Schlagwort: Ukraine

Kategorien
Aktuell

Der europäische Gerichtshof macht sich lächerlich

Aktuell sollte es eigentlich die Nachricht des Tages werden. Der Internationale Strafgerichtshof erlässt gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des russischen Generalstabes Waleri Gerassimow Haftbefehle und wirft ihnen Kriegsverbrechen vor.

Aber der Irrsinn kennt keine Grenze nach oben. Auf Antrag des Russlandbekämpfers Selenskyj verurteilte der Europäische Gerichtshof Russland wegen des russischen Verhaltens auf der Krim, von der Selenskyj glaubt, es handele sich noch immer um ukrainisches Staatsgebiet, Russland. So einfach ist das eben. Man ist auf dem Weg, den Krieg gegen Russland zu verlieren und da glaubt man, den Krieg juristisch weiter führen zu können. Was man dabei nicht beachtet, ist die Tatsache, dass Recht ohnehin nur der hat, der dieses Recht auch durchsetzen kann.

Was sich hier auf der sogenannten Weltbühne abspielt, hat durchaus Parallelen des Verhaltens von Kindern im Buddelkasten. Machst du mein Bauwerk kaputt, mache ich es mit deinem genauso. Der Unterschied zwischen diesen Verhaltensweisen in der Buddelkiste und der staatspolitischen Ebene ist jedoch fundamental. In der Realität wird regelrecht mit einem möglichen Weltkrieg gespielt, der Millionen Menschen das Leben kosten könnte. Glauben die westlichen Gerechtigkeitsfanatiker wirklich, dass man mit einer Weltmacht, die zudem über ein riesiges Potential an Atomwaffen verfügt, so wie geschehen, auf Dauer umgehen könne? Für wie naiv hält man Russland, dass es sich auf Dauer in dieser Weise demütigen und lächerlich machen lässt? In der Reaktion von Russland auf einen Raketenangriff durch die Amerikaner auf der Krim, die angeblich von der Ukraine durchgeführt worden sein soll, wurde erkennbar, dass die Grenze der Zurückhaltung Russlands gegenüber dem Verhalten der USA und ihrer Verbündeten, dem Ende entgegen gehen könnte. Russland hat den USA bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Man darf davon ausgehen, dass dies kein leeres Gerede gewesen ist. Wenn die USA die Eskalation weiter betreibt, kann man dies nur noch mit der größten Sorge beobachten. Immer mehr stellt sich die Frage, wie es möglich sein sollte, dass es wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Russland kommen kann. Wahrscheinlich ist dazu ein Wechsel im Weißen Haus in den USA notwendig.

Die jetzt verfügte Blockierung von 81 europäischen Medien, aus Deutschland ist der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung betroffen, ist die logische Konsequenz der Blockierung russischer Medien durch die EU. Die EU redet zwar viel von Meinungsfreiheit, diese hört aber dort auf, wo Ansichten und Auffassungen vertreten werden, die nicht in das Weltbild der Brüsseler EU-Bürokraten passen. Meinungsfreiheit für die EU scheint nur die Meinung der EU selbst zu haben, alle anderen Meinungen werden im Bedarfsfall abgeschaltet. Insofern ist es keinesfalls überraschend, wenn Russland seinerseits jetzt in der gleichen Weise reagiert. Einem gemeinsamen friedlichen Miteinander fördert dies allerdings nicht.

Man darf gespannt sein, wie weit es die Brüsseler Bürokratie noch treiben will. Wenn man die gegenwärtige Postenverteilung in der EU betrachtet, da wird eine Frau von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin, obwohl sie bisher keiner gewählt hat, dann zeigt dies, dass zwischen den Ansprüchen an eine westliche demokratische Wertvorstellung und den Realitäten erhebliche Differenzen bestehen. Insofern sollte man auch gegenüber Russland etwas vorsichtiger argumentieren, denn letztlich scheinen die Macht-Mechanismen überall die gleichen zu sein.

Kategorien
Aktuell

Will Anton Hofreiter Deutschland aktuell in den Krieg gegen Russland treiben?

Es ist schon erstaunlich, wie sich aktuell die sogenannten Grünen, gemeint sind die Parteigenossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland nicht schnell genug in einen Krieg gegen Russland treiben wollen. Einer dieser Genossen, Anton Hofreiter, trat jetzt mit einem besonderen Hinweis an die Öffentlichkeit. Aktuell forderte er die Ukraine auf, Russland mit den Waffen, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine geliefert wurden, direkt anzugreifen. „Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, mit westlichen Waffen auch russische Kampfjets im russischen Luftraum abzuwehren,“ meinte dieser „Friedenspolitiker“ Hofreiter.

Ist dieser Politiker so dumm, dass er gar nicht merkt, wie er Deutschland regelrecht in einen Weltkrieg treiben könnte? Sind das die sogenannten Grünen, die jetzt offensichtlich billigend einen neuen Weltkrieg, bei dem Deutschland wahrscheinlich am Ende nicht mehr existieren würde, in Kauf nehmen? Man kann sich dies kaum vorstellen und nur hoffen, dass solchen Politikern rechtzeitig zu verstehen gegeben wird, dass sie sich besser aus der politischen Arbeit zurückziehen sollten. Mit diesen dummen und gleichzeitig unverantwortlichen Forderungen spielt dieser sogenannte Grünen-Politiker mit dem Feuer, bei dem am Ende Deutschland nicht mehr existieren würde.

