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LINDNER-Interview: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert:

Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als mächtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch?

Lindner: Finanzminister bin ich geworden, weil ich hier unsere Zusagen gegenüber den Menschen am besten erfüllen kann. Die Bedeutung hat sich aber nicht verändert: Der Haushalt ist die in Zahlen gefasste Politik einer Regierung.

Frage: Diese Politik ist im Moment allerdings sehr teuer. Haben Sie nicht schon gedacht, dass Sie nur der Minister sind, der das Geld besorgen muss – und dabei mit eigenen Überzeugungen nicht allzu kleinlich sein darf?

Lindner: Im Gegenteil bin ich stolz, dass wir die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken können. Diese Investitionen im Grundgesetz zu verankern, war ja mein Vorschlag. Damit konnte ich höhere Steuern verhindern, wie sie sogar Herr Merz ins Gespräch gebracht hat. Und die Schuldenbremse des Grundgesetzes als solche bleibt für alle anderen Vorhaben erhalten. In Krisenzeiten und Krieg muss der Staat Handlungsfähigkeit zeigen. Und das tut er.

Frage: Aber?

Lindner: Aus dem Ausnahmezustand darf kein Normalzustand werden. Auf Dauer kann die Politik nicht mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften können.

Frage: Kurz vor der Wahl von Olaf Scholz zum Regierungschef haben Sie prognostiziert, er werde ein „starker Kanzler“ sein. Ist er das?

Lindner: Olaf Scholz trifft seit Monaten Entscheidungen unter schwierigen Abwägungen. Und er lässt sich nicht irritieren, wenn er mal nicht den Applaus des Tages bekommt.

Frage: Das Außen- und das Wirtschaftsministerium waren früher nicht besonders einflussreiche Ressorts. Staunen Sie manchmal, was Annalena Baerbock und Robert Habeck aus ihren Jobs gemacht haben?

Lindner: Mich beschäftigt vor allem die Frage, was getan werden kann, um eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land abzuwenden. Die Inflation ist eine echte Bedrohung. Viele Menschen spüren sie beim Blick in den Kühlschrank. Das ist das, was mich umtreibt.

Frage: Dabei hieß es lange Zeit, Preissteigerungen gehörten der Vergangenheit an. Hat Sie die Entwicklung überrascht?

Lindner: Dass es nach der Pandemie Preissteigerungen geben könnte, war erwartbar. Denn man musste ja mit Nachholeffekten rechnen, vor allem beim Konsum. Ebenfalls vorhersehbar waren die Probleme angesichts gestörter Lieferketten. Doch dann kam mitten in die wirtschaftliche Erholung hinein der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine. Vor allem die gestiegenen Energiepreise sind seitdem ein zusätzlicher Inflationstreiber. Es kommt nun auch noch ein Währungseffekt hinzu.

Frage: Sie meinen die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar.

Lindner: Der Dollar ist stark. Weil beispielsweise Rohöl in Dollar gehandelt wird, wir aber in Euro bezahlen, treibt dies zusätzlich die Inflation. Für die Geldpolitik ist die Europäische Zentralbank zuständig. Sie hat eine sehr große Verantwortung. Wir alle müssen sehr entschlossen auftreten und handeln, damit die Lage unter Kontrolle kommt.

Frage: Die Koalition will noch vor der Sommerpause über zusätzliche Entlastungen entscheiden. Mit was können wir rechnen?

Lindner: Solche Äußerungen habe ich gelesen. Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden. Ich rate, die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. Eine vierköpfige Familie haben wir beispielsweise gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet. Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern.

Frage: Also den Effekt, dass eine Lohnerhöhung zwar die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht, das höhere Einkommen aber zu einer höheren Besteuerung führt. Somit haben die Menschen am Ende weniger Kaufkraft als vorher.

Lindner: Von Gehaltserhöhungen darf nicht vor allem der Staat profitieren. Ich spreche von einer Steuererhöhung durch Unterlassung. Die wäre grob unfair und im Übrigen auch wirtschaftspolitisch falsch.

Frage: Legen Sie Ihren Vorschlag dafür noch vor der Sommerpause vor?

Lindner: Das mache ich planmäßig nach der Sommerpause, wenn die parlamentarische Beratung des Haushalts 2023 beginnt.

Frage: Sie sagten, dass Sie kleine und mittlere Einkommen zusätzlich zur Bekämpfung der kalten Progression entlasten wollen. Bis wohin gehen für Sie denn mittlere Einkommen?

