Kategorien
Aktuell

Die etablierten Parteien gefährden die Demokratie in Deutschland

Aktuell erinnert uns die heute politische Situation in Thüringen an das Jahr 2020. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, eine Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich demokratisch nennt, aber linksradikal ist, dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und die damalige Bundeskanzlerin in einem geradezu verfassungswidrigen Verhalten die Rückabwicklung dieser demokratisch zustande gekommen Wahl verlangte und dies schließlich auch dann durchgesetzt hat, wurde den erstaunten Bürgern vorgeführt, was diese Parteien von Demokratie halten. Das Schauspiel eines Demokratieabbaus wurde in Thüringen dann fortgesetzt, indem man einen Politiker der linksextremen Partei zum Ministerpräsidenten durch das Zusammenwirken der Blockparteien ermöglichte. Den Bürgern wurde versprochen, dass unverzüglich Neuwahlen in Thüringen durchgeführt werden. Diese sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, da die CDU keine Probleme damit hat, mit linksextremen Parteien gemeinsame Sachen zu machen. Brandmauern werden nur dann errichtet, wenn es darum geht, gefährliche politische Mitbewerber auszuschalten.

Es ist schon politischer Alltag, die ständigen Erklärungen zu hören, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien zusammenhalten müssen. Es geht nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher politischer Inhalte, sondern um das Verhindern eines Wählerwillens, der von diesen selbsternannten Demokratieparteien nicht akzeptiert wird.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was es eigentlich bedeutet, dass der Wille von Bürgern, die eine Partei gewählt haben, damit sie die Interessen der Wähler vertritt, mit Füßen getreten wird und durch politische Machenschaften diese gewählte Partei daran hindern, ihrem Wählerauftrag im gleichen Umfang wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wahrzunehmen.

Der eigentlich zum Schutz unseres Grundgesetzes zuständige Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwangen beklagt zwar immer wieder die zunehmende Delegitimierung des Staates durch Bürger, die er als rechtsradikal ansieht, scheint aber gar nicht zu bemerken, dass die Praktiken der bisher etablierten Parteien genau dazu führen, dass unser demokratisches System, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, demontieren. Mittlerweile scheinen auch sehr bürgerlich verortete Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger in Bayern erkannt zu haben, dass in unserem demokratischen System so einiges aus dem Ruder läuft. Zurecht stellte er am letzten Sonnabend in Erding bei der Demonstration von 13.000 Bürgern gegen die links-grüne Politik fest, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse”. Ja, genau das ist das Problem. Es ist auch hier nicht überraschend, dass die Grünen sofort behaupten, dass diese Äußerungen nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbar seien. Damit zeigen die Grünen, dass sie selbst die Demokratie ablehnen, denn nicht die Parteien haben zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sondern die Bürger selbst. Die Grünen in Bayern haben in einer völligen Überschätzung ihrer politischen Bedeutung einen Antrag gestellt, dass Aiwanger als Minister entlassen werden soll. Wenn man zynisch argumentieren würde, könnte man den Grünen sogar dankbar für diesen politischen Unsinn sein, weil sie damit auch den nicht informierten Bürger klarmachen, wie sich die Linken (das sind auch die Grünen) eine Staatsform vorstellen, in der die Grünen und die sonstigen Linken entscheiden, was gesagt, gehandelt und wie gesprochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Bürger kann erkennen, dass die Gefahr einer Meinungsdiktatur gar nicht mehr unwahrscheinlich ist.

Aktuell wird den Bürger von den Blockparteien wieder ein sehr gutes Beispiel vorgeführt, wie diese die Demokratie verstehen. Bei einer Landratswahl in Thüringen im Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreicht, so dass jetzt in einer Stichwahl die endgültige Entscheidung fällt, ob der Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wird. Das Wählervotum interessiert die sauberen Demokraten nicht. Es kann und darf nicht sein, dass die AfD einen Landrat stellt. Also schmiedet man innerhalb des Blockparteienkartells eine neue Zusammenarbeit, damit auf keinen Fall der AfD-Kandidat gewählt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass es gar nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern es geht darum, was die Blockparteien wollen. Denen ist es egal, ob ein formal Linker oder ein formal Bürgerlicher regiert, alle sind ja ohnehin einer linken Richtung verpflichtet.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bürger dieses antidemokratische Spiel der Blockparteien durchschauen und erst recht erneut den AfD-Kandidaten zum Landrat wählen. Vielleicht finden sie jedoch nach einer erfolgreichen Wahl des AfD-Kandidaten wieder eine Möglichkeit, diese Wahl auszuhebeln und im Sinne der Blockparteien zu verändern. Ein Vorbild, wie man das macht, gibt es ja, man muss sich nur an Frau Merkel im Zusammenhang mit der Ministerwahl in Thüringen im Jahr 2020 erinnern.

Kategorien
Aktuell

FDP will die traditionelle Ehe versenken, wenn bald jeder mit jedem auf dem Standesamt eine ,Verantwortungsgemeinschaft’ anmelden kann

FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ durch ‚zwei oder mehrere Erwachsene‘, die ‚unbürokratisch‘ durch Eintragung beim Standesamt geschlossen werden kann, wie Buschmann es plant, ist der ultimative Frontalangriff auf Ehe und Familie, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Durch diese Farce soll die Ehe seitens der FDP faktisch zum Auslaufmodell erklärt und die Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden. Diese Kapitulation vor dem grünen Milieu hat mit ehemals bürgerlicher FDP-Politik rein gar nichts mehr zu tun. Ehe und Familie sind nicht verhandelbar und auch nicht umdefinierbar. Jeder werde nach seine Façon selig, und jeder kann dazu alle Arten bürgerlich-rechtlicher Verträge schließen. Aber diese ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ braucht es nicht. Im Gegenteil: sie gehört entschieden bekämpft. Klar bleibt: Nur die AfD verteidigt die traditionelle Familie, die laut Grundgesetz ‚unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung‘ steht.“

Worum es der FDP in Wahrheit geht, ist, daß durch die Aufhebung der Ehe der Staat allein über die Lebensmodelle der Bürger entscheiden kann. Mit dem Auflösen der Ehe ist gleichzeitig ein Ende des nach dem Grundgesetz noch besonderem Schutz des Staates vor Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse der Familien verbunden. Bisher obliegt die Erziehung der Kinder ausschließlich den Eltern. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht nachkommen. In solchen Fällen können nur Gerichte in das originäre Recht der Familien eingreifen. Der Staat kann – und dies scheint eines der eigentlichen Ziele dieser liberalen bürgerlichen Partei zu sein – zukünftig selbst festlegen, wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Natürlich gibt es dann “glücklicherweise” staatliche Ganztagsbetreuungen, so daß die staatliche Indoktrination der Kinder und Jugendlichen abseits von ihren Eltern sichergestellt ist. Auch die steuerlichen Veränderungen werden dann ganz im Sinne des Staates geregelt. Das hinlänglich verunglimpfte Ehegattensplittung hatte nichts anderes zur Folge, als daß das Familieneinkommen bisher als ein Einkommen der gesamten Familie angesehen wurde. Es stand den Eltern frei, ob einer der außerhäuslichen Tätigkeit nachgeht, um die finanziellen Voraussetzungen für die gesamte Familie sicherzustellen. Der andere Elternteil hatte die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das gleiche Prinzip wurde in der Rentenversicherung angewandt. Auch hier ging man grundsätzlich von einem Gesamteinkommen aus. Jetzt soll jeder Einzelne so besteuert werden, als wenn er nur für sich arbeitet, was dazu führt, daß die Familien erheblich stärker finanziell belastet werden und letztlich gezwungen sind, daß Vater und Mutter arbeiten müssen, um für ein angemessenes Familieneikommen sorgen zu können.

Und Herr Scholz hat endlich das erreicht, was er bereits in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg laut verkündete als er sagte, daß “die SPD die Hoheit über die Kinderbetten” haben will.

Noch schlimmer wird es, wenn die gesellschaftszerstörenden Überlegungen der FDP-Wirklichkeit werden. Dann kümmert sich jeder nur noch um sich selbst, so daß die Kinder sich selbst überlassen bleiben oder sich in eine staatliche “Tagesbetreuung” begeben. Wer bisher glaubte, diese Familienzerstörung sei nur ein Produkt der Linken, der hat offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen, daß solche Überlegungen bei der FDP in keiner Weise neu sind. Die Institution, die bisher ein wichtiger Anwalt der Familien waren, nämlich die Kirchen, sind von der FDP bereits seit Jahrzehnten infrage gestellt worden, indem die FDP immer verlangt hat, Staat und Kirche zu trennen. Damit sollte der Einfluß der Kirchen auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Es ist eine Tragik der Geschichte, daß ausgerechnet die Kirchen selbst das eingeleitet haben, was die FDP immer erreichen wollte, aber doch nicht umsetzen konnte. Durch die vielen Fehlentwicklungen in der Kirche, haben diese immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verloren, so daß sie jetzt auch nicht mehr als Mahner gegen die staatlichen Eingriffe in die Familie wahrgenommen werden.