Es wird Zeit, dass endlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufsteht und sich gegen jegliche Kriegstreiberei wendet. Wer am Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr als Staat vorhanden sein wird, ist eben dieses Deutschland. Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob Deutschland nicht bereits Kriegsbeteiligter in dem Krieg, der sich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, sein könnte. Bei diesem Krieg handelt es sich in Wahrheit aber um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der bereits jetzt tausende unschuldiger Opfer gekostet und ein Land wirtschaftlich ruiniert hat.

Politiker wie Anton Hofreiter sind eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn sie eine Auseinandersetzung, die sich überhaupt nicht gegen Deutschland gerichtet hatte, immer mehr dadurch anheizen, indem sie westliche Waffen auf dem russischen Territorium einsetzen wollen.

Herr Hofreiter sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ein Unterschied ist, wenn der amerikanische US-Außenminister Blinken dafür wirbt, dass Biden westliche Waffen auch in Russland einsetzen soll. Wahrscheinlich hat Herr Hofreiter noch nicht verstanden, dass bei einem Gegenschlag Russlands die Bomben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Washington niedergehen, sondern deutsches Territorium erreichen werden.

Was man bei Anton Hofreiter vermisst, sind Vorschläge, wie auf diplomatischen Wege der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Nachdem sich jetzt die sogenannten Grünen als Kriegstreiber hervortun, ist es Zeit, dass die deutschen Bürger hier einen klaren Schlusspunkt setzen. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass die Grünen bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Man kann nur hoffen, dass bei den kommenden Landtagswahlen von den Wählern ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

Kategorien
Aktuell

Sollte Deutschland aktuell eine Führungsrolle in der Unterstützung für die Ukraine übernehmen?

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev wünscht sich von Deutschland eine Führungsrolle in der Unterstützung seines Landes. Gerade unter dem Aspekt, dass die USA aktuell sehr zögerlich mit der Bereitstellung finanzieller Mittel sei und damit der Sieg gegen Russland gefährdet sei, müsse sich Deutschland stärker engagieren. Dabei geht es nicht nur um die direkte militärische Unterstützung der Ukraine. Vielmehr müsse sich Deutschland bereits jetzt Gedanken machen, wie der Wiederaufbau seines Landes nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung zu erfolgen hat.

Zur Begründung führte der Botschafter das bereits hinlänglich bekannte Argument an, dass sein Land auch für die Freiheit Deutschlands und Europas kämpfen würde. Es sollte jedoch erlaubt sein, die immer wieder massiv erhobenen Forderungen der Ukraine kritisch zu hinterfragen. Da muss zuerst die Frage gestellt werden, warum Deutschland sich in einen Bruderkrieg zwischen Russland und der Ukraine besonders engagieren sollte. Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Konflikt in aller ersten Linie einen sehr konkreten Hintergrund hat, an dem Deutschland – im Gegensatz zu den USA und Polen – ursprünglich in keiner Weise beteiligt gewesen ist. Wenn jetzt die USA ihre militärische Unterstützung reduziert, wobei dies mehr der eigenen Innenpolitik geschuldet ist, weil die Bürger in Amerika zunehmend die Frage stellen, warum sie einen Krieg zwischen zwei Brüdervölker finanziell unterstützen sollen, dann ist dies erst recht kein Grund, dass jetzt ausgerechnet Deutschland die ohnehin bereits nicht mehr nachvollziehbare militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine erhöhe sollte. Auch die Bürger in Deutschland frage sich immer mehr, warum sie in einen Krieg hereingezogen werden sollen, mit dem Deutschland nichts zu tun hat.

Wenn der ukrainische Botschafter das „diplomatische Glanzstück“ des deutschen Bundeskanzlers Scholz lobt, der mit der Methode eines Winkeladvokaten den ungarischen Staatspräsidenten Orban gebeten hat, den Sitzungssaal in Brüssel zu verlassen, so dass die übrigen Regierungschefs den Beginn der Aufnahmegespräche in die EU der Ukraine „einstimmig“ beschließen konnten, so zeigt dies nur die nicht mehr zu akzeptierende Art, wie heute Politik gemacht wird. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss so gut wie nichts wert ist, zeugt er von einer Missachtung eines soliden demokratischen Verhaltens und erinnert mehr an einen Kindergarten.

Was den Aufbau der Ukraine nach dem Kampf der beiden Bruderstaaten betrifft, ist es in erster Linie deren eigene Angelegenheit – also der beiden Bruderstaaten Russland und Ukraine – dafür zu sorgen, dass die verbleibende Bevölkerung – ein großer Teil der wehrpflichtigen Männer dürfte nicht mehr am Leben sein – eine einigermaßen intakte Infrastruktur wieder zurückerhält. Darüber hinaus sollte sich der Botschafter der Ukraine an seine Freunde in den USA wenden, die wesentlich an dem Ausbruch dieses Krieges beteiligt waren. Es ist nur zu befürchten, allerdings auch nicht überraschend, dass die Bürger in den USA zukünftig andere Sorgen haben werden, als Gelder in ein Land zu pumpen, dass nicht die Ziele erreichte, die die USA erwartet hatte. Warum sollte dies jetzt Deutschland tun?

In eigener Sache:
Ich schätze Ihre Unterstützung und Ihr Interesse an unabhängigem und freiem Journalismus. In einer Welt, in der Informationen so entscheidend sind, ist es mein Ziel, eine qualitativ hochwertige und sachgerechte Kommentierung bereitzustellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dies mit Ihrer Spende unterstützen.



