahrscheinlich ist es so, wie im Märchen von „Rumpelstilzchen“. Nachdem die Figur von den Bürgern erkannt wurde, verlor sie ihre Wirkung und verschwand im Nichts. So etwas soll es auch in der Politik geben!