Lindner: Ich lege mich heute nicht auf einen Tarifverlauf fest.

Frage: SPD und Grüne werden Ihnen sicher sagen: Klar, wir können gern kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber im Gegenzug müssen wir den Spitzensteuersatz anheben.

Lindner: Diese Haltung ist mir bekannt. Insbesondere die Grünen wollen nicht auf Geld im Haushalt verzichten, weil sie ambitionierte Vorhaben bei Umverteilung und Staatskonsum haben.

Frage: Welche Verhandlungsposition leiten Sie aus Ihrem Wissen ab?

Lindner: Zunächst muss man die Fakten darstellen. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die Position der Grünen einmal konkretisieren zu lassen.

Frage: Und was kam dabei heraus?

Lindner: Um den sogenannten Mittelstandsbauch aufkommensneutral abzuflachen, müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf mehr als 57 Prozent ansteigen.

Frage: Was Sie vermutlich ablehnen.

Lindner: Nicht nur das. Das wäre Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Woher sollten die Investitionen im Mittelstand kommen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wäre es dramatisch falsch, die Ingenieurin oder den Handwerksmeister für ihre Leistung so zu bestrafen. Wie sollten Start-ups mit solchen Steuersätzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken können? Im Interesse des Gemeinwohls muss man das verhindern. Notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden.

Frage: In die Tat umgesetzt hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete. Seit Anfang Juni sponsert der Staat unter anderem einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Die Preise sind allerdings deutlich weniger gesunken. Finanzieren Sie als Finanzminister nun die Gewinne der Konzerne?

Lindner: Nein, der Staat sponsert nicht. Er erhebt nur nicht noch eine zusätzliche Energiesteuer auf die ohnehin stark gestiegenen Spritpreise. Autofahrerinnen und Pendler sind schon genug belastet. Nun ist es Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Frage: Haben Sie Zweifel am Ergebnis?

Lindner: Ich warne zumindest vor vorschnellen Urteilen. Wir müssen erkennen, dass mehrere Faktoren auf den Preis an der Zapfsäule einwirken. Nämlich zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten. Aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten hat Einfluss auf den Preis. Und davon haben wir in Deutschland nicht besonders viele.

Frage: Um es richtig zu verstehen: Schuld daran, dass eine Senkung der Energiesteuer um 30 Cent nicht zu einem um 30 Cent geringeren Benzinpreis führt, ist …

Lindner: … der Markt. Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher. Denn Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften, die ja nur Töchter der internationalen Konzerne sind, anfallen, kann man derzeit noch nicht sagen.

Frage: Das klingt so, als hielten Sie die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, mit der besonders hohe Gewinne besteuert werden sollen, zumindest für verfrüht.

Lindner: Nein, die halte ich nicht für verfrüht, sondern für grundfalsch. In Deutschland werden Gewinne bereits hoch besteuert. Eine Übergewinnsteuer würde nur der Willkür Tür und Tor öffnen. Es würde dann einfach nach Bauchgefühl entschieden, welche Branche einem sympathisch ist und welche höhere Steuern zahlen muss. Wir sehen doch bei Windkraft und Solar, bei Halbleitern und Impfstoffen, dass hohe Renditen ein großer Anreiz sind, zusätzlich in diese Technologien zu investieren. Und nebenbei bemerkt: Wer von einer Übergewinnsteuer spricht, müsste ja auch ganz schnell von einer Untergewinnsteuer sprechen.

Frage: Untergewinnsteuer heißt: Wenn mein Unternehmen mies läuft, bekomme ich vom Staat einen Zuschuss?

Lindner: Quasi. An dem Gedankenexperiment sieht man ja, dass die Übergewinnsteuer nicht taugt. Mit einem verlässlichen, neutralen Steuerrecht und der Sozialen Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Aber bitte, wer das will, der kann sozialdemokratisch oder grün wählen – oder die eine Hälfte der CDU. Weil die andere Hälfte der CDU, so wie wir, dagegen ist.

Frage: Heißt zusammengefasst: Eine Übergewinnsteuer wird es mit einem Finanzminister Christian Lindner nicht geben.

Lindner: Ein liberaler Finanzminister verteidigt den Rechtsstaat, die Vertrauenswürdigkeit und Berechenbarkeit des Steuerrechts und opfert nicht aus einer spontanen Stimmung heraus grundlegende Prinzipien unserer Marktwirtschaft.