Kategorien
Aktuell

Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen

Sehr lange wurde den Bürgern in Deutschland vermittelt, dass die Ukraine auf dem Erfolgskurs sei. Die regelmäßigen Kampfmotivationen des Herrn Selenskyj, die er seinen sogenannten Video-Botschaften an sein Volk und wahrscheinlich an die ganze Welt richtete, waren geprägt von Siegesmeldungen gegenüber Putin, der offensichtlich kurz vor seinem politischen Ende stehen sollte, dafür aber doch noch sehr viel Ressourcen aufbot. Auch der wirtschaftliche Niedergang Russlands, der doch bereits lange hätte eintreten sollen, ist noch immer nicht zu sehen. Im Gegensatz zu Deutschland, das mittlerweile ein Negativwachstum seiner Volkswirtschaft zu verzeichnen hat, ist die wirtschaftliche Entwicklung in Russland trotz der völkerrechtswidrigen Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft positiv verlaufen. Die Sanktionen, die sich eigentlich gegen Russland richten sollten, haben die eigene deutsche Bevölkerung getroffen. In Verbindung mit der absoluten Unfähigkeit der ideologiebesessenen deutschen Regierung und den Sanktionen, hat es die „Fortschrittskoalition“ geschafft, die deutsche Wirtschaft regelrecht zu demontieren und die Bürger in eine finanzielle Notlage zu treiben.

Im November 2013 begann die sogenannte “Euromaidan Revolution”, die zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowitschs führte. Wie diese sogenannte Revolution zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Tatsache ist jedoch, dass ein massives Eingreifen von außen, insbesondere von der EU in Brüssel, aber auch von Deutschland selbst sowie von den USA erfolgte. Offenkundiges Ziel war, die Ukraine möglichst schnell von Russland endgültig abzukoppeln und in das westliche NATO-Bündnis zu integrieren. Verteidigungsminister Pistorius nahm jedenfalls jetzt das zehnjährige Jubiläum zum Anlass, um in Kiew dem Präsidenten Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Werte von einer Milliarde Euro aus Deutschland zuzusagen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage solche Zusagen erfolgen und wie diese Kriegsausgaben, die einem ausländischen Staat aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden, finanziert werden.

Aktuell scheint es auch nicht überraschend zu sein, dass zu einem Zeitpunkt, wo immer erkennbarer wird, dass der Sieg der Ukraine gegen Russland wohl doch mehr eine Wunschvorstellung als eine realistische Einschätzung gewesen ist, der Politik-Wissenschaftler Nico Lange, der auch Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz ist, seine Überlegungen in einem Buch und in Interviews verbreitet, wie es doch möglich wäre, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Er skizzierte eine Entwicklung, in der Putin sein neues Imperium gewaltsam aufbauen wird, wenn man ihm nicht daran hindert, dass er sich die Ukraine völlig einverleibt. Es müsse vom Westen – und natürlich damit auch von Deutschland – mit allen Mitteln daran gehindert werden, dass Putin die Ukraine besiegt. Lange wies darauf hin, dass sich Russland bezüglich des Krieges mit der Ukraine auf einen langen Krieg eingerichtet habe. Bisher konnte die Ukraine nicht gewinnen, weil sie nicht vom Westen die erforderlichen Waffen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Konkret schien es dabei um Langstreckenwaffen zu gehen, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, die Nachschubwege der Russen von der Krim abzuschneiden. Was Lange allerdings nicht deutlich zum Ausdruck brachte, ist dass ein solches Vorgehen des Westens einen direkten Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen könnte. Hier stellt sich die Frage, ob dies von den Bürgern Deutschlands wirklich gewollt ist. Es muss weiter gefragt werden, ob die Bundesregierung nicht bereits weit ihre Kompetenzen überschritten hat, wenn sie sich dermaßen aktiv finanziell und durch Waffenlieferungen sowie Ausbildungsprogrammen von Soldaten der Ukraine, eines für Deutschland ausländischen Staates an dessen Krieg engagiert. Es ist beruhigend, dass es sogar in der EU-Bürokratie Politiker gibt, die jetzt doch darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU keinesfalls schnell – wenn überhaupt – erfolgen könne, da sich in diesem Punkt die einzelnen Mitgliedsstaaten keinesfalls einig sind. Im Übrigen ist es schon mehr als eigenartig, in einer Phase einer heißen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den USA und Russland erfolgt, eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU überhaupt zu diskutieren. Man sollte erst einmal abwarten, was zwischen den beiden Großmächten abgesprochen wird, um dann weitere Überlegungen anzustellen.

Aktuell kann jedoch festgestellt werden, dass die Ukraine keinesfalls auf der Siegerseite steht. Wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung sogar auch in keiner Weise zu begrüßen, weil sich dadurch der gesamte Konflikt zwischen den USA und Russland so ausweiten könnte, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt, bei dem Deutschland am Ende nicht mehr vorhanden sein wird.

Die gegenwärtige innenpolitische Entwicklung in Deutschland, die durch das desaströse Regierungsgebaren der sogenannten „Fortschrittskoalition“ verursacht wurde, kann ohnehin sehr schnell eine politische Zeitenwende bringen, so dass wieder Politiker in die Regierung kommen, die den erforderlichen Sachverstand haben und verantwortungsvolle Entscheidungen im Interesse des eigenen Volkes treffen werden. Dann werden mit Sicherheit auch die Weichen bezüglich der Einstellung gegenüber der Ukraine wieder auf eine realistische Basis zurückgeführt. Insofern besteht noch immer eine Hoffnung, dass der Konflikt vernünftig gelöst werden kann.