Die Parteien – wir haben den Eindruck, daß die AfD hier einen anderen Standpunkt vertritt – haben sich mittlerweile zu einer sozialistischen und kollektiven Einheitsfront zusammengeschlossen, wobei für die CDU Frau Merkel die treibende Kraft gewesen ist und in den letzten Jahren von dem Populisten Markus Söder wirksam unterstützt wurde.

So werden die Bürger – die kleine Minderheit, die bereits jetzt diese gefährliche Entwicklung wahrgenommen hat, wird als rechtsradikal und nicht weltoffen und ungebildet diffamiert – in ihrer Mehrzahl die Katastrophe erst dann wahrnehmen, wenn es zu spät ist und sie gegen einen mächtigen Parteienstaat, der wie eine Diktatur auftreten wird, nichts mehr ausrichten kann. Aber auch dann wird es wieder schlaue Besserwisser geben, die den Bürgern ihr eigenes Verhalten vorwerfen werden und darauf hinweisen, daß ja mit dieser Methode auch ein Adolf Hitler einst an die Macht gekommen sei. Das hätte man doch wissen müssen.

Kategorien
Aktuell

Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet”.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

Kategorien
Aktuell

Jetzt sitzt der Linksblock im Bundestag auch optisch zusammen

Die FDP ist mittlerweile zu einer gewissen Höchstform aufgelaufen. Dabei geht es aber nicht um Seriosität und Glaubwürdigkeit, sondern um einen eindrucksvollen Beleg, daß sich das Grundprinzip der FDP doch nicht geändert hat.

Früher hatte die FDP einen Ruf als sogenannte Umfaller-Partei. Dies war zu Zeiten, als es noch Volksparteien mit 40 und 45 % gab. Volksparteien waren damals die CDU/CSU und die SPD. Zur absoluten Mehrheit fehlten immer ein paar Prozente, so daß eine dritte Partei, dies war seinerzeit immer die FDP, zur Regierungsbildung notwendig war.

Die FDP war somit mehrfach das sogenannte Zünglein an der Waage, da diese Partei jeweils darüber entscheiden konnte, ob es eine CDU oder eine SPD-Regierung geben konnte. Durch die eigene Demontage der früheren Volksparteien sank die Bedeutung der FDP auch von Jahr zu Jahr, weil sie für eine Mehrheitsbildung nicht mehr benötigt wurde.
Durch den Einzug einer neuen Partei, die erstmalig nach vielen Jahren wieder als wirkliche Oppositionspartei angesehen werden konnte, gemeint ist die AfD, entstand eine sehr eigenartige Entwicklung. CDU /CSU und SPD hatten es sich gut unter der Federführung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und späteren Bundeskanzlerin im Bundestag eingerichtet. Es bestand zwischen allen Parteien ein gutes Einvernehmen, da Frau Merkel aus der CDU eine linke Partei formte, die alle Ziele und Werte der SPD, aber auch der sogenannten Grünen, die am linken politischen Flügel zu verorten sind, sich selbst zu eigen machte. Die FDP versuchte wieder durch eine eigenständige Oppositionspolitik Profil zu gewinnen, arrangierte sich aber immer mehr mit der CDU, in der Hoffnung, bald wieder selbst im Machtzentrum angekommen zu sein. Über eine lange Zeit herrschte im Bundestag eine debattenlose Zeit und wesentliche Entscheidungen wurden von den Abgeordneten wie bereits in der DDR-Volkskammer praktiziert, nämlich durch Händchenheben einfach durchgewinkt. So wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten der Bürger in der Währungspolitik getroffen, so konnte aus der ehemaligen guten Idee der Europäischen Union eine Schuldenunion entstehen, obwohl dies allen Verträgen der EU widerspricht. Und so konnte auch das Institut der Ehe nachhaltig demontiert werden.

Frau Merkel erreichte schließlich ohne große Diskussionen im Bundestag und in ihrer eigenen Partei, daß die CDU alle Werte über Bord warf und zwischen CDU und SPD sowie den sogenannten Grünen keine Unterscheidungen mehr existierten.
Die AfD, die dann durch die Wahl in den Bundestag einzog, wurde massiv von den etablierten Parteien bekämpft, weil diese sehr schnell merkten, daß es jetzt eine Partei gab, die Fragen stellte und vor allen Dingen die Bürger darüber informierte, was die bisherigen Parteien tatsächlich beschlossen hatten. Deshalb mußte man alles unternehmen, diese Partei möglichst aus dem Bundestag zu entfernen. Da es aber noch Wahlen in Deutschland gibt, wählten die offensichtlich bildungsfernen Bürger (so wird es uns erzählt) wieder die AfD, so daß diese Partei bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag vertreten ist und dabei – im Gegensatz zu den Linksradikalen nicht um den Einzug aufgrund der 5% Hürde fürchten mußte. Es wurde dann schnell eine sogenannte Volksfront der Parteien gebildet, die sich die demokratischen Parteien nennen und dabei offensichtlich meinen, die AfD sei keine demokratische Partei. Diese sogenannte Parteieneinheitsfront, versucht nun mit allen Mitteln die AfD zu diffamieren und sie aus der parlamentarischen Arbeit herauszuhalten.
Die bisher etablierten Parteien setzten ihre gemeinsame Politik weiter durch. Die Währung wurde immer mehr gefährdet, weil die EZB ohne Maß und Ziel Geld druckte und wertlose Papiere von Staaten innerhalb Europas aufkaufte, wobei es sich dabei schlicht und einfach um eine Geldverschiebung zugunsten der Staaten in Europa handelte, die gar nicht in der Lage waren, die Kriterien einer Einheitswährung in Europa zu erfüllen. Der kleine Nebeneffekt dabei war, daß die Bürger, insbesondere in Deutschland, teilweise regelrecht enteignet wurden, weil sie keine Zinsen mehr für ihre Geldanlagen bekamen und die Altersversorgungen kaum in der Lage waren, die Gelder ihrer zukünftigen Versorgungsberechtigten so anzulegen, daß sie später noch in der Lage sein können, die dann fälligen Renten zu bezahlen.
Erstaunlich war, daß das Bundesverfassungsgericht selbst erhebliche Bedenken gegenüber diesen finanziellen Transaktionen hatte und immer wieder darauf hinwies, daß der Bundestag gar keinen Einfluß mehr auf den Haushalt hat, weil letztlich die Verwaltungsbürokratie in Brüssel ohne Legitimation der Bürger schalten und walten kann, wie sie glaubt es machen zu sollen. Allerdings hielt dies die Regierung nicht ab, ihre bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Das Bundesverfassungsgericht schwieg.

Frau Merkel und Herr Scholz, die beide in den letzten Jahren die Regierung gebildet haben, wobei Herr Scholz jetzt den Eindruck erwecken will, er habe mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun, haben hier ganz klar das Ziel vor Augen gehabt, daß Deutschland möglichst schnell in einen europäischen Zentralstaat eingehen soll und somit seine eigene Souveränität aufgibt. Wir wollen an dieser Stelle nicht prüfen, inwieweit Deutschland bisher überhaupt über eine eigene Souveränität verfügen konnte.

Und hier kommt wieder die FDP ins Spiel. Eine Partei, die noch vor der Wahl den Bürgern erklärte, daß es sich bei der FDP um eine Partei der Mitte handelt, wobei keiner mehr weiß, was als “Mitte” bezeichnet wird. Diese Partei der sogenannten Mitte hat sich innerhalb weniger Tage zu einer Partei entwickelt, die sich voll mit dem Linksblock, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (richtiger wäre “Die Roten”) identifizierte und jetzt mit den Stimmen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Partei wählen wollten, das Geschäft der Linken betreibt. Da mittlerweile die oberflächlichen Einstufungen in rechts und links ohnehin nur noch hohle Phrasen sind, ist es auch völlig egal, an welcher Stelle im Bundestag die jeweiligen Fraktionen sitzen. Eigentlich benötigte man nur noch zwei Blöcke: Die sogenannten demokratischen Parteien, die massiv den Versuch unternehmen, die angeblich nicht demokratische Partei, die jedoch von über 10% der Wahlberechtigten gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Und der weitere Block mit der eigentlichen Oppositionspartei. Die Linksradikalen (Partei Die Linke) sitzen ja mit dem linken Regierungsblock bereits zusammen.