Frage: Parallel zum Tankrabatt gibt es das 9-Euro-Ticket. Ist es Stand jetzt ein Erfolg?

Lindner: Es wird sich zeigen, ob der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) danach stärker genutzt wird. Das wäre ein Erfolg.

Frage: Die Rabattaktion bringt auch die Deutsche Bahn an ihre Grenzen – mal wieder. Seit Urzeiten verspricht der Konzern Verbesserungen, etwa eine höhere Pünktlichkeit. Greift Ihr Parteikollege, Verkehrsminister Volker Wissing, eigentlich ausreichend beim Staatskonzern durch?

Lindner: Die FDP regiert schon seit sechs Monaten, besetzt das Verkehrsministerium und hat noch nicht das gesamte deutsche Schienennetz ausgetauscht. Ein Skandal! Nein, im Ernst: Die Trassen in Deutschland müssen ertüchtigt und digitalisiert werden. Der Zustand unserer Infrastruktur ist ingesamt erbärmlich. Deshalb organisiere ich für Volker Wissing die erforderlichen Mittel, damit wir in den kommenden Jahren endlich eine zukunftsweisende Infrastruktur bekommen. In der Finanzplanung sind dort erhebliche Gelder vorgesehen.

Frage: Eine Entlastungsaktion der Regierung sorgt für viel Ärger: Rentner sollen die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen.

Lindner: Das Arbeitsministerium hatte die Energiepreispauschale für Erwerbstätige konzipiert, auch weil eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale mit den Grünen nicht erreichbar war. So wurde es dann auch beschlossen. Ich kann nachvollziehen, wenn Rentnerinnen und Rentner sich in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt fühlen. Von vielen anderen Maßnahmen profitieren aber auch sie, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem kommt die starke Rentenerhöhung jetzt gottlob zur richtigen Zeit.

Frage: Wird die Koalition denn bald beschließen, dass die Rentner auch von der Einmalzahlung profitieren?

Lindner: Wie gesagt, Hubertus Heil hat das anders konzipiert. An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie. Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen. Zur Information: Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner würde 5,3 Milliarden Euro für Bund und Länder kosten.

Frage: Der Bund müsste davon rund zwei Milliarden Euro übernehmen. Daran wird es also nicht scheitern?

Lindner: Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.

Frage: Die Rentner bekommen die stärkste Rentenerhöhung seit Langem – im Westen ist sie so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Wenn sie zusätzlich noch die 300 Euro erhalten, stellt sich auch die Frage: Kann man in der Politik überhaupt noch irgendwem irgendetwas vorenthalten?

Lindner: Mein Eindruck ist ein anderer. Die hohe Neuverschuldung der Pandemie-Jahre, die Milliarden-Subventionen und die Inflation verstärken bei vielen Menschen das Gefühl, dass der Staat wieder nachhaltig wirtschaften muss.

Frage: Auch die jüngeren Generationen haben ja Sorgen. Schließen Sie aus, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr noch einmal ausgesetzt wird?

Lindner: Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird.

Frage: Inwiefern?

Lindner: Nach der Finanzkrise konnte der Staat bergab aus den Schulden geführt werden, weil die Zinsen immer weiter gesunken sind. Jetzt müssen wir ihn bergauf aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird. Das erfordert harte Arbeit und starke Nerven. Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einhalten müssen.

Frage: Das bedeutet aber, dass der Bund weniger als zehn Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen kann – oder anders formuliert: rund 130 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Wie wollen Sie das schaffen?

Lindner: Indem wir weniger ausgeben. Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben werden im nächsten Jahr reduziert. Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren.

Frage: Aber es kann doch derzeit noch niemand absehen, ob sich der Ukraine-Krieg womöglich zu einem Flächenbrand ausweitet. Was macht Sie so sicher, dass die Krise bald vorbei ist?

Lindner: Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie ansubventionieren können. Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen wir Wertschätzung für unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude stärken. Außerdem werden wir die Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel in eine Reihenfolge bringen müssen. Alles gleichzeitig geht nicht.

Frage: Die FDP hat bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr schlecht abgeschnitten. Machen Sie sich als Parteichef keine Sorgen?

Lindner: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Und um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen. Lassen Sie uns das Thema Anfang 2025, also ein paar Monate vor der nächsten Bundestagswahl, noch mal besprechen.

Frage: Vorher gibt es keinen Anlass für Bedenken?