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist die Diplomatie gefragt, keine juristischen Spitzfindigkeiten

In einem interessanten Essay „Der Haftbefehl, der Angriffskrieg und das Völkerrecht“ von Horst Meier, wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staatspräsidenten Putin, die Hintergründe, die eine solche – aus Sicht vieler Bürger sehr zweifelhaften Maßnahme – überhaupt ermöglichte, erläutert und dargestellt. Die Grundfrage lautet, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für einen solchen Haftbefehl gibt und inwieweit die Umsetzung möglich ist. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass weder Russland noch die Ukraine den Gerichtshof anerkannt haben. Das wäre aber die rechtliche Grundlage gegen Russland vorzugehen.

Die Straftaten, die Wladimir Putin und seiner Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa aktuell vorgeworfen werden, beziehen sich auf vermeintliche Kriegsverbrechen, für die Putin persönlich verantwortlich sein soll und wegen einer behaupteten Deportation zahlreicher ukrainischer Kinder. Angeblich sollen 20.000 Kinder von den Russen aus der Ukraine nach Russland deportiert worden sein. Genaue Zahlen gibt es offensichtlich nicht. Russland weist diesen Vorwurf zurück und stellt fest, dass hier Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt worden seien.

Der Westen rühmt sich mit diesem Vorgehen, einen Meilenstein in der Geschichte gesetzt zu haben. Allerdings bestehen auch erhebliche Zweifel, inwieweit der Internationale Gerichtshof überhaupt zuständig ist und welchen substanziellen Bestand die Anklage gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa überhaupt haben. In dem Essay werden sehr detailliert die juristischen Grundlagen angesprochen, die nach Auffassung zumindest der westlichen Länder im vorliegenden Fall gegeben sein sollen.

Was jedoch immer wieder bei diesen Diskussionen außer Acht bleibt, ist die Tatsache, dass eine juristische Meinung eine Sache ist, die politischen Auswirkungen von juristischen Überlegungen aber wesentlich bedeutungsvoller sind, weil sie oft auch mit Reaktionen verbunden sind, die wiederum zu neuen Gewaltausbrüchen führen können. Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn der Staatspräsident der Welt- und Atommacht Russland auf einer seiner Auslandsreisen tatsächlich verhaftet würde. Glauben Politiker wie Frau Baerbock wirklich, dass eine solche Maßnahme von Russland lediglich mit einer diplomatischen Note beantwortet werden würde? Könnte eine solche Maßnahme nicht auch von Russland als eine Kriegserklärung angesehen werden, die unverzügliche militärische Reaktionen zur Folge hätte und die dann sogar völkerrechtlich gedeckt wäre.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der bei allen Diskussionen, so auch bei diesem Essay schamhaft verschwiegen wird. Unterstellt, Putin wäre ein Kriegsverbrecher im Sinne des Völkerrechts, so wie es die westliche sogenannte Wertegemeinschaft interpretiert, dann stellt sich doch die Frage, ob Putin jetzt der erste Kriegsverbrecher in Gestalt eines aktiv tätigen Staatsmannes, der von seinem Volk für dieses Amt gewählt und autorisiert wurde, ist oder ob es nicht eine Reihe von anderen Staatsmännern, einschließlich amerikanischer Präsidenten wie Bush sen. und Bush jun. sowie der Friedensnobelpreisträger Obama gibt, denen man ebenfalls Kriegsverbrechen vorwerfen muss. Dabei sind einige dieser Verbrechen gar nicht mehr erst zu ermitteln, weil sie so offenkundig waren und auch noch sind, so dass hier viele Haftbefehle auszusprechen wären.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass Recht immer derjenige hat, der im Besitz der Macht ist und selbst definiert, was er als Recht ansieht. In der Regel hat dann immer der politische Gegner Unrecht und dessen Taten sind Kriegsverbrechen, während die Taten der Machtinhaber als Operationen zur Herstellung der Demokratie und der Menschenrechte bezeichnet werden, bei denen die Zahl der Toten auch keine Rolle spielt.

Wenn sich der ukrainische Präsident von Vertretern des Internationalen Gerichtshof in Den Haag empfangen lässt und großspurig von der Verteidigung der Freiheit in der Welt spricht, dann können manchen Bürgern Zweifel kommen, ob hier nicht eine verkehrte Welt der Öffentlichkeit dargeboten wird. Auch Selenskyj sollte sich fragen, ob seine eigenen Maßnahmen immer völkerrechtlichen Maßstäben genügen oder ob auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden müssen. Auch der Zwang gegenüber den Bürgern, dass diese kämpfen müssen, ohne eine Chance des Überlebens haben, ist ein Verbrechen.

Eine der wichtigsten Fragestellungen wird in keiner Weise angesprochen. Wenn man den Regierungschef einer Weltmacht mit einem Haftbefehl belegt, ist erstens offen, mit wem überhaupt über eine mögliche Beendigung einer kriegerischen Auseinandersetzung verhandelt werden soll und zweitens, ob nicht dadurch Russland genötigt ist, weiter Krieg zu führen, bis alle wehrtüchtigen Personen tot sind und sich der Krieg somit dann auch erledigt. Man könnte den Eindruck haben, als wenn die USA glaubten, die russische Bevölkerung gegen ihren Staatschef so aufzubringen, dass dieser vom eigenen Volk gestürzt worden wäre und die USA einen Regierungswechsel – wie sie dies immer wieder mehr oder weniger erfolgreich versucht – in Russland hätte betreiben können. Wahrscheinlich sollte Selenskyj hier die Vorbereitungen für eine solche Aktion einleiten, wobei diese wohl als gescheitert angesehen werden kann.

