Aktuell hat die Regierung der Ampelmänner, manche setzen vor das A noch ein H, eindrucksvoll gezeigt, dass sie zwar mit großen Worten, die schön klingen aber nichts sagen, virtuos umgehen kann, dass sie aber im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sehr leichtfertig hantiert. Früher sagte man in bestimmten bürgerlichen Kreisen, dass „die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten“, heute scheint diese Aussage auch auf die FDP zuzutreffen. Nachdem es noch gar nicht so lange her ist, wo das Bundesverfassungsgericht diesen von sich sehr überzeugten Politikern in das Stammbuch geschrieben hat, dass es keine verfassungswidrigen Haushalte duldet, scheint sich wieder neues Ungemach auf den Oberbuchhalter der Nation, diesmal ein FDP-Politiker, anzurollen. Es ist durchaus verständlich, dass Lindner diesmal einer erneuten Feststellung eines Verfassungsbruchs durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Wege gehen will. Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Informationen über den Zustand des gegenwärtigen Haushaltsentwurfs der Ampelmänner hat jedoch wieder eine erhebliche Schieflage, die die gesamte Regierung ins Rutschen bringen könnte.
Nun sind die jetzt in Rede stehenden Fehlbeträge im Vergleich zu den Beträgen, die vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurden, geringer. Mit einer Höhe von 17 Milliarden – so diese Zahl überhaupt zutrifft, denn bei den Ampelmännern kann man ja nicht wissen, ob irgendwo noch weitere Milliarden schlummern, fehlen jedoch immer noch Geldmittel, die nicht einfach aus der Portkasse erstattet werden können. Und selbst in Märchen ist nicht immer sichergestellt, dass durch glückliche Umstände noch ein Goldbatzen auf die Erde regnet. Jetzt glaubte man, die Auseinandersetzungen innerhalb der sogenannten Fortschrittskoalition, die schon lange nur noch den Forstschritt in den wirtschaftlichen Abgrund anführt, die Streitereien über den Haushalt beendet zu haben. Doch genau dann geschieht das, was die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Eskens, mit dem Attribut „rücksichtslos“ bezeichnet, dass der Wirtschaftsminister, also einer der tragenden Ampelmänner, die Reisleine zieht und feststellt, dass der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf den Charme hat, wieder Gegenstand einer Entscheidung in Karlsruhe zu werden.
Die Bürger stehen nur noch fassungslos vor diesem politischen Scherbenhaufen der Ampelmänner, die bisher außer flotten Sprüchen, Hinweisen, dass sie sogar die Temperatur der Welt beeinflussen können, wenngleich andere ihnen dabei ständig in den Rücken fallen, nur Chaos angerichtet haben.
Sollte das die Fortschrittsregierung sein, die man den Bürgern versprochen hat?
Jetzt dürfen alle gespannt sein, wie das aktuelle Problem des Haushaltes gelöst wird. Aber bei der besonderen Kreativität der agierenden Politiker und dem Totalausfall der sich als Opposition verstehenden CDU, wird mit Sicherheit eine Lösung gefunden werden. Es gibt ja noch immer die Bürger, die man notfalls zur Kasse bitten kann. Wie man das macht, muss man den Ampelmännern nicht erklären. Es fragt sich nur, wie der Souverän bei den kommenden Landtagswahlen diese Kreativität belohnen wird. Es könnte sein, dass dann doch viele nur noch blau sehen und das nicht, weil sie zu viel Alkohol zu sich genommen haben.