Lindner: Vorher tun wir unseren Job. Wir müssen das Land durch die aktuelle Lage führen. Dann haben wir ehrgeizige Vorhaben, denken Sie nur an die Aktienrente, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Digitalisierung. Das alles in einer nicht einfachen Koalition. Mit den Grünen und der SPD hat uns ja nicht ein deckungsgleiches Wahlprogramm zusammengeführt. Zusammengeführt hat uns vielmehr die Tatsache, dass die Union schlicht nicht regierungsfähig war.

Frage: Ist das mittlerweile anders?

Lindner: Nein, CDU und CSU suchen ihren Kurs. Herr Spahn fordert die Übergewinnsteuer, Herr Frei lehnt sie zeitgleich ab. Herr Merz bringt einen neuen Soli für die Bundeswehr ins Gespräch, zugleich fordert er Steuersenkungen.

Frage: Die Ampel ist also für Sie noch immer das geringere Übel.

Lindner: So würde ich das nicht formulieren, wir haben schließlich einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Anders als 2017 gab es aber dieses Mal keine Alternativen für eine stabile Regierung, am Ende ist die FDP immer eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung.

Frage: Liegen die aktuellen Schwierigkeiten vielleicht auch daran, dass die FDP traditionell für einen schlanken Staat plädiert, der Staat angesichts der großen Krisen aber immer stärker in das Leben der Menschen eingreift?

Lindner: Ja, es gibt diese Tendenz zu „big government“. Aber das unterstreicht eher die Rolle einer Partei, die die Dinge etwas anders sieht. Es ist eine Aufgabe der Liberalen, an die Grenzen der sinnvollen Staatstätigkeit zu erinnern. Die Werte der Selbstverantwortung und Freiheit müssen eine politische Heimat haben. Bei der Corona-Politik hat sich das gezeigt. Etwa, indem wir uns für mehr bürgerliche Freiheiten in der Pandemie eingesetzt haben und gleichzeitig den kollektiven Gesundheitsschutz stärken.

Frage: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt als Vorbereitung auf den Herbst auf eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Macht die FDP dabei mit?

Lindner: Wir sind für einen wirksamen Gesundheitsschutz bei möglichst vielen Freiheiten im gesellschaftlichen Leben. Die Pandemie hat ihren Charakter so verändert, dass pauschale Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr deutschlandweit vorstellbar sind. Jetzt muss geschaut werden, was wir für den Herbst brauchen.

Frage: Und?

Lindner: Genau darüber werden wir nun eine fakten- und nicht eine angstbasierte Debatte führen. In unserem Rechtsstaat kann man nicht mal so aus dem Bauch heraus Freiheitsrechte einschränken, sondern dafür braucht es immer gute Gründe.

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Ein Botschafter sollte wissen, was er redet

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk scheint seine Funktion als Botschafter mit der eines Propagandisten zu verwechseln. Bisher konnte man davon ausgehen, dass es auch zwischen Staaten, die sich nicht gegenseitig, als befreundet bezeichnen, ein Mindestmaß an diplomatischer Seriosität geben sollte. Das ist nämlich einer der Voraussetzungen, dass ein Mindestkontakt zwischen Staaten auch dann noch möglich ist, wenn die jeweiligen Staaten bereits in kriegerische Aktivitäten verwickelt sind.

Im Übrigen gibt es auch im diplomatischen Miteinander eine gewisse Einschätzung, wer mit wem auf welcher Ebene redet und verhandelt. Dabei ist die Funktion eines Botschafters eine herausgehobene Position. Der Botschafter vertritt außerhalb seines Landes die Interessen seiner Regierung. Allerderding ist der Botschafter kein Regierungschef und erst recht nicht, der Schulmeister des Gastlandes, in dem er als Botschafter für sein Land tätig ist. Eine solche Vorgehensweise verbietet allein der Respekt gegenüber dem Gastland und der Anstand, den es auch unter den Diplomaten geben sollte.