Aktuell wäre es notwendig, dass alle Seiten abrüsten und erkennen, dass mit Waffen kein Frieden zu erreichen ist. Die Amerikaner sollten erkennen, dass sie wieder einmal den Stolz einer Nation und ihrer Bürger falsch eingeschätzt haben und sich nicht darauf verlassen können, dass ihr CIA die Sache schon auf die Reihe bringt. Die Konsequenz wäre, dass man die Kinderei, wie sie der Haftbefehl gegen Putin darstellt, beendet und sich die US-Regierung auf Augenhöhe mit Putin zusammensetzt, um eine endgültige Lösung des Konflikts zu bewirken. Wenn Frau Baerbock ihre Aufgabe als Außenministerin verstehen würde, hätte sie schon lange ein Konzept erarbeitet, unter welchen Umständen die Beendigung des gegenseitigen Mordens möglich sein könnte. Aber von dieser Frau ist außer einer schauspielerischen Aktion nichts zu erkennen. Man darf sicher sein, dass es genügend Fachleute und Experten im Außenministerium gibt, die aber unter der gegenwärtigen Ministerin wahrscheinlich zu schweigen haben. Hoffen wir auf einen politischen Wechsel in den USA und in Deutschland, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder eine effektive Diplomatie einsetzen, die zu Ergebnissen kommt, die im Sinne und zum Wohl der Bürger sind und nicht einem Phantom von politischen Dilettanten nachjagen.

Kategorien
Aktuell

Der verzweifelte Kampf des Wolodymyr Selenskyj

Mit den Worten des Obersten a.D. Kiesewetter kann man aktuell feststellen, dass nicht Russland lernen muss zu verlieren, sondern dieser Wunsch jetzt bei der Ukraine Wirklichkeit zu werden scheint. Um es vorwegzusagen, Russland wird nicht verlieren, denn wenn dies geschehen sollte, dann verliert auch Europa. Europa ist mehr mit Russland als mit den USA verbunden, auch wenn dies aktuell durch die hegemonistische Attitüde der USA verdeckt ist. Freunde, die ihre Freunde nach politischer Großwetterlage wechseln, so dass aus ehemaligen Freunden plötzlich Feinde werden, bei denen man ein Macht-Change mit Hilfe seines CIA inszeniert und notfalls auch gleich mit Bomben seiner Auffassung Nachdruck verleiht, sollte man doch mit mehr Vorsicht behandeln. Es gibt den zutreffenden Spruch: Wer diese Freunde zum Freund hat, der benötigt keine Feinde.

Beobachtet man die Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzung, die sich auf dem Boden der Ukraine gegenwärtig ereignet und bei denen Akteure von außen massiv zündeln, indem sie durch Zulieferung von Waffen und wahrscheinlich auch von Wissen dafür sorgen, dass die Zahl der Toten nicht sinkt, ein Sieg jedoch, wenn überhaupt erreichbar, so doch in weiter Ferne ist, dann sieht es keinesfalls so aus, dass Russland das Verlieren lernen müsste. Nicht nur in einem Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung vom 3.11.2023 wird berichtet, dass Selenskyj sich immer mehr die Frage stellen muss, ob er nicht auf verlorenen Posten steht. Die Sächsische Zeitung weist darauf hin, dass die Amerikaner keine Verlierer mögen, sie wollen immer nur Gewinner haben. Die Time soll – so die Sächsische Zeitung – geschrieben haben, dass ein hoher Mitarbeiter des amerikanischen Präsidenten Biden gesagt haben soll: „Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht. Aber versuchen Sie mal ihm (Selenskyj) das zu erklären“. Tatsache ist, dass die bisherige sogenannte Großoffensive der Ukrainer nicht viel erreicht hat. Insgesamt sei man 17 km vorangekommen. Auf der anderen Seite stehen aber die hohen Verluste an menschlichen Leben und an Kriegsmaterial.

Auch der NDR beschäftigte sich in einer Sendung ausführlich mit der hoffnungslosen Lage des Krieges in der Ukraine Aktuell gibt es bereits eine hohe Zahl von Befragten, die nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glauben.

Der aufgeflammte Krieg im Gaza-Streifen hat dazu geführt, dass die Medien ihr Augenmerk so gut wie ausschließlich auf diesen Krieg richten. Noch vor zwei Wochen wurde im Deutschlandfunk jeden Tag über die Ukraine berichtet, wobei auch der Eindruck vermittelt wurde, als sei die Ukraine auf der Siegerseite. Inzwischen hat sich die Berichterstattung über die Ukraine sehr reduziert. Es ist bezeichnend, dass die USA bisher keine Langstreckenraketen der Ukraine geliefert haben. Deutschland wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit trotz einiger Kriegsbefürworter, wie die Waffenfrau der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann und der Oberst a.D. Kiesewetter, der Russland das Verlieren beibringen wollte, an die Weisung der US-Regierung gehalten haben und ebenfalls keine Taurus-Raketen an die Ukraine geschickt haben. Man kann davon ausgehen, dass es eben nicht im Interesse der USA liegt, dass die Ukraine mit westlichen Waffen die Krim angreift. Wenn die Amerikaner ein Ziel nicht erreichen können, haben sie immer schnell die Aktion beendet, in der Regel einen Scherbenhaufen hinterlassen. Besonders hinderlich für den ukrainischen Präsidenten waren die bekanntgewordenen Korruptionsfälle hoher ukrainischer Regierungsbeamte, die auch dazu beigetragen haben, dass die USA immer mehr das Interesse an der Ukraine verlieren.