Und das Verfahren, wie der regierende Linksblock die neue Sitzordnung regelrecht durchgepeitscht hat ist doch auch keine besondere Überraschung. Seit wann haben sich Linksparteien schon darum bemüht, demokratische Umgangsformen einzuhalten, wenn es darum geht, einen konkreten Machtanspruch schnell durchzusetzen?

Kategorien
Aktuell

Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der Flaute

Wir übernehmen heute einen Kommentar von RT-DE ungekürzt, weil wir der Meinung sind, daß dieser Kommentar sehr präzise das Ergebnis der Amtszeit der  ehemaligen Kanzlerin Merkel beschreibt. Da man davon ausgehen kann, daß dieser Beitrag in keiner Zeitung des politischen Mainstreams zu finden sein wird, wurde dieser Beitrag in Bornemann-Aktuell aufgenommen.

Angela Merkel ist endlich ausgezogen aus dem Kanzleramt, aber das Merkelige in der Politik wird uns erhalten bleiben – viel Darstellung, wenig Tun. Vor allem dort nicht, wo es nötig wäre. Während sich die Medien in Ehrerbietung überschlagen, ist eine nüchterne Bilanz eher bitter.

Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der FlauteQuelle: www.globallookpress.com © Clemens Bilan

von Dagmar Henn

Jetzt ist es vorüber. Sie zieht um, in das Büro, aus dem einst Margot Honecker eines der besten Bildungssysteme weltweit lenkte; aber schon der Vormieter Helmut Kohl dürfte die Atmosphäre der Bildungsbeflissenheit verbannt haben. Sie hat sich von der Bundeswehr zum Abschied ein Lied der Knef vorspielen lassen, einer Frau, die vor der Enge der Adenauer-Zeit flüchtete und deren zweiten Aufguss durch Merkel sie sicher nicht freudig begrüßt hätte.

Angela, die Ex-Kanzlerin, wird von ganzen neun Mitarbeitern umgeben, wenn sie aus dem Fenster auf die Straße Unter den Linden blickt oder, hinter dem sicher viel zu großen Schreibtisch, die Schach-Dame in den Händen dreht, die sie aus dem Kanzleramt mitnahm. Die neun und das Büro bleiben ihr für den Rest ihres Lebens. 2019 war im Bundestag beschlossen worden, fünf Mitarbeiter seien die Höchstgrenze für Ex-Kanzler. Bei Gerhard Schröder waren es noch sieben. Aber immerhin – die zusätzlichen Stellen bei Merkel werden im Verteidigungsministerium eingespart; sie täte dem Land endlich Gutes, nähme sie die übrigen 2.500 auch mit dazu.

An der Wand in ihrem Rücken hängt ein teures Gemälde als Leihgabe, und die Journalisten, die sie weiter empfangen wird, werden demütig und andächtig zu ihr aufblicken und dankbar in ihrem Kaffee rühren, so dass sie weiter so tun kann, als regierte sie, wie sie es all die Jahre schon getan hat. Das scheinbare Tun unter salbungsvollen Worten wird uns erhalten bleiben, auch ohne ihr Mitwirken, dessen kann sie gewiss sein; niemand wird die Fassaden einreißen, die sie an Stelle eines gedeihenden Landes aufgerichtet hat.

Wenn ich ein Bild suche, um die emotionale Essenz ihrer Regierungszeit zu beschreiben, sehe ich einen Großsegler, der wochenlang in der Flaute dümpelt. Kein Wind regt sich, aber man spricht nicht mehr über den Wind. Weil das Wasser und die Nahrung langsam knapp werden, spricht man auch nicht mehr über Speise und Trank. Die Kapitänin hält aber tägliche Reden, man müsse auf das freie Spiel von Wind und Wellen vertrauen, und betont, wie weit man schon gekommen sei. Die Mannschaft setzt die nutzlosen Segel mehrmals täglich, und holt sie mehrmals täglich wieder ein, sodass zumindest der Anschein gewahrt bleibt, auch wenn stillschweigend alle fürchten, diese Flaute nie wieder zu verlassen.

Rückblicke auf die bundesdeutsche Geschichte sind überhaupt frustrierend. In meiner persönlichen Erinnerung liegen da die Jahre unter Kohl schon wie ein Bleiklumpen; dann gab es die kurze, trügerische Hoffnung nach der Wahl 1998, dass sich etwas zum Besseren wenden würde; wobei man allerdings recht schnell eines Schlechteren belehrt wurde, als von Rot-Grün im Sozialen so richtig losgeholzt wurde. Und dann Merkel, sechzehn Jahre Pastorentochter, der das Pastorale, das Salbungsvolle so aus den Knopflöchern tropft, dass im Vergleich selbst ein Helmut Kohl noch zum knochentrockenen Realisten wird.

Vor Merkel hantierte die Politik wenigstens noch mit Zahlen. Das war fassbar. Das waren Behauptungen, die man widerlegen, die man kontern konnte. Inzwischen ist all das in einem Nebel entschwunden, in Sprüchen aufgelöst, von westlichen Werten und Verantwortung und – ja,  dieser Begriff wurde inzwischen so gnadenlos enteignet wie alle sonstigen Arten von Volkseigentum – Solidarität.

Merkel predigt. Sie kann das – nicht, weil sie gelernte Pfarrerstochter ist, sondern weil die eigentlich fürs Predigen zuständigen Institutionen schwer angeschlagen sind. Seit dem Rücktritt von Margot Käßmann wurde der protestantische Teil von den Kalvinisten übernommen und jede Spur von Friedenssehnsucht getilgt, ebenso wie Ermahnungen im Bereich des Sozialen. Der katholische Teil wurde mit Missbrauchs-Skandalen erledigt. Das, was die Bundesregierung an Ethik für nötig hält, beschafft sie sich mittlerweile selbst, und so sieht das auch aus.

Als gelernte Ungläubige hätte ich nicht gedacht, dass mir das “christlich Ethische” einmal fehlen würde, nachdem mir gefühlt endlose Jahre die regelmäßigen reaktionären Kommentare – insbesondere aus den Kreisen der katholischen Kirche – ziemlich auf den Wecker gegangen waren. Aber inzwischen werden Fragen der Ethik gar nicht mehr gestellt, weil niemand mehr übrig ist, der sie laut genug äußern könnte, was gerade im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ein großes, wahrnehmbares Loch hinterließ. So wie eine wochenlange Flaute eben.

Die Gesellschaft ist roher geworden in diesen sechzehn Jahren. Das zeigt schon die Kriminalstatistik. Es zeigt sich aber auch in der Zahl der Menschen, die inzwischen in Hauseingängen der Großstädte leben. Das erste Mal, dass ich so etwas sah, war Ende der 1980er in Brasilien. Dann in den ausgehenden 90ern in London. Ja, es geht noch schlimmer, in den USA sind die Zeltstädte der Wohnungslosen mittlerweile größer als sie es in den 1930ern waren; aber was das Heute vom Damals unterscheidet, ist vor allem die Gleichgültigkeit, mit der sie hingenommen werden. Ein Elend, das sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür, und die gesellschaftliche Reaktion ist schlicht völlige Verleugnung.

Zugegeben, die Saat der Mitleidslosigkeit wurde schon unter Schröder ausgesät. Vor und mit der Einführung von Hartz IV schwappte eine gigantische Propagandakampagne übers Land, um jedem einzubläuen, dass die Arbeitslosigkeit nicht Resultat der systematischen Deindustrialisierung der besetzten Gebiete sei, sondern stets das individuelle Versagen der Arbeitslosen.

Davor war die schlimmste Phase der weitgehenden politischen Gleichschaltung der Massenmedien in der Geschichte der BRD das gewesen, was noch heute als “bleierne Zeit” bekannt ist – der Herbst 1977 mit einer Welle von Sicherheitsgesetzen und Terrorhysterie. Aber nach Merkels Amtsantritt wurde die dauerhafte Seelenmassage des Publikums fest etabliert, und spätestens seit 2014 jagt eine Kampagne die andere.

Divide et impera – teile und herrsche, lautet eine alte Herrschaftsregel aus dem römischen Reich. Das ist, was unter dem Pastoralen liegt, die wahre Strategie der Ära Merkel.

