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Aktuell ist eine Koalition CDU – AfD nicht undenkbar

Die CDU scheint bemerkt zu haben, dass aktuell ihre einzige Chance des Überlebens als Partei darin besteht, wenn sie sich von den unseligen Zielen ihrer ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel möglichst schnell umfassend distanziert. Jetzt wird deutlich, dass Frau Merkel zielstrebig und erfolgreich darauf hingearbeitet hatte, die CDU als CDU zu zerstören und sie voll kompatibel mit anderen linksorientierten Parteien zu machen. Es ist auch bezeichnend, dass sich Frau Merkel inzwischen von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU distanziert hat und erklärte, dass sie weder dem Vorstand, noch als einfaches Mitglied dieser Stiftung angehören wolle.

Der jetzt vorliegende Entwurf eines neuen Parteiprogramms der CDU lässt in seiner Zielrichtung einen 180-Grad Änderung der politischen Zielrichtung erkennen. Es ist jedoch noch keinesfalls gesichert, dass der in diesem Entwurf skizzierte Weg tatsächlich eingeschlagen werden könnte.

Wieder aufgenommen wurde die Feststellung, dass die CDU etwas mit dem Christentum zu tun haben könnte. Dies war in den letzten Jahren bei dieser Partei nicht mehr erkennbar, da man wie die anderen Parteien auch, sich von der ursprünglichen nationalen Identität unseres Landes und seiner Einbindung in ein christlich tradiertes europisches Abendland immer mehr distanzierte. Die Multi-Kulti-Ideologie war eher als Leitbild der CDU erkennbar, so dass das „C“ im Namen dieser Partei für viele schon zu einem Ärgernis geworden ist. Immerhin wird jetzt in dem neuen Programmentwurf wieder von einem christlichen Verständnis der Menschen und ihrer Verantwortung vor Gott gesprochen. Die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln der Partei werden beschworen. Insofern sind das Begrifflichkeiten, die zur Zeit von Merkel allenfalls bei Wahlkämpfen notgedrungen verwendet wurden aber zunehmend inhaltslos und damit auch bedeutungslos für die CDU wurden.

Es ist auch bemerkenswert, dass aktuell wieder der Begriff der Nation auftaucht, der im Zusammenhang mit dem Zusammenleben der Bürger in einer Verantwortungsgemeinschaft verwendet wird. Allerdings wird sehr halbherzig bemerkt, dass sich die „Menschen“ – wen meint man hier? Die Bürger oder die Migranten und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – mit dem Land, der Sprache und seiner Geschichte vertraut machen sollen. Das ist sehr dünn. Wenn dann im weiteren Abschnitt des Grundsatzentwurfs von den „Besonderheiten“ der deutschen Geschichte, mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen gesprochen wird, die den Boden für die Leitkultur in Deutschland begründen soll, bleiben viele Fragen offen, was denn nun wirklich die deutsche Leitkultur im Sinne der CDU sein soll. Etwas konkreter wird auf das Institut der Ehe hingewiesen, wobei eindeutig festgestellt wird, dass die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Auch das Ehegattensplitting wird von der CDU als unverzichtbar dargestellt, wobei allerdings auch angemerkt wird, dass eine weitere Ausgestaltung des Ehegattensplittings vorgesehen ist. Die übrigen Teile des Programms lassen alte Grundsätze der CDU wieder sichtbar werden, wie zum Beispiel das Prinzip der Subsidiarität, also dass jeweils die kleiner Gruppe erst einmal selbst aktiv sein soll, bevor zentrale staatliche Stellen meinen, alles für die Bürger regeln zu müssen. Nicht jeder will immer gleich von Genossen untergehakt und mitgenommen werden.

Der gesamte Entwurf des Grundsatzprogramms deutet an, dass es innerhalb der CDU ernsthafte Bestrebungen zu geben scheint, die eine CDU in ihrer eigentlichen Grundidee sehen wollen. Allerdings kann man sich auch nicht des Eindrucks erwehren, als wenn man aus einer Not heraus, nämlich den politischen Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren, ein Programm entwickelt hat, dass scheinbar wieder die christlichen und nationalen Werte der Partei im Hinblick auf eine deutsche Nation plakativ anspricht, allerdings auch wieder so beliebig in den Formulierungen ist, dass man je nach Mehrheitsauffassung einen sehr großen Interpretationsspielraum vorhält, um es dann doch jeder Gruppe in der Gesellschaft recht machen zu können. Böswillig könnte man den vorliegenden Entwurf der CDU als auch einen abgespeckten Programmentwurf der AfD ansehen. Der Unterschied zwischen dem echten Programm der AfD und dem CDU-Entwurf ist jedoch, dass die Bürger bei der AfD tatsächlich wissen, was diese Partei wirklich umsetzt. Bei der CDU bestehen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel. Anderseits könnte aber auch eine Entwicklung eintreten, bei der eine Mehrheit innerhalb der CDU erkennt, dass ihre zwanghafte Ablehnung der AfD Deutschland nur noch schadet, weil sie dazu führt, dass Parteien, denen es gar nicht um das Wohl Deutschlands und seiner Bürger geht, weiter die Möglichkeit erhalten, dieses Land immer mehr in den Abgrund zu führen. Dann könnte eine Situation eintreten, wo man erkennt, dass in einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD die Chance besteht, das derzeitige Chaos in Deutschland zu beenden. Es wäre möglich, wieder eine Politik für die Bürger dieses Landes zu machen und die Gesellschaftsspaltung zu beenden. Manchmal ist die Not ein guter Helfer. Die Gefahr als CDU in die politische Bedeutungslosigkeit zu gelangen, lässt dieser Partei vielleicht wieder einen klaren Blick bekommen. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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