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Einem linken Faschismus in Thüringen wurde noch rechtzeitig die rote Karte gezeigt

Was sich in Thüringen im Landtag abspielte, hätte in ganz Deutschland zu einem Aufschrei führen müssen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde versucht, durch Beschluss eines Landesparlaments den Bürgern eine bestimmte Sprachform verbindlich vorzuschreiben. Zum Glück konnte dieser einmalige Vorgang, verhindert werden, weil die Abgeordneten der CDU in Thüringen sich nicht an die demokratiefeindliche, ja man muss sagen, demokratiezerstörende Anweisung von Friedrich Merz gehalten haben, wonach CDU-Mitglieder auf keinen Fall mit der bürgerlichen AfD gemeinsam abstimmen dürfen. Dem sauberen Demokraten Merz wäre es offensichtlich lieber gewesen, wenn die Linksfaschisten in Thüringen allen Bürgern hätte vorschreiben können, wie sie sich sprachlich „politisch korrekt“ auszudrücken haben. Gegen ein solches Vorhaben hat Herr Merz keine „Firewall“ vorgesehen. Einen solchen brutalen Eingriff in die Sprache des deutschen Volkes hat noch nicht einmal die DDR fertiggebracht, weil sie wahrscheinlich erkannt hatte, dass damit der Zorn der Bevölkerung so angewachsen wäre, dass die DDR bereits früher als Staat nicht mehr hätte existieren können.Es ist allerdings eine Verniedlichung des Problems, wenn nur von einer Sprachverhunzung und einer Unkultur gesprochen wird, wenn eine Partei glaubt, bereits so sicher sein zu können, dass sie den Bürgern jetzt glaubte vorschreiben zu können, wie diese zu sprechen und zu denken haben. Nein, das Problem, das dieser Demokrat Ramelow, der längst Neuwahlen in Thüringen hätte durchführen müssen, weil er und seine Partei nur durch das diktatorische und antidemokratische Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel an die Macht gekommen sind, weil eine demokratisch vollzogene Abstimmung eines gewählten Ministerpräsidenten einfach aufgehoben wurde, hat mit seinem Versuch politischen Einfluss auf die Sprechweise der Bürger nehmen zu wollen, ein ausgesprochenes faschistisches Denken zum Ausdruck gebracht. Mit dem Beschluss sollte nämlich die Denkweise der Bürger in Richtung einer linken Identitätsdiktatur gelenkt werden. Man hätte dann das Narrativ gehabt, dass doch eine demokratische Entscheidung gefallen sei, die das „Gendern“ verbindlich gemacht habe. Das ist jedoch nichts anderes, als eine Politik unumkehrbar zu machen, in der Hoffnung, dass die Bürger eines Tages gar nicht merken, dass sie wie Idioten nur noch einer angeblichen Mehrheitsmeinung nacheifern.

Wenn die Sächsische Zeitung heute in ihrem Bericht über diesen Skandal im Thüringer Landtag berichtet und anmerkt, dass die Sprache sich ja ständig verändere, was wohl bedeuten sollte, dass man gar nicht erkannt hat, was sich im Thüringer Landtag wirklich ereignet hatte, dann muss darauf hingewiesen werden, dass hier von Herrn Ramelow und seinen Genossen eindrucksvoll nachgewiesen wurde, dass es sich bei der Genderdiktatur eben nicht um eine reguläre Sprachveränderung handelt. Eine Sprachveränderung erfolgt durch die Sprechweise eines Volkes und nicht aufgrund eines politischen Beschlusses eines Parlaments. Auch die Feststellung der Sächsischen Zeitung im letzten Absatz ihres Artikels, wonach es sich beim „Gendern“ um einen Sprachgebrauch ginge, der die Gleichbehandlung aller Geschlechter und Identitäten ausdrücken soll, ist erschreckend. Der Verfasser scheint sich in keiner Weise mit dem eigentlichen Hintergrund des sogenannten Genders befasst zu haben. Wenn er dies getan hätte, hätte er feststellen müssen, dass es sich nicht nur um eine oberflächliche Sprachvariation handelt, um eine angebliche Gleichberechtigung aller Personen zu gewährleisten.

