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Es ist gut, daß Meuthen geht

Die Pressemitteilung der AfD war kurz und knapp. Man bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland. Für seine weitere Zukunft wünschte ihm die AfD alles Gute.

So überraschend, wie diese Meldung eigentlich gewesen ist, so überraschend ist sie dann doch für diejenigen, die sich mit der Entwicklung der AfD näher befaßt haben auch wieder nicht.
Seit Monaten, eigentlich könnte man sagen in den letzten zwei Jahren, war nicht mehr erkennbar, ob Jörg Meuthen für die AfD eintritt oder gegen sie arbeitet. Es zeigte sich immer mehr, daß staatliche Stellen mit allen Mitteln versuchten, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu bringen, so daß es insbesondere für Mitglieder und in besonderem Maße für Funktionsträger schwer wurde, sich für diese einzige Oppositionspartei in Deutschland einsetzen zu können. Aufgrund der massiven Verdächtigungen, daß es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt, ist für Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst tätig sind, ein großes Problem.

Zuerst versuchte man die Partei, die die Kreise der etablierten Einheitsparteien in erheblichem Maße störten, durch Totschweigen gar nicht erst groß werden zu lassen. Als dies nicht funktionierte, wurden zielstrebig alle Äußerungen und Erklärungen von Funktionsträgern der AfD entweder als Nonsens oder als rechtsradiales Gedankengut dargestellt. Obwohl das Verwaltungsgericht Köln im März 2021 festgelegt hat, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht behauptet werden darf, daß es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten weiter einfach behauptet, daß diese Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Diejenigen, die einer mißliebigen Partei vorwerfen, sie würde gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, halten sich selbst nicht an das Recht.

Jörg Meuthen hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, genau auf diese Mißachtung des Rechts hinweisen können, ja als Mitvorsitzender darauf hinweisen müssen. Er tat es nicht, sondern verursachte durch seine Erklärungen, die sich gegen seine eigene Partei richteten, mehr zur Verunsicherung der eigenen Parteimitglieder und natürlich auch zu einem erheblichen Vertrauensverlust von Bürgern, die sich nicht sicher waren, ob sie die AfD unter diesen Voraussetzungen unterstützen können.

Allein die Begrifflichkeiten, die verwendet werden, um eine mißliebige politische Konkurrenz zu eliminieren, sind entlarvend. Wenn von Funktionären der AfD gesagt wird, daß man für die eigene Heimat, für das eigene Volk und für die deutsche Kultur eintritt, dann wird dies als völkisch bezeichnet, wobei man damit gleich nationalsozialistisch assoziiert. Wenn zurecht darauf hingewiesen wird, daß es nicht tragbar ist, wenn eine Minderheit in der Bevölkerung meint, ihre sexuellen Befindlichkeiten zum Maßstab der Gesetzgebung zu machen, dann hat dies nicht mit Antiphobie zu tun, sondern zeigt, daß sich nicht alle Bürger so verblöden lassen, daß sie jeden politischen Unfug glauben mitmachen zu müssen.

Jörg Meuthen war aufgrund seines intellektuellen Hintergrundes durchaus in der Lage, hier klare Linien aufzuzeigen und der Öffentlichkeit darzulegen, daß es nur darum geht, eine Partei klein zu halten. Man könnte aber auch auf sehr merkwürdige Gedanken kommen. Kann es sein, daß der Verfassungsschutz Leute in die Partei einschleust, um von innen her Argumente zu liefern, die es ohne eine solche Methode nicht zu beweisen wären?

Wenn Meuthen jetzt die Partei verläßt, dann ist das wahrscheinlich eine gute Nachricht für die AfD. Sie muß sich jetzt nicht mit Leuten auseinandersetzen, die den Versuch unternehmen, die Partei von innen her zu demontieren. Sie kann sich wieder darauf konzentrieren, ihre eigene Politik zu entwickeln, ohne Gefahr zu laufen, daß sie ihre internen Grundsatzüberlegungen gleich dem Verfassungsschutz in Kopie übermittelt.

Wenn es zutrifft, was Herr Meuthen jetzt über seine ehemalige Partei behauptet, nämlich, daß sie eine rechtsradikale Partei sei, dann ist es mehr als erstaunlich, daß er weiter sein Mandat, das er über die AfD erhalten hat, weiter ausüben will. Allein dies diskreditiert die angeblich so honorige Verhaltensweise des Herrn Meuthen. Manchmal ist es besser, wenn Leute die Partei verlassen, weil man ihnen nach ihrem Ausscheiden auch keine große öffentliche Bedeutung mehr beimißt. Die AfD sollte schnell wieder zur aktuellen Tagesordnung übergehen.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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