Aber die derzeitige Entwicklung zeigt leider immer wieder, wie sich auch hohe Repräsentanten von Staaten danebenbenehmen und gar nicht merken, wie sehr sie damit dem internationalen Miteinander schweren Schaden zufügen. In diesem Zusammenhang sollte auf die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden verwiesen werden, der jegliche Kinderstube vermissen ließ, als er seinen Gegenspieler Putin als Verbrecher und Mörder bezeichnete und sogar meinte, dieser dürfe nicht weiter im Amt bleiben. Wenn sich die Diplomatie zukünftig auf einem solchen Niveau einpendeln sollte, werden bald keine Gespräche mehr zwischen zerstrittenen Staaten erfolgen, sondern man wird gleich mit einer militärischen Keule reagieren. Bei dem unmöglichen Auftreten eines Biden gegenüber seinem Kollegen Putin kann man wenigstens feststellen, dass sich hier zwei Staatsmänner auf der gleichen Ebene verbal bekriegten, wobei Putin in diesem Zusammenhang noch mit Contenance reagierte.

Auf einer anderen Ebene spielt sich aber die Auseinandersetzung um den ukrainischen Botschafter Melnyk ab. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, hat dieser Botschafter einen verbalen Rundumschlag gegenüber den Repräsentanten seines Gastlandes, der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Dabei schreckte dieser fast schon größenwahnsinnig erscheinende Botschafter nicht davor zurück, auch den ersten Mann im Staat seines Gastlandes zu beleidigen. Herr Melnyk scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass er gar nicht der Staatspräsident seines Landes ist, so dass sein Verhalten gegenüber dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als eine erhebliche Grenzüberschreitung eines Botschafters anzusehen ist. Sein eigener Chef, der Staatspräsident der Ukraine; der ja auch mehr, wie ein Demagoge als ein Staatsmann auftritt und massiv Waffenlieferungen von nicht am Krieg beteiligten Staaten fordert und dabei einen Weltkrieg billigend in Kauf nimmt, würde es sich verbitten, wenn der deutsche Botschafter in der Ukraine in seiner amtlichen Funktion die Formulierungen in der ukrainischen Öffentlichkeit wählen würde, die sein eigener Botschafter gegenüber anderen Politikern im Ausland anschlägt.

Dem Bundespräsidenten über ein Interview beim Tagesspiegel zu sagen, dass er seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft habe und das Darin viele Leute verwickelt seien, die jetzt in der Ampel das Sagen haben, ist schon sehr harter Tobak. Und über den FDP-Politiker, Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: »Ich hatte das Gefühl, dass er mehr auf die Bilanzen schaute als auf unser Leid«. Der Botschafter mag vielleicht dieses denken, aber es ist ungeheuerlich, wenn ein Diplomat nicht mehr wahrnimmt, was er mit welcher Wirkung verkündet. Auch der Bundeskanzler wird von diesem Botschafter, der sich fragen sollte, ob er in dieser Funktion überhaupt noch tragbar ist, regelrecht beleidigt. Olaf Scholz (SPD) sei wie ein »Messer in den Rücken der Ukraine«.

Andrij Melnyk scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sich Deutschland weder mit Russland, noch mit der Ukraine in einem Kriegszustand befindet. Insofern ist es allein die Entscheidung der deutschen Regierung, wie sie sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhalten will. Es steht dem Botschafter der Ukraine nicht zu, sich in einer solchen ungebührlichen Weise in einem Gastland zu verhalten. Er sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass er mit seinen Äußerungen nicht nur seine eigenen Kompetenzen maßlos überdehnt, sondern auch zu einer Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und der Ukraine beiträgt. Eines ist jedoch sicher, der ständige Ruf nach noch mehr Waffen wird weder zu einer Befriedung der Ukraine führen, noch wird er das Töten unschuldiger Menschen verhindern.

Es wäre an der Zeit, nicht nach mehr Waffen zu rufen, sondern sich wieder der Aufgabe zuzuwenden, die einen Botschafter auszeichnet, nämlich durch Diplomatie den Versuch zu unternehmen, Gräben abzubauen und sie nicht noch zu vertiefen.

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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Die Antwort des Olaf Scholz auf die Frage eines niederländischen Journalisten