Das Gendern ist ein Teil der aus Amerika auf uns zu geschwappte Identitätspolitik, die von Judith Butler und anderen entwickelt wurde und eine tiefgreifende Umwälzung der Gesellschaft vorsieht. Dabei wird die personale Identität einer einzelnen Person so relativiert, dass man auch anstelle des Namens alle Menschen nur noch mit einer Nummer benennen könnte. Nicht umsonst wird mit allen Mitteln versucht, diese Denkweise allen Menschen aufzudrängen. Aufgrund der gegenwärtigen parteipolitischen Konstellation glauben einige dieser Genossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um diese Gesellschaftsform, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, umzusetzen.

Die linken Ideologen sollten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen die Sprache nicht gehört und sie kein Recht haben, hier einzugreifen. Die Muttersprache in allen Ländern gehört den jeweiligen Staatsbürgern selbst.

Herr Merz sollte sich überlegen, ob er weiter bei seiner antidemokratischen und unsinnigen Forderung bleiben kann, seinen Parlamentskollegen, die nicht den Weisungen eines Herrn Merz, sondern ihrem eigenen Gewissen zu folgen haben. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, was er mit solchen verheerenden Forderungen für unsere Demokratie anrichtet und wie er damit auch der Bundesrepublik schaden kann. Auf jeden Fall trägt er mit solchen Forderungen zu einer Spaltung unserer Gesellschaft bei. Herr Merz ist mit seiner Forderung, jegliche Zusammenarbeit mit der bürgerlichen AfD zu untersagen, Steigbügelhalter einer linksextremistischen Partei, die im Gegensatz zur AfD durchaus eine Gefahr für den Bestand des Grundgesetzes in unserem Lande sein kann.

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Die Diskussion um Entlastung der Bürger ist ein Täuschungsmanöver der Politiker

Das Thema „Gaspreise“ können mittlerweile nicht nur viele Bürger nicht mehr hören, auch als Journalist ist es frustrierend, immer wieder über ein Problem zu schreiben, das offensichtlich eine Dauerschleife ist.

Die Kakophonie der Politiker aber auch der Presse und des Rundfunks zum Thema der Entlastung der Bürger im Zusammenhang mit den Gas- und Strompreisen hat einen Höchststand erreicht, den es in diesem Umfang nicht gegeben hat. Teilweise liegt dies an der zunehmenden Unfähigkeit der Politiker, die auch in dem fehlenden intellektuellen Hintergrund, insbesondere auch in der vielfach fehlenden Berufsausbildung und fehlender Berufserfahrung sichtbar wird. Noch nie hat es so viele abgebrochene Studenten und in den Spitzenämtern der Politik gegeben. Viele Bürger können sich nur noch verdutzt die Augen reiben, wenn ihnen Personen, die weder einen Berufsabschluss erreicht haben noch unter Beweis gestellt haben, dass sie jemals etwas Produktives für die Gesellschaft geschaffen haben, erzählen wollen, welche Ziele in der Gesellschaft zu erreichen sind und wie sich die Bürger zu verhalten haben. Wenn der Schaden, den diese unfähigen Gestalten verursachen nicht so groß wäre, könnte man darüber lachen.

Aber es gibt auch eine andere Gruppe von Politikern, die sich als die Elite der Nation ansehen und in ihrer Sprechweise eine faschistische Diktion an den Tag legen, aber dabei auf die angeblichen Faschisten in der bürgerlichen Gesellschaft schimpfen. Diese Art von Politikern ist besonders in linken Kreisen, zu denen nicht nur die Partei der Linken, sondern besonders die Partei der angeblich Grünen zuzurechnen sind, anzutreffen.

Da werden dann sehr schnell Personen als Verschwörungstheoretiker, Putin Versteher, Rechtsradikale, Querdenker, Pigadisten und Antiphobische bezeichnet. Dabei merken diese Demokratieexperten gar nicht, dass sie sich einer antidemokratischen Ausdrucksweise bedienen. Besonders die Nazis, aber auch die Kommunisten in der ehemaligen Sowjetunion und der ehemaligen DDR entwickelten die Technik des Ausgrenzens missliebiger Personen zur Hochkultur. Die Steigerungsform in der Bezeichnung eines angeblich asozialen Bürgers war bei diesen Regimen die Bezeichnung „Geisteskranker“.

Einen kleinen Einblick, wie linke Politiker Bürger mit anderen Meinungen abqualifizieren, konnten die Hörer des Deutschlandfunks von dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekommen. Bei diesem Politiker ist es zusätzlich noch bemerkenswert, dass seine Partei in Thüringen gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur mit Hilfe der CDU regieren kann. Das Versprechen seinerzeit unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, scheint man vergessen zu haben. Das ist aber für Oberdemokraten nur eine kleine Petitesse, denn was demokratisch ist, bestimmen die linken Parteifunktionäre noch immer selbst und nicht das Volk.

