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Frau Schwesig ist eine Meisterin der politischen Lyrik

Wer in der Koalitionsvereinbarung der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke getragenen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern konkrete politische Zielsetzungen erkennen wollte, der musste sich schon sehr bemühen, gewissermaßen zwischen den Zeilen zu lesen. Auf den ersten Blick ist kaum erkennbar, was die Koalitionspartner tatsächlich verbindlich vereinbart haben. Erstens sind kaum politische Gegensätze zwischen den beteiligten Parteien erkennbar, und zweitens sind viele Formulierungen so allgemein gehalten, dass nahezu jeder das hineinlesen kann, was seiner eigenen politischen Vorstellung entspricht. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über konkrete Inhalte wird dadurch erheblich erschwert.

Was man jedoch recht schnell erkennen kann, ist die Tatsache, dass die Vereinbarung eine deutliche politische linke Handschrift erkennen lässt. Die geplante Gründung einer Landesförderbank lässt die Vermutung zu, dass zusätzliche kreditfinanzierte Projekte künftig außerhalb des eigentlichen Haushalts abgewickelt werden könnten. Kritiker solcher Konstruktionen befürchten regelmäßig, dass auf diesem Wege die tatsächliche Verschuldung weniger transparent dargestellt wird. Dieses Verfahren wäre keineswegs neu. Auch auf Bundesebene werden zunehmend Konstruktionen genutzt, die eine Kreditaufnahme außerhalb der klassischen Haushaltsfinanzierung ermöglichen. Ein Beispiel ist die vorgesehene zukünftige Finanzierung von Bundesautobahnen über die bundeseigene Autobahngesellschaft, der die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Auch die vorgesehene Einführung von Bürgerräten verdient eine kritische Betrachtung. Deren Befürworter sehen darin eine zusätzliche Form demokratischer Beteiligung. Kritiker weisen dagegen darauf hin, dass hier neben den parlamentarischen Verfahren weitere politische Beteiligungsstrukturen geschaffen werden. Im parlamentarischen System existieren bereits Instrumente wie die Berufung sachkundiger Bürger, die Anhörung von Interessenvertretern sowie die umfassende Beratung durch die gewählten politischen Kräfte. Bürgerräte können daher auch als Instrument verstanden werden, mit dessen Hilfe politische Positionen vermittelt und anschließend mit dem Hinweis auf Bürgerbeteiligung legitimiert werden sollen.

Wie diese Koalition ihr Demokratieverständnis konkret ausgestalten wird, wird sich in den kommenden Jahren erweisen. Kritisch betrachtet werden kann jedoch die Tatsache, dass die stärkste parlamentarische Kraft in wesentlichen Bereichen der parlamentarischen Mitwirkung von den übrigen Parteien ausgeschlossen wird. Dies wirft zumindest die Frage auf, wie weit politische Ausgrenzung mit dem Anspruch vereinbar ist, gleichzeitig neue Formen der Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Wenn man selbst zusammen mit den linken Koalitionspartnern nur über insgesamt 39 Sitze im Landtag verfügt, während die AfD allein bereits 32 Sitze umfasst, dann spricht es für eine Missachtung des Wählers, wenn man die stärksten Partei aus allen Bereichen der politischen Mitwirkung ausgrenzt. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun.

Insofern entsteht ein gewisser Widerspruch. Einerseits werden Bürgerräte als Beitrag zu mehr Demokratie dargestellt, andererseits werden politische Kräfte, die von einem erheblichen Teil der Wähler unterstützt wurden, von bestimmten parlamentarischen Funktionen ferngehalten. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Parteien bleibt die Tatsache bestehen, dass die dahinterstehenden Wähler Teil des demokratischen Souveräns sind. Viele Bürger könnten daher den Eindruck gewinnen, dass ihre Wahlentscheidung politisch nur eingeschränkt berücksichtigt wird.

Ein Koalitionsvertrag soll nicht nur die Zusammenarbeit der beteiligten Parteien organisieren. Er soll den Bürgern auch Orientierung darüber geben, anhand welcher politischen Vorhaben die Regierung in den kommenden Jahren gemessen werden kann. Wenn nach der Lektüre der jetzt vorliegenden Vereinbarung der Eindruck entsteht, dass nahezu jede spätere politische Entscheidung mit dem Vertrag begründet werden kann, verliert das Dokument einen Teil seiner Kontrollfunktion. Der Bürger kann dann nur schwer erkennen, woran die Regierung später konkret gemessen werden soll.

