Mario Voigt - Bornemann-Aktuell

Aktuell ein Lichtblick – die Brandmauer des Denkens wurde von Welt-TV durchbrochen

Eigentlich wäre es Sache des MDR gewesen, im Rahmen seines Auftrages, die Hörer in seinem Sendebereich umfassend und objektiv zu informieren, das Streitgespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Thüringen, Björn Höcke und Mario Voigt zu übertragen. Aber eine objektive Information scheint aktuell da ihre Grenze zu haben, wo aus reinen ideologischen Gründen Brandmauern eingerichtet werden, um das Denken der Bürger möglichst so zu kanalisieren, dass sie nicht zu einer eigenen politischen Entscheidung finden.

So ist es das Verdienst eines kommerziellen privaten Senders, nämlich Welt-TV, den Bürgern ein Streitgespräch zwischen zwei führenden Politikern gezeigt zu haben, so dass sie sich selbst über die Argumente zweier sehr unterschiedlicher Politiker ein Bild machen konnten. So ganz nebenbei, damit wurde in gewisser Weise ein politischer Meilenstein gesetzt, der Schluss mit der bevormundenden Art der Politiker machte, den Bürgern bestimmte politische Auffassungen gar nicht zugänglich zu machen.

Es war mit Sicherheit für die moderierenden Journalisten, Tatjana Ohm und Jan-Phillip Burgdad eine echte Herausforderung, die sie hervorragend gemeistert hatten. Der Ablauf des Streitgesprächs verlief in seinem formalen Ablauf sehr diszipliniert, wenn gleich beide Politiker sich gegenseitig sehr deutlich sagten, dass sie jeweils von dem anderen nichts halten. Das führte leider auch dazu, dass die eigentlichen politischen Zielsetzungen von Höcke und seiner AfD sowie von Voigt und seiner CDU relativ schwach und sehr oberflächlich angesprochen wurden. Zusammenfassend konnte man feststellen, dass zwischen Höcke und Voigt gravierende unterschiedliche Auffassungen über die Europäische Union deutlich wurden. Ferner zur Einordnung der Nato und zur Frage der ungesteuerten Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen. Dabei wurde – wie es mittlerweile bei allen politischen Diskussionen schlechte Praxis ist, zwischen Migranten, Flüchtlingen nicht unterschieden, obwohl dies für eine sachgerechte Diskussion notwendig wäre.

Höcke stellte in aller Deutlichkeit klar, dass er die Auffassung vertritt, dass die EU in ihrer bisherigen Organisation Schaden anrichtet. Europa benötigt keine Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung behindert und dafür sorgt, dass die Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. Die von der EU-Bürokratie geförderte Vereinheitlichung der Kulturen der europäischen Länder und die Übergrifflichkeit in Angelegenheiten, die von den Ländern besser in eigener Zuständigkeit geregelt werden sollten, schadet mehr als dass es ein Vorteil für die Mitgliedsländer der EU wäre. Europa benötigt keinen omnipotenten Zentralstaat, sondern sollte in einem losen Staatenbund gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen vertreten und die Souveränität der einzelnen Staaten nicht zerstören.

Voigt dagegen argumentierte mit den üblichen Mainstream-Floskeln. Man konnte feststellen, dass er einerseits versuchte, sich von der Linie seiner CDU auf Bundesebene nicht zu weit zu entfernen, andernfalls den Eindruck zu erwecken, als wenn er in erster Linie für sein eigenes Bundesland Thüringen eintreten würde. Immerhin konnte er nicht plausibel antworten, warum seine Partei unter Führung von Angela Merkel die größten Probleme in Deutschland verursacht hat. In seinen Formulierungen versuchte er teilweise in einer nicht sehr anständigen Weise Höcke auszugrenzen, ohne dass man ihm dies direkt unterstellen konnte. Beispielhaft sei hier der Satz zitiert, den er fast beiläufig an Höcke richtete: „Dass Sie rechtsextrem sind, brauche ich ja nicht zu sagen, das hat bereits ein Gericht getan“. Er versuchte auch mehrfach in einer sehr ungehörigen Art und Weise den Eindruck bei den Zuhörern zu erwecken, dass Thüringen seine Heimat sei, wobei er dabei Höcke direkt unterstellte, mit Thüringen nichts zu tun zu haben.