Was aber bei der gesamten Diskussion, die eigentlich gar keine Diskussion, sondern eine Flut von unterschiedlichen unausgegorenen politischen Vorstellungen ist, auffällt, ist dass es ausschließlich um eine sogenannte Entlastung der Bürger geht. Es wird unterstellt, dass die Energiesituation so ist wie sie ist und dass hier keine Veränderung möglich sei. Alle bisherigen „Entlastungen“, wobei große Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen wurden, haben praktisch keine Entlastung gebracht.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Diskussion im ZDF mit Lanz, der in die Gesprächsrunde den abgebrochenen Studenten und Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert sowie fundierte Sachverständige, nämlich Karen Pittel, Wissenschaftlerin, Kerstin Münstermann, Journalistin sowie den Präsidenten der der Netzagentur, Klaus Zimmermann eingeladen hatte.

Wem bisher nicht klar war, wie die gegenwärtige Regierung arbeitet, konnte dies in der Sendung eindrucksvoll wahrnehmen. Bezeichnender Weise waren die Ausführungen des Generalsekretärs der SPD absolut nichtssagend und nicht von hohem Sachverstand geprägt. So verstieg sich dieser Generalsekretär in der Bemerkung, die Gaspreispauschale der Regierung sei keine politische Entscheidung, sondern basiere auf Berechnungen, um den tatsächlichen Preis für die Gasversorgung zu ermitteln. Dass dies ausgemachter Nonsens war, wurde auch von den übrigen Gesprächsteilnehmern sehr schnell dargelegt.

Wie die Bürger mit einer Scheindiskussion in die Irre geführt werden, konnte man an dem Beispiel des Füllstandes der Gasbehälter erkennen. Stolz stellte Klaus Müller, der nicht nur durch seine Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/Die Grünen eng mit dieser Partei verbunden ist, fest, dass die Speicher planmäßig bereits zu 75% gefüllt seien. Das sei deshalb besonders bemerkenswert, weil Russland die Gaslieferung nicht mehr erhöht habe. Auf dezidierten Hinweis von Frau Pittel musste Müller bestätigen, dass die Gasspeicher keinesfalls die Gasversorgung für die Bevölkerung sichern, weil sie nur einen Teil des Gasverbrauchs abdecken und längstens zweieinhalb Monate zur Gasversorgung beitragen können. Wenn die Speicher dann leer sind, habe man ein Problem. Ebenso kam durch konkrete Hinweise der Gesprächsteilnehmerinnen (Frau Münstermann und Frau Pittel) ans Licht, dass in Deutschland in den letzten zwei Monate noch nie so viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt wurde, wie dies in den Vorjahren gewesen sei. Müller bestätigte dies und wies darauf hin, dass dies notwendig sei, weil Deutschland Strom an Frankreich liefere. Frankreich habe Probleme mit seinen Atomkraftwerken, die einer gründlichen Wartung unterzogen werden müssten, so dass Deutschland sich innerhalb der EU solidarisch verhalten müsse. Grundsätzlich ist gegen Solidarität nichts einzuwenden. Aber in der letzten Zeit ist es schon bemerkenswert, dass die Politiker, die eigentlich auf die deutsche Verfassung geschworen haben, mehr die Interessen anderer Staaten im Blick haben als die Interessen ihres eigenen Volkes. Vielleicht sollten diese Politiker auch einmal solidarisch mit ihren eigenen Mitbürgern sein.

Im weiteren Verlauf der Diskussion zeigte sich, mit welchem Dilettantismus die Regierung die Gasumlage auf den Weg gebracht hat. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Frage der Mehrwertsteuer nicht geklärt war. Welche Folgen die dramatische Erhöhung der Gaskosten für die Bürger haben wird, scheint der Regierung erst jetzt in das Bewusstsein zu rücken. Wie wenig durchdacht das Gerede über die Übergewinnsteuer ist, wurde aus den Ausführungen der Ökonomin Pittel deutlich. Kevin Kühnert schien bei diesen Überlegungen völlig überfordert zu sein. Jedenfalls kamen von ihm keine verwertbaren Vorschläge, wie eine solche Steuer überhaupt praktisch umgesetzt werden könnte.