Aus der Verwaltungslehre kennen wir einen einfachen Grundsatz: Je allgemeiner ein Ziel formuliert wird, desto größer wird der Handlungsspielraum der Verwaltung, aber desto geringer wird zugleich die politische Verbindlichkeit. Es entsteht der Eindruck, dass die bisherige und zukünftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genau diesen Spielraum bewusst erhalten möchte. Politische Festlegungen werden dadurch flexibel, zugleich aber auch schwerer überprüfbar.

Besonders bemyerkenswert ist, dass die Vereinbarung zwar insgesamt ausgesprochen bürgernah wirkt, zugleich jedoch eine klare politische Grundrichtung erkennen lässt. Weitgehend ausgeblendet bleibt dabei die Frage, wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern das Verhältnis zu Positionen bewertet, die innerhalb ihres Koalitionspartners Die Linke vertreten werden. Die Linke ist historisch aus der PDS hervorgegangen, deren politische Wurzeln bis zur ehemaligen Staatspartei der DDR zurückreichen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen geschichtlichen und politischen Bezügen ist im Koalitionsvertrag nicht erkennbar.

Wie stark politische Akzente gesetzt werden, zeigt sich auch an der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Netzwerken. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode soll ein entsprechender parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Dabei handelt es sich um ein sehr spezifisches politisches Vorhaben. Bisher ist von anderen politischen Kräften im Landtag nicht bekannt geworden, dass sie eine grundlegende Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der parlamentarischen Demokratie anstreben. Kritiker werden deshalb die Frage stellen, weshalb bestimmte politische Gefahren besonders hervorgehoben werden, während andere Formen politischer Radikalität in der öffentlichen Debatte häufig weniger Aufmerksamkeit erhalten. Hier zeigt sich aus Sicht vieler Beobachter eine unterschiedliche Bewertung politischer Extremismen.

So ist das nun vorliegende Dokument vor allem deshalb interessant, weil es politische Zielsetzungen häufig in allgemeiner Form beschreibt und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, dass mit dieser Koalition ein neuer demokratischer Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern verbunden sei.

Man darf gespannt sein, wann die eigentlichen politischen Schwerpunkte dieser Koalition für die Bürger deutlicher sichtbar werden. Dass es zu grundlegenden Konflikten zwischen den Koalitionspartnern kommen könnte, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen in vielen zentralen Fragen erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Zudem ist die Vereinbarung so allgemein formuliert, dass sie nur begrenztes Konfliktpotenzial für die tägliche Regierungsarbeit erkennen lässt.

Was will man mehr, könnten Anhänger eines solchen politischen Kurses fragen. Andere Bürger, insbesondere aus der politischen Mitte, könnten dagegen aktuell den Eindruck gewinnen, dass ihre Positionen im gegenwärtigen Kräfteverhältnis nur unzureichend berücksichtigt werden. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, wird letztlich die praktische Politik der kommenden Jahre zeigen. Für eine lebendige Demokratie wäre es jedenfalls wünschenswert, dass politische Teilhabe nicht nur angekündigt, sondern auch für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Auffassungen sichtbar gelebt wird.

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Boris Pistorius trägt nicht zur Befriedung der Gesellschaft bei

Das Sonntagsinterview des DLF mit Boris Pistorius wurde mit der Überschrift „Prinzip der Freiwilligkeit kann gelingen“ im Programm angezeigt. Tatsächlich wurde dieses Thema, dabei ging es um die Wehrpflicht, nur kurz zum Schluss des Interviews angesprochen. Ein wesentlicher Teil befasste sich mit der Einschätzung des angeblich beliebtesten Politikers zur politischen Opposition und zu den aktuellen Verhältnissen, die sich gegenwärtig in Berlin durch die Partei „Die Linke“ zeigen und für viele Bürger mehr als ein Dammbruch gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat darstellen.