Schröder hat auch hier gründliche Vorarbeit geleistet; das ganze Drumherum um Hartz IV trieb einen tiefen Keil zwischen die abhängig Beschäftigten und diejenigen, die gerne abhängig beschäftigt wären; die Entfristung der Leiharbeit einen zwischen die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter, und mit den Werkverträgen kam noch eine weitere Kluft dazu… alles das mit voller Kooperation der Gewerkschaften. Es war auch ein Keil zwischen den Armen und dem Rest der bundesdeutschen Gesellschaft.

Aber Merkel ist es gelungen, diese Spaltung über die Finanzkrise hinweg zu retten, die eigentlich deutlich genug zeigte, dass der wahre Bruch in der Gesellschaft an ganz anderer Stelle verläuft. Offiziell wurden bis zum Jahr 2017 68,4 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben, und zehn Milliarden drohen noch als Risiken bei der WestLB. In Wirklichkeit war es deutlich mehr, was aufgewandt werden musste, um die deutschen Banken zu retten; nur ein Teil davon stammte aus dem deutschen Bundeshaushalt.

Denn die Milliarden, die in den USA zur Stützung von AIG flossen (wir sind jetzt im Jahr 2007, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers), waren letztlich ein Teil der Gelder, mit denen die Deutsche Bank gerettet wurde; gleiches galt für die Staatshaushalte in Irland, Portugal, Griechenland – die Staatsverschuldung, die dort in die Höhe schoss (2010), resultierte ebenfalls aus Bankenrettungen, und überall war sie mit Töchtern gut vertreten, die Deutsche Bank.

2008 war das Jahr, in dem man über Kapitalismus reden konnte. Ganz kurz gab es einen realistischen Blick auf Arm und Reich, Mächtig und Ohnmächtig, und eine Welle des Zorns schwappte durch ganz Europa. Aber nach dieser ersten Runde der Bankenrettung, in der alleine in der Bundesrepublik 500 Milliarden Euro weitgehend ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt wurden – zwei komplette Bundeshaushalte –, kamen die nächsten Runden Bankenrettung. Einfach unter anderer Überschrift: erst als Eurokrise und dann, kürzlich, als Corona-Krise. Die zornigen jungen Leute von 2008 wurden erfolgreich mit Identität und Klima abgelenkt, und alle tun so, als wäre alles wieder gut. Sie setzen die Segel und streichen sie wieder, als wäre da ein Wind, mit dem sich Fahrt aufnehmen ließe.

Erinnert sich noch jemand an die “Troika”? Diese dreigesichtige Finanzfurie aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, die – kenntlich unter deutscher Führung – den Griechen vorschrieb, wann dort um wieviel die Renten zu kürzen und Kliniken zu schließen seien? An die Bilder von Merkel in Naziuniform mit Hitlerbärtchen, die auf griechischen Protesten zu sehen waren?

Die Exportquote der deutschen Industrie, die mit 45,1 Prozent schon bei ihrem Amtsantritt extrem hoch war, stieg weiter auf 50,8 Prozent im Jahre 2019. Und nach wie vor ist den meisten Deutschen nicht klar, dass eine derart hohe Exportquote weder ihnen noch den Bewohnern der Nachbarländer nützt, sondern nur den Besitzern dieser Exportindustrie. Denn für diese Exporterfolge wird die Binnennachfrage stranguliert, was heißt, der durchschnittliche Bewohner hier hat weniger Geld und kann sich weniger leisten, und dem Einwohner der Nachbarländer, die Ziel der Exporte sind, geht es genauso, weil die deutschen Exporte unvermeidlich auf Kosten der dortigen Industrien gehen. Es wird schlicht Wohlstand von unten nach oben geschaufelt, nach ganz oben.

Nur – volkswirtschaftliches Denken ist endgültig aus der Politik verschwunden. Macht es volkswirtschaftlich Sinn, die Mieten explodieren zu lassen? Nein, macht es keinen, weil das dafür gezahlte Geld ja nicht mehr für Produkte ausgegeben werden kann, sondern als leistungsloses Einkommen in die Taschen einer kleinen Minderheit fließt, die einen wesentlich geringeren Anteil ihres Einkommens tatsächlich ausgeben werden. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, mehr als in jedem anderen Land der EU, aber nur zwei Prozent aller Immobilienbesitzer, also ein einziges Prozent der Bevölkerung, besitzen mehr Wohneigentum, als sie selbst bewohnen können; dieses eine Prozent hat einen Nutzen von dieser Entwicklung. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich übrigens, obwohl es heute insgesamt drei Millionen mehr Wohnungen in Deutschland gibt als im Jahr 2005, bis heute von 2,1 Millionen auf 1,1 Millionen fast halbiert; auch diese Zahl stammt, weil statistisch erhobene Zahlen immer hinterherhinken, aus dem Jahr 2019.

Im sozialen Bereich kann man nur einen Negativbericht liefern. In sechzehn Jahren Merkel gelang es, die Armutsquote von 14,7 Prozent auf 15,9 Prozent zu erhöhen; den Anteil der Niedriglöhner von 17,4 Prozent auf 21,1 Prozent; die Kinderarmut von 17 Prozent auf 20,1 Prozent; den Anteil der Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, von 40,5 Prozent auf 45,2 Prozent; die Zahl der Wohnungslosen (nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe) von 254.000 auf 542.000, die Zahl der überschuldeten Haushalte (nach Creditreform) von knapp drei Millionen auf 3,4 Millionen. Und nach wie vor ist der Abstand zwischen dem durchschnittlichen Vermögen (also das Gesamtvermögen geteilt durch die Einwohnerzahl) und dem Medianvermögen (jener Betrag, den die Hälfte der Bevölkerung maximal besitzt) der größte in ganz Europa, was zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich ausgeprägter ist als in den Nachbarländern und dass – trotz eines Durchschnitts von 108.500 Euro (2017) – große Teile der Bevölkerung nichts oder weniger als nichts besitzen. “Das Land, in dem wir gut und gerne leben”, fürwahr.

Glanz und Glamour, Klatsch und Tratsch und eine ekelerregende Verherrlichung der Superreichen ist an die Stelle einer Darstellung und Wahrnehmung sozialer Wirklichkeit getreten. Und ganz viel Moral. Ganz, ganz viel Moral. Denn Interessen kann man niemandem zum Vorwurf machen; wenn man das Interesse aber ins Moralische zerrt, ist es leicht, daraus Vorwürfe zu konstruieren. Und irgendwie ist es gelungen, die grenzenlose Gier der Oligarchen mit Hilfe von Berichten über Villen, Luxushandtäschchen und vermeintliche “Philanthropie” aus dem Blickfeld zu rücken. Es sind immer die Unten, die moralisch versagen.

Wie war das in den Jahren 2014/2015, als eineinhalb Millionen Menschen in dieses Land kamen? Jeder, der auch nur darauf hinwies, dass dies die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen werde, war sofort Rassist. Wurde etwas getan, diese Lage zu entschärfen? Nein, es gibt weniger bezahlbare Wohnungen als zuvor. Schlimmer noch, von den damals so überschwänglich willkommen Geheißenen leben allein in Berlin 10.000 immer noch in Notunterkünften. Aber was wäre geschehen, hätte es diese Zuwanderung nicht gegeben? Dann wäre der Druck auf dem Wohnungsmarkt gesunken, zum Nachteil jenes einen Prozents, das davon profitiert. Ökonomisch ist die Konsequenz eindeutig: die Wirtschaft bekam Nachschub an Billigarbeitskräften, was größere Lohnsteigerungen verhinderte, und die Nachfrage nach Wohnungen blieb über dem Angebot, was die Mieten weiter steigen ließ. Das ist nicht die Schuld der Gekommenen, aber es ist eine Tatsache, über die nicht gesprochen werden darf, weil man sonst Rassist ist; was  zusätzlich gnädig verhüllt, in wessen Interesse da gehandelt wurde.

Das Schiff liegt still, aber jeden Tag gehen die Offiziere herum und nehmen ein paar aus der Mannschaft beiseite und erzählen ihnen, was andere über sie gesagt haben sollen, oder wer zu viel von den wenigen Vorräten verzehrt hat. Damit die Segel noch brav gesetzt und wieder eingeholt werden, wird inzwischen mit Auspeitschung gedroht, und gleichzeitig wird debattiert, ob man sich nicht der Segel und des Steuerruders entledigen solle; das reine, natürliche Spiel der Wellen müsse doch auch ans Ziel tragen können. Die Piratenlieder übrigens, die früher abends zur Vergnügung gesungen wurden, wurden als erste verboten.

