Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die AfD-Beschwerden wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.
Die drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster aus dem vergangenen Jahr sind damit rechtskräftig geworden.
Für viele Bürger wird dies keine Überraschung sein, denn aktuell ist von den Ober-Gerichten nicht zu erwarten, dass sie ihre politische Einstellung ändern. Die meisten Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sie sich gar nicht mehr bemühen sollten, auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Vielleicht sollte die AfD zukünftig ohnehin darauf verzichten, Gerichte zu bemühen, denn wenn nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, fällt sie ohnehin zu Lasten der AfD aus. Die Bürger haben längst bemerkt, dass in Deutschland offensichtlich nur noch eine politische Auffassung als demokratisch angesehen wird. Was demokratisch, nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und sonst wie nicht abartig ist, bestimmen ohnehin nur noch die sich demokratisch nennenden Parteien in diesem Land. Die neue Entwicklung lässt darauf hindeuten, dass sich auch die Obergerichte in ihren Entscheidungen an dem politischen Mainstream ausrichten.
Für viele Bürger ist es ohnehin egal, ob die AfD als gesichert rechtsextrem oder sonst wie diskreditiert wird. Sie wählen, solange sie noch wählen dürfen, das was sie für richtig halten. Ob ihre Meinung noch zählt, scheint ohnehin keine Relevanz mehr zu haben. Die sogenannte Brandmauer ist das Markenzeichen einer Diktatur der Meinung, weil sie Wahlen mittlerweile entbehrlich gemacht hat.
Also nehmen wir jetzt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis ohne, dass wir verärgert, wütend oder ängstlich sind. Die politische Entwicklung geht gegenwärtig ihren Weg, der Bürger ist dabei nicht mehr gefragt.
Die Geschichte in der Vergangenheit hat gezeigt, dass jede diktatorische Entwicklung eines Tages ihr Ende finden wird. Warum sollte dies nicht auch wieder in Deutschland eines Tage eintreten?