Pistorius gehört zu den Unterzeichnern einer öffentlichen Resolution, die sich gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ in Berlin ausspricht. Er weist auf die besondere Situation in Berlin hin und benennt den Kontakt der Linken zu kriminellen Milieus und zu antisemitischen Kreisen. Auf den Hinweis des Journalisten des DLF, dass Klingbeil zu diesen Vorgängen gesagt habe, man könne im Hinblick auf Sachsen-Anhalt und jetzt in Berlin nicht schweigen, erklärt Pistorius, dass man die AfD nicht mit der Partei Die Linke vergleichen könne. Dabei verweist er auf die Zusammenarbeit zwischen der Partei Die Linke und der SPD in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD sei eine extrem rechtsextreme Partei. Sie sei verfassungsfeindlich, das treffe auf die Linke nicht zu.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wie Pistorius sich dann immer mehr in Rage redet und dabei die Zustände in Berlin als lokal ansieht, während er über die AfD den gesamten Unmut ausbreitet, als wenn sich dort nur eine Ansammlung von Leuten befinden würde, die die Sicherheit Deutschlands gefährden, die unpatriotisch seien und sich mit Putin gegen Deutschland arrangieren würden. Pistorius, der sich sonst als souverän agierender Politiker präsentiert, verliert an dieser Stelle die sachliche Distanz. Seine Ausführungen zur AfD wirken streckenweise emotional aufgeladen und lassen die notwendige Differenzierung vermissen. Pistorius scheint auszublenden, dass die Linken im Gegensatz zur AfD konkret für eine andere Republik eingetreten sind. Dabei sind die Vorstellungen zur Vergesellschaftung noch die harmloseren Aspekte der Zielsetzungen linksextremer Politiker.

Wie sehr Pistorius die Realität ausblendet, war auch durch seine Anmerkungen über ein migrantisches Milieu erkennbar. Dobrindt und übrigens auch führende Polizeibeamte hatten sehr klar darauf hingewiesen, dass bei den randalierenden Personen am Rande der Schülerdemonstrationen aufgrund der Bilder deutlich erkennbar gewesen sei, dass es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um junge Männer aus dem migrantischen Milieu handelte. Es ist schon entweder scheinheilig oder naiv, letzteres ist bei dem Verteidigungsminister kaum anzunehmen, wenn er jetzt so tut, als könne man keinen migrantischen Hintergrund erkennen. Wahrscheinlich hält er sowohl die führenden Polizeibeamten als auch seinen Ministerkollegen Dobrindt für nicht kompetent, eine solche Beurteilung abzugeben.

Neue Erkenntnisse brachte dieses Interview kaum. Bemerkenswert war allerdings, wie der Interviewer Pistorius immer wieder durch seine Fragestellung aufforderte, Maßnahmen zu konkretisieren, wie man Putin in die Schranken verweisen könne. Besonders beim Thema der sogenannten Schattenflotten war ein solches Verhalten des DLF erkennbar.

Auch zu der Frage der Wehrpflicht, die erst gegen Ende des Interviews kurz angesprochen werden konnte, gewannen die Hörer keine neuen Erkenntnisse. Pistorius ist hier in seinen Ausführungen nicht stringent. Einerseits betont er immer wieder, dass man keine Wehrpflicht benötige, weil sich aktuell genügend Personen bereitfänden, Dienst in der Bundeswehr zu tun. Andererseits wies er darauf hin, dass man um eine Wehrpflicht nicht herumkomme, falls die Zahl der Bewerber künftig nicht ausreichen sollte.

So konnte sich der Hörer am Ende fragen, was eigentlich durch dieses Interview erreicht werden sollte. Vielleicht haben einige ihren „besonders beliebten Politiker“ sehr gut gefunden. Andere jedoch, und dazu zähle auch ich mich, werden den Eindruck bestätigt bekommen haben, dass man sich kaum vorstellen kann, warum Pistorius so beliebt sein soll, wie es in der Öffentlichkeit häufig dargestellt wird.

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Die ehemalige SED ist wieder auferstanden – nur die Ruinen sind noch nicht da

Was sich aktuell in Berlin ereignet, ist für viele, die bisher in Berlin lebten und die Entwicklung der Stadt von Anfang an miterlebt haben, wie ein schlechter Film, von dem man noch nicht weiß, ob es sich um eine Komödie oder um ein Drama handelt.

Die Partei eines Ernst Reuters und eines Willy Brand hat sich so weit von ihrem eigenen Inhalt entkernt, dass sie der Nachfolgepartei der SED zur Regierungsübernahme eines einstigen freien Berlins verhelfen. Vergessen sind die Reden Reuters, der sich vehement gegen die Herrschaft der Kommunisten einsetzte, die in einem Teil Deutschlands nach dem Ende der Nazidiktatur die nächste Diktatur etablierten, nämlich die Diktatur der SED. Im Grunde genommen verhält sich in Berlin die SPD nicht anders, wie die CDU in Westdeutschland, die sich mittlerweile ebenfalls als Sachwalter der Linken versteht und damit ihre eigene Eigenständigkeit als eine ehemals bürgerliche Partei aufgegeben hat.