Wie war das mit Köln, Silvesternacht 2015? Monatelang wurden zwei völlig unterschiedliche Erzählungen gepflegt, und möglichst viel Abneigung zwischen den Anhängern jeder Erzählung geschaffen. Inzwischen ist klar, dass es massive Übergriffe gab; aber diese Information wurde so veröffentlicht, wie die Medien es gern mit Richtigstellungen tun, ganz hinten und ganz klein gedruckt. Oder wie war das mit Chemnitz 2018? Als den Bürgern der Stadt, die demonstrierten, nachdem einer der ihren von einem Syrer und einem Iraker erstochen worden war, “Hetzjagden” auf Migranten unterstellt und sie alle zu Rassisten erklärt wurden, obwohl das Opfer schwarz war (der Vater war Kubaner) und man mindestens ebenso gut eine Tat hätte vermuten können, die auf arabischem Rassismus gegen Schwarze beruht (den es tatsächlich gibt, und zwar nicht zu knapp).

“Dunkeldeutschland” hieß das damals. Und “Lichtdeutschland” absolvierte sogleich ein Großkonzert gegen Rassismus dort. Damit die Trennung zwischen dem Osten und dem Westen noch eine Generation länger hält.

Das war alles schon das gleiche Spiel, wie wir es heute mit Corona erleben dürfen, bei dem in der aktuellen Version die Geimpften gegen die Ungeimpften gehetzt werden. Immer, an jedem Punkt dieser Spaltungen, kostet es nicht allzu viel Mühe, eine andere Variante, eine im konventionellen Sinne politisch kluge, zu  benennen, die ein angeblich angestrebtes Ziel ohne diese gesellschaftlichen Verwerfungen erreicht.

Wie in Chemnitz 2018. Es war die sozialdemokratische Bürgermeisterin, die die Richtung vorgab, indem sie – ohne ein Wort des Mitgefühls für die Angehörigen des Opfers zu erübrigen – gleich die Befürchtung äußerte, der Vorfall könne jetzt von Rassisten genutzt werden. Diese Aussage war entweder ein Ausdruck großer politischer Dummheit oder böse Absicht. Wie bei so vielen ähnlichen Fällen lässt sich das noch nicht entscheiden.

Aber es sind zu viele politische Fragen, die auf solche Weise behandelt werden, um es noch für einen Zufall zu halten. Die Debatte um die Kölner Silvesternacht hätte ebenso entschärft werden können. Eine Regierung, die tatsächlich eine höhere Impfquote will, müsste nur das Angebot an Impfstoffen verbreitern; aber sie verhält sich, als hätten sie alle Optionsscheine auf ein Steigen der BioNTech-Aktien im Depot liegen… Wann immer es eine Möglichkeit gibt, etwas durch eine offene Diskussion zu lösen und Konfrontationen zu entschärfen, wird sie nicht genutzt. Stattdessen gibt es mehr Sprechverbote und mehr Beschimpfungen. Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die ihre Bevölkerung mit solcher Leidenschaft beschimpft und verleumdet hat wie die Regierung Merkel in den letzten Jahren. Und dabei befindet sie sich fast inmitten einer Allparteien-Koalition…

Die Moral überzieht alles, wie eine Schicht Schmierseife. Das dient sicher auch als Ausgleich für die vielen Skandale, die über die Jahre hinweg aufgelaufen sind; beginnend gleich mit der Bankenrettung selbst. Schließlich war die Deutsche Bank einer der fünf größten Emittenten dieser mit Hypotheken hinterlegten Spekulationspapiere (mortgage backed securities, MBS) in den USA, und die Unterlagen eines Untersuchungsausschusses des US-Senats belegten, dass sie dieses Geschäft mit gehöriger krimineller Energie betrieb. Eine Regierung, die ihre eigenen geltenden Gesetze ernst genommen hätte, hätte dieser Bank die Lizenz entziehen müssen, statt sie mit Milliarden wieder aufzupäppeln. Oder sie zumindest unter staatliche Kontrolle stellen müssen – allein schon, um künftig kriminelle Handlungen zu verhindern.

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Cum-Ex-Betrug. Eine Bank, die Betrug in nicht gerade geringem Ausmaß begeht, müsste per Lizenzentzug nach dem Kreditwirtschaftsgesetz geschlossen werden. Und? Bei wie vielen Banken wurde das versucht? Bei keiner. Auch nicht wegen Beihilfe zu sonstiger Steuerhinterziehung.

Verglichen damit sind die diversen Korruptionsskandale geradezu Pillepalle. Oder die Verwicklungen deutscher Dienste – ob nun BND oder eines der 17 Verfassungsschutzämter – in solche Dinge wie den NSU oder den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin. Oder der Stapel ungültiger Doktorarbeiten. Das kommt am einen Tag und geht am nächsten. Nichts davon ist wirklich aufgearbeitet. Darüber, künftige Wiederholungen zu verhindern, wird gar nicht erst geredet. Wie viele Monate lang beschäftigte sich einst die BRD mit dem Parteispendenskandal. Es ist, als wäre es längst zur akzeptierten Tatsache geworden, dass Regierungsangehörige korrupt sind; ebenso wenig eine Nachricht  wie die Bemerkung, dass sie eine Nase im Gesicht tragen.

Die Luft in dieser Windstille ist drückend, und im Wasser rund um das Schiff schwimmen die Exkremente. Repariert und gewartet wird nicht mehr, und langsam fressen sich die Muscheln, die sich am Rumpf angesiedelt haben, durch das Holz. Die nächtlichen Träume sind geplagt vom drohenden Untergang, aber am Tag, im Hellen, im Gespräch fällt dazu kein Wort. Das Schiff ist das beste, schönste, größte, das je gebaut wurde, und die Wellen werden es willig ans Ziel tragen. Alles andere ist eine Lüge, die nur das Vertrauen der Mannschaft in die Offiziere untergraben soll.

Manchmal kann man die Quellen einzelner Motive, einzelner Entwicklungen leicht finden. Hinter Pegida und der Erzählung von “Dunkeldeutschland”, Tag- und Nachtzwillinge wie Athena und Hephaistos, verbirgt sich, was den Menschen der DDR in jenem Prozess angetan wurde,  der “Wiedervereinigung” genannt wird. Hinter der Skandalisierung der angeblich so gefährlichen Reichsbürger findet sich die offene Wunde des damals nicht eingeleiteten Verfassungsprozesses. Irgendwo darunter ist immer ein Stück Realität verborgen, das nicht erwähnt, nicht angesprochen und schon gar nicht bearbeitet werden soll.

2010 gab es das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV. Der Regelsatz sei nicht verfassungsgemäß berechnet. Die Regierung rechnet neu und kommt auf dasselbe Ergebnis, plus fünf Euro. Inzwischen ist der Vorsitzende dieses Gerichts ehemaliger Miteigner einer Kanzlei, die Cum-Ex erfunden hat…

Ja, die Brücken verfielen schon vor Merkel. Aber in sechzehn Jahren hat sich da nichts gebessert. Das einzige Motiv, das zu einer Erneuerung einer Brücke führt, ist, wenn sie NATO-Panzer tragen können soll.

Der Anteil des Rüstungshaushalts am Gesamtbudget des Bundes stieg von 11,3 Prozent auf 13,3 Prozent, und so gut wie alle Parteien (Die Linke zögert noch ein wenig) wollen ihn noch weiter erhöhen. Logisch, wenn man spätestens seit 2014 wieder einen Feind im Osten entdeckt hat und wenn man auf der ganz großen Bühne den starken Mann markieren will. Die deutsche Außenpolitik ist großmäulig und räuberisch (man befrage mal die Griechen), man ist schließlich so tolerant und liberal und so gut, dass eigentlich alle hier leben wollen (nur die Zahl der auswandernden Deutschen hat sich in diesen sechzehn Jahren vervielfacht, von 78.000 auf 250.000 im Jahr 2017). Das ist Grund genug, rund um die Welt Menschen mit Waffengewalt zu diesen Werten bekehren zu wollen. Nach den Mädchenschulen in Afghanistan kann man jetzt auf die ersten Bomben für Transgender-Rechte warten.

Welche Sehnsucht nach einem Land und einer Regierung, die nüchtern und zielstrebig schlicht die gegebenen Probleme angehen und ganz selbstverständlich Rechenschaft darüber ablegen will, was sich im Leben der Menschen gebessert hat und was nicht. Ohne alles mit dem Dröhnen der Werteorgel zu übertönen, und ohne wegzuschauen von den Stellen, an denen der Schuh drückt. Aber vielleicht mit ein klein wenig Zukunftshoffnung und bitte nicht in der Verzichtversion (“wir essen alle zu viel Fleisch”, “wir fahren alle zu viel in den Urlaub”, “wir erzeugen alle zu viel CO₂” usw. usf.). Wieder Reden von Politikern hören, die nicht alles verschmierseifen und bei deren Auftritten man nicht in Fremdscham versinkt; denen man abnehmen kann, dass sie sich den Menschen gegenüber verantwortlich fühlen – ja: den Menschen, nicht der “deutschen Wirtschaft” oder einer “regelbasierten Weltordnung”.

