Was sich aktuell im Bundestag ereignet hat und nur der Auftakt für den Weg in die direkte Diktatur werden kann, musste jedem demokratisch denkenden Bürger das blanke Entsetzen auslösen.
Unter dem Vorwand die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, ist von Merz und Co beabsichtigt, einen Frontalangriff gegen die Opposition vorzunehmen, der zudem den Bundestag zu einem willfährigen Sprachrohr der Regierung machen will. Wenn auch der Angriff in erster Linie gegen die AfD gerichtet ist, dann ist er in seiner Wirkung weitaus breiter angelegt und macht die Abgeordneten des Bundestages, die bisher nach dem Grundgesetz frei und unbeeinflusst und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, ihre Funktion ausüben sollen, zu Witzfiguren, die nur noch das sagen und tun dürfen, was nach Auffassung der Regierung „der Würde des Hohen Hauses entspricht.“ Der Abgeordnete Brandtner (AfD) entlarvte das perfide Vorgehen der CDU/SPD, die jetzt offiziell als Antragsteller der Abschaffung der Parlamentsdemokratie aufgetreten sind, indem er darauf hinwies, dass der erste Antrag für den Demokratie zerstörenden Antrag ursprünglich als Antrag der Bundesregierung den Abgeordneten vorgelegt wurde. Erst als man wohl merkte, was man damit anrichtet, wird jetzt so getan, als wenn es sich um einen Antrag der CDU-SPD handelt und somit aus dem Parlament herausgestellt wurde.
In der bisherigen Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“.
Damit dürfte es bisher gewollt gewesen sein, dass dem Bundestagspräsidium alle im Bundestag vertretenden Fraktionen angehören sollten. Wie jeder Bürger weiß, wurde dieser Grundsatz durch eine Kartell-Absprache, der sich demokratisch nennenden Parteien verhindert, so dass die größte Opposition und zweitstärkste Bundestagsfraktion aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten wurde.
In dem neuen Entwurf der Geschäftsordnung soll jetzt dauerhaft geregelt werden, dass die Regierungsfraktionen dafür sorgen können, eine Einbeziehung einer ihr nicht genehmen Fraktion in das Bundestagspräsidium dauerhaft zu verhindern. Es soll auch zukünftig möglich sein, Abgeordnete zu zwingen, nur noch Formulierungen in ihren Reden zu wählen, die nach Auffassung der gegenwärtigen Regierungsparteien akzeptiert werden. Das „Zaubermittel“ für die sprachliche Normierung ist der unbestimmte Rechtsbegriff, was vermeintlicher Hass sei. Es ist ein Skandal, dass eine Regierung glaubt festlegen zu können, was freie Abgeordnete sagen dürfen und was nicht. Auch die Abwahl von Vizepräsidenten und Ausschutzvorsitzenden weist darauf hin, dass alle Abgeordneten zukünftig nicht mehr frei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nachkommen können. Der Bundestagspräsident soll nach der neuen Geschäftsordnung Abgeordneten das Rederecht entziehen können, sie von Sitzungen auszuschließen und finanziell zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an die von der Regierung vorgegebenen Regeln halten. Bereits jetzt wiesen Abgeordnete darauf hin, dass man zukünftig nicht mehr wissen kann, welche Wörter noch erlaubt sind oder „die Würde des Hohen Hauses“ verletzen. Wahrscheinlich gibt es zukünftig eine Sprachbehörde der Regierung, die darüber entscheidet, welche Worte und Formulierungen regierungskonform sind.
In dem Größenwahn in dem sich die Regierungspartei CDU/SPD gegenwärtig befindet und glaubt, die Demokratie im Bundestag abschaffen zu können, hat sie nur einen Punkt übersehen. Es könnte ja sein, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig verändern. Allerdings ist bei dem bisherigen Agieren dieser „sauberen Demokraten“ nicht sicher, ob dann ein Beschluss gefasst wird, dass auch Mehrheiten der Wähler durch die Regierungsparteien aufgehoben werden können. Überraschen würde dies keinen mehr.
Warten wir also ab, was jetzt in den Ausschüssen beraten wird und ob es Friedrich Merz und Co tatsächlich gelingen wird, die Demokratie in Deutschland endgültig zu beenden.
Den Bürgern kann man nur noch raten, sich zukünftig sehr genau anzuhören, was im Bundestag besprochen wird. Was sich heute im Bundestag ereignet hat, ist nur der Vorbote einer Diktatur, der den Bundestag nur noch zu einer Volkskammer analog der ehemaligen DDR denaturiert.