Die Vorstellung der neuen möglichen Regierung in einer Halle des Westhafens in Berlin war ein Glanzstück einer Theater-Inszenierung, wie sie auch die Amerikaner nicht besser hätten inszenieren können.
Sie erinnerte aber auch eher stark an einen französischen Politiker, der zu Beginn seiner „Regentschaft“ einzog, als wenn Napoleon sich persönlich in ihm reinkarniert hätte, gemeint ist der Präsident Macron.
Nach einer angemessenen Zeit, in der die Erwartungshaltung des bereits platzgenommenen Volkes, unter dem sich auch zwei leibhaftige Ministerpräsidentinnen der SPD befanden, den Höhepunkt deer Spannung erreichte, schritten die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung in gemessenem Schritt in den Saal, die beiden Ministerpräsidentinnen händchenhaltend. Man hätte sich fast an einem Hochamt einer katholischen Kathedrale erinnern können, wenn nicht einige der Hineinschreitenden wenigstens in Anbracht der doch herausgestellten besonderen Bedeutung auch entsprechend gekleidet gewesen wären. Jedenfalls wäre man nicht mit Händen in der Hosentasche und ohne Krawatte mit offenem Hemd in den Kölner Dom eingezogen, wenn man sich als Würdenträger hätte darstellen wollen. Nachdem der Einzug der offensichtlich sehr gewichtigen Persönlichkeiten, die jetzt die Weichenstellung für Deutschland vorgenommen haben, erfolgt war, erschienen die Obergurus, allen voran der Oberspielführer der gesamten Truppe, Olaf Scholz.
Der weitere Verlauf dieser Inszenierung verlief dann nicht mehr in diesem von der Wichtigkeit des Amtes und der Bürde getragenen Rahmen, sondern erinnerte zeitweise an einen schlechten organisatorischen Ablauf postkommunistischer Zeiten. Die agierenden Personen, denen man es anmerken sollte, wie sie aufgebrochen sind, um jetzt die Welt im allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu retten, versuchten mit vielen Worten, ohne wenig zu sagen, dem Publikum zu erklären, welche großartigen Ergebnisse sie produziert haben. Olaf Scholz als der designierte Bundeskanzler zelebrierte bereits den zukünftigen Bundeskanzler und wies auf den Ernst der Lage im Zusammenhang mit Corona hin. Als Ergebnis seiner Ausführungen konnte ein unbedarfter Teilnehmer dieser Veranstaltung entnehmen, daß jetzt der Fortschritt in Deutschland beginnt. Die neue Regierung wird alle Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich zu einem guten Ende bringen. Keiner der anwesenden Darsteller erklärten, daß sie in den letzten 16 Jahren zeitweise selbst an der Regierung mitwirkten, so daß sich die Frage stellte, warum gibt es denn jetzt auf einmal nur noch Probleme? Aus den Einlassungen des Herrn Scholz war zusammenfassend wahrzunehmen, daß diese Regierung viel Geld investieren wird, es war aber nicht erkennbar, woher dieses Geld kommt und vor allen Dingen, wer es denn bezahlt?

Es folgte dann eine gegenseitige Beweihräucherung, wie sie zu Zeiten des ZK der SED in der früheren DDR nicht hätte besser erfolgen können. Der freiheitlich demokratische Christian Lindner verstieg sich in einer Eloge charakterlicher Standfestigkeit des Olaf Scholz, so daß man nur mit einem Anflug einer besonderen Peinlichkeit sich fragte, warum macht Lindner das und wann hört er endlich auf? Aber auch Habeck und seine Genossin, die Völkerrechtlerin Baerbock, waren voll des Lobes, ob der Eigenschaften ihres neuen Spielführers in der neuen Bundesregierung. Immerhin bemühte sich Walter-Borjans darauf hinzuweisen, daß man ja nicht fusionieren, sondern nur koalieren wolle. Aber manchmal gelingt es sogar Politikern unbewußt oder unüberlegt auf Dinge hinzuweisen, die jeder Bürger sofort merkt, aber eigentlich nicht merken sollte. Was die Herrschaften – oder sollte man lieber politisch korrekt sagen – was die Menschen auf dem Podium darboten, könnte auch als Fusion von drei Parteien zu einer Partei, mindestens aber zu einer neuen linken Volksfront mit gelben Farbtupfern wahrgenommen werden.

Eigentlich hätte man die CDU/CSU auch mit einbinden können, aber da sich die zurzeit lieber als Spielverderber aufführen, wird es wahrscheinlich – wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen sollte – zu einer etwas kleineren, gleichwohl wirkungsvollen, linken Volksfront mit gelben Tupfern bleiben. Es ist wieder sehr typisch: Linke Regierungen beherrschen grandios die Propaganda, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie werden ernst genommen und man kümmert sich um ihre Probleme. Was dann kommt, wird auch bei dieser Parteienkonstellation erfolgen. Die Bürger werden plötzlich merken, daß es gar nicht um sie geht. Es wird behauptet, man investiert, um die Infrastruktur, das Schulsystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu verbessern. Natürlich bleibt es beim Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dann stellen die Bürger fest daß nichts besser wird, aber die Preise steigen, die kommunalen Gebühren werden dramatisch erhöht. Eine steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand, den man zur Erwerbstätigkeit benötigt, wird reduziert oder abgeschafft. Die Freizügigkeit der Bürger wird dadurch eingeschränkt, indem man die Kosten der Mobilität so erhöht, daß viele gar nicht mehr mobil sein können.