Bei dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern konnte die CDU bereits wahrnehmen, was es bedeutet, sich mit den Linken so zu identifizieren, so dass die Bürger entweder gleich eine bürgerliche Partei wählten, die sich eindeutig von den linken Parteien abgesetzt hat oder gleich den echten linken Parteien, also die SPD. die Grünen und der Partei Die Linke ihre Stimme gaben. Insofern war es dann auch wieder von den Wählern sehr folgerichtig, die CDU unter die 5% zu bringen, so dass sie kein politischer Faktor in diesem Bundesland mehr ist.

Das gleiche Schicksal wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die SPD in Berlin ereilen, denn wer sich mit Politikern einlässt, die einer Partei angehören, die sich in der DDR SED nannte, zieht in der Regel immer den Kürzeren.

Nun ist aktuell die neue fortschrittliche SED-Nachfolgeparte noch nicht endgültig am Ziel, die Regierungsgeschäfte in Berlin zu übernehmen, da scheint man in Mecklenburg-Vorpommern schon etwas weiter zu sein, aber das erste Entsetzen über diese politische Entwicklung scheint bereits auch in der Bürgerschaft Berlins, soweit sie nicht zu den Befürwortern der neuen politischen Kräfte zuneigen, angekommen zu sein.

Sieht man sich die Absichtserklärungen dieser zukünftigen Koalitionspartner an, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier nicht nur die Enteignung, die vornehm als Vergesellschaftung formuliert wird, Ziel dieser Regierung ist, die gesamte Gesellschaft in allen ihren Lebensbereichen zu beglücken und endlich wieder eine sozialistische Republik, wenn auch vorerst nur auf Berlin beschränkt, zu installieren.

Die konkret benannten Bereiche, die man im Sinne einer kommunistischen Gesellschaftsform verändern will sind der Bereich Wohnen und Wahlrecht. Die Verstaatlichung des Wohnungsbestandes der Gesellschaft, die mehr als 10.000 Wohnungen aktuell in ihrem Eigentum halten, umfasst 160.000 Wohnungen. Es ist eine Entschädigungssumme vorgesehen, die dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilien nicht entspricht, so dass man unter solchen Voraussetzungen schon von Enteignung sprechen muss, soll 16 Milliarden Euro betragen. Woher das Geld kommen soll, ist ein Geheimnis, das wohl kaum zu beantworten sein wird. Aber auch die Mietpreisdeckelung der 440.000 kommunalen Wohnungen, wobei pro Jahr die Mieten nur um 2% erhöht werden dürfen, kann nur dann erfolgen, wenn die erforderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Die völlig überschuldete Berliner Situation beantwortet somit diese Frage von selbst.

Wer mit welchem Geld die von den zukünftigen Regierenden geplanten 100.000 neuen Wohnungen in Berlin bauen soll, ist ebenfalls ein Geheimnis, das wohl kaum eine Antwort finden wird.

Besonders umstritten dürfte die Absicht sein, künftig allen dauerhaft in Berlin lebenden Einwohnern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein aktives und passives Wahlrecht einzuräumen. Ein solches Vorhaben berührt grundlegende Fragen des deutschen Verfassungsrechts. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ausübung staatlicher Gewalt durch Wahlen grundsätzlich an die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk im Sinne des Art. 116 Grundgesetz geknüpft. Die politische Forderung zielt daher nicht lediglich auf eine Erweiterung bestehender Beteiligungsrechte, sondern wirft die Frage auf, ob hierfür nicht zuvor grundlegende verfassungsrechtliche Voraussetzungen geändert werden müssten.

Damit würden sich die Befürchtungen vieler Bürger bestätigen, die zwar einen politischen Wechsel wollten, aber doch davon ausgingen, dass damit nicht zugleich grundlegende Veränderungen des gesellschaftlichen und staatlichen Selbstverständnisses verbunden sein würden.

Man darf jetzt nur noch gespannt sein, was von den Vorstellungen der linken Parteien in Berlin tatsächlich umgesetzt wird und ob sich die Berliner das dann wirklich gefallen lassen. Ich kann mir dies kaum vorstellen.

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Ein gesellschaftlicher Umbruch, der noch gar nicht bemerkt wird

Während Politik und Medien große Aufmerksamkeit auf die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg der AfD richten, vollziehen sich gleichzeitig politische Verschiebungen im linken Lager, die nach meiner Wahrnehmung deutlich weniger kritisch begleitet werden. Dadurch entsteht der Eindruck eines politischen Ungleichgewichts in der öffentlichen Debatte. Die Frage ist nicht, ob extremistische Tendenzen von rechts bekämpft werden sollen. Die Frage ist vielmehr, ob vergleichbare Maßstäbe auch gegenüber problematischen Entwicklungen im linken Spektrum angewandt werden.

