Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.
Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.
Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.
Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.
Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.
Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.
Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.
Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.
