Aktuell wurde bekannt, dass sich die CDU mit der SPD auf einen Termin für Neuwahlen zum 23.Februar 2025 geeinigt haben sollen. Der Bürger sollte diese Nachricht so würdigen, wie sie gesagt wurde. Nicht derjenige, der persönlich in der Pflicht steht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil er vor einem politischen Scherbenhaufen steht, den er selbst mit seinen Genossen veranstaltet hat, legt fest, wann er den Offenbarungseid leistet. Dies überlässt er den Politikmanagern der Einheitsparteien CDU und SPD.
Natürlich muss man sich als demokratische Partei, erst einmal darum bemühen, dass man möglichst politische Entscheidungen über seinen eigenen Abgang hinaus so festzurrt, dass nachfolgende Parteien mehr oder weniger an das gebunden sind, was die demokratischen Chaosparteien vorher angerichtet hatten. Das geschieht unter der ethisch hochstehenden Begründung, dass man eine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes habe. Andere Parteien, die sich vielleicht nicht selbst als demokratisch betiteln, es aber in der Wirklichkeit sind, könnten ja die Verfassungsorgane aushebeln und die Demokratie beseitigen. So haben bisher alle faschistischen Herrscher argumentiert, die den Bürgern Glauben machen wollten, dass sie für die Ewigkeit Politik machen oder mindestens ein Reich für tausend Jahre begründen wollen. Wie man aus der Geschichte weiß, hat dies noch nie funktioniert. Selbst das heilige römische Reich deutscher Nationen ist eines Tages dem Untergang nicht entkommen.
Was aber jeder Bürger in dieser Republik, bei den die Regierenden des Fortschritts bereits nach drei Jahren den Offenbarungseid leisten müssen, wissen sollte, ist die Tatsache, dass sich mit den Neuwahlen – wenn es nicht zu einem fundamentalen Umdenken bei den Bürgern kommt – überhaupt nichts verändert. Eigentlich ist die Neuwahl nur eine demokratische Fassade, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können die Politik in diesem Landes beeinflussen. Was verändert sich in diesem Lande wirklich? Die CDU wird wie bisher alles unternehmen, dass eine gewählte Oppositionspartei, gleichgültig wie stark sie sein wird, in eine Regierung kommen könnte. Gemeinsam mit einem Teil der bisherigen Fortschrittspartei SPD wird sie, sofern es möglich sein sollte, die nächste Regierung bilden. Natürlich gibt es wahrscheinlich dann noch die sogenannten Grünen und vielleicht das BSW, so dass man sich von diesen dulden lässt. Was die Bürger wirklich wollen, spielt dabei ohnehin keine Rolle. Die Bürger können dann nur noch Herrn Merz und Herrn Dr. Mützenich gratulieren und ihnen bei der weiteren unveränderten politischen Arbeit alles Gute wünschen. Für die Bürger wird sich nichts ändern. Die CDU hat die Fähigkeit mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, weil sie selbst gar keinen eigenen Standpunkt mehr hat, sondern nur noch an einer Machtausübung um jeden Preis interessiert ist. Christian Lindner hat es in einer Diskussionsrunde zutreffend zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass die Option der CDU immer eine Zusammenarbeit mit linken Parteien ist.
Aktuell sollten diese Entwicklung die Bürger vor der Wahl vor Augen halten. Sie haben nur dann eine Chance auf einen Wechsel der Politik, wenn sie diesmal ausschließlich die politische Alternative wählen, so dass die „demokratischen“ Parteien keine Mehrheit mehr im Bundestag haben. Nur dann ist überhaupt ein Neubeginn möglich.
Eine Antwort auf „Mit Friedrich Merz werden Neuwahlen nichts verändern“
Ich bezweifle, dass die notorischen CDU-Wähler begreifen, worin die einzige Chance zu einer radikalen Veränderung besteht, nämlich die Stimme bei der nächsten Wahl der AfD zu geben. Sie meinen, ich kenne genügend Beispiele, einer angeblich „christlichen“ Partei ihre Stimme geben zu müssen. Die eigentliche Gefahr sind die CDU-Wähler.