So bleibt aktuell nur die Feststellung, dass bisher ein Ausbluten junger Männer der Ukraine erfolgte, das Land zu großen Teilen zerstört wurde und viele sich fragen werden, wozu alles gut gewesen sein soll. Die Politiker werden wieder schnell zur Tagesordnung übergehen und sich abstimmen, wie sie zukünftig vorerst ihre Interessen weiterverfolgen können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Und Frau Baerbock kann weiter von ihrer feministischen wertegeleiteten Politik träumen, damit richtet sie keinen weiteren Schaden an, weil diesen Unfug ohnehin keiner mehr zur Kenntnis nimmt.

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist das Gebot: Die Ukraine muss lernen zu verlieren

Aktuell wird seit Wochen den Bürgern erzählt, dass der Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert. Und gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, als wenn Scholz wieder einmal durch eine Nichtentscheidung eines Sachverhalts eine negative Entwicklung vorantreibt. Besonders Kriegstreiber, wie der grüne Politiker Anton Hofreiter, der CDU-Politiker Kiesewetter und die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann versuchen den Bürgern weiszumachen, wie wichtig es wäre, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine mit ihrem Kriegsherrn Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinnt. Da werden Formulierungen in den Raum gestellt, wonach Russland lernen müsse zu verlieren und diejenigen, die einen solchen gefährlichen Unsinn reden, scheinen sogar an ihren eigenen Unfug zu glauben.

Da soll den Bürgern der Eindruck vermittelt werden, dass sich Herr Selenskyj an Absprachen halten würde und die Raketen nur auf dem Territorium der Ukraine einsetzt, wobei natürlich die Krim als ukrainisches Staatsgebiet angesehen wird. Damit wird erkennbar, worum es diesen Kriegsanheizern geht, nämlich den Herrn Selenskyj zu ermutigen, die Raketen, die Deutschland liefern soll, einzusetzen, um die Krim zu bombardieren. Dabei hat Selenskyj mehr als einmal bewiesen, wie er sich bereits als Weltherrscher glaubt ansehen zu sollen, der den Kampf gegen Russland führt, um die Freiheit von Europa und insbesondere von Deutschland zu erhalten. Ein Mann der mit großer Wahrscheinlichkeit dem Land, das ihm einen großen Teil an Waffen geliefert hat, damit belohnte, dass die Gasleitung Nordstream zerstört wurde. Glücklicherweise scheinen auch andere Länder mittlerweile zu bemerken, dass eine ungezügelte Waffenlieferung an die Ukraine keinesfalls zum Frieden führt, sondern die Weichen für den nächsten dritten Weltkrieg stellen könnte, der schließlich mit einem Atomschlag einen großen Teil der europäischen Gesellschaft dauerhaft vernichten würde. In die Hand eines solchen nicht vertrauenswürdigen Mannes gehören keine Raketen, mit denen er einen Weltbrand auslösen könnte.

Scholz scheint richtig einzuschätzen, dass es einen Unterschied macht, ob England oder die USA Waffen an die Ukraine liefern, die möglicherweise einen russischen Gegenschlag auslösen könnten oder ob dies von Deutschland erfolgt. Wie jedes Kind weiß, verfügen die USA, England und auch Frankreich über Atomwaffen, während sich in Deutschland amerikanische Atomwaffen befinden, die allenfalls von den Amerikanern eingesetzt werden könnten, aber als Ziel für Russland herhalten würden, um die Existenz Deutschlands dauerhaft auszuschalten. Scholz hat Recht, wenn er die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine verweigert, er sollte dies allerdings auch deutlich seinen Mitbürgern erklären. Mit Sicherheit wird die Mehrheit der deutschen Bürger, die nicht so kriegsbesessen wie der Herr Hofreiter und andere Politiker sind, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit begrüßen. Man kann nur froh sein, dass hier nicht die unverantwortlichen Kriegstreiber an den Entscheidungshebeln sitzen.

Herrn Kiesewetter, der meint, dass Russland lernen müsse zu verlieren, kann man nur erwidern, dass es dem Frieden in der Welt mehr dienen würde, wenn die Ukraine lernt zu verlieren. Eine Ukraine, die gegen Russland gewinnen würde, wäre ein Albtraum für diejenigen, die sich noch ein wenig den klaren Blick für die weltpolitischen Entwicklungen bewahrt haben und denen bei einem Sieg der Ukraine Angst und Bange werden würde. Aber, dass die Ukraine gewinnt, ist genau so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, dass Russland von sich aus lernen würde, zu verlieren.

Kategorien
Aktuell

Kann der Krieg in der Ukraine aktuell beendet werden?

