Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.
Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.
Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.
Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.
Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.
Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.
Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.