Teilweise konnte man während des Streitgesprächs den Eindruck gewinnen, als wenn es hier darum ging, dass drei Personen gegen eine Person antraten, um die eine Person möglichst unglaubwürdig zu machen. Hier gingen auch die Journalisten bis an den Rand einer fairen Moderation eines Streitgesprächs zwischen zwei extrem unterschiedlichen Politikern. Dies wurde besonders deutlich kurz vor dem Ende der Diskussion, als sowohl die Journalisten als auch Voigt den nicht gelungenen Versuch unternahmen, Höcke zu unterstellen, dass er die Taten Hitlers nicht angemessen verurteilt. Weder die Journalisten, noch der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, bemerkten die Peinlichkeit, die darin besteht, dass gegen Höcke ein Hausverbot zum Betreten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilt wurde. Höcke stellte klar und deutlich klar, in welcher Weise er bewusst bezüglich seiner Äußerungen zu einer Veränderung der Gendenkkultur in Deutschland falsch interpretiert wird. Insofern war es ein Gewinn, dass dieses Streitgespräch gesendete wurde. Die Bürger sollten die Politiker für nicht so dumm halten, dass sie nicht selbst in der Lage seien, die Argumente von unterschiedlichen Politikern selbst richtig einzuordnen. Insofern ein herzlichen Dank an Welt-TV, dass endlich die Meinungsmauer durchbrochen wurde. Jetzt kann man nur hoffen, dass dies der Neubeginn einer objektiven journalistischen Arbeit ist, nämlich über alle Seiten zu berichten und nicht Meinungen auszuschließen, die von der Regierung nicht gewollt sind.

Das Verschweigen einer Wirklichkeit kann auch zu einer Lüge werden

Aktuell ist das Geschrei groß. Ein eigentlich völlig normaler Vorgang, der darin besteht, dass sich zwei sehr gegensätzliche Politiker im Rahmen eines Wahlkampfes vor den Bürgern ein Meinungs-Duell liefern, wird zu einem Skandal umgemünzt. Der Axel-Springer-Verlag hat die Politiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zu einem Gesprächsduell auf seiner Online-Plattform am 11.3. eingeladen. Der Welt-TV-Chef Jan Phillip Burgard begründete in einer Sendung des Deutschlandfunks ausführlich, warum es sein Verlag für notwendig hält, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird. Die Bürger haben ein Recht, sich selbst ein Bild von den Politikern zu machen, die zur Wahl anstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Thüringen die AfD und die CDU die Parteien mit der größten Wählerzustimmung sind, so dass es journalistisch nicht korrekt wäre, hier eine Zensur vorzunehmen. Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass man der AfD kein Podium geben dürfe, ist falsch. Erstens gehört es zur journalistischen Aufgabenstellung, gerade auch kontroverse Meinungen zuzulassen, damit sich die Hörer selbst ihr eigenes Bild machen können. Darüber hinaus hat die AfD sich selbst bereits in den neuen Medien ein sehr großes Podium geschaffen, da sie erfolgreicher in diesen Medien, als die etablierten Parteien ist. Insofern ist es geradezu notwendig, auch an Politiker wie einem Herrn Höcke Fragen stellen zu können, weil er sonst nur einseitig seine eigene Auffassung unreflektiert verbreiten kann.

Es zeigt sich jetzt, dass die etablierten Parteien bisher glaubten, durch Totschweigen und dann auch durch Diskreditieren des politischen Gegners punkten zu können. Dies funktioniert glücklicherweise nicht mehr, weil die Bürger bereits gemerkt haben, dass sie von vielen öffentlich-rechtlichen Sendern aber auch von großen Zeitungen nicht korrekt und oft auch falsch informiert werden. Es ist auch bezeichnend, wie der Deutschlandfunk immer wieder seinen Hörern vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine als gesichert bestätigte rechtsradikale Partei handelt, ohne seinen Hörern zu sagen, dass dies die Auffassung von Verfassungsschutzämtern ist, die nur das verbreiten, was ihre jeweiligen Minister ihnen vorgeben. Warum hat denn Frau Faeser noch immer keinen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wenn angeblich diese Partei gesichert verfassungsfeindlich ist? Selbst Bischöfe fallen auf diesen Unfug herein und glauben, dass die Meinung von Verfassungsschutzämtern bereits die absolute Wahrheit darstellt.

Insofern ist Welt-TV nur geschäftstüchtig, wenn es jetzt endlich auch politische Gegner in ein Streitgespräch einbindet. Alle diejenigen, die glauben, den Bürgern bestimmte Meinungen nicht vermitteln zu sollen, werden dies zunehmend dadurch bemerken, dass ihnen die Leser und Hörer Abhandenkommen, weil diese sich nicht unvollständig informieren lassen wollen. Eine nicht ausgesprochene Wahrheit kann durchaus auch zur Lüge werden, wenn sie ein falsches Bild vermittelt. Insofern müssen die Sender und Zeitungen aufpassen, dass das Wort von der Lügenpresse nicht doch als Wahrheit angesehen wird.