Fast nebenbei stellte die Journalistin Münstermann die Frage, wie lange die Bürger noch bereit seien zu akzeptieren, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands in Kauf genommen wird, um den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Sind die Bürger auch weiter bereit, sich ausschließlich an den USA zu orientieren oder wenden sie sich mit Abscheu von diesen Festlegungen, die nur Nachteile für Deutschland gebracht haben, ab? Ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile festgestellt, dass die Gasverknappung künstlich von der deutschen Regierung verursacht wurde, weil man glaubt, Russlands Wirtschaft kaputt machen zu müssen, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird. Die Bürger fragen sich zurecht, was sie mit diesem Krieg zu tun haben, so dass die Forderung immer stärker wird, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden.
Gas ist genügend vorhanden, wenn man die Leitung Nordstream 2 in Betrieb nehmen würde. Der Nachteil bestünde aber darin, dass Amerika nicht mehr so gut an den Sanktionen gegen Russland verdienen würde. Die USA ist inzwischen der größte Exporteuer von LNG. Umweltfragen scheinen ohnehin keine Fragen mehr zu spielen. Wahrscheinlich ist der Weltuntergang doch noch nicht so nahe. Dafür rückt das Auseinanderbrechen der deutschen Gesellschaft immer näher. Die Auswirkungen werden mit Sicherheit wie ein kleiner „Weltuntergang“, allerdings nur auf Deutschland bezogen, sein.

Die einzige Lösung aus dem von den Politikern selbst verursachte Energieverknappung kann deshalb nur die Beendigung der Sanktionen gegen Russland sein. Es muss schnellstens wieder ein normales Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hergestellt werden, damit die bisherige Zusammenarbeit wieder fortgesetzt werden kann. Alle anderen Maßnahmen sind auf Dauer keine Lösung, weil sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden, die Wirtschaft Deutschlands dauerhaft aber in den Abgrund treibt.

Wenn die Politiker nicht bald erkennen, dass sie sich wieder um die Belange ihres eigenen Landes zu kümmern haben, werden ihnen dies die Bürger deutlich machen. Bisher konnte keine Regierung auf der Welt auf Dauer gegen die Interessen ihres eigenen Volkes handeln. In der Regel verschwindet nicht das Volk, sondern die Regierung.

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Erkenntnisse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat einige Überraschungen gebracht. Wieder einmal zeigte sich, dass man die Meinungsumfragen vor Wahlen doch Vorsicht betrachten sollte. Die Wahlumfragen gingen von einem Kopf an Kopf Rennen der CDU mit der SPD aus. Tatsächlich konnte sich die CDU behaupten und wurde mit einem Stimmenvorsprung von 9% gegenüber der SPD Gewinner dieser Wahl. Von einem knappen Wahlergebnis kann man nicht sprechen. Es war deshalb mehr als erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der Generalsekretär der SPD noch vor dem abschließenden Ergebnis des Wahlausganges davon redete, dass man sich gar nicht als Verlierer sehe, weil das wichtigste Ziel der SPD, die Abwahl der Regierung der CDU mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, erreicht wurde. Jetzt sehe man selbstverständlich die Möglichkeit, zusammen mit den Nato-Olivgrünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Man konnte schon sehr überrascht über dieses forsche Auftreten des Herrn Generalsekretärs sein. Wahrscheinlich kann man nur dann eine solche überhebliche Meinung äußern, wenn man ohne Berufsabschluss Generalsekretär einer großen Partei geworden ist.

Die zweite Überraschung war der Absturz der FDP, die jetzt von den Wählern auf 5,9% zusammengestutzt wurde. Immerhin merkte man es den Repräsentanten der FDP bei deren erste Stellungnahmen noch am Wahlabend an, dass sie verstanden haben, dass sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren haben.

Die größte Überraschung war der fundamentale Zuwachs an Stimmen für eine Partei, die sich Grüne nennt, in Wahrheit aber eine Nato-olivgrüne Partei ist, die einerseits einen völligen Umbau der bürgerlichen Gesellschaft umsetzen will und andererseits sich zu einer Nato-hörigen Partei mutiert hat. Diese Partei hatte jetzt einen Zulauf, den man sich kaum erklären kann. Teilweise wird das ein Ergebnis der jahrzehntelangen Indoktrination der linken Parteiideologen aus SPD und den sogenannten Grünen in den Schulen und Jugendeinrichtungen sein, die dazu führte, dass bei einem Großteil der Jugend das krude Weltbild dieser linken Ideologen so verinnerlicht wurde, dass man gar nicht mehr merkt, dass hier eine drohende linke Diktatur entsteht, die als ökologischer Umbau betitelt wird.

