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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Der Sondermüll der CDU

Der Deutschlandfunk hört nicht auf, weiter gegen die AfD zu hetzen und scheut sich nicht, Lügen zu verbreiten. Obwohl inzwischen gesichert ist, daß es sich bei dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam in keiner Weise um ein Geheimtreffen gehandelt hat und auch keine verfassungsfeindlichen Themen besprochen wurden, wird nach wie vor den Bürgern erzählt, daß in Potsdam menschenverachtende Szenarien besprochen wurden. Auch wenn nur u.a. drei AfD-Mitglieder anwesend waren, so wird einfach so getan, als wenn es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe.
Der Deutschlandfunk interviewte Karin Prien, stellvertretendes CDU-Vorstandsmitglied des Bundesverbandes und Kultusministerin in Schleswig-Holstein. Wieder ging es um die Frage, wie man ein Erstarken der AfD verhindern könne. Trotz der Hetze gegen diese Oppositionspartei scheinen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen zu lassen und denken gar nicht daran, sich von dieser Partei abzuwenden. Frau Prien brachte zum Ausdruck, daß jetzt die gesellschaftliche Mitte auf die Straße gegangen sei. Sie sei wach geworden und stände auf gegen rechtsradikale Bestrebungen. Dabei weiß jeder inzwischen, dass es sich nicht um spontane Demonstrationen der sogenannten Mitte der Gesellschaft handelt, sondern um generalstabsmäßig organisierte Aktionen, die von Wanderdemonstranten von Dorf zu Dorf und von Stadt zu Stadt beschickt werden. Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, als wenn ganz Deutschland gegen die AfD aufgestanden sei. In einer demagogischen Art und Weise wird auch vom Deutschlandfunk eine Verbindung von der AfD zur NSDAP hergestellt. Damit verletzt ein öffentlich-rechtlicher Sender seine Neutralitätspflicht und ergreift einseitig Partei für eine linke antidemokratische Bewegung. Kühn wird von Frau Prien, die es eigentlich besser wissen müßte, behauptet, daß die AfD Antidemokratismus und Antifaschismus als Instrumente benutzt, um die Demokratie abzuschaffen. Da kann man nur noch staunen, mit welcher Frechheit und Unverfrorenheit einfach Dinge behauptet werden, die aus der Luft gegriffen sind und mit denen man glaubt, eine demokratisch gewählte Opposition mundtot machen zu können. Die „staatstragenden Kräfte“ behaupten immer, die AfD würde eine Volksverhetzung betreiben, dabei merken sie gar nicht, daß sie es selbst sind, die mit ihrer Hetze jeden gesellschaftlichen Konsens zerstören.
Immerhin mußte Frau Prien einräumen, daß ein Teil des Protestes der Bürger ihre Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der sogenannten Ampelregierung habe. Sie vertrat dann aber auch die Auffassung, daß eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der AfD eine Verachtung der Positionen der AfD sei. Die Sprache dieser Oberdemokraten, zeigt eine Verachtung aller derjenigen aus, die es sich wagen, eine andere Meinung als die linken Kartellregierungen, zu denen auch die CDU gehört, zu vertreten. Wie die CDU einzuordnen ist, hat jetzt wieder der Parteivorsitzende Merz eindrucksvoll dargelegt. Er vertrat die Auffassung, dass die CDU mit den Grünen, die keine grüne, sondern eine linksextreme Verbotspartei ist, eine Koalition bilden sollte. Damit zeigt Herr Merz wieder einmal das wahre Gesicht der CDU, die sich möglichst bald umbenennen sollte, damit sie nicht bereits durch eine falsche Namensgebung zum Ausdruck bringt, daß sie die Bürger über die wahren Ziele der Partei belügt.
Wenn Frau Prien meint, die CDU müsse in Ostdeutschland dafür sorgen, daß die Brandmauer der „demokratischen Parteien“ gegen die AfD letztlich nur noch von der CDU sichergestellt werden kann, weil die übrigen Parteien in Ostdeutschland mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit versunken sind, dann scheint sie gar nicht mehr zu bemerken, was sie für einen Unsinn erzählt. Sie sollte vielmehr besorgt sein, dass man auch die CDU bald nicht mehr benötigt, weil die Bürger Mehrheitsverhältnisse durch die Wahlen schaffen könnten, die Brandmauern nur noch als Sondermüll entsorgt, werden müssen. Denn Brandmauern haben nur dann einen Sinn, wenn ein Brand verhindert werden soll. Sie sind sinnlos, wenn sie zur Trennung von Gesellschaften gebaut werden und müssen dann schnell abgerissen werden. Das, was die Kartellparteien aktuell produzieren, kann man getrost auch als Sondermüll bezeichnen.