Letzteres hat nämlich mit Völkerrecht so viel zu tun wie die Bundesrepublik inzwischen mit einem Rechtsstaat – wenig bis gar nichts. Spätestens seit 2014 wird hier so getan, als befände man sich im Belagerungszustand, überall droht der böse Feind; dabei war es doch die deutsche Politik höchstselbst, verkörpert unter anderem durch Herrn Steinmeier, die das ganze Elend im Donbass mit verursacht hat. Deutsche Politik, die an den Plänen für einen Regime Change in Syrien von Anfang an beteiligt war. Deutsche Politik, die sich beschwerte, weil die USA unter Trump nicht aggressiv genug waren. Die sich gebärdet, als hätte sie Grund, aller Welt zu erklären, wie die Dinge zu laufen haben, aber das am besten im Flecktarn.

Berlin hat sich fest etabliert als das Herz der Finsternis in dieser EU, da mag sich Herr Macron nebenan noch so viel Mühe geben. Von hier aus wird erpresst und genötigt, wird geschröpft und verelendet. Die einzigen in der EU, die sich dessen nicht bewusst sind, sind die Deutschen. Selbst wenn in irgendeinem EU-Land mal wieder die Corona-Regeln gestrafft werden, fragt man sich, ob es wieder einmal einen Anruf aus Berlin gab. Seit die deutsche Kontrolle über die EU vollendet ist (und das war sie spätestens mit der Eurokrise), ist jeder Widerspruch dagegen – aus welchem Land auch immer – böser Nationalismus.

Eigentlich möchte man diese ganze Zeit am liebsten sofort vergessen. Mit ihrem gesamten Personal. Merkel als allererste. Es wäre solch eine Erleichterung, auf ihr Foto zu blicken und ganz unschuldig zu fragen: “Wer ist denn diese Person?” Aber im Augenblick folgt noch der Gedanke, wie ungeheuer die Arbeit ist, das wieder aufzuräumen, zu kitten, zu heilen, auszugleichen, aufzurichten, wiederzubeleben, was diese sechzehn Jahre zerstört haben.

Manchmal, in einer mondlosen Nacht, wenn man die Hand vor Augen nicht mehr sieht und außer dem Plätschern der schwachen Wellen und dem Knarzen der Seile an  Bord nichts zu hören ist, steht der Schattenriss einer Gestalt am Bug, und leise, leise ist ein Dreigroschen-Song zu hören. “Und ein Schiff mit acht Segeln und mit fünfzig Kanonen wird liegen am Kai.”

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Kategorien
Aktuell

Wie radikale Parteien die Macht in Deutschland erobern – allerdings von und mit links!

Jetzt wissen die Bürger, wenn sie SPD wählen, dann wählen sie auch gleichzeitig eine linksradikale Partei, nämlich die “Partei die Linke”, deren beide Vorsitzende keinen Zweifel daran lassen, daß sie mit diesem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts am Hut haben, auch wenn die beiden Damen keinen Hut tragen.

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trat während des Bundeswahlkampfes immer sehr bürgerlich auf und erweckte den Anschein, als wenn sie zu den bürgerlichen Sozialdemokraten gehören würde. Gleichermaßen verhält es sich auch mit ihrem Genossen Olaf Scholz, der während des Wahlkampfes ebenfalls gegenüber der Öffentlichkeit als ein Politiker dargestellt wurde und sich auch selbst so zelebriert hat, als wenn er sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlt und als vermeintlicher Demokrat mit radikalen Parteien nicht zusammenarbeiten wird. Bei Scholz war es bereits während des Wahlkampfes erkennbar, daß die eigentlichen politischen Weichensteller im Hintergrund seiner Partei agierten und eine linke Politik für Deutschland im Auge hatten.

Im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Manuela Schwesig, die auch während des Wahlkampfes ausgiebig in der Öffentlichkeit auftrat, gerierte sich Olaf Scholz wie ein weiser Mann, der sich unermüdlich um sein hart arbeitendes Volk Gedanken machte, aber durch sein Schweigen den Eindruck versuchte zu erwecken, daß er so weise ist, daß allein sein Schweigen Vertrauen und Weisheit ausstrahlen sollte. Die eigentlichen Macher schmiedeten zwischenzeitlich linke Bündnisse und jubelten bereits, endlich – um mit den Worten des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, zu reden – diese Republik im kommenden Jahr völlig zu verändern. Unterstützt wurden sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar am liebsten die Völkerrechtlerin, Annalena Baerbock als Nachfolgerin der Kanzlerin Merkel gesehen hätten und die trotz einer intensiven Unterstützung durch die parteiischen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aufgrund ihres sichtbar gewordenen eigenen Unvermögens selbst von den ideologisch eingelullten Bürgern nicht mehr als zukünftige Kanzlerin akzeptiert wurde. Unmittelbar, nachdem die erste Wahlergebnisse vorlagen und die CDU/CSU von sich aus auf eine weitere Regierungstätigkeit verzichteten, ohne überhaupt zu wissen, ob das Linkskartell mit Unterstützung der FDP eine Regierung zustanden bringen wird, war erkennbar, daß jetzt das Theaterspiel des Herrn Scholz beendet war und die zukünftige Regierung – so sie überhaupt eine Mehrheit erhalten wird – nichts mehr mit einer bürgerlichen Regierung zu tun haben, sondern knallharte sozialistische Volksbeglückungspolitik betreiben wird. Das defätistische Verhalten eines Markus Söder, der bereits zielstrebig wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Frau Merkel während des Wahlkampfes darauf hinarbeitete, daß die CDU ihre Mehrheit im Bundestag verliert, schien ganze Arbeit geleistet zu haben. Auch direkt nach der Wahl wurde offensichtlich die Parole ausgegeben, daß jetzt eine linke Regierung angezeigt ist. Historiker werden wahrscheinlich später die Jugend darüber informieren, daß es einmal eine Regierungschefin in Deutschland gegeben hat, deren Politik sich nie an den Interessen ihres eigenen Volkes ausgerichtet hatte und die dafür sorgte, daß es nach ihrem Abgang als Kanzlerin zu einer linksgeführten Regierung kommen konnte, damit die Politik dieser Kanzlerin auch nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin fortgeführt werden konnte.

Aber zurück zu Frau Schwesig, der bürgerlichen Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern. Zur großen Überraschung vieler Bürger, die diese Ministerpräsidentin wahrscheinlich nie gewählt hätten, wenn sie deren tatsächliche politische Agenda gekannt hätten, erklärte sehr schnell, daß sie lieber mit einer linksradikalen Partei, deren Fraktionsvorsitzender ein ehemaliger Spitzel der SED-Regierung der früheren DDR gewesen ist, zusammenarbeitet, als weiter eine bürgerliche Regierung fortzusetzen. Man muß zugeben, daß die Zusammenarbeit mit einer CDU in dem gegenwärtigen Zustand dieser Partei auch nicht das Nonplusultra ist, allerdings hat die CDU zumindest nach außen bisher das Grundgesetz noch nicht de jure infrage gestellt. Da stellt sich eine SPD hin und versucht eine Partei, die mit Sicherheit mit der Diktatur von sozialistischen und kommunistischen Genossen nicht in Verbindung gebracht werden kann und die auch nichts mit einer rechtsradikalen Diktatur gemein hat, auch wenn man immer wieder versucht, dies der AfD anzuhängen, um einen politischen Gegner zu beseitigen, zu diffamieren und dann wird mit linksradikalen Kräften eine Regierung gebildet. Von Frau Schwesig hörte man bisher auch vergeblich, daß sie darauf hingewiesen hätte, daß in Thüringen noch immer die Linksradikalen unter Bodo Ramelow die Regierung bilden, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag haben und versprachen, bereits seit einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, damit die Bürger entscheiden können, welcher Partei sie die Regierung anvertrauen wollen. Wir haben auch bisher nichts von der Oberdemokratin Merkel gehört, daß sie ihre Parteifreunde – oder sollte man doch lieber diese als Parteigenossen titulieren – aufforderte, die Zusammenarbeit in Thüringen mit den Linksradikalen zu beenden. So sieht also das Demokratieverständnis dieser Politiker aus! Daß Frau Schwesig keinesfalls aus einer Not heraus, mit der linksradikalen SED- Nachfolgepartei eine Koalition eingeht, kann man aus ihrer eigenen Aussage erkennen: “Die SPD sehe in der Linkspartei “eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.”