Aktuell scheint im Krieg um die Ukraine, denn letztlich wird hier eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geführt, nur noch eines möglich zu sein: Weitere Waffen aus dem Westen in das Kriegsgebiet zu liefern. Und nach wie vor können die unbeteiligten Bürger sowohl im Westen als auch im Osten nur zur Kenntnis nehmen, dass die Kriegsherren auf beiden Seiten immer Opfer von den Bürgern in der Ukraine, aber auch in Russland fordern. Wenn diejenigen, die am lautesten nach noch mehr Waffen schreien, wie u.a. auch die feministische Außenministerin, vielleicht zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich selbst in den Panzer oder in einen F16-Kampfjet setzen müssten, würde der Krieg wahrscheinlich sehr schnell beendet werden. Aber diejenigen, die immer lauter nach Kampf um die Freiheit rufen, meinen damit, dass andere ihr Leben opfern sollen. So wird die Zahl der Toten immer höher, die Zerstörung des Landes immer verheerender und die Wut der Völker Russlands einschließlich der Ukraine untereinander immer größer. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bis jemals die beiden slawischen Brüdervölker wieder einen vernünftigen Kontakt pflegen werden.

Eine ausgesprochene unrühmliche Rolle scheint der Oberkriegsherr der Ukraine zu spielen, der offensichtlich einen sehr guten und direkten Draht zu den USA zu haben scheint, die im Hintergrund, teilweise auch immer mehr offen, dafür sorgt, dass der Krieg mangels Materials nicht beendet werden muss. Bereits jetzt sollen in der Ukraine ca. 500.000 Soldaten gefallen sein. Damit muss immer mehr die Frage gestellt werden, für was und für wen werden diese Menschen geopfert?

Die weitere Eskalation des Krieges scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu zu führen, dass ein Ende dieses Krieges sichtbar ist. Wenn der Präsident der Ukraine jetzt Langstreckenwaffen fordert, die ihm bereits von einigen Ländern zugesagt worden sind, dann geht es ihm ganz offensichtlich darum, die Krim zu erobern. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies nicht ohne entsprechende Gegenwehr der Russen zu erreichen ist. Zusätzlich stellte sich dann auch die Frage, welche geopolitischen Auswirkungen eine solche Handlung hätte. Denn eines wäre dann sicher, dass die USA unverzüglich die dortigen Kriegshäfen, in denen die russische Marine bereits seit zweihundert Jahren stationiert gewesen ist, besetzen würde, um noch näher quasi innerhalb Russlands selbst operieren zu können. Selenskyj scheint den Auftrag zu haben, hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In den letzten Tagen sollen mehrere Versuche ukrainischer Streitkräfte, wahrscheinlich mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt sein, um einen Angriff von der See auf die Krim durchzuführen. Die Ukrainer behaupten, diese Aktion sei ein Erfolg gewesen, wobei bisher zumindest der Öffentlichkeit nicht erklärt wurde, worin dieser Erfolg angeblich bestanden hat. Von russischer Seite wurde mitgeteilt, dass diese Angriffe abgewehrt wurden und alle ukrainischen Soldaten dabei ums Leben gekommen seien.

An diesem Vorfall – gleichgültig wie er sich tatsächlich zugetragen hat – wird deutlich, wie Selenskyj regelrecht zündelt und auch einen Atomschlag gegen sein eigenes Land in Kauf nimmt. Bevor Russland die Krim verliert, sollte keiner sich dem Trugschluss hingeben, dass Russland keine taktischen Atomwaffen einsetzt. Nach dem massiven Eingreifen der USA in diesen Krieg wird Russland dann – nach russischer Sichtweise – aus einer reinen Notwehr handeln.

Selenskyj scheint aktuell nur eine Taktik zu beherrschen. Durch den Versuch Länder gegenseitig auszuspielen, unternimmt er den Versuch einerseits mehr Waffen für seinen Kampf gegen Russland zu erhalten, wobei er das Narrativ aufbaut, der Krieg der Ukraine diene der Friedenserhaltung Europas. Anderseits versucht er andere Völker gegen Russland aufzuhetzen, um zu verhindern, dass kurzfristig Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen. Es ist offensichtlich, dass man gar keinen Waffenstillstand will. Wenn Selenskyj behauptet, der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Russen sich aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim zurückziehen, dann sagt er damit, dass er von einem Sieg gegenüber Russland ausgeht. Wahrscheinlich ist dieser Mann so von sich dermaßen überzeugt, dass er an diesen Unsinn auch noch glaubt.
Es ist höchste Zeit, dass sich endlich die eigentlichen Herren dieses Krieges, die weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land, sondern ausschließlich einerseits in den USA und andererseits in Moskau ansässig sind, erkennen, dass dieser Krieg beendet werden muss, um weitere unschuldige Tote zu vermeiden. Die Ukraine wird mit dem bisherigen Status quo leben müssen und wird nur dann eine Chance haben, eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der Nato löst und sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber Russland eine Neutralität anstrebt. Kommt es nicht zu dieser Regelung wird der Krieg so lange geführt, bis alle wehrpflichtigen Männer der Ukraine nicht mehr leben.

So brutal es ist, Russland verfügt im Gegensatz zur Ukraine über eine große Zahl von wehrpflichtigen Männern, so dass dieser Krieg nur noch bis zu einem bitteren Ende geführt werden kann, bei dem zum Schluss keiner mehr die Freiheit erlebt, es sei denn, man behaupte, der Tod sei die Freiheit schlechthin. Einen solchen Zynismus will und kann ich mir nicht vorstellen.