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Aktuell sind die sogenannten demokratischen Parteien das Problem

Die Bürger können sich bei der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung, die keine Auseinandersetzung, sondern eine gegenseitige Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist, nur noch mit Abscheu abwenden. Die (H)Ampelmänner der gegenwärtigen Regierungskoalition, denen es gelungen ist, auch die CDU nunmehr endgültig als eine linke Kaderpartei umzufunktionieren, scheinen aktuell nur ein Ziel zu haben: Diese Gesellschaft soll so verunsichert werden, dass kein Bürger mehr erkennen kann, auf welcher Seite er eigentlich steht. In Thüringen bei der letzten Landratswahl ist mehr als erkennbar geworden, dass die CDU nur noch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich voll mit den linken politischen Kräften identifiziert und auch die letzten Grundsätze einer ehemaligen bürgerlichen Partei, über Bord geworfen hat. Wenn der Vorsitzende Merz den Bürgern vorgaukelt, dass seine Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ habe, so lügt er. Tatsache ist, dass die linksextreme Partei in Thüringen nur deshalb noch immer den Ministerpräsidenten stellt, weil dies mit der Duldung der CDU erfolgt. Auch bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wurde der CDU-Kandidat im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt, weil die CDU sich mit den antidemokratischen Kartellparteien verbunden hat und mit den Stimmen der linksextremen Linken gewählt wurde. Trotz dieses Kartell-Verhaltens und der demagogischen Massenaufhetzung der Bevölkerung, die zu den sogenannten „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts führten, erhielt der AfD-Kandidat fast 50% der Wählerstimmen. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird es sich zeigen, wie die Bürger in Thüringen wirklich entscheiden. Dann ist nämlich der Kandidat gewählt, der bereits im ersten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen kann. Was aber die sich antidemokratisch verhaltende Kartellparteien erreicht haben, ist die Demontage eines demokratischen Miteinanders. Nur noch mit Tricks werden politische Mehrheiten generiert, die eine Veralberung der Bürger sind.

Wenn der Vorsitzende der CDU in Thüringen Voigt über eine demokratische Partei, wie sie die AfD ist, redet: „Sie sind verwundbar, wenn man sie stellt“, dann ist das die gleiche Diktion, die Gauland seinerzeit vorgeworfen wurde, als dieser sagte: „Wir werden sie jagen“. Aber so ist das, wenn die sogenannten demokratischen Parteien etwas sagen, ist dies immer korrekt, wenn dies die AfD sagt, dann ist es eine schlimme politische Entgleisung.

Auch in der heutigen Bundestagssitzung führten die Parteien wieder einmal vor, was die Bürger von ihnen zu halten haben. Insbesondere die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, einer klassischen linksextremen Kaderpartei, zeigten eindrucksvoll, wie man die Spaltung der Gesellschaft systematisch betreibt. Bereits bei der Anrede einiger dieser Ideologien besessenen Politiker brachte ihre Verachtung gegenüber dem politischen Andersdenkenden zum Ausdruck. Wenn bei der Anrede nur die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien angesprochen werden, zeigt dies die faschistische Haltung solcher Politiker. Nur diejenigen, die sie selbst akzeptieren, haben offensichtlich etwas im Bundestag zu suchen. Wie verkommen die politische Kultur im Bundestag bereits ist, wird dadurch deutlich, dass noch nicht einmal das Bundestagspräsidium gegen diese Ungehörigkeit der Politiker, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, nichts unternommen wird. Politiker der sogenannten demokratischen Parteien setzen sich über das Recht und meinen, sie selbst entscheiden darüber, wer neben ihnen noch im Bundestag vertreten sein darf.

Interessant am Verlauf der Debatte war nur die Haltung der CDU. Einerseits versucht sie sich bei den linksradikalen Gruppierungen einzuschleimen, anderseits stimmte sie in ihren Debattenbeiträgen im Wesentlichen der Argumente der AfD zu. Hier wird die Schizophrenie der CDU deutlich, die zunehmend feststellen muss, dass sie sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die Kartellparteien scheinen regelrecht in eine Panik zu verfallen. Anders sind ihre hysterischen Reaktionen nicht zu erklären. Zu diesem hysterischen Verhalten gehören auch die Ergebenheitsadressen einiger Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, die sich nicht zu dumm vorkommen, wenn sie Loblieder auf die Ampelmänner singen und behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits jetzt in einem dramatischen Tiefflug befindet, obwohl die AfD noch gar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte.

