Haushalt Archives - Bornemann-Aktuell

Lars Klingbeil wird sich zwischenzeitlich vermutlich selbst gefragt haben, ob die Übernahme des Finanzministeriums eine gute Entscheidung war. Seiner offiziellen Vita lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass er über fundierte Fachkenntnisse in Volks- oder Betriebswirtschaft verfügt. Viele Bürger fragen sich ohnehin, mit welchem Mut Politiker Aufgaben übernehmen, von denen sie eigentlich gar keine Ahnung haben.

Die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland gleicht derzeit einem regelrechten Scherbenhaufen. Ausgaben, Einnahmen und das Verhältnis zu den Investitionen im konsumtiven Haushalt befinden sich in einem dramatischen Ungleichgewicht. Zusätzlich wird der Finanzminister mit immer neuen „Lagebildern“ konfrontiert – um eine Wortwahl aus dem militärischen Bereich zu verwenden. Dort gehört es zum Handwerk, sich mit ständig wechselnden Situationen auseinanderzusetzen. Bei einem geordneten Bundeshaushalt sollte eine solche Dauerkrisenlage jedoch nicht auftreten.

Klingbeil unternahm nun den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Haushaltsprobleme seien „durch die Iran‑Thematik“ entstanden. Aus seiner Sicht ist diese Darstellung verständlich: Er versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe die aktuelle Situation nicht zu verantworten. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine politische Erzählung, nicht um eine sachliche Beschreibung der Haushaltslage. Unbestritten ist, dass die Iran‑Eskalation zusätzliche sicherheitspolitische Kosten verursacht hat. Doch ebenso gesichert ist, dass sich der Haushalt schon Monate zuvor in massiver Schieflage befand.

Die strukturellen Probleme sind seit Langem bekannt, und die Hauptverantwortung tragen sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler. Die sogenannte Schuldenbremse steht steigenden Ausgaben gegenüber, wird jedoch permanent mit haushaltstechnischen Tricks umgangen. Die Kosten der Corona‑Sondervermögen wirken sich nun beim Auslaufen dieser Maßnahmen aus. Die seit Jahren absehbaren Kostensteigerungen im Sozialhaushalt werden jetzt zum massiven Problem, weil aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung das notwendige Wachstum fehlt. Wie der Finanzminister die steigenden Zinslasten finanzieren will, die durch den exzessiven Schuldenberg entstanden sind und den Bürgern als „Sondervermögen“ verkauft wurden, bleibt sein Geheimnis. Die Rechnung wird in einigen Jahren wohl den Bürgern präsentiert werden. Die Iran‑Thematik ist somit kein Auslöser, sondern ein Vorwand, um die Debatte zu externalisieren.

Gefährlich für die deutsche Gesellschaft werden nun die Folgen in den Kommunen, die durch die Wirtschafts‑ und Finanzpolitik der Bundesregierung ausgelöst wurden. Dafür tragen im Wesentlichen der Finanzminister – zugleich Vizekanzler – und der Bundeskanzler die Verantwortung.

Die fehlenden Finanzmittel und die gleichzeitig steigenden Belastungen der Kommunen bilden den eigentlichen Sprengsatz unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen den Bürgern erklären, warum keine ausreichenden Mittel für Schulen, Infrastruktur, Sozialleistungen, den öffentlichen Nahverkehr oder Krankenhäuser bereitstehen. Die Bürger erleben die Schließung von Bädern, Bibliotheken und Jugendclubs. Sie sehen kaputte Straßen, heruntergekommene Schulen und fragen sich, wo der Wohlstand geblieben ist, den dieses Land einst hatte.

Wenn der Staat nur noch sagt: „Es ist nichts mehr da“, wenden sich die Bürger jenen zu, die einfache Lösungen versprechen – auch wenn diese Versprechen oft nicht eingehalten werden. Doch da die gegenwärtige Regierung selbst große Versprechungen gemacht und vieles nicht eingehalten hat, verfängt das Argument nicht mehr, die Opposition sei „nicht wählbar“, weil ihre Versprechen wertlos seien.