Kategorien
Aktuell

Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den “interessierten Kreisen”, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen “guten Job” gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der “Waffenfrau”, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

Kategorien
Aktuell

Aktuell dienen offensichtlich Brandmauern der Rettung unserer Demokratie

Wenn man die aktuellen Nachrichten und Kommentare der Meinungsmacher in den letzten Wochen betrachtet, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn der Bau von Brandmauern in den Gehirnen von Menschen bereits sehr weit fortgeschritten ist. Zurzeit scheinen sich die sich als demokratisch empfindenden Parteifunktionäre zu überbieten, klare Grenzen für das Denken der Bürger zu setzen und ihnen einzutrichtern, was politisch richtig und was politisch falsch ist. Natürlich ist alles politisch richtig, was auf eine eigene Identität verzichtet und vor allen Dingen, was nicht dazu führt, dass sich auch die kleinste Minderheit durch eine falsche Äußerung beleidigt oder gar in seiner Würde zurückgesetzt fühlt.

Denis Radtke, ein Abgeordneter der CDU im europäischen Parlament hat die zukünftige Richtlinie, an die sich alle halten zu haben, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr präzise zum Ausdruck gebracht. Im Zusammenhang mit einer Brandmauer – warum sollte es nicht auch eine solche im europäischen Parlament geben – die von allen Parteien von der extremen linken bis zu denen sich bürgerlich nennenden Parteien, die gegen die sogenannten Populisten und rechtsradikalen Parteien aufgebaut wurde, gibt es folgende Festlegung: Pro Europa – Pro Rechtsstaatlichkeit – Pro Ukraine.

Warum jeder Bürger die Ukraine unterstützen soll, kann man nur erahnen. Es ist ungewöhnlich, dass Politiker jetzt auch schon vorschreiben, wer unserer Freund oder unser Feind sein soll. Villeicht sollten sie das doch besser den Bürgern überlassen, die sich ihre eigene Meinung bilden dürfen und auch müssen.

Wahrscheinlich hat der CDU-Parlamentarier auch noch gar nicht mitbekommen, dass er bei der Anlegung des Maßstabes “Rechtsstaatlichkeit” unverzüglich auf die Entfernung der Frau von der Leyen aus dem Amt der Kommissionspräsidentin drängen müsste. Die EU, die keinesfalls mit Europa gleichzusetzen ist, begeht seit Jahren massive Rechtsbrüche. Das betrifft die Währungspolitik, die entgegen der nach wie vor gültigen EU-Verträge Verteilung der Schulden auf andere Länder vorsieht, die eine EZB zulässt, die mit dem Euro Politik macht und die Bürger in einzelnen Ländern durch ihre Gelddruckpolitik, durch den Ankauf wertloser Staatspapiere und der Aufnahme von Schulden, die es in der EU nach den Verträgen gar nicht geben darf, regelrecht enteignet. Eine EU, die entgegen den europäischen Verträgen wie ein Staat auftritt, obwohl sie gar kein Staat ist, sondern die Koordinierungsstelle der Interessen ihrer Mitglieder, nämlich der nationalen, souveränen Staaten in Europa sein soll. Die von Rechtsstaatlichkeit redet, aber dafür sorgt, dass demokratisch gewählte Parteien im europäischen Parlament, die nicht der politischen Meinungsführerschaft entsprechen, an ihren parlamentarischen Aufgaben gehindert und sogar behindert werden, wie es im Übrigen mit der AfD auch in Deutschland praktiziert wird.

Der CDU-Parlamentarier scheint schon selbst im Denken Opfer einer virtuellen Brandmauer zu sein, sonst würde er nicht “Pro Europa” mit der EU-Organisation in einen Topf werfen. Europa ist nicht Brüssel, es ist auch nicht die EU-Kommission. Vielmehr besteht Europa aus den europäischen Ländern, die sich zu einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen, aber niemals auf ihre eigene Souveränität verzichtet haben. Nicht umsonst wird immer wieder versucht, an dieser Schraube zu drehen und die Verträge der EU zu ändern. Dabei wissen die EU-Bürokraten, dass dazu Volksbefragungen in den nationalen Staaten notwendig wären. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bürger, wenn sie befragt würden, einer weiteren Zentralisierung der Brüsseler Bürokratie nicht zustimmen würden.

Mit welchem Stil gegen Andersdenkende von einigen Politikern Stimmung gemacht wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks aus dem Mund des CDU-Politikers Radtke entnehmen. Radtke bezeichnete den AfD-Parteitag in Magdeburg als blau-braunes Panoptikum und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke. Allein aus dieser Diktion eines Politikers ist ersichtlich, mit welcher Verachtung über andere Parteien gesprochen wird, wenn diese nicht in die blau-grün-rote Multi-Kulti-Philosophie der CDU und der ihr nahestehenden Parteien einzuordnen sind. Herr Radtke, das trifft auch auf den parteiisch einseitig agierenden Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, zu, sollte sich fragen, warum die Bürger mittlerweile eine politische Alternative anstreben.

Unerträglich war der Hinweis des CDU-Politikers Radtke, dass die Unternehmer und Leiter von Betrieben ihre Mitarbeiter gegen die AfD einstimmen sollen. Wahrscheinlich hat er von dem Audi-Konzern gelernt, der seinen Mitarbeitern eine Genderschreibweise vorschreibt und das Gericht auch noch bestätigte, dass sich die Bürger dies gefallen lassen müssen, dass jetzt auch Vorstände von Unternehmen als verlängerter Arm der Politik ihre Mitarbeiter politisch auf Linie zu bringen haben. Da kann man nur noch lakonisch feststellen, dass wir wieder in der DDR angekommen sind. Auch dort waren die Unternehmensleitungen verlängerter Arm der Partei. Dass sich für ein solches faschistoides Vorgehen ein Politiker der CDU hergibt, zeigt den Niedergang dieser Partei und das Niveau unserer gegenwärtigen politischen Kultur.