In diesem Zusammenhang sollte man einen verstärkten Blick auf die aktuelle politische Situation in Berlin richten. Die nüchterne Ausgangslage ist diese: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben einen fundamentalen politischen Paradigmenwechsel sichtbar gemacht. Die bisher regierende CDU wurde von den Wählern regelrecht abgewählt, während die Partei Die Linke ein Wahlergebnis erreichte, das vor wenigen Jahrzehnten in dieser Form kaum vorstellbar gewesen wäre.

Wer die Geschichte Berlins erlebt hat, wird die Tragweite dieser Entwicklung möglicherweise anders beurteilen als jüngere Generationen. Ältere Berliner, so auch ich, erinnern sich noch an die Zeit der deutschen Teilung und an die bewusste politische Abgrenzung West-Berlins gegenüber der SED. Hunderttausende Menschen gingen damals gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Ich selbst gehörte zu den Teilnehmern jener Demonstrationen, die den demokratischen Aufbruch in Deutschland begleiteten. Wer damals behauptet hätte, die Nachfolgepartei der SED könne eines Tages in Berlin rund ein Viertel der Stimmen erreichen und zu den maßgeblichen politischen Kräften der Stadt gehören, wäre vermutlich für realitätsfern oder sogar für verrückt erklärt worden. Gerade deshalb stellt das heutige Wahlergebnis für viele Berliner einen politischen und gesellschaftlichen Umbruch dar.

Nun wäre auch dies zunächst ein normaler demokratischer Vorgang. Wahlen entscheiden über politische Mehrheiten, und Wahlergebnisse sind zu respektieren. Dennoch stellen sich Fragen, wenn gleichzeitig Vorgänge und personelle Verbindungen im Umfeld der Partei bekannt werden, die Zweifel an ihrer politischen Seriosität hervorrufen. So rückten während der Wahlfeierlichkeiten Personen in den Blickpunkt, deren Verbindungen zu bestimmten politischen Kreisen eine öffentliche Debatte auslösten. Hinzu kamen Vorwürfe antisemitischer Einstellungen, die schließlich auch von SPD und Grünen aufgegriffen wurden.

Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob die Maßstäbe, die gegenüber anderen politischen Parteien angelegt werden, auch hier mit derselben Konsequenz gelten. Während gegenüber der AfD bereits der Verdacht problematischer politischer Tendenzen regelmäßig zu scharfen politischen und gesellschaftlichen Reaktionen führt, scheint die Auseinandersetzung mit vergleichbaren Vorwürfen gegenüber der Partei Die Linke deutlich zurückhaltender zu verlaufen. Dieser Unterschied in der Wahrnehmung ist zumindest erklärungsbedürftig.

Hinzu kommt die Frage, wie sich die übrigen Parteien nun verhalten werden. Die CDU hat sich durch eigene Parteitagsbeschlüsse eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke selbst untersagt. Auch die SPD steht vor einer politischen Richtungsentscheidung. Einerseits vertritt sie die Auffassung, dass mit der AfD aufgrund grundlegender politischer Differenzen keine Zusammenarbeit möglich sei. Andererseits führen die gegen Die Linke erhobenen Vorwürfe offenbar nicht zu vergleichbaren Konsequenzen. Angesichts der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse wäre in Berlin durchaus auch eine Regierungsbildung aus SPD, CDU und Grünen denkbar. Die politische Debatte konzentriert sich jedoch fast ausschließlich auf andere Optionen.

Nachdem SPD und Grüne gefordert hatten, dass sich Die Linke eindeutig von antisemitischen Tendenzen distanziert, benötigte die Partei drei Tage, um ein Arbeitspapier vorzulegen, das Klarheit schaffen soll. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde, darf jedoch bezweifelt werden. Wer das Papier aufmerksam liest, kann zu dem Eindruck gelangen, dass manche Konflikte eher überdeckt als offen angesprochen werden. Gerade deshalb verdient der Text eine gründliche und kritische Analyse.

Teilweise werden dort Selbstverständlichkeiten formuliert, die zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaates gehören. Die eigentlichen Ursachen gesellschaftlicher Konflikte bleiben dagegen weitgehend ausgeblendet. Wenn erklärt wird, Berlin übernehme Verantwortung für die vom nationalsozialistischen Regime begangenen Verbrechen an den Juden, stellt sich die Frage, wer mit diesem „Berlin“ eigentlich gemeint ist und wie diese Verantwortung konkret ausgestaltet werden soll. Vieles bleibt auf der Ebene allgemeiner politischer Bekenntnisse.