Für die Regierung ist es daher eine Katastrophe, dass die aktuelle Steuerschätzung für den kommenden Haushalt ein Minus von 17,8 Milliarden Euro ausweist. Wenn ein Haushalt derart „auf Kante genäht“ ist, können schon wenige Milliarden – verglichen mit den gigantischen Sonderschulden der Regierung – zu einem Offenbarungseid führen. In der viel zitierten freien Wirtschaft könnte kein Unternehmen so handeln, wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert.

Bislang ist nicht zu erkennen, dass der Finanzminister die Tragweite der Problematik vollständig erfasst hat. Der Wähler wird daher hoffen, dass mit der bisherigen Opposition eine wirtschaftliche Wende möglich wird. Die Alternative, dass die aktuelle Regierung noch eine positive Wende herbeiführt, erscheint nicht tragfähig.

Aktuell hat die Regierung der Ampelmänner, manche setzen vor das A noch ein H, eindrucksvoll gezeigt, dass sie zwar mit großen Worten, die schön klingen aber nichts sagen, virtuos umgehen kann, dass sie aber im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sehr leichtfertig hantiert. Früher sagte man in bestimmten bürgerlichen Kreisen, dass „die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten“, heute scheint diese Aussage auch auf die FDP zuzutreffen. Nachdem es noch gar nicht so lange her ist, wo das Bundesverfassungsgericht diesen von sich sehr überzeugten Politikern in das Stammbuch geschrieben hat, dass es keine verfassungswidrigen Haushalte duldet, scheint sich wieder neues Ungemach auf den Oberbuchhalter der Nation, diesmal ein FDP-Politiker, anzurollen. Es ist durchaus verständlich, dass Lindner diesmal einer erneuten Feststellung eines Verfassungsbruchs durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Wege gehen will. Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Informationen über den Zustand des gegenwärtigen Haushaltsentwurfs der Ampelmänner hat jedoch wieder eine erhebliche Schieflage, die die gesamte Regierung ins Rutschen bringen könnte.

Nun sind die jetzt in Rede stehenden Fehlbeträge im Vergleich zu den Beträgen, die vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurden, geringer. Mit einer Höhe von 17 Milliarden – so diese Zahl überhaupt zutrifft, denn bei den Ampelmännern kann man ja nicht wissen, ob irgendwo noch weitere Milliarden schlummern, fehlen jedoch immer noch Geldmittel, die nicht einfach aus der Portkasse erstattet werden können. Und selbst in Märchen ist nicht immer sichergestellt, dass durch glückliche Umstände noch ein Goldbatzen auf die Erde regnet. Jetzt glaubte man, die Auseinandersetzungen innerhalb der sogenannten Fortschrittskoalition, die schon lange nur noch den Forstschritt in den wirtschaftlichen Abgrund anführt, die Streitereien über den Haushalt beendet zu haben. Doch genau dann geschieht das, was die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Eskens, mit dem Attribut „rücksichtslos“ bezeichnet, dass der Wirtschaftsminister, also einer der tragenden Ampelmänner, die Reisleine zieht und feststellt, dass der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf den Charme hat, wieder Gegenstand einer Entscheidung in Karlsruhe zu werden.

Die Bürger stehen nur noch fassungslos vor diesem politischen Scherbenhaufen der Ampelmänner, die bisher außer flotten Sprüchen, Hinweisen, dass sie sogar die Temperatur der Welt beeinflussen können, wenngleich andere ihnen dabei ständig in den Rücken fallen, nur Chaos angerichtet haben.

Sollte das die Fortschrittsregierung sein, die man den Bürgern versprochen hat?

Jetzt dürfen alle gespannt sein, wie das aktuelle Problem des Haushaltes gelöst wird. Aber bei der besonderen Kreativität der agierenden Politiker und dem Totalausfall der sich als Opposition verstehenden CDU, wird mit Sicherheit eine Lösung gefunden werden. Es gibt ja noch immer die Bürger, die man notfalls zur Kasse bitten kann. Wie man das macht, muss man den Ampelmännern nicht erklären. Es fragt sich nur, wie der Souverän bei den kommenden Landtagswahlen diese Kreativität belohnen wird. Es könnte sein, dass dann doch viele nur noch blau sehen und das nicht, weil sie zu viel Alkohol zu sich genommen haben.