Aktuell können jeden Bürger die Aktivitäten der Innenministerin Nancy Faeser regelrecht mit Angst erfüllen. Zusammen mit ihrem Inlandsgeheimdienstchef könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir auch in Deutschland bald die Zustände haben, die uns aus Ländern mit einer Militärdiktatur wohl bekannt sind. Mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen, scheint man die Grenzen des Grundgesetzes nicht mehr zu kennen und glaubt, das Recht des Staates zu wissen, was seine Bürger unternehmen, sei höher zu bewerten, als die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen, die das Recht der freien Meinung, das Recht zu demonstrieren, auch gegen die Regierung sowie die Unversehrtheit der persönlichen Wohnung eines jeden Bürgers vorsehen.
Gerade hat diese demokratische Innenministerin – sie gehört ja der sich selbst nennenden „demokratischen“ Parteiengruppierung an – vom Bundesverwaltungsgericht in das Stammbuch geschrieben bekommen, dass es durchaus auch zulässig ist, andere politische Meinungen zu äußern, auch wenn diese der Regierung nicht in ihre Vorstellungen passen. Es ist keinesfalls überraschend, dass in der Sache Compact vorerst im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren das Verbot des Erscheinens der Publikation von Compact aufgehoben wurde. In der Begründung des Gerichts wird darauf hingewiesen, dass es nicht sicher sei, dass die von Frau Faeser vorgetragenen Gründe für das Verbot einer Pressepublikation überzeugend seien, um ein Verbot zu begründen. Es ist erfreulich, dass diesmal von einem Gericht eine sehr schnelle Entscheidung getroffen worden ist, so dass die Bürger im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen wahrnehmen konnten, wie leichtfertig die Innenministerin mit Verboten gegen missliebige Meinungen umgeht.
Es ist ja auch ein Skandal, der von den Bürgern kaum wahrgenommen wird, dass in einem Land, das für sich eine besondere Rechtsstaatlichkeit postuliert, der Inlandsgeheimdienst die parlamentarische Opposition überwacht. Wahrscheinlich gehört das für viele Bürger bereits zur Normalität, so dass sich kaum einer über ein solches Demokratieverständnis aufregt. Wir machen es!
Aber Frau Faeser hat aktuell wieder einmal bewiesen, dass den Überwachungswünschen der Demokratiewächter, kaum Grenzen gesetzt werden können. Wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten sowie andere Zeitungen berichteten, will das Bundeskriminalamt nach den Plänen des Bundesinnenministeriums – also wieder Frau Faeser – künftig in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Eine solche Absicht soll in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums enthalten sein. Bei der Betretung der Wohnungen soll unter anderem das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones erfolgen. Ja, wie krank muss mittlerweile die Denkweise dieser Politiker sein, die offensichtlich davon ausgehen, dass ihre Mitbürger potenzielle Verbrecher, Agenten und sonstige Staatsfeinde seien? Derzeitig ist eine solche Möglichkeit eines Eingriffs des Staates, bei einer nachgewiesenen Gefahrensituation, in die persönliche Sphäre der Bürger durchaus durchführbar. Allerdings bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. Und dabei soll und muss es auch bleiben!
Immerhin hat der Deutsche Journalistenverband in einer öffentlichen Stellungnahme die Vorschläge dieser Innenministerin zurückgewiesen.
Was muss eigentlich noch in Deutschland geschehen, bis mündige Bürger aufstehen und Rückgrat zeigen, indem sie diesen Politikern die rote Karte zeigen? Will man so lange warten, bis eine Diktatur so verfestigt ist, dass es kaum Chancen gibt, sich friedlich gegen sie zu wehren? Wo ist der Aufschrei des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz, der dieser Regierung deutlich zu verstehen geben müsste, dass sie mittlerweile die Grenzen unserer Demokratie überschreitet und damit die Demokratie gefährdet?
Es ist gut, dass die Pläne der Innenministerin noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Jetzt gilt es, dass mündige Bürger auf dem Wahlzettel ihre Meinung zu diesen antidemokratischen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Noch ist es nicht zu spät!