Im Kern zeigt sich jedoch ein noch grundlegenderes Problem. Es ist zu fragen, weshalb immer neue politische Konzepte, Strategien und Aktionspläne entwickelt werden, obwohl der Rechtsstaat bereits über Gesetze, Behörden und Instrumente verfügt, um Straftaten, Diskriminierung und Bedrohungen zu bekämpfen. Hier richtet sich seit Jahren ein erheblicher Teil der Kritik an linken Politikansätzen. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass neue Programme formuliert werden, während gleichzeitig die konsequente Anwendung bestehenden Rechts in den Hintergrund tritt.

Auch der Schutz jüdischer Bürger ist keine Sonderaufgabe außerhalb des allgemeinen Rechtsstaates. Jüdische Bürger besitzen dieselben Freiheits- und Schutzrechte wie alle anderen Bürger dieses Landes. Das eigentliche politische Ziel sollte deshalb nicht die dauerhafte Schaffung besonderer Schutzräume sein, sondern die Wiederherstellung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen solche Schutzräume möglichst überflüssig werden, weil der Staat seine Schutzpflicht gegenüber allen Bürgern wirksam erfüllt.

Wenn bestimmte Stadtteile, Milieus oder politische Szenen faktisch nicht mehr mit derselben Konsequenz kontrolliert werden wie andere Bereiche der Gesellschaft, entsteht ein rechtsstaatliches Ungleichgewicht. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss daher auch die Frage stellen, ob staatliche Stellen überall gleichermaßen bereit und in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nicht neue Papiere und Konzepte entscheiden letztlich über die Sicherheit der Bürger, sondern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.

Gerade an diesem Punkt bleibt das vorgelegte Arbeitspapier bemerkenswert vage. Es vermittelt den Eindruck eines Grundsatzpapiers, ohne die eigentlichen Grundsatzfragen zu beantworten. Die Betonung einzelner Gruppen schafft für sich genommen noch keine Lösung gesellschaftlicher Probleme. Sie birgt vielmehr die Gefahr, dass andere Gruppen den Eindruck gewinnen, ihre Anliegen seien von geringerer Bedeutung.

Was das nun vorgelegte Papier politisch wert ist, zeigt sich auch daran, dass bereits zahlreiche Mitglieder aus dem eigenen linken Umfeld dagegen protestiert und öffentlich Distanz zu einzelnen Aussagen erklärt haben. Offenkundig sind die innerparteilichen Konflikte damit keineswegs gelöst.

Die SPD täte deshalb gut daran, sich nicht nur mit den kurzfristigen Möglichkeiten der Regierungsbildung zu beschäftigen, sondern auch mit den langfristigen Folgen ihrer politischen Entscheidungen. Die Bindung an eine Partei, die erhebliche innere Konflikte austrägt und deren politische Konzepte zunehmend umstritten sind, könnte sich langfristig als Belastung erweisen. Hinzu kommt die Kritik, dass Forderungen nach Verstaatlichungen und Enteignungen bereits heute erhebliche Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt erzeugen und Investitionen erschweren.

Der eigentliche gesellschaftliche Umbruch besteht daher möglicherweise nicht allein in den Wahlergebnissen. Er besteht vielmehr darin, dass politische Entwicklungen, die vor wenigen Jahrzehnten noch als undenkbar galten, heute vielfach als selbstverständlich hingenommen werden. Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn nicht jeder tiefgreifende Wandel wird sofort als solcher erkannt. Manche Veränderungen werden erst dann sichtbar, wenn sie bereits Realität geworden sind.

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Die Partei Die Linke legt an unsere Demokratie die Axt an

Der Beschluss der Partei Die Linke, die Einkünfte ihrer Abgeordneten auf einen von der Partei festgelegten Höchstsatz zu beschränken, zeigt deutlich, dass die Parteiführung glaubt, sich über das Recht des Bundestages hinwegsetzen zu können. Dieses Vorgehen erinnert an Praktiken früherer kommunistischer Parteien: Nicht das Parlament entscheidet, sondern die Partei – und die Partei hat immer recht. Heute geht es „nur“ um die Bezüge der „eigenen“ Abgeordneten; in der Komintern entschied man einst sogar über das Leben der Genossen.

Schon die Bezeichnung „ihre Abgeordneten“ ist sprachlich und inhaltlich falsch. Es sind Abgeordnete, die zwar durch ihre Partei zur Wahl gestellt wurden, mit der Wahl in den Bundestag jedoch ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet sind. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden – auch nicht an solche ihrer Partei.

Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Vielleicht sollten sich die Parteimitglieder der Linken diese Grundsätze wieder ins Bewusstsein rufen, um zu erkennen, wo die Grenzen liegen, die das Grundgesetz ihnen setzt.

Was Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig angesehen werden:

  • Es greift in die Souveränität des Abgeordneten ein.
  • Es führt zu einer verdeckten Parteifinanzierung.
  • Es unterläuft die Unabhängigkeit des Parlaments.
  • Es widerspricht dem freien Mandat.

Die Weisung an die Abgeordneten der Linken – denn nichts anderes ist der Parteitagsbeschluss – stellt einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mandatsträger dar und wirkt wie eine parteiinterne Disziplinarmaßnahme, die das freie Mandat faktisch einschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Parteien keinen Druck auf Abgeordnete ausüben dürfen, der deren Mandatsausübung beeinflusst.

Art. 48 Abs. 3 GG – Anspruch auf angemessene Entschädigung „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Die Diäten dienen der Unabhängigkeit der Abgeordneten – ähnlich wie die Beamtenbesoldung der Unabhängigkeit der Beamten dient. Ein Abgeordneter, der sich Sorgen um seine finanzielle Existenz machen muss, ist nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Ebenso dürfen Diäten nicht parteiintern umgelenkt und damit als parteipolitisches Steuerungsinstrument missbraucht werden.

Das bedeutet:

  • Die Diäten sichern die Unabhängigkeit des Mandats.
  • Sie dürfen nicht parteiintern umgeleitet werden.
  • Sie dürfen nicht als Druckmittel oder Steuerungsinstrument dienen.
  • 25 Abs. 2 PartG regelt das Verbot unzulässiger Spenden. Wenn Abgeordnete verpflichtet werden, Teile ihrer Diäten an die Partei abzuführen, handelt es sich um eine Spende, die nicht freiwillig ist – und damit unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Parteispenden freiwillig sein müssen. Jede Form von Verpflichtung oder Druck ist verfassungswidrig.

Man kann aktuell daher nur feststellen: Die Partei Die Linke hat entweder das Grundgesetz nicht verinnerlicht oder glaubt vorsätzlich, als Partei über allem zu stehen. In jedem Fall zeigt dieses Verhalten ein erhebliches Demokratiedefizit. Der Wähler sollte dies besonders beachten.

 


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Die CDU lässt sich mit einem Nasenring von der Partei „Die Linke“ durch das Dorf ziehen

Aktuell bietet sich den Bürgern ein interessantes Schauspiel. Die einstige Volkspartei CDU lässt sich mittlerweile am Nasenring von den Genossen der Linken regelrecht vorführen. Offensichtlich haben Merz und seine Parteifunktionäre jegliche Selbstachtung verloren, dass sie sich zum Spielball einer linksextremen Partei machen lassen, die selbst reif wäre, verfassungsrechtlich auf ihr Demokratieverständnis überprüft zu werden.

Da wird über dpa den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die Parteivorsitzende Genossin Schwerdtner von der Union eine klare Abgrenzung zur AfD verlangt. Ihre Partei, die es gerade wieder einmal geschafft, intellektuell verirrte Bürger zu motivieren, die Partei „Die Linke“ zu wählen, obwohl es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt, will sich nicht auf „schmutzige Deals“ mit der CDU einlassen, wenn es darum geht, dass die CDU wieder einmal nicht bereit sein sollte, die linksradikale Politik zu unterstützen. Die Genossen können es nicht ertragen, dass es noch verantwortungsvolle Abgeordnete in der ehemaligen CDU gibt, die nicht den Parteibeschlüssen eines Merz, eines Dobrindts und eines Spahns bedingungslos folgen und damit verhindert haben, dass eine linke Juristin, die offensichtlich eine andere Gesellschaft durchsetzen will, in das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.

Um so erstaunter müssen die Bürger sein, dass sich der Politiker Dobrindt von der CSU nicht zu schade ist, sich bei den Linken anzubiedern und damit für Deutschland einen großen Schaden anrichtet.

Es war schon immer eine gute Methode der SED und ihrer nachgeordneten Parteien, sich um demokratische Mehrheiten einen Teufel zu scheren und mit linksfaschistischen Methoden die eigene politische Agenda umzusetzen. Dieses Vorgehen ist keine Überraschung, so dass man von der Genossin Schwerdtner nicht überrascht sein sollte. Dass allerdings angeblich bürgerlich Politiker einer CDU/CSU dieses Spiel mitmachen, ist ein Skandal und zeigt die Verkommenheit der vermeintlich bürgerlichen Politik.

