Aktuell geistert ein neuer Demokratiebegriff durch die deutschen Lande. Nicht genug, dass drei Verliererparteien in Thüringen jetzt einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, der Thüringen jetzt zu einer neuen Blüte führen soll, prägte der „Demokrat“ Ramelow den Begriff der „destruktiven Mehrheit.“ Der SPD-Politiker Georg Maier aus Thüringen erklärte: Wir müssen die AfD von der Macht fernhalten, das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch von uns“. Da werden sich aber die Bürger besonders beachtet fühlen, die die AfD gewählt haben und diese Partei zur Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen gemacht haben. Aber solche Kleinigkeiten ficht echte Demokraten nicht an. Sie legen eben selbst fest, was gut und was schlecht ist. So wird eben von einer destruktiven Mehrheit gesprochen, wenn es die größte Partei im Landtag von Thüringen wagen sollte, auf ihren Anspruch den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.
Ramelow ist wenigstens so ehrlich und gibt durch seine Äußerungen zu erkennen, was er unter einer Demokratie versteht. Viel unverschämter und dabei demokratieverachtend verhält sich aber der Politiker, der den Bürgern den Anschein vermitteln will, dass er Anspruch auf den Ministerposten in Thüringen habe. Mario Voigt stellt sich als Wahlgewinner hin und hat keine Probleme, seine Mehrheit vielleicht dadurch beschaffen zu können, dass er mit einer sogenannten Partei, die sich den Anschein gibt, als wenn sie noch von der alten Komintern, also der Kommunistischen Internationalen übriggeblieben ist, gemeinsame Sache macht. Immerhin hat Ramelow in einem Interview mit dem Deutschlandfunk festgestellt, dass man sich fragen müsse, ob das BSW überhaupt die Voraussetzungen für eine politische Partei nach dem Parteiengesetz erfüllt. Es müsse die Frage gestellt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch erfolgt, weil die Organisation und die Struktur des BSW darauf hindeuten, dass von einer demokratischen Organisation in keiner Weise gesprochen werden kann. Herrn Ramelow kann man jedoch die Frage stellen, warum er keine formale Prüfung dieses Sachverhalts von der Bundestagsverwaltung verlangt.
Dem “demokratischen” Politiker Mario Voigt scheint es allerdings nur darum zu gehen, um jeden Preis Ministerpräsident zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Demokratie weiter noch unglaubwürdiger wird als sie bereits ist. Der Begriff der destruktiven Mehrheit ist in seinem Zynismus nicht mehr zu überbieten und sollte – wie alle faschistischen Gedankengänge – schnell in den historischen Mülleimer geworfen werden. Durch das Vorgehen von Mario Voigt unterstützt er auch Remelow, eine “destruktive Mehrheit” durchzusetzen. Er wird damit Steigbügelhalter komunistischer Gedankengänge.
Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Politiker in der CDU gibt, die einem solchen antidemokratischen Verhalten ein Haltesignal zeigen und bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen nicht für Mario Voigt stimmen. Jetzt gibt es nur noch eine Chance, die Demokratie nicht endgültig gegen die Wand zu fahren und sich gegen Politiker wie Mario Voigt wenden. Noch können CDU-Politiker unter Beweis stellen, dass Ihnen noch etwas daran liegt, den Wähler nicht vorsätzlich zu missachten und gegen dessen Willen zu handeln. Um sich gegen den Mainstream einer Kartellpolitik zu stellen, gehört jedoch Mut und Rückgrat. Wollen wir sehen, ob es diese Eigenschaften noch bei einigen CDU-Politikern gibt.
