In einer eindrucksvollen Weise brachte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz zum Ausdruck, mit welchem Dilettantismus – wir wollen nicht hoffen, dass es Vorsatz ist, was bei der links-grünen-ökologischen Verbotskoalition auch nicht auszuschließen ist – Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Ruin getrieben wird.
In einem Interview des Deutschlandfunks, die Fragen stellte Jasper Barenberg, erläuterte Verena Hubertz die aus ihrer Sicht positive Wirtschaftspolitik ihrer Partei und schien gar nicht zu bemerken, dass sie den Beweis erbrachte, dass die derzeitige Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Ausplünderung der Bürger führt. Nach Auffassung der SPD-Politikerin zeigt die Chip-Ansiedlung in Dresden, welche grandiose Wirtschaftspolitik ihre Partei praktiziert. Was sie entweder nicht übersieht oder vielleicht verschweigt, ist die Tatsache, dass hier eine Produktionsstätte errichtet werden soll, für die der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Euro bezahlen soll. Innovation auf dem Gebiet der Chips findet in keiner Weise statt, weil die Entwicklung und Forschung für diese Chips nicht in Deutschland erfolgt. Wohin die in dieser Fabrik produzierten Chips einmal geliefert werden, ist ebenfalls Angelegenheit der taiwanischen Firma. Wirtschaftsentwicklung für Deutschland ist das nicht. Dazu wäre es erforderlich, dass die Forschung und Entwicklung dieser neuen Technologie in Deutschland erfolgt.
Die SPD-Politikern verschwieg in diesem Interview auch die bereits erhebliche Abwanderung von Großfirmen aus Deutschland. Die NZZ berichtete, dass der Netto-Mittelabfluss für Investitionen von Deutschland in das Ausland im Jahr 2022 bereits 131,7 Milliarden Euro betrug. Die NZZ wies ferner darauf hin, dass das Mainzer Biotech-Unternehmen unter Verweis auf die dort besseren Forschungsbedingungen ein Forschungszentrum in Großbritannien errichtet, der BASF-Konzern schließt Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen und errichtet für 10 Milliarden Dollar ein Verbundprojekt in China. Das Handelsblatt berichtet, dass der Telekom-Chef Höttges der Bundesregierung gegenüber droht, mit höheren Investitionen in den USA. “Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sehen wir uns gezwungen, unsere Chancen noch stärker im Ausland und damit vor allem in den USA zu nutzen”, sagte der Vorstandsvorsitzende in Bonn.
Auf die Idee, dass die deutsche Regierung diesen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst geschaffen haben könnte, kam Frau Huberts nicht. Obwohl den Bürgern versprochen wurde, dass ein sogenanntes Klimageld einen Ausgleich für die Steuererhöhungen, die vornehm als CO2-Bepreisung umschrieben werden, an die Bürger zurückgezahlt werden soll, ist jetzt zwar immer noch die Rede davon, allerdings ist ein solcher finanzieller Ausgleich im gegenwärtigen Haushalt nicht vorgesehen. Allerdings werden im kommenden Jahr erneut die CO2-Steuern drastisch erhöht, so dass die Bürger und die Unternehmen erneut mit massiven Preissteigerungen rechnen müssen. Der Hinweis der SPD-Politikerin Hubertz “wir wollen einen guten Strompreis, deshalb müssen wir ihn vorübergehend subventionieren, was natürlich nur für die Konzerne gilt und nicht für die Bürger, ist zynisch und unverfroren. In aller Klarheit muss darauf hingewiesen werden, dass die hohen Energiepreise von dieser Regierung gezielt verursacht worden sind. Einerseits hat man die günstigen Energielieferungen aus Russland zerstört und anderseits werden zusätzlich sogenannte CO2-Steuern erhoben. Die vorübergehende Subventionierung von Strom zugunsten der Industrie ist Geld, das man auch gleich in die Elbe versenken könnte. Allerdings müssen dies die Bürger bezahlen. Die Industrie nimmt diese vorübergehenden Subventionen gern in Anspruch, um sie an ihre Aktionäre weiterzureichen. Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland werden dadurch nicht getroffen, weil man davon ausgehen kann, dass nach Auslaufen der Subventionen, die Energiekosten weiter steigen werden.
Der Gipfel einer Veralberung der Bürger durch diese SPD-Politikerin, einer Partei, die behauptet für die “hart arbeitenden Menschen” einzutreten, war der Hinweis auf die angebliche Entlastung der Bürger, der im Zusammenhang mit der von dieser Regierung verursachten Heizkostenerhöhung durch die Bundesregierung. Frau Hubertz meinte, man habe die Kosten für die Mieter halbiert, weil jetzt eine Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern zu tragen sind. Wer sind denn die Vermieter? Neben den Wohnungskonzernen und Genossenschaften sind dies überwiegend private Bürger, die Wohnungen vermieten, um u.a. auch ihre eigene Altersvorsorge zu sichern. Die Wohnungsgesellschaften ihrerseits werden die zusätzlichen Kosten einsparen, indem sie keine grundlegenden Sanierungen mehr an den Wohnungen vornehmen. Die Bürger, die ihre Wohnungen vermieten, werden enteignet. So langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob die Politiker selbst so dumm sind, dass sie gar nicht mehr merken, was für einen Unsinn sie ihren Mitbürgern verkaufen oder man muss ihnen blanken Zynismus vorwerfen. Beides ist unerträglich.
Wenn der Bundespräsident jetzt bei einer Festveranstaltung beklagt, dass er Sorge habe, dass eine bestimmte politische Gruppe immer mehr Zulauf gewinnen würde, dann sollte er einmal seine eigenen früheren Genossen darauf hinweisen, dass die Bürger schon sehr dumm sein müssten, wenn sie sich auf Dauer von den SPD-Politikern so veralbern lassen. Was können die Bürger denn noch unternehmen, um sich vor dieser finanziellen Ausbeutung zu wehren? Die einzige legale Möglichkeit, ist das Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle zu setzen.