Aber auch ein weiterer Grund für den erfolgreichen Stimmenzuwachs der Nato-oliv-Grünen ist das im Hintergrund von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Wirken der amerikanisch intendierten Organisation Brand-New Bundestag/ Landtag. Diese Organisation wurde von Eva-Maria Thurnhofer, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen 2019 in Deutschland ins Leben gerufen und inspiriert sich von der amerikanischen Organisation Brand New Congress. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin ist diese Organisation als eigetragene Genossenschaft „Wir für Zukunft e.G“ eingetragen. Ziel dieser Genossenschaft, die von ehrenamtlichen Helfern verwirklicht wird und sich aus Spenden, Stiftungsmitteln und Fördermitteln finanziert, unterstützt ideell und finanziell ausgesuchte (linke) Kandidaten. Brand New Bundestag versteht sich als Graswurzelbewegung, deren erklärtes Ziel es ist, Diversität zu fördern und die politischen Ziele aktueller Bewegungen in die Parlamente zu bringen. Durch diese Aktivitäten, die im Hintergrund und ohne Einblick der Öffentlichkeit vollzogen werden, erfolgt eine zusätzliche ideelle und finanzielle Unterstützung der Partei, die sich dann auch im Wahlerfolg niederschlägt. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn nicht die gezielte Strategie damit verbunden wäre, durch das Einbringen einschlägig positionierter linker Politiker eine Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft anzustreben. So ganz nebenbei wäre es auch interessant zu prüfen, inwieweit hier eine Parteienfinanzierung vorliegt, die dem Bundestagspräsidium gegenüber anzeigepflichtig ist.

Der zahlenmäßige Rückgang der Wähler der AfD, immerhin konnte die Partei noch als Fraktion in gleicher Stärke wie die FDP in den Landtag einziehen, wird verschiedene Ursachen haben. Natürlich werden einige Wähler, die keinen SPD-Ministerpräsidenten haben wollten, die CDU und nicht die AfD gewählt haben. Noch immer glauben viele Bürger, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte sei, obwohl sie sich davon weit entfernt hat und von der SPD und von den Nato-oliv-Grünen in keiner Weise mehr zu unterscheiden ist. Darüber hinaus wirkt sich die von den Verfassungsschutzämtern, die nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörden der Innenminister sind, systematisch betriebene Rufschädigung aus, weil den Bürger erzählt wird, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die unter Bewachung stehen muss. Bisher liegt dazu keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, gleichwohl wird der Eindruck vermittelt, als wenn es bereits bedenklich sei, wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich aktiv in der AfD engagieren. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch der anderen Parteien wird immer davon geredet, dass man nur mit den demokratischen Parteien im Parlament sprechen wolle. Damit wird den Bürger ebenfalls der Eindruck vermittelt, die AfD sei keine demokratische Partei. Gegen eine solche Brunnenvergiftung ist schwer anzukommen, insbesondere dann, wenn – wie bereits dargelegt – die ideologische Indoktrination so weit vorangeschritten ist, dass bei vielen, insbesondere jüngeren Bürgern, ein klarer Blick vernebelt wurde.

Und ein weiterer Punkt hat dazu geführt, dass eine Reduzierung des Stimmenanteils für die AfD in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Die öffentlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) sowie die großen Zeitungen haben während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen so gut wie nicht über die AfD berichtet. Insofern ist es bemerkenswert, dass man die AfD nicht aus dem Landtag herausbekommen hat. Und nicht zuletzt wird auch die AfD intern wieder eine klare Führung benötigen, die sich von den vorher genannten Angriffen und Verleumdungen nicht beirren lässt und wieder die klare Position der AfD den Bürgern vermittelt. Die Zurückhaltung einiger AfD Repräsentanten in der Darlegung der AfD Ziele aus Angst und Sorge vor möglichen Repressalien durch staatliche Behörden und große Unternehmen Mitarbeitern gegenüber, die der AfD angehören, hat dazu geführt, dass auch die AfD in die Gefahr gekommen ist, von den anderen Parteien nicht mehr unterschieden zu werden.