Die Bürger sollten dieses miese Spiel durchschauen und den Linken mit dem Stimmzettel die rote Karte zeigen.

Eine Partei, die sich von einer linken Minderheit vorführen lässt, wie es die CDU und die CSU aktuell machen, kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Bürger müssen alles unternehmen, dass solche Parteien nicht mehr gewählt werden.

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.

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Die aktuelle Lage haben die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden

Nachdem die AfD im Landkreis Sonneberg aktuell ihren Landrat mit fast 53% der Wählerstimmen in das Amt bringen konnten, sollte man meinen, dass zumindest die CDU erkannt hat, dass es nicht mehr im bisherigen Politstil weitergehen kann. Die CDU sollte bemerkt haben, dass sie nur dann noch eine Chance hat, zukünftig im politischen Geschehen eine Rolle spielen zu können, wenn sie sich aus dem linken politischen Umfeld distanziert und sich endlich wieder um die bürgerliche Mitte zu kümmern. Dazu reicht es nicht, von der Mitte zu reden und weiter linksradiakle gesellschaftszerstörende Politik zu betreiben. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die CDU wieder auf ihre ursprünglichen christlichen Werte besinnt und den einzelnen Bürger und die Familien wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellt.

Aktuell gibt es vereinzeln Kräfte innerhalb der CDU, wie zum Beispiel die Junge Union in Sonneberg, die verstanden haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Politikern der AfD auf Augenhöhe zu sprechen.

Die Politik des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dagegen führt die CDU in eine gleiche Entwicklung, wie es der SPD ergangen ist, die mittlerweile immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Es ist schon mehr als erstaunlich, die Reaktionen der Parteien und einiger Institutionen wahrzunehmen, die jetzt den Anschein erwecken, als wenn nach der Wahl eines AfD-Landrates ein Weltuntergang stattfindet. Dabei ist nichts anderes passiert, als durch einen demokratischen Prozess die Bürger in Senneberg den etablierten Parteien zu verstehen gegeben haben, dass sie sich von diesen nicht mehr bevormunden lassen und die Partei wählen, die ihre Interessen vertritt.

Geradezu grotesk waren die Ausführungen des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Schirdewahn, der als Vertreter einer linksextremen Partei meinte, man könne keine Partei wählen, die die Verfassung ablehne, wobei er natürlich die demokratisch-bürgerliche Partei AfD meinte. Herr Schirdewahn sollte einmal seine Genossin im Parteivorstand, Wissler, fragen, wie sie es mit ihren Marxisten hält, die doch – im Gegensatz zur AfD – eine andere Republik anstreben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über solche Ausführungen nur lachen!
Es ist völlig verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien und viele, die sich bereits auf eine linke queere Gesellschaft eingerichtete hatten, jetzt aufschreien. Wenn wieder Politiker einer bürgerlichen Partei in die politischen Spitzenämter gewählt werden, müssen die Genderideologen um ihre Positionen fürchten. Auch die sogenannten Genderlehrstühle, von denen man eigentlich sagen müsste, „Leerstühle“, werden auf Dauer keinen Bestand mehr haben.
Die Bürger in Deutschland wachen endlich auf und stellen fest, dass man sich diese linke Bevormundung nicht auf Dauer gefallen lassen muss. Man muss eben auf dem Stimmzettel nur noch das richtige Feld ankreuzen. Dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich mittlerweile zu einer Art Kartell analog der früheren DDR-Volksfront zusammengeschlossen haben, Angst vor der bevorstehenden politischen Veränderung haben, kann man nachvollziehen. Insofern sollte die CDU, sofern sie wieder die Interessen der Bürger als christliche Partei wahrnehmen will, sehr schnell einen Spurwechsel vornehmen.

Das Gerede von einer rechtsradikalen Entwicklung in Deutschland sollte man endlich unterlassen, weil man damit die Bürger nur noch wütend macht. Außerdem schädigt man den Wirtschaftsstandort unseres Landes mit einem solchen dümmlichen und unverantwortlichen Gerede. Jeder weiß, dass diese Behauptung nur dazu dient, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Man will weiter die bevormundende linke gesellschaftszerstörende Politik fortsetzen. Allerdings wird dies nicht funktionieren, weil die Bürger nicht mehr bereit sind, dieser Politik ihre Stimme zu geben. Insofern funktioniert die Demokratie in unserem Land und das lässt auf eine bessere Zukunft hoffen.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.