Ein schönes Beispiel, wie linke Politiker agieren, hat der doch so bürgerlich erscheinende Olaf Scholz in der Pressekonferenz gegeben. Ein Journalist des „Telegraf“ aus Amsterdam stellte an Scholz die Frage, wie es sein könne, daß er (Scholz) doch so viel von Respekt und Aufrichtigkeit spreche, aber in dem Skandal der Warburg-Bank in Hamburg offensichtlich gelogen habe und im Wirecard-Skandal offensichtlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister nichts unternahm, um einen solchen Betrug zu verhindern. Jetzt meine er, daß er als Bundeskanzler geeignet sei? Scholz antwortete in seiner bekannten Art respektvoll, indem er die Frage beantwortete und dabei nicht ein Wort zum Sachverhalt äußerte. Mit anderen Worten, in einer Art einer absoluten Respektlosigkeit wurde die Frage des Journalisten gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit Quatsch beantwortet. Das ist dann der respektvolle Umgang von linken Genossen mit den Bürgern.

Wir werden das Koalitionspapier ausführlich analysieren und an dieser Stelle kommentieren. Vorerst können wir nur befürchten, daß es in der deutschen Politik offensichtlich keine Grenze für eine Steigerung eines Desasters nach unten gibt.

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?

Die Diskussionsrunde mit Anne Will mit dem Thema „Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?“ war durchaus sehr erhellend. Dabei waren besonders die Einlassungen von Christian Lindner und Robert Habeck aufschlußreich. Letztlich ging es um die immer wieder gleichlautende Frage, ob die Parteien genügend unternommen haben, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. In einem Vorspann zur Sendung wurde dargestellt, daß keine der Parteien in ihren Wahlprogrammen dargelegt haben, wie sie die Ziele, die von der Klimakonferenz in Paris formuliert wurden, erreichen will.
Nun kann darüber gestritten werden, ob es überhaupt möglich ist, daß der Mensch die Welttemperatur begrenzen kann. Wir vertreten diese Auffassung, daß hier den Bürgern ein großes Märchen erzählt wird, um eine Begründung zu haben, politische Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima nichts zu tun haben. Aber dies wurde in der Gesprächsrunde von Anne Will – wie man sich denken kann – gar nicht in Frage gestellt. Umso überraschender war es, daß im Ergebnis der Gesprächsrunde deutlich wurde, daß keines der Ziele, die man insbesondere in der Wahlkampfzeit den Bürgern vermitteln wollte, erreicht werden kann, weil es schlicht und einfach Unfug ist. So stellte Habeck in einer erstaunlichen Offenheit fest, daß allein China durch Neubauten von Kohlekraftwerken den Bedarf an Braunkohle um den Teil erhöht, der bisher von Deutschland eingespart wurde. Damit wird mehr als deutlich, daß es völlig sinnlos ist, wenn ein einziges Landes glaubt, allein Einfluß auf Klimaveränderungen nehmen zu können.
Die Auffassung von Habeck kann man ergänzen und feststellen, daß die deutschen Bürger völlig sinnlos mit Kosten für den Umweltschutz belastet werden, weil die Maßnahmen gegenwärtig schlicht und einfach zu nichts führen.
Christian Lindner erläuterte, daß man Klimaschutz nicht durch Einschränkungen der technischen Möglichkeiten umsetzen könne. Es sei vielmehr notwendig, technologieoffen vorzugehen. Das Verbot von Verbrennungsmotortoren mit herkömmlichen Kraftstoffen führe nicht weiter. Richtig wäre es, entsprechende Rahmenbedingungen politisch zu formulieren und es dann den Ingenieuren – Lindner scheint sich sehr fortschrittlich vorzukommen, wenn er immer von „Ingenieurinnen und Techniker“ spricht – überläßt, mit welchen Kraftstoffen die zukünftigen Motoren betrieben werden können. Innovation kann nur funktionieren, wenn sie technologieoffen ist. Die Einlassung von Frau Esken, daß die Autoindustrie längst Vorreiter sei, Verbrennungsmotoren nicht mehr herstellen zu wollen, zeigt die Ahnungslosigkeit dieser Frau, die allerdings von sich überzeugt ist, die Geschicke der Bundesrepublik lenken zu können. Natürlich haben große Autokonzerne, z. B. Daimler, erklärt, keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland zu bauen. Allerdings werden diese in China und in anderen Ländern gebaut, so daß man den Bestimmungen der EU, die Abgaswerte so zu reduzieren, daß keine Motoren mehr wirtschaftlich gebaut werden können, aus dem Wege geht. Allerdings hat dies den Nachteil, daß die Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, was der Frau Esken offensichtlich noch gar nicht aufgefallen ist.