Sehr lange wurde den Bürgern in Deutschland vermittelt, dass die Ukraine auf dem Erfolgskurs sei. Die regelmäßigen Kampfmotivationen des Herrn Selenskyj, die er seinen sogenannten Video-Botschaften an sein Volk und wahrscheinlich an die ganze Welt richtete, waren geprägt von Siegesmeldungen gegenüber Putin, der offensichtlich kurz vor seinem politischen Ende stehen sollte, dafür aber doch noch sehr viel Ressourcen aufbot. Auch der wirtschaftliche Niedergang Russlands, der doch bereits lange hätte eintreten sollen, ist noch immer nicht zu sehen. Im Gegensatz zu Deutschland, das mittlerweile ein Negativwachstum seiner Volkswirtschaft zu verzeichnen hat, ist die wirtschaftliche Entwicklung in Russland trotz der völkerrechtswidrigen Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft positiv verlaufen. Die Sanktionen, die sich eigentlich gegen Russland richten sollten, haben die eigene deutsche Bevölkerung getroffen. In Verbindung mit der absoluten Unfähigkeit der ideologiebesessenen deutschen Regierung und den Sanktionen, hat es die „Fortschrittskoalition“ geschafft, die deutsche Wirtschaft regelrecht zu demontieren und die Bürger in eine finanzielle Notlage zu treiben.
Im November 2013 begann die sogenannte „Euromaidan Revolution“, die zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowitschs führte. Wie diese sogenannte Revolution zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Tatsache ist jedoch, dass ein massives Eingreifen von außen, insbesondere von der EU in Brüssel, aber auch von Deutschland selbst sowie von den USA erfolgte. Offenkundiges Ziel war, die Ukraine möglichst schnell von Russland endgültig abzukoppeln und in das westliche NATO-Bündnis zu integrieren. Verteidigungsminister Pistorius nahm jedenfalls jetzt das zehnjährige Jubiläum zum Anlass, um in Kiew dem Präsidenten Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Werte von einer Milliarde Euro aus Deutschland zuzusagen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage solche Zusagen erfolgen und wie diese Kriegsausgaben, die einem ausländischen Staat aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden, finanziert werden.
Aktuell scheint es auch nicht überraschend zu sein, dass zu einem Zeitpunkt, wo immer erkennbarer wird, dass der Sieg der Ukraine gegen Russland wohl doch mehr eine Wunschvorstellung als eine realistische Einschätzung gewesen ist, der Politik-Wissenschaftler Nico Lange, der auch Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz ist, seine Überlegungen in einem Buch und in Interviews verbreitet, wie es doch möglich wäre, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Er skizzierte eine Entwicklung, in der Putin sein neues Imperium gewaltsam aufbauen wird, wenn man ihm nicht daran hindert, dass er sich die Ukraine völlig einverleibt. Es müsse vom Westen – und natürlich damit auch von Deutschland – mit allen Mitteln daran gehindert werden, dass Putin die Ukraine besiegt. Lange wies darauf hin, dass sich Russland bezüglich des Krieges mit der Ukraine auf einen langen Krieg eingerichtet habe. Bisher konnte die Ukraine nicht gewinnen, weil sie nicht vom Westen die erforderlichen Waffen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Konkret schien es dabei um Langstreckenwaffen zu gehen, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, die Nachschubwege der Russen von der Krim abzuschneiden. Was Lange allerdings nicht deutlich zum Ausdruck brachte, ist dass ein solches Vorgehen des Westens einen direkten Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen könnte. Hier stellt sich die Frage, ob dies von den Bürgern Deutschlands wirklich gewollt ist. Es muss weiter gefragt werden, ob die Bundesregierung nicht bereits weit ihre Kompetenzen überschritten hat, wenn sie sich dermaßen aktiv finanziell und durch Waffenlieferungen sowie Ausbildungsprogrammen von Soldaten der Ukraine, eines für Deutschland ausländischen Staates an dessen Krieg engagiert. Es ist beruhigend, dass es sogar in der EU-Bürokratie Politiker gibt, die jetzt doch darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU keinesfalls schnell – wenn überhaupt – erfolgen könne, da sich in diesem Punkt die einzelnen Mitgliedsstaaten keinesfalls einig sind. Im Übrigen ist es schon mehr als eigenartig, in einer Phase einer heißen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den USA und Russland erfolgt, eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU überhaupt zu diskutieren. Man sollte erst einmal abwarten, was zwischen den beiden Großmächten abgesprochen wird, um dann weitere Überlegungen anzustellen.
Aktuell kann jedoch festgestellt werden, dass die Ukraine keinesfalls auf der Siegerseite steht. Wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung sogar auch in keiner Weise zu begrüßen, weil sich dadurch der gesamte Konflikt zwischen den USA und Russland so ausweiten könnte, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt, bei dem Deutschland am Ende nicht mehr vorhanden sein wird.
Die gegenwärtige innenpolitische Entwicklung in Deutschland, die durch das desaströse Regierungsgebaren der sogenannten „Fortschrittskoalition“ verursacht wurde, kann ohnehin sehr schnell eine politische Zeitenwende bringen, so dass wieder Politiker in die Regierung kommen, die den erforderlichen Sachverstand haben und verantwortungsvolle Entscheidungen im Interesse des eigenen Volkes treffen werden. Dann werden mit Sicherheit auch die Weichen bezüglich der Einstellung gegenüber der Ukraine wieder auf eine realistische Basis zurückgeführt. Insofern besteht noch immer eine Hoffnung, dass der Konflikt vernünftig gelöst werden kann.
