Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese Regierung glaubt, die vielen Probleme, die sie zum großen Teil selbst produziert hat, lösen will. Die gesamte Rede war eine Ansammlung der üblichen Phrasen dieser sogenannten Fortschrittsregierung und ein Beleg dafür, dass die Bürger davon ausgehen müssen, dass diese Fortschrittsregierung Deutschland weiter in den Ruin führen wird.
Wenn Scholz darauf hinweist, was alles die Vorgängerregierung nicht gemacht und wo diese Regierung die falschen Weichenstellungen vorgenommen hat, dann werden sich viele Bürger fragen, ob Olaf Scholz sie für dumm verkaufen will oder ob er wirklich an Gedächtnisschwund, wie bei der Warburg-Bank-Affäre leidet, bei der er ja auch keine Erinnerung mehr hat, was er seinerzeit mit dem Vorsitzenden dieser Bank besprochen hat. Beides wäre für einen Bundeskanzler ein Hinweis darauf, dass er gar nicht in der Lage ist, das Amt des Bundeskanzlers wahrzunehmen. Scholz hat bei seiner Rede gar nicht bemerkt, dass er ja selbst über eine lange Zeit zusammen mit Frau Merkel die Regierung gebildet hat und in dieser Regierung nicht der Hausmeister, sondern der Vizekanzler gewesen ist. Wie Scholz jetzt mit einer geradezu ausgesprochenen Lässigkeit behauptet, dass er nun die Probleme der Vorgängerregierung lösen müsse, wird viele überraschen, viele aber auch nicht, weil sie ja wissen, was sie von diesem Politiker zu erwarten und zu halten haben.
Eines beherrscht dieser Politiker jedoch virtuos: Phrasen und schöne Worte sind durchaus die Stärke dieses Bundeskanzlers. Nachdem er bereits den Begriff der Zeitenwende kreiert hat und meinte den Bürgern damit erzählen zu können, dass jetzt etwas ganz Bedeutendes geschehen ist, obwohl nichts anderes passiert ist, als dass eine jahrelange Entwicklung, die durch die USA und der Nato vorangetrieben wurde, zu einem offenen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt hat, will Scholz jetzt einen Deutschland-Pakt ausrufen. Er meinte, dass dies aktuell das Gebot der Stunde sei, ließ aber offen, was dieser Pakt eigentlich bewirken soll. Wahrscheinlich hat er damit sein Abbruchskommando gemeint, wobei er allerdings damit die AfD glaubte, betiteln zu müssen. Was er gar nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er selbst mittlerweile Chef eines Abbruchkommandos ist, wobei sich hinter diesem Abbruchkommando die Forstschritts-Koalition verbirgt. Zumindest die Wähler in Ostdeutschland scheinen einen klaren Kopf behalten zu haben, sonst wäre die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zur SPD, der Partei dieses Abbruchchefs, nicht bei ca. 7%, während die AfD aktuell von einer 35%igen Zustimmung ausgehen kann.
Natürlich ist es nicht überraschend, dass Olaf Scholz den Versuch unternimmt, die AfD zu diskreditieren. Aus dem jetzt vorliegenden Sofortprogramm der AfD ist ersichtlich, dass mittlerweile sehr konkrete Vorstellungen bestehen, wie ein weiterer Niedergang Deutschlands verhindert werden kann. Dazu wird eine wirkliche Zeitenwende notwendig werden, nämlich eine völlige Umsteuerung der bisherigen Politik, die das Ziel zu haben scheint, aus diesem Land einen linken Einheitsstaat zu machen, indem die Bürger keine Bürger, sondern nur noch manipulierbare Menschen sind, die das zu machen haben, was die staatlichen Parteifunktionäre ihnen vorgeben. Bereits jetzt befinden wir uns auf diesem Wege. Es wird vorgegeben, was sagbar ist und wer sich als Demokrat bezeichnen kann. Es wird vorgegeben, dass es nur noch eine multikulturelle Gesellschaft zu geben hat. Es wird vorgegeben, wie zu sprechen ist. Hier verwies der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in seiner Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass es Olaf Scholz war, der zum Ziel seiner Partei die Hoheit über die Kinderbetten postulierte. Merz wies darauf hin, dass Scholz zusammen mit seinen Genossen genau dieses Ziel inzwischen erreicht hat. Merz verwendete den ersten Teil seiner Rede, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Aus seiner Sicht müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die CDU die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen, die Bundeswehr zu stärken, unterstützt habe.
Der zweite Teil seiner Rede befasste sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung immer mehr bestimmt, wie die Bürger zu denken, zu handeln haben und der Staat letztlich über alle Lebensbereiche der Bürger bestimmen will. In diesem Zusammenhang griff Merz auch die vor vielen Jahren von Scholz formulierte Forderung auf, die Hoheit über die Kinderbetten bekommen zu wollen. Letztlich hat die SPD das bereits erreicht.
Zustimmen konnte man zu den Ausführungen von Merz, welche steuerrechtlichen Änderungen in Angriff genommen werden müssten, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder zu verbessern. Hier forderte er eine grundsätzliche Veränderung im Steuerrecht, bei der die Einkommensteuer von der Unternehmensbesteuerung getrennt werden müsse.
Wenn man Merz jetzt hörte, dann konnte man sich fragen, warum seine Partei bisher die gegenwärtige linke Politik mit unterstützt hat. So gut wie alle Beschlüsse, die zu der massiven Aufblähung von Nebenhaushalten mit hohen Schulden getroffen wurden, hat die CDU mitgetragen. Insofern ist Merz sehr unglaubwürdig, weil der Eindruck besteht, dass er jetzt nur so redet, weil er bemerkt, dass die AfD immer mehr Zustimmung bei den Bürgern erhält.
Tino Chrupalla wies in seiner Rede darauf hin, dass diese Regierung, die behauptet, die Schulden eingrenzen zu wollen, weitere 105 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat, die sich überwiegend in den sogenannten „Sondervermögen“, die schlicht und einfach als Schuldenaufnahmen zu bezeichnen sind, etatisiert sind. Er wies darauf hin, dass auch durch die Rede von Friedrich Merz erkennbar wurde, dass die CDU eine Partei der Beliebigkeit ist, bei der heute so und morgen anders geredet wird. Das trojanische Pferd bei den Parteien ist die FDP, die sich als bürgerliche Partei bezeichnet, aber bisher immer dafür gesorgt hat, dass es zu Regierungsbildungen in Deutschland gekommen ist, die nichts mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatten. Während die CDU weiter an der sogenannten Brandmauer zündelt, merkt sie gar nicht, wie es in der Wirtschaft bereits brennt. 36% der großen Unternehmen in Deutschland haben inzwischen beschlossen, Deutschland zu verlassen bzw. haben bereits diese Beschlüsse umgesetzt.
Aktuell kann der Bürger nur erstaunt und mit Sorge und wahrscheinlich auch mit zunehmender Wut Zeuge dieser Regierungspolitik sein. Die einzige Hoffnung ist, dass viele Bürger endlich merken, was sie für eine Regierung gewählt haben, bei der die Unfähigkeit der Fachlichkeit und ein Höchstmaß an Ideologie die Geschäftsgrundlage ist. Es ist keine große Fantasie notwendig, um zu erkennen, dass eine solche Politik nur zum wirtschaftlichen und politischen Untergang eines Volkes sein kann.