Es wäre ehrlicher gewesen, aber davon reden die Politiker ja nur noch und handeln nicht danach – wenn sie den Bürgern vor der Wahl gesagt hätten, daß sie eine sozialistische Regierung in Deutschland etablieren wollen und daß es nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern was die Partei zukünftig vorgeben wird. Der Bürger ist doch viel zu dumm, um wirklich über seine eigene Zukunft entscheiden zu können oder haben diese Politiker Orwell gelesen und seinen Roman 1984 mit der Wirklichkeit gleichgesetzt?

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Olaf Scholz – Ein weiser Schweiger oder ein Politiker, der über Respekt nachdenken sollte?

Zurzeit beobachten die Bürger ein Phänomen, das bereits bei der angeblich so großen Politikerin Angela Merkel von allen Qualitätsmedien als eine besondere Regierungskunst gepriesen wurde. Bereits Merkel äußerte sich während ihrer Amtszeit – von Regierung wollen wir hier nicht sprechen – selten, so daß die Bürger bei dieser Frau nie wissen konnten, was sie wirklich politisch wollte und welche Interessen sie vertrat. Dies wurde immer dann erst für alle Bürger erkennbar, wenn aus einem regelrechten politischen Hinterhalt “plötzlich und unerwartet” gesellschaftspolitische Umwälzungen verkündet wurden, mit denen keiner rechnen konnte. Für diejenigen, denen dieser Hinweis nicht mehr nachvollziehbar sein sollte, darf an den Atomausstieg, an die faktische Beendigung der Wehrpflicht, die nie aufgehoben, aber faktisch beseitigt wurde, die Homo-Ehe und damit die Dekonstruktion der ursprünglich nach dem Grundgesetz geschützten Ehe mit allen rechtlichen, finanziellen und gesellschaftspolitischen negativen Folgen sowie die Einrichtung einer EU-Schuldenunion, die ein Verfassungsbruch darstellt, erinnert werden.

Zurzeit sitzt die sogenannte Elite dieses Landes, allen voran die “Völkerrechtlerin” Baerbock, zusammen, um über die Zukunft dieses Landes zu beraten und dann letztlich zu entscheiden. Dass die Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der Mitglieder der im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, die allerdings von den Qualitätsmedien totgeschwiegen werden soll – den „weisen“ Beschlüssen ihrer Parteiorganisationen zustimmen, kann mittlerweile als sicher unterstellt werden. Die Abhängigkeiten vieler Abgeordneter, die im normalen Beruf wahrscheinlich kaum eine Chance hätten, erfolgreich zu sein, zu ihren Parteien ist offensichtlich so groß, daß sie den “Anregungen” ihrer Parteiführungen immer folgen.
Der neue “große” Politiker, der sich während des Wahlkampfes sehr ausführlich über sein (angebliches) respektvolles Verhalten den Bürgern gegenüber ausgelassen hat und dessen Sorgen besonders den “hart arbeitenden” Menschen gegolten haben sollten, macht jetzt genau das, was seine Vorgängerin im Amt, Frau Merkel, in der ihren Art einer Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber getan hatte, er schweigt. Warum sollte er auch als designierter Bundeskanzler seinen Mitbürgern gegenüber mitteilen, welche Überlegungen er hat, um die vielfältigen Probleme, die Frau Merkel und ihre Adlaten hinterlassen hat und die durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden sind, zu lösen.
Es ist einerseits verständlich, daß die Koalitionäre nicht ständig über ihre Überlegungen die geneigte Bürgerschaft in Kenntnis setzen, um den Fortlauf ihrer Verhandlungen unnötig zu stören. Andererseits haben die Bürger ein Recht darauf zu wissen, in welche Richtung Parteistrategen die Politik gestalten wollen, die eine Politik für die Bürger und nicht für die eigenen Parteigenossen sein sollte. Und wenn einer bereits als designierter Kanzler den Bürgern vermittelt wird, dann hat dieser Kandidat die Verpflichtung seinen Mitbürgern auch zu sagen, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen werden. Dies erfordert auch der Respekt den Bürgern gegenüber, die keine dummen Schüler sind, denen man noch rechtzeitig genug mitteilen wird, was sie zu bezahlen haben.
Der Bundesrechnungshof hat heute seine Analyse zum kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. 179,8 Mrd. Euro neue Schulden sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor – bei Ausgaben von insgesamt 498,6 Mrd. Euro. „Eine solche Dimension der Neuverschuldung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie ist nicht mit früheren Krisen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 oder der Hightechkrise Anfang der 2000er-Jahre vergleichbar,“ sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Das birgt Risiken für die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“
Die abenteuerliche Steigerung der Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird in der nachfolgenden vom Bundesrechnungshof herausgegebenen Graphik verdeutlicht.

 

Corona führt zu Neuverschuldung in nie dagewesener Höhe

Was sagt der designierte Bundeskanzler und noch amtierender Finanzminister dazu? Den Bürgern gegenüber sagt er nichts. Während des Wahlkampfes hörte man immer von Olaf Scholz wie gut man gewirtschaftet habe, so daß es kein Problem sei, die zukünftigen finanziellen Anforderungen zu erfüllen. Während Scholz jetzt schweigt, wo er jetzt den Mitbürgern erklären müßte, wie seine Problemlösung aussieht, schwieg während des Wahlkampfes die eigentliche Führung der SPD, die sich offensichtlich eine Republik vorstellte, bei der Geldausgeben kein Problem ist, wenn dieses ideologisch mit sozialistischem Hintergrund begründet wird.

Der Beginn der neuen Regierung, die noch gar nicht installiert ist und von der man auch noch nicht weiß, ob sie überhaupt mit der FDP zustande kommt, läßt Schlimmes ahnen. Es könnte sein, daß sie die Fortsetzung der Politik Merkel ist und Deutschland erst endgültig in Grund und Boden gerammt werden muß, bevor die Bürger wieder erkennen, daß sie es eigentlich sind, die ihren Abgeordneten zu sagen haben, in welche Richtung die Politik gehen soll.

Kategorien
Aktuell

Norbert Röttgen und die Zukunft der CDU

Das Gespräch mit Norbert Röttgen bei Phönix zu Gast bei Eva Lindenau hätte eine große Chance für die CDU sein können. Nach dem fundamentalen Zusammenbruch der CDU, man kann nicht nur davon reden, daß sie eine Wahl verloren hat, hätte Röttgen die Chance gehabt, den interessierten Bürgern eine Perspektive zu zeigen, wie die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Bei der Eingangsmoderation von Frau Lindemann wies sie darauf hin, daß es ihr darum ginge, von Röttgen zu hören, wie die inhaltliche und personelle Ausstattung der CDU in der Zukunft entwickelt wird. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß die CDU erheblich stärker auseinandergefallen ist, als dies nur bei einer verlorenen Wahl der Fall wäre.