Über den Niedergang der Partei „Die Linke“ lohnt es sich nicht mehr, weitere Ausführungen zu machen. Der Untergang dieser Partei begann mit dem neuen Vorstand durch zwei Frauen, die in ihren extremen linken Zielsetzungen und der gegenseitigen feministischen Zerstrittenheit, die Partei regelrecht in Grund und Boden gerammt haben. Schade, kann man dazu nur noch sagen und schreiben!

Das eigentliche Problem, ja man darf sagen, die eigentliche Katastrophe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist die geringe Wahlbeteiligung, die mittelfristig einen erheblichen Sprengsatz für die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das sind 7.201.210 Wähler von insgesamt 12.964.754 wahlberechtigten Bürgern. Konkret bedeutet dies, dass die gegenwärtigen Parteien, die eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden, nur eine kleine Minderheit der Bürger vertreten. Sieht man sich die Verteilung der Wähler auf die jeweiligen Parteien an, so haben 2.552.337 Bürger die CDU, 1.905.033 die SPD, 418.448 die FDP, 388.893 die AfD und 1.299.580 Bürger die sogenannten Grünen gewählt. Das bedeutet, dass die zukünftige Regierung, gleichgültig mit welcher Zusammensetzung sie gebildet werden sollte von ca. 2.5 Mio. wahlberechtigten Bürgern getragen wird, das sind ca. 20%! Natürlich muss man sich fragen, warum diese desaströse Entwicklung eingetreten ist. Ein Hauptproblem haben die Parteien selbst verschuldet. Nachdem zwischen den Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – keine Unterschiede mehr bestehen und sich alle Parteien wie eine „Volksfront“ verhalten, also untereinander austauschbar sind, werden sich viele Wähler fragen, warum sie dann noch zur Wahl gehen sollen, wenn es bei dieser Wahl völlig gleichgültig ist, welche Partei er wählt. Wenn diese Vermutung zutreffen würde, könnte man noch positiv der Zukunft entgegensehen. Die Parteien müssten sich wieder neuformieren, eigene Programme entwickeln und sich von einem gesellschaftspolitischen Einheitsbrei verabschieden.

Es könnte aber auch an einer anderen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen liegen. Da die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen erheblich höher war, könnte die geringe Wahlbeteiligung auch an der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen liegen. Wenn den Bürgern vermittelt wird, dass man nur noch von einer Multi-Kulti- Gesellschaft auszugehen hat, Nation und deutsche Zugehörigkeit nur noch nationalistisches, rechtsradikales Gedöns seien, dann könnten sich eben diese Bürger fragen, warum sie sich noch an Wahlen für ein Land beteiligen sollen. Die Entscheidungen werden doch gar nicht mehr innerhalb der Nation, sondern durch eine Europa- oder Weltregierung entschieden. Mit anderen Worten, viele Bürger werden gar keine Verantwortung und Verbindung zu diesem Deutschland empfinden, weil ihnen dies regelrecht ausgetrieben wurde.

Gerade unter einer solchen möglichen Entwicklung muss die AfD ihre besondere Verantwortung erkennen und sollte sich als ein politisches Gegenmodell anbieten, bevor rechtsradikale Parteien, deren Mitglieder sich nicht auf dem Primitiv-Niveau der NPD bewegen, gleichwohl aber für eine Demokratie gefährlich sind, das bestehende politische Vakuum in Deutschland füllen. Wenn dies nicht gelingt, weil bestimmte politische Kreise die AfD ausschalten wollten, um nicht ihre eigene Macht zu gefährden, hätten genau diese politischen Kreise dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder eine rechtsradikale Diktatur entstehen könnte.

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Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.

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Die merkwürdige Rolle des Friedrich Merz