Es ist jedoch hoffnungsvoll, dass es noch Bürger gibt, die sich weder von den Politikern noch von der sogenannten Wirtschaftselite verblenden lassen und ihr eigenes Denken nicht an den jeweiligen Pförtnerlogen der Parteien, des Verfassungsschutzes und der Industrieunternehmen abgegeben haben. Diese Bürger werden – sofern es noch Wahlen geben sollte und diese nicht durch politische Kartellabsprachen dauerhaft beseitigt worden sind – die Parteien wählen, von denen sie überzeugt sind, dass sie sich um die Interessen Deutschlands kümmern werden. Das lässt hoffen!

Aktuell sind die sich selbst nennenden demokratischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: „Dem deutschen Volke“. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Ist die CDU für die bürgerliche Mitte wählbar?

CDU ringt aktuell selbst mit sich um die Frage, wie sie gegenüber den Bürgern auftreten will. Es ist offenkundig, dass man selbst festgestellt hat, dass der politische Kompass, wenn nicht völlig abhandengekommen, so doch nicht mehr funktionsfähig ist, so dass man sich entweder um eine Reparatur bemühen oder einen politischen Neuanfang einleiten muss.

Diese Zerrissenheit der Partei spiegelt sich auch in den Erklärungen der Partei und in den Reden ihrer Führung wider. Zurzeit arbeitet eine Grundsatzkommission unter dem Vorsitz von Carsten Linnemann ein neues Grundsatzprogramm aus. Dieses soll 2024 auf dem Parteitag der CDU beschlossen werden. Bereits jetzt sind einige dieser Teile des zukünftigen Grundsatzprogramms veröffentlicht, wobei es sich um Entwürfe handelt, die wahrscheinlich noch Änderungen erfahren werden.

So einige Formulierungen dieser Parteifunktionäre werden von vielen Bürgern wahrscheinlich keinesfalls positiv aufgenommen. Wenn der Herr Lindemann davon spricht, die CDU müsse den Bürgern Halt und Orientierung geben, dann mag er vielleicht an Bürger denken, die keine eigene Meinung haben. Ein denkender und erst recht alle intellektuellen Bürger werden es sich verbitten, von einem Parteifunktionär aufgefordert zu werden, an seiner Partei Halt und Orientierung zu finden. In solchen Äußerungen spiegelt sich die Arroganz und Selbstüberschätzung vieler Politiker wider, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht diesen einen Weg vorzugeben haben.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, weist immer wieder darauf hin, dass es für die CDU niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Auch dieser Mann verkennt, dass es höchst fragwürdig ist, wenn ein Politiker von „niemals“ spricht. Ein Niemals gibt es in der Politik nicht, auch wenn dies den Bürgern immer wieder gebetsmühlenhaft eingetrichtert wird. Dabei muss man darauf hinweisen, dass es politische Konstellationen gegeben hat, die mit allen demokratischen Mitteln auch zu bekämpfen und abzuwehren sind. Gemeint ist damit die Zeit eines Verbrechers wie Hitler, so dass es richtig ist, dass gesagt wird, dass sich eine solche Zeit niemals wiederholen darf. Sicher kann jedoch – und das ist eine historische Erkenntnis – keiner sein, dass sich Vorgänge der Geschichte wiederholen. Ein Blick über den politischen Tellerrand zeigt, dass es immer wieder menschenverachtende Entwicklungen gibt und diese wohl kaum auszurotten sind. Erst recht ist es weltfremd, wenn ein Vorsitzender einer Partei seinen Mitbürgern suggerieren will, er sei in der Lage, die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei für alle Zeit auszuschließen. Auf welchen schwachen Füßen diese starken Worte des Herrn Merz stehen, kann jeder sehen, der die Kommunalpolitik in den einzelnen Regionen unseres Landes beobachtet. Übrigens, die CDU wollte auch einmal nicht mit einer linksextremen Partei, die ihre Wurzeln in der SED der ehemaligen DDR hat, nicht zusammenarbeiten. Jeder soll sich einmal die Lage in Thüringen ansehen, dann weiß er, was die Aussagen eines Friedrich Merz wert sind.