Der interessierte Zuhörer mußte aber enttäuscht sein, weil Röttgen es nicht verstand, darzulegen, wie die CDU aus diesem Zusammenbruch wieder erstehen wird und vor allen Dingen, warum sie wieder eine wählbare Alternative für die Wähler werden sollte. Die Feststellung, daß die Partei am Abgrund stehe und allein von daher schnellstens wieder sich so formatieren müsse, daß sie nicht gänzlich aus dem politischen Geschehen verschwindet, ist zwar eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung gewesen, sie zeigt aber den Bürgern keine positive Entwicklung auf. Insofern konnte man auch wieder Mitleid mit dieser Partei bekommen, als Röttgen sagte, daß seine Partei nach wie vor eine Volkspartei sei, während er dies bei der SPD in Abrede stellte. Bei der CDU gegenwärtig von einer Volkspartei zu reden, zeigt eine absolute Realitätsverleugnung.
Nun war es insofern für einen betrachtenden Journalisten interessant, unmittelbar vor dem Gespräch Röttgen im Sender Phönix ein ebenfalls halbstündiges Interview des Deutschlandfunks mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich zu verfolgen. Auch die SPD hat die Wahl nicht hervorragend gewonnen, auch wenn sie knapp zwei Prozent vor der CDU abgeschnitten hat. Der Unterschied zwischen dem Gespräch Mützenich und Röttgen lag darin, daß Mützenich von einer zumindest auf dem Papier stehenden Idee und Zielvorstellung seiner Partei ausging, während Röttgen während des gesamten Gesprächs nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen nicht sagen konnte, für was die CDU zurzeit überhaupt steht. Besonders erkennbar wurde dies bei der Frage von Frau Lindenau, ob nicht die FDP mittlerweile die CDU als Volkspartei ablösen würde. Röttgen verneinte dies zwar, aber es fehlte jeglicher Hintergrund, warum dies aus Sicht der CDU nicht zutreffen könnte. Daß Röttgen die CDU als seine Heimat ansieht, kann ein Außenstehender nur noch als Selbstverständlichkeit ansehen. Allerdings unterscheidet er sich in diesem Punkt deutlich von seiner “Parteifreundin” Angela Merkel, die mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß sie mit der CDU nichts zu tun hat und sich allenfalls nur noch Gedanken macht, wie die Genossen der SPD und der Partei der sogenannten Grünen schnell die Regierung übernehmen können.
Wenn Röttgen meint, es würde für die CDU alles besser, wenn sie weiblicher und jünger wird, zeigt die Oberflächlichkeit einer politischen Analyse, die sich mehr an dem allgemeinen Mainstream orientiert und nicht mehr und nicht weniger als eine billige Phrase ist. Wie Frauen die CDU geprägt haben, konnten sie ja unter Beweis stellen. Der Bürger braucht sich nur die drei Superfrauen, Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer anzusehen, um zu wissen, wie auch Frauen in der Lage sind, eine Partei so zu zerstören, daß ein Röttgen nur noch sagen kann, die Partei stehe am Abgrund! Die Analyse, warum die CDU jetzt nur noch als ein Scherbenhaufen anzusehen ist, fehlte bei dem sonst doch durchaus analytisch denkenden Röttgen vollständig. Es gibt im militärischen Bereich ein Grundsatz: Bevor eine Aktion erfolgt, steht die Lagebeurteilung. Solange sich die CDU um eine solche echte Lagebeurteilung drückt und die Bürger nur mit Allgemeinplätzen, die aus der Mottenkiste der linken Mainstreamideologen stammen, abspeist, kann es keine positive Zukunft für die CDU geben.
Röttgen war nicht in der Lage klar und deutlich zu formulieren, warum es für die Bürger besser wäre, die CDU als eine andere Partei zu wählen. Welche Grundsätze verfolgt diese Partei, die sich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der Linksparteien in Deutschland unterscheiden? Vielleicht sollte die CDU auch einmal überlegen, warum sie es überhaupt ermöglicht hat, daß sich neben ihr eine alternative Partei etablieren konnte.

Das Problem der CDU wird nicht dadurch gelöst, daß sie dem Mainstream nachplappert, vielleicht weiblicher, diverser und vielleicht auch geschlechtsloser wird, nein, sie muß wieder sagen, was sie will, was sie für Grundsätze hat und wie sie Deutschland zukünftig gestalten will. Vielleicht traut man sich wieder Klartext zu reden, wenn die unselige Zerstörung der Partei durch ihre ehemalige Vorsitzende und teilweise auch durch einen Markus Söder erkannt wurde und die Partei daraus für die Zukunft ihre Schlüsse zieht. Für die Demokratie in Deutschland wäre dies ein Gewinn. Die Lücke, die die CDU im bürgerlichen Lager gegenwärtig verursacht hat, ist eine erhebliche Gefahr für unser Land. Insofern hätte die CDU eine Verantwortung, sich schnell wieder als bürgerliche Partei auf einer christlichen Grundlage zu reaktivieren. Gelingt ihr das nicht, werden andere Parteien an ihre Stelle treten.

Kategorien
Aktuell

Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.

 

Kategorien
Aktuell

Muß alles weiblicher werden oder retten Frauen die CDU?

Es ist schon erstaunlich, wie sich eine ehemals ehrwürdige stolze Partei selbst demontiert. In der CDU hat es auch schon früher nach verlorenen Wahlen große Auseinandersetzungen über den zukünftigen Weg der Partei gegeben. Und natürlich gab es auch die üblichen “Heckenschützen”, die ausschließlich aus dem Hinterhalt versuchten, ihre oft sehr eigennützigen, Ziele durchzusetzen. Sichtbar ist eine solche Person in Bayern bei der sogenannten Schwesterpartei.
Man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen und abwarten, bis sich wieder entsprechende Machtzentren in der Partei gebildet haben und den zukünftigen Kurs vorgeben.
In diesem Zusammenhang läßt jedoch aufhorchen, wenn verstärkt sowohl innerhalb der CDU als auch außerhalb der Partei die Forderung erhoben wird, daß der Einfluß der Frauen zu gering sei und hier eine wesentliche Veränderung notwendig sei. Auch von anderen Parteien kann man immer die Plattitüden “jetzt wird alles jünger, weiblicher und diverser” vernehmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Widmann-Mauz, meinte, daß eine Erneuerung der Partei inhaltlich nur mit Frauen inhaltlich, personell und strukturell in der CDU gelingen könne. Frau Schön verstieg sich sogar in der Feststellung, daß die CDU lange Zeit eine weibliche Vorsitzende gehabt habe und dies der Partei “gutgetan” habe. Wenn man dies so hört, dann kann man sich fragen, ob diese Damen eine andere Partei meinen oder in den letzten 16 Jahren der Amtszeit von Frau Merkel nicht anwesend waren. Wer hat denn die CDU mittlerweile in Grund und Boden gerammt? Geschah dies während der kurzen Amtszeit von Armin Laschet oder hatte Laschet nicht vielmehr einen Scherbenhaufen einer Partei übernommen, der eben nicht von Männern, sondern von Frauen heruntergewirtschaftet wurde. Was hat denn die große Frau Vorsitzende für ihre Partei “gutes getan”? Frau Merkel schien der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu wollen, daß es nicht darauf ankomme, ob der Vorsitz einer Partei von einem Mann oder einer Frau ausgeübt werde. Das Tragen einer mehr männlichen Einheitsuniform, die mehr an die Kleidung der früheren Mao-Anhänger erinnerte, konnte nicht immer eine Identifikation von besonderer Weiblichkeit auslösen. Auch ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Kramp-Karrenbauer wechselte unmittelbar nach Amtsübernahme des Vorsitzes zu einer Einheitsuniform, die sich mehr an männlichen als an weiblichen Kriterien orientierte. Auch die besondere Freundin der früheren CDU-Vorsitzenden mit der englisch sprechenden Ursula von der Leyen wechselte ebenfalls bei ihrer Amtsübernahme zum Tragen einer an Männern orientierten Uniformkleidung. Ist das die Emanzipation, die der staunenden Gesellschaft vermittelt werden soll?
Aber verlassen wir diese äußerlichen Belanglosigkeiten und kehren zurück zu den großen Taten dieser Frauen für die CDU. Was hat denn die große Vorsitzende unternommen, um das Klima in der CDU während ihrer Amtszeit zu verbessern, so daß alles weiblicher, effizienter und vor allen Dingen auch menschlicher in der Partei werden konnte? Hat nicht gerade diese Frau gezeigt, wie brutal auch Frauen in der Lage sind, die gleichen Techniken und Methoden wie die in Grund und Boden verdammten alten weißen Männer sich angeblich verhalten, anzuwenden? Hat Frau Merkel nicht zielstrebig alle ihr nicht genehmen Personen aus ihrer Umgebung entfernt? Warum gibt es denn jetzt keine Führungspersönlichkeiten, die in der Lage wären, einen nahtlosen Führungswechsel in der CDU sicherzustellen? Wie ist die Diskussionskultur in dieser Partei und überspringend auch auf die CDU Fraktion des Bundestages verkommen, so daß Abstimmungen im Bundestag sehr stark an DDR-Volkskammerabstimmungen erinnerten?
Ist es weiblich, empathisch und menschenfreundlicher, wenn eine ehemalige Vorsitzende einer Partei ihre Partei in der Krise wortlos im Dreck versinken läßt? Wo ist das weibliche Mitgefühl mit ihren sogenannten Parteifreunden, so daß sie wenigstens den Versuch einer Unterstützung der jetzt nur noch als Konkursverwalter anwesenden CDU-Führungskräfte unternommen hätte?
Nein, weiblicher allein kann keine Lösung sein. Vielmehr müssen sich die Führungskräfte, egal ob Mann oder Frau, wieder um ethische Werte bemühen. Sie müssen wieder ihren Kompass neu justieren, um den Bürger Angebote machen zu können, wie die Gesellschaft zukünftig gestaltet werden kann. Kurzum, es geht nicht darum, alles weiblicher zu machen, sondern es muß wieder menschlicher im wahrsten Sinne des Wortes werden. Und ohne in den Verdacht einer nicht mehr zulässigen Eugenik gestellt zu werden, Menschen sind Frauen und Männer.