Man kann sich nur noch verdutzt die Augen reiben. Da gibt es einen Oppostionsführer einer noch nicht ganz kleinen ehemaligen sogenannten Vollkspartei. Von diesem hörte man anfangs so gut wie nichts, obwohl viele Bürger erwartet hatten, von dem neuen Vositzenden der CDU wahrnehmen zu können, wie sich die Ziele der CDU zukünftig von der desatrösen Merkelpolitik unterscheiden und welche zukünftigen Ziele diese Partei wieder verfolgen will. Leider kam hier nur geähnende Leere. Vielmehr erklärte dieser Oppostionsführer, er würde die kriegslüsterne Regierungspolitik der Olivgrünen und der SPD unterstützen. Wahrscheinlich ist die SPD gar nicht so kriegsbesoffen, wie die bisher den Bürgern dargestellte Friedenspartei die sich Grüne nennt, aber eine olivgrüne Kriegsparte, da der Bundeskanzler zumindest die Absicht hatte, mit Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zurückhaltend zu sein. Offensichtlich wurde beim Befehlsempfang in Ramstein auch Scholz von den Amerikanern wieder auf „Linie gebracht“, so dass er jetzt in der Öffentlichkeit erzählt, dass Deutschland Panzer liefern soll. Anstatt, dass der Oppositonsführer deutsche Interessen vertritt und mit dem Regierungschef gemeinsam überlegt, wie sich Deutschland dem Kriegsdiktat der USA entziehen könne, meint Friedrich Merz sich als großer Kriegsführer fühlen zu müssen und einen Besuch in die Ukraine ankündigt. So ganz nebenbei zeigt diesere Polaitiker in einer charkterlosen Art und Weise, dass er das gleiche Ziel des ukrainischen Präsidenten, der sich in seiner kriegstreibenden Rolle geradzu zu sonnen scheint, verfolgt und eine Spaltung zwischen deutschen Politikern mit betreibt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass ein angeblich erfahrener Politiker wie Herr Merz, in die Ukraine zu dem Kriegstreiber Silensky fahren will, obwohl dieser den ernsten Mann im Staat Deutschlands, den Bundespräsidenten Steinemeiner nicht sehen wollte. Damit bestätigt er die ungeheuere Frechheit eines ausländischen Staatschefs vorzuschreiben, welche Politiker willkommen sind. Es war schon eine völlige protkolloarische Entgleisung, dass die FDP-Waffenfrau, Strack-Zimmermann, die wohl am liebsten einen Militäranzug anziehen würde, zusammen mit dem olivgrünen Hofreiter Herrn Selinenky die Aufwartung gemacht hatten. Aber bei diesen beiden Politikern war es nicht ganz so dramatisch, weil man diese ohnehin nicht ernst nehmen muss. Dass sich jetzt aber Friedrich Merz sich nicht entblödet, in die Fusstapfen der Möchtegern-Militaristen Strack-Zimmermann und Hofreiter zu stapfen und jetzt in die Ukraine zu fahren, erschreckt doch und zeigt, dass damit auch die CDU auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr unterboten werden kann. Was will Herr Merz denn in der Ukraine erreichen? Will er als Oppositionsführer Herrn Selensky danken, dass dieser es ablehnte, den Bundespräsidenten Deutschlands zu empfangen und dafür die Vorsprache des Bundeskanzlers forderte, weil dieser mehr zu sagen hättte? Oder will er vielleicht einen Zündschlüssel für einen Gepard Herrn Selensky überreichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie schnell die Oppsition in Deutschland sich an einem Weltkrieg zusammen mit der Ukraine beteiligen möchte? Oder will Herr Merz selbst als der große Kriegsherr in die Geschichte eingehen, der es erreicht hat, zusammen mit Herrn Selensky Russland so in Angst und Schrecken zu jagen, dass Putin sofort als Staatspräsident zurücktritt?Wir wissen es nicht. Es sieht aber so aus, als wenn Herr Merz glaubt, durch seinen Besuch in der Ukraine Handlungsfähigkeit zu zeigen, wobei er in Wahrheit Deutschland mit seinen Politikern regelrecht lächerlich macht, weil er schön zeigt, wie zerstritten sie sind und ihren eigenen Bundespräsidenten ohne ein Schuldbewusstsein in den Rücken fallen, nur um selbst einen Vorteil erhaschen zu können.

Der Bürger kann sich bei solchen Poltikern nur noch mit Grauen abwenden und hoffen, dass der Politiker, der zur Zeit als der Teufel in der Welt dargestellt wird, doch mehr Weitsicht an den Tag legt, als man von den westlichen Politikern wahrnehmen kann. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Waffenfrau der FDP, die olivgrünen Politiker oder der Oppositonsführer der CDU, dann hätten wir vielleicht schon einen dritten Weltkrieg.

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100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend – die Opposition ist aber auch nicht besser!

In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Albert Stegemann, der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik mehr als ernüchternd sei. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.

Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.

Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.

Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.

Die Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt.