Unbeschadet der untauglichen Abgrenzungsversuche der CDU-Führung mit der AfD entscheiden die Bürger ohnehin eigenständig und sind auch nicht auf Vorgaben und Orientierungen der CDU angewiesen. Sie präferieren eben genau die Partei, die Herr Merz versucht auszugrenzen. Man muss sich immer wieder die Frage stellen, warum das so ist, da Herr Merz ja behauptet, die CDU sei die politische Opposition und somit die Alternative für die Wähler. Und genau die wenden sich mittlerweile in Scharen von der links-grünen Regierung ab und überlegen ggf. die AfD zu wählen. Die Bürger scheinen eine andere Auffassung als Herr Merz zu haben und dafür gibt es Gründe, die von der CDU selbst der Bevölkerung geboten werden. Ein Blick in die „Grundwertecharta der CDU Deutschlands“ der von dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll, zeigt, dass sich die CDU von der SPD und den Grünen inhaltlich nicht mehr unterscheidet. Dem Inhalt dieser sogenannten Grundwertecharta braucht man nur als Überschrift SPD oder Bündnis 90/ Die Grünen zu geben, es würde kein Mensch merken, dass es sich um ein spezifisches CDU-Programm handelt. Das betrifft sowohl die gegenwärtige geopolitische Lagebeurteilung als auch konkrete Ziele, die die CDU zukünftig anstrebt. Die CDU soll digital und schlagkräftig sein. Sie behauptet, dass ihr C auf ein christliches Menschenbild hinweisen soll, wobei sie es bei einem leeren Schlagwort ohne nähere Konkretisierung belässt und meint, sie sei eine Partei der Mitte. Sie will wie alle anderen sich demokratisch nennenden Parteien deutlich mehr Frauen in den Parlamenten und der Parteiebene haben und verkennt dabei, dass zumindest für den Bereich der Parlamente, diese Entscheidung nicht bei den Parteien, sondern bei den Wählern liegt. Sie will eine Vielfalt in ihrer Partei und der Gesellschaft haben, zu der auch Lesben, Schwule und sonstige sexuelle Randgruppen gehören. Sie schafft dafür eigens eine Gruppe der Lesben und Schwulen in der Parteistruktur, die sie LSU nennt. Und natürlich müssen auch die LGVTQ-Menschen eine eigene Parteigruppe innerhalb der CDU erhalten. Die Frage bleibt, warum man nicht auch eine eigene Gruppe der BDSM-Verfechter, der Fetischisten jeglicher Art und die Gruppe derjenigen, die jeglichen Geschlechtsverkehr ablehnen in ihrer Partei einrichtet. Kurzum, man findet sich in trauter Einheit mit der SPD, den Grünen und den Linken wieder und meint, dass man damit die Mitte der Bürgerschaft erreichen könnte. Wie kleinteilig und akribisch die Parteifunktionäre auf die neue Linie eingeschworen werden, zeigt sich darin, dass jeder Vorsitzende einer Parteigliederung zukünftig eine Berichtspflicht über die Entwicklung und die Maßnahmen zur Frauenförderung hat. Na ja, die CDU hat von den linken Kaderparteien gelernt und bedient sich jetzt der gleichen Methoden.
Anderseits schlägt der Vorsitzende – wenn man seine Rede, die er auf dem kleinen Parteitag gehalten hat – analysiert sehr konservative Züge an, so dass man wieder den Eindruck haben könnte, die CDU wolle ihre Richtung ändern. Allerdings beziehen sich diese Aussagen bei seiner Rede nur auf den letzten Teil der Rede. Damit merkt man auch, dass es zu einer Art rhetorischen Pflichtübung gehört, damit jeder Bürger sich seinen Teil aus den Verlautbarungen der CDU denken kann. Was dann eines Tages umgesetzt wird, ist dann eine völlig andere Sache.

Der einzig interessante Teil der Feststellung von Herrn Merz war der Hinweis an seine Parteifreundin von der Leyen, sie solle die Überreglementierung in der EU unterlassen, da diese zu einer Ablehnung der Bürger gegenüber der EU führt. Aber auch hier muß man konstatieren, dass das eigentliche Problem der EU, die Schuldenunion, von Herrn Merz mit keinem Wort angesprochen wurde.

Bleibt als Fazit und Beantwortung der Frage, ob die CDU ein Angebot für die Mitte unseres Landes sei. Hier muss man mit einem klaren „Nein“ antworten. Die CDU ist so wenig Mitte, wie sie auch die SPD und die Grünen sind. Wer die CDU wählt, bekommt keine bürgerliche CDU, sondern eine linke gesellschaftsverändernde Politik eines linken Parteienkartells. Eigentlich schade! Viele haben sich gewünscht und haben gehofft, dass die CDU nach dem Ende der Ära Merkel wieder eine bürgerliche Partei wird, sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt und den Bürger im Mittelpunkt des Handelns sieht.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.