Auf den ersten Blick könnten die Bürger glauben, dass sich bei der CDU endlich etwas tut und es ernstzunehmende Bestrebungen gibt, diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Partei zu führen, deren Grundsätze auf dem Christentum und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards basieren. Jedenfalls kommunizierte man in die Öffentlichkeit über Rundfunk und Zeitungen, dass sich innerhalb der CDU ein neuer Kreis gebildet habe, der sich „Compass Mitte“ nennt.
Aber wie das bei der CDU in der letzten Zeit immer ist, alles ist nur heiße Luft und damit irrelevant. Sehr schnell ist dies auch an den Persönlichkeiten festzumachen, die zum Netzwerk „Compass Mitte“ aufgerufen haben. Spiritus Rektor dürfte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz sein. Polenz ist ein glühender Verfechter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland aktuell in einem heruntergekommenen Zustand befindet. Insofern kann man sich kaum vorstellen, dass ein solcher ehemaliger Politiker heute dazu beitragen könnte, dass die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Auch Roderich Kiesewetter, der Mitunterzeichner des neuen Netzwerkes, wird aufgrund seiner Kriegsrhetorik für viele Bürger eher abschreckend wirken, so dass bereits jetzt sehr sicher ist, dass das Netzwerk „Compass Mitte“ so schnell wieder verschwinden wird, wie es auf der Bildfläche erschien. Sieht man sich die weiteren Unterzeichner des Netzwerkes an, so sieht man nur eine Ansammlung von CDU-Politikern, die keiner kennt und die bisher im Blickfeld der Öffentlichkeit auch nicht in Erscheinung getreten sind. Die neue alte Gruppe meint offensichtlich, sich als Speerspitze gegen Merz zu verstehen und diesen dazu zu motivieren, dass er die CDU wieder auf Merkel-Kurs bringt.
Im Internet kann man eine Zusammenfassung der Ziele dieser Gruppe finden, die sich wie ein schlechter Wiederaufguss früherer CDU-Programme ansehen lässt. Wie auch bei Angela Merkel seinerzeit üblich, besteht es aus einer Ansammlung von scheinbaren Zielen, die bei näherer Betrachtung so allgemein formuliert sind, dass sich jeder sein eigenes Konzept daraus zusammenstellen kann.
Kernpunkte des Netzwerkes sind:
- Werteorientierung Politik: Aus dem christlich-sozialen Menschenbild heraus.
- Respekt und Stil: Im Umgang und dem politischen Gegner gegenüber.
- Klarheit: Deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
- Zukunftsorientierung: Eine CDU, die auf Bildung, Nachhaltigkeit, starke Wirtschaft und soziale Belange setzt.
Die einzige konkrete Zielsetzung dieser „Parteierneuerer“ scheint nur die Abgrenzung gegenüber der AfD zu sein. Entlarvend wird es, wenn man das weitere Programm dieser Vereinigung liest. Da wird festgestellt, dass die CDU sich nicht als konservative Partei versteht. Sie vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das „C“ die Fließrichtung gibt.
Wenn man sich dann weitere in der Programmatik dieser Gruppe vertieft, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Zielsetzung „Respekt und Stil“ bereits dort aufhört, wo man sich mit dem politischen Gegner, der AfD, befasst. Die Art und Weise, wie diese Partei beschrieben wird, lässt sowohl jeden Respekt gegenüber Andersdenkenden als auch jeden Stil in einem mitteleuropäisch zivilisierten Umgang vermissen. Es lohnt sich als nicht, diese Gruppierung ernst zu nehmen und von ihr zu erwarten, dass sie zu einer positiven Richtungsänderung in der CDU führen könnte. Erschreckend wird auch erkennbar, dass diese Partei offensichtlich nicht mehr über Persönlichkeiten verfügt, die in der Lage wären, die CDU wieder zu einer christlich bürgerlichen Partei zurückzuführen, die sich an der Wirtschaftspolitik eines Ludwig Erhards, an der Sozialpolitik eines Hans Katzers orientiert.
Die Formulierungen des sogenannten Kreises „Compass Mitte“ könnten auch aus einem Programm der SPD oder der Grünen stammen.
Dem Kreis um Polenz und Kiesewetter muss man dankbar sein. Zeigen sie mit ihrem aktuell vorgelegten Programm nur das, was jeder bereits weiß. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass und ohne geeignete Führungspersönlichkeiten, so dass von dieser Partei für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist, es sei denn, sie würde sich wieder fundamental auf ihre eigentlichen Grundsätze besinnen. Frau Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