Auch die Energiepolitik der links-gelbgetüpfelten Regierungspolitik ist zurzeit mehr als undurchsichtig. Genau wie in den anderen Bereichen ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine verläßliche und für die Bürger finanziell akzeptable Sicherstellung der Energie erreichen will. Jetzt rächt sich die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, wie sie glaubten den Bürgern eine sogenannte Energiewende schmackhaft machen zu können. Wie man wirklich glauben konnte, dass eine Energiesicherung in Deutschland möglich sei, wenn man alle vorhandenen Energieträger zur gleichen Zeit abschaltet, grenzt an absoluter Dummheit oder einer bewussten Demontage Deutschlands. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es inzwischen kaum noch Bereiche in Deutschland gibt, bei denen der Bürger sicher sein kann, dass er funktionierende Systeme vorfindet. Den Bürgern wird ständig erzählt, wie federführend und vorbildlich Deutschland gegenüber dem Ausland sei, aber die maroden Schulen, die kaputten Straßen, die katastrophale Versorgung mit Internet, insbesondere außerhalb der Ballungsräume sowie eine absolute Abhängigkeit in der Elektronik, der EDV von China, den USA und anderen Ländern, zeigen den Niedergang eines einmal wirklich führenden Landes. Über den Zustand der Bundeswehr und dem deutschen Bildungswesen wollen wir lieber nicht reden, weil wir sonst nur negative Gedanken zum Ausdruck bringen müssten.

Aber in einem scheinen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – groß zu sein: Die Verunstaltung der Sprache wird mit Akribie vorangetrieben, die Auflösung der Familien ist Programm und wird damit verbrämt, dass endlich alle Menschen – es gibt ja angeblich nicht nur Frauen und Männer – gleich seien, so dass Familien ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind.

Die CDU erklärt immer wieder, daß sie auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gegründet sei und für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt. Dies ist insofern sehr erstaunlich, als gerade innerhalb der CDU immer mehr darüber diskutiert wird, ob das „C“ im Namen der CDU noch zeitgemäß sei.

Nach der schweren Niederlage im vergangenen September hat die Partei auch interne und externe Experten um Rat gefragt. Generalsekretär Paul Ziemiak wollte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl schonungslos aufgearbeitet wird. Zu diesen Experten gehört der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Der Mann ist Mitglied der CDU, in zwei rheinland-pfälzischen Landtagswahlkämpfen saß er im Schattenkabinett der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Er gilt in der Partei als Konservativer. Und ausgerechnet dieser Rödder empfiehlt seiner Partei in der Wahlanalyse jetzt, über die Streichung des C im Namen nachzudenken.

Auch Friedrich Merz hat sich seit seiner Wahl zum Vorsitzenden in dieser Partei nicht eindeutig dazu bekannt, dass die CDU eine Partei sei, die auf dem Fundament des Christentums basiert. Seit Angela Merkel wurde die CDU immer mehr zu einer Multi-Kulti-Partei umfunktioniert, deren sämtliche christlichen Grundsätze und das Bekenntnis zur Familie absolut abhandengekommen ist. Solange hier keine Änderung erfolgt und der Vorsitzende der Partei, Friedrich Merz, sich eindeutig positioniert, sind es leere Worthülsen, wenn diese Partei von einem christlichen Fundament redet.

Die jetzt von der CDU zurecht kritisierte Unfähigkeit dieser Regierung, die anstehenden Probleme endlich anzugehen und Politik nicht gegen, sondern für die Bürger zu machen, ist einerseits richtig. Es muss aber andererseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade die CDU gewesen ist, die in den letzten sechzehn Jahren ihrer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, die sich offensichtlich um sämtliche Weltprobleme, nicht aber um die ihres eigenen Landes kümmerte, gewesen ist, die zusammen mit der SPD und mit Unterstützung der sogenannten Grünen diesen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet haben. Es wäre jetzt notwendig, dass der neue Vorsitzende der Partei endlich sagt, wie man diesen Scherbenhaufen wieder beseitigen will und welche Prioritäten der Politik von der CDU gesetzt werden sollen. Bisher hörten wir nur, dass man die derzeitige Regierung untersetzt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die CDU wieder um eine bürgerliche Politik bemüht, die den Bürger und nicht kleine, aber lautstarke Randgruppen im Fokus ihrer Arbeit sieht. Die hundert Jahre der derzeitigen Regierung sind bisher auch ein Armutszeugnis der Opposition, die gegenwärtig als ein solche nicht zu erkennen ist. Die eigentliche Opposition im Bundestag wird systematisch in einer ausgesprochen antidemokratischen Methode aus wichtigen Gremien im Bundestag ausgegrenzt und durch Diffamierungskampagnen in eine rechte Ecke gestellt.

 

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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet“.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.