Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.
Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.
Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.
Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.
Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.
Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.
Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.
Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.
Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.
Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.
Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.