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde sehr klar erkennbar, daß das Hauptproblem der gegenwärtigen Umweltmaßnahmen in Deutschland darin bestehe, daß der Strombedarf, der eigentlich erforderlich wäre, gar nicht mehr in Deutschland zu Verfügung steht. Er muß für viel Geld aus dem Ausland von Atomkraftwerken und Kohlkraftwerken bezogen werden. Der Bedarf allein der Chemieindustrie am Strom, um klimaneutral herstellen zu können, ist so hoch, wie zurzeit in Deutschland insgesamt verbraucht wird. Bereits jetzt hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, so daß die Frage gestellt werden muß, wie die Bürger überhaupt noch in der Lage sein sollen, die auf sie durch den Klimaschutz zukommenden Kosten tragen zu können.
Habeck wies darauf hin, daß nach den gegenwärtigen Planungen der konventionelle Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden dürfte. Unausgesprochen dabei blieb, wie die Bürger zukünftig noch zur Arbeit kommen, wenn sie weite Anfahrwege haben und wenn sie im ländlichen Bereich wohnen, in denen gar keine vernünftige Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiere. Sogar Frau Esken wies darauf hin, daß viele Bürger sich gar kein Elektroauto mangels finanzieller Möglichkeiten kaufen können.
Volker Bouffier machte gegenüber Frau Esken sehr deutlich, daß seine Regierung in Hessen sehr erfolgreich auch bei der Errichtung von Windkraftanlagen tätig gewesen sei. Allerdings wies er darauf hin, daß die langen Planungszeiten und die immer auch von der SPD geforderten Beteiligungsrechte der Bürger bei den Planungen dazu geführt haben, daß die notwendigen Inventionen für die Stromweiterleitungen immer wieder blockiert werden.
Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin, bei der man in der Diskussion den Eindruck hatte, daß sie mit ihrem Wissen um die neuen Technologien nicht auf der Höhe der Zeit war, brachte einen wichtigen Aspekt in das Gespräch ein. Sie wies darauf hin, daß alle Bemühungen der Politik wirkungslos bleiben, wenn sie keine Akzeptanz bei den Bürgern finden. Hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Worten der Politiker und der Zustimmung durch die Bevölkerung zu bestehen. Diese Auffassung wurde auch von den übrigen Diskussionsteilnehmern nicht bestritten.
Sehr interessant war der Hinweis von Lindner, wonach es gar nicht zutrifft, daß Deutschland sich dem Parisa Klimaschutzabkommen angeschlossen habe. Deutschland ist kein direkter Vertragspartner, weil die EU der Verhandlungspartner mit dem Klimaschutzabkommen sei. Alle sogenannten Klimaziele sind Ziele der EU, die somit – nach der gegenwärtigen Konstruktion der EU – für alle Mitgliedsländer gelten. Auch dies zeigt, daß ein Alleingang von Deutschland rechtlich ohne Relevanz sei, allenfalls aber zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger in Deutschland bringt.
Zusammenfassend konnte aus der Diskussion festgestellt werden, daß die gegenwärtigen Maßnahmen zu dem Erreichen des sogenannten 1,5 Grad Zieles erhebliche Kosten für die Bürger zur Folge haben und gleichzeitig eine massive Einschränkung der bisherigen Lebensgewohnheiten nach sich ziehen werden.
Wenn man dann bedenkt, daß die Maßnahmen wahrscheinlich bezogen auf die gesamte Welt ziemlich wirkungslos sind, dann sollte man doch langsam daran denken, wann der „Kipppunkt“ eintritt, wo die Bürger sich diese Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen und sich entsprechend wehren. Wie dieser Protest dann aussieht, vermögen wir uns gegenwärtig nicht auszudenken.

